Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.01.2024

Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG

Kurzbesprechung

Leistungen aus einem Heisenberg-Stipendium können gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sein.

11.01.2024

§ 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils

Kurzbesprechung

Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rz 43).

11.01.2024

Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes

EuGH, C-48/22 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 11.1.2024

Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die gegen Google wegen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes verhängte Geldbuße von 2,4 Mrd. € zu bestätigen. Google habe, wie von der EU-Kommission festgestellt und vom EuG bestätigt, seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste als Hebel eingesetzt, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst - durch die bevorzugte Anzeige seiner Ergebnisse - zu begünstigen.

11.01.2024

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Kurzbesprechung

Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

11.01.2024

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischen den Jahren zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

11.01.2024

Auslaufen der ermäßigten Umsatzbesteuerung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2023 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung für die Silvesternacht eingeführt.

11.01.2024

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.1.2024 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 2.1.2024 bekannt gegeben.

11.01.2024

Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2023 hat die Finanzverwaltung zu den ab 1.1.2024 geltenden besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister Stellung genommen.

11.01.2024

Ort der sonstigen Leistung i. S. d. § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG bei der Schadensregulierung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.1.2024 hat die Finanzverwaltung aufgrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung die Regelungen in Abschnitt 3a.9 des Umsatzsteuer - Anwendungserlasses angepasst.

11.01.2024

Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern

EuGH v. 11.1.2024 - C-122/22 P

Der EuGH hat die im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erhobene Schadensersatzklage von Dyson endgültig abgewiesen. Die Kommission hat dadurch, dass sie sich für einen Test mit leerem Behälter entschieden hat, keinen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen, der einen Schadensersatzanspruch eröffnen könnte

11.01.2024

Betriebsschließung: Massenentlassung und Sozialauswahl

LAG Düsseldorf v. 9.1.2024 - 3 Sa 529/23

Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung hat der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Es sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.

10.01.2024

Binnensachverhalt i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bei einem Mietvertrag über eine im Inland gelegene Mietwohnung

BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 7/23

Nach Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO bleiben nicht abdingbare Bestimmungen eines Staates trotz einer abweichenden Rechtswahl anwendbar, wenn alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt in diesem Staat belegen sind. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist in erster Linie vom Tatrichter zu beurteilen.

10.01.2024

Zur Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens

BGH v. 14.11.2023 - X ZR 30/21

Für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns sind grundsätzlich alle Gewinne zu berücksichtigen, die mit der Verletzung des Patents in ursächlichem Zusammenhang stehen. Hierzu gehören Gewinne aus Zusatzgeschäften, die zwar keine Benutzungshandlung i.S.v. § 9 oder § 10 PatG darstellen, deren Abschluss aber in ursächlichem Zusammenhang mit patentverletzenden Handlungen steht und einen hinreichenden Bezug zu dem verletzenden Gegenstand aufweist.

10.01.2024

Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs.1 DSGV

ArbG Suhl v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23

Art. 82 Abs.1 DSGVO ist so auszulegen, dass der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die DSGVO verweist für den Sinn und die Tragweite der in ihrem Art. 82 enthaltenen Begriffe, insbesondere in Bezug auf die Begriffe "materieller oder immaterieller Schaden" und "Schadenersatz", nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Neues Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)

Am 1.1.2024 ist das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) vollständig in Kraft getreten. Dieses enthält das neue Soziale Entschädigungsrecht (SER).

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Neuregelungen in der Sozialhilfe nach SGB XII und mehr

Mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024) sind die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zum 1.1.2024 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre erhöht worden.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Bürgergeld und Regelbedarfe

Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024), mit der die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2024 beginnenden Schulhalbjahre zum 1.1.2024 erhöht worden sind, gelten auch für das Bürgergeld.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen bei der Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen

Zum 1.1.2024 ist die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe in Kraft getreten. Diese gilt für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Gleichzeitig wird die bisherige Bußgeldvorschrift bei Verstoß gegen die Beschäftigungspflicht aufgehoben.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Neues digitales Meldeverfahren für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie in der Sozialverwaltung

Mit der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung vom 17.7.2023 wurde das Meldeverfahren von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung vollständig digitalisiert. Bereits jetzt erfolgt der weit überwiegende Teil der Anzeigen digital über das Bundesportal nach dem Onlinezugangsgesetz bzw. das Serviceportal der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings ist die Verwendung bestimmter Anzeigeformulare zwingend vorgegeben.

09.01.2024

Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Sozialversicherungsrechengrößen und Sachbezugswerte

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 wurden im Herbst 2023 die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2022) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

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