Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.01.2023

Voraussetzungen der Corona-Prämie (Pflege-Bonus): Wann ist eine Unterbrechung der Tätigkeit unbeachtlich?

LAG Hamm v. 21.10.2022 - 13 Sa 413/22

Eine "Unterbrechung" iSd § 150a Abs. 5 SGB IX setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit - wenn auch nur für einen Tag - weitergeführt wird. Eine Tätigkeit iSd § 150a Abs. 5 SGB IX verlangt eine tatsächliche, faktische Arbeitsleistung bzw. Anwesenheit im Betrieb und nicht nur das bloße Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zur Pflegeeinrichtung mit einer regelmäßigen oder üblichen Arbeitszeit.

10.01.2023

Nachträgliche Darlegung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments?

BGH v. 17.11.2022 - IX ZB 17/22

Ist es dem Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes möglich, die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darzulegen und glaubhaft zu machen, hat dies mit der Ersatzeinreichung zu erfolgen. In diesem Fall genügt es nicht, wenn der Rechtsanwalt die Voraussetzungen für eine Ersatzeinreichung nachträglich darlegt und glaubhaft macht.

10.01.2023

Präklusion von Vorbringen nach einer gem. § 264 ZPO privilegierten Antragsänderung in der Berufungsinstanz

BGH v. 15.12.2022 - I ZR 135/21

Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Auch wenn eine Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil sie gem. § 264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, ist dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Zulassung setzt voraus, dass der Vortrag im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

09.01.2023

Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer - wirksam vereinbart?

LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 - 8 Sa 123/22

Die Parteien können im Rahmen einer Fort-/Weiterbildungsvereinbarung wirksam regeln, dass die bis dahin angefallenen Leistungen des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn dieser auf eigenen Wunsch oder aus eigenem Verschulden die Anmeldung bis zum Beginn der Fortbildungsmaßnahme zurückzieht oder während der laufenden Maßnahme aus derselben ausscheidet und das Ausscheiden nicht aus berechtigten personenbedingten Gründen erfolgt.

09.01.2023

Terrassen- und Balkonsanierung: Spätere Änderung des Kostenverteilerschlüssels ungültig

LG Frankfurt a.M. v. 15.12.2022 - 2-13 S 20/22

Ist mit einer Erhaltungsmaßnahme ein Beschluss über die Verteilung der Kosten getroffen worden, steht einer späteren Änderung des Kostenverteilerschlüssels im Regelfall schutzwürdiges Interesse der Eigentümer entgegen. Da Gegenstand des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG nur noch die sog. Abrechnungsspitzen sind, hat die Anfechtungsklage bereits dann Erfolg, wenn eine Position der Jahresabrechnung einen ergebnisrelevanten Fehler enthält. Teilbarkeit liegt hingegen bezüglich des Beschlusses über die Anpassung der Vor- und Nachschüsse der laufenden Bewirtschaftungskosten und der Rücklagen vor.

09.01.2023

Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel zu Recht untersagt

VG Münster v. 15.12.2022 - 4 L 422/22

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat.

09.01.2023

Erbscheinserteilung zugunsten eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins

OLG Frankfurt a.M. v. 8.12.2022 - 20 W 301/18

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes.

09.01.2023

Schmerzensgeld nach Haarfärbung - Hausverbot ist trotzdem rechtens

AG Brandenburg v. 19.12.2022 - 34 C 20/20

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren der Haare einer Kundin kann zu einem Anspruch der Kundin auf Zahlung von Schmerzensgeld führen. Ein Inhaber eines Friseursalons kann in der Regel gegenüber der Kundin ein Hausverbot aussprechen.

06.01.2023

Anforderungen an einen die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfenden Beschluss

BGH v. 22.11.2022 - VIII ZB 28/21

Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist.

06.01.2023

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

BGH v. 1.12.2022 - I ZR 144/21

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne.

05.01.2023

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2022 - 11 U 149/21 (Kart)

Die Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, für den die Regelung §§ 33d Abs. 2, 33h Abs. 7 GWB n.F. nicht gilt, kann vor dem gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 426 Abs. 2 BGB nicht durch die Erhebung der Feststellungsklage eines Kartellanten gegen einen anderen Kartellanten gehemmt werden.

05.01.2023

Dieselskandal: Voraussetzungen für stillschweigenden Verzicht hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 383/20

Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - bzw. auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als (endgültige) Aufgabe des Rechts durch den Verkäufer verstehen darf. Diese lassen sich grundsätzlich noch nicht ohne Weiteres einem Schreiben des Fahrzeugverkäufers entnehmen, mit dem der Fahrzeugkäufer über die Bereitstellung eines Software-Updates durch den Fahrzeughersteller unterrichtet.

05.01.2023

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischen den Jahren zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

04.01.2023

Keine wirksame Unterschrift der Berufungsbegründung: Wenn der unterzeichnende Anwalt den Schriftsatz nicht verantwortet

BGH v. 6.12.2022 - VIII ZA 12/22

Wird ein bestimmender, grundsätzlich von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz - hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) - von dem den Schriftsatz verfassenden Rechtsanwalt nicht unterzeichnet und vom unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht verantwortet, fehlt es an einer wirksamen Unterschrift.

04.01.2023

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.12.2022 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :027, DOK 2022/1284847 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 (BStBl. I 2019, 527) in Teilbereichen geändert bzw. ergänzt.

04.01.2023

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der 13. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 16. 12. 2022 (BGBl I 2022, 2431) zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023 Stellung genommen.

04.01.2023

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert.

04.01.2023

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2022 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Stellung genommen.

04.01.2023

Das ändert sich 2023 im Arbeits- und Sozialrecht

Im neuen Jahr sind einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Für die Personalpraxis besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), die für viele Beschäftigte ab dem 1.1.2023 den "gelben Schein" ersetzt. Voraussichtlich im Mai tritt dann der neue Hinweisgeberschutz in Kraft. Die Neuregelung sieht u.a. eine Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen vor. Das gilt aber nicht für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten haben für die Umsetzung zudem noch etwas Zeit (bis zum 17.12.2023).

04.01.2023

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen in den Umsatzsteuer - Anwendungserlass eingearbeitet.

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