Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.05.2024

Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein

FG Münster v. 1.3.2024 - 11 K 820/19 E

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz sind als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt. Demgegenüber sind die der Pflegevorsorge dienenden Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, da nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nur Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt sind.

23.05.2024

Hamas-Angriff auf Israel: Wirksame Kündigung eines Springer-Azubis nach kritischem YouTube-Video

ArbG Berlin v. 22.5.2024 - 37 Ca 12701/23

Die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte, ist wirksam.

22.05.2024

Streit um das Lüften des Treppenhauses

AG Solingen v. 12.4.2024 - 37 F 20/24

Der Umstand, dass der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten - nämlich das andauernde Lüften - den Hausfrieden erheblich stört und zur Eskalation der Situation maßgeblich beigetragen hat - ließ die Widerrechtlichkeit des Verhaltens der Antragsgegner nicht entfallen. Allerdings war das Abstandsgebot auf 2 Meter zu verringern. Die Beteiligten leben im selben Haus, so dass ein Abstand von 20 Metern nicht eingehalten werden kann.

22.05.2024

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

LAG Düsseldorf v. 21.5.2024 - 3 SLa 224/24

Ein Arbeitgeber darf Rot als Farbe einer Arbeitsschutzhose vorschreiben. Ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen, genügen sachliche Gründe wie z.B. die Arbeitssicherheit (bessere Sichtbarkeit) oder die Wahrung einer Corporate Identity in den Werkshallen.

22.05.2024

Gehörsverletzung: Fehlende Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge

BGH v. 23.4.2024 - VIII ZR 35/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei fehlender Berücksichtigung des Vortrags zum Verständnis des Verkäufers vom Inhalt einer Mängelrüge i.S.d. § 377 HGB befasst.

22.05.2024

Widerruf eines Coachingvertrages: Verbraucher oder Existenzgründer?

LG Landshut v. 10.5.2024, 54 O 305/24

Darüber hinaus stellte sich die Frage, warum die Beklagte ausdrücklich eine Checkbox mit dem Verzicht auf ein Widerrufsrecht aufnimmt, wenn es sich bei den Kunden der von ihr vertriebenen Coachings regelmäßig um Existenzgründer handeln sollte. Eine solche Checkbox wäre im Verkehr unter Unternehmern schlicht überflüssig.

21.05.2024

Neben- und Betriebskosten: Unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters gehen im Zweifel zu seinen Lasten

AG Düsseldorf v. 6.5.2024 - 37 C 285/23

Was die günstige Auslegung ist, ergibt sich aus der individuellen Situation des Kunden im jeweiligen Individualprozess. Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.

21.05.2024

Neben- und Betriebskosten: Unklare Formulierungen in AGB des Vermieters gehen im Zweifel zu seinen Lasten

AG Düsseldorf v. 6.5.2024 - 37 C 285/23

Was die günstige Auslegung ist, ergibt sich aus der individuellen Situation des Kunden im jeweiligen Individualprozess. Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen.

21.05.2024

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Erledigung eines einstweiligen Unterhaltsverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2024 - 6 WF 42/24

Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, die nach Erledigung eines Unterhaltsverfahrens ergangen ist, ist nicht anfechtbar, weil nach § 57 Abs. 1 FamFG auch die sofortige Beschwerde gegen eine in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht statthaft wäre.

21.05.2024

Mindestlohn im Yoga-Ashram

LAG Hamm v. 14.5.2024 - 6 Sa 1128/23 u.a.

Das LAG Hamm hat drei klagenden Parteien einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in einem Yoga-Ashram zugesprochen. Die Parteien hatten sog. Sevadienste geleistet. Es handelte sich bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen um Arbeitsverhältnisse, entschied das LAG. Der Beklagte sei in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen.

21.05.2024

Vergaberecht: Wann liegt ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum vor?

OLG Stuttgart v. 16.5.2024 - 2 U 146/22

Ein nicht zur Irrtumsanfechtung berechtigender Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn der Irrtum bei der Kalkulation der Einheitspreise für ein Gebot in einem Vergabeverfahren entstanden ist. Alleine der Umstand, dass das Gebot anfechtbar sein soll, führt nicht zu einer fehlenden Bestimmtheit der Einzelpreise. Der Bieter kann sein Gebot nur im Gesamten anfechten.

21.05.2024

Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters

BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 23/23

Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sondersachwalters zum Sonderinsolvenzverwalter erfordert auch dann eine ausdrückliche Bestellung durch das Insolvenzgericht, wenn das Insolvenzgericht den bisherigen Sachwalter zum Insolvenzverwalter bestellt.

21.05.2024

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.

21.05.2024

Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

LAG Köln v. 16.5.2024 - 9 TaBV 24/24

Eine im Verfahren nach § 100 ArbGG gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen.

21.05.2024

Wonach richtet sich die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses?

BGH v. 21.3.2024 - V ZB 17/23

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden. Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses richtet sich nicht danach, ob nach Antragstellung der Verlust einer Rechtsposition wegen nachträglicher Verfügungsbeschränkungen droht, sondern danach, wie lange der Zeitraum zur Hebung des Hindernisses nach Grundbuchaktenlage unter Berücksichtigung des Erledigungsinteresses und der Aufgaben des Grundbuchamtes zu bemessen ist.

21.05.2024

WEG: Zum drittschützenden Charakter in einem Wochenendhausgebiet

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 119/23

Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass die Wohnungseigentümer weitgehend so gestellt werden sollen, als handelte es sich um real geteilte Grundstücke bzw. als wären sie Alleineigentümer, und ist den Wohnungseigentümern eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums gestattet, begründet im Zweifel nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB; vielmehr muss der Norm Drittschutz zukommen. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Wochenendhäuser in einem Wochenendhausgebiet ist Teil der Gebietsfestsetzung und hat drittschützenden Charakter.

21.05.2024

Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

LAG Düsseldorf v. 17.5.2024 - 12 Sa 1016/23

Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen mehr als 100 ehemalige Bergleute gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Das LAG hat am 17.5.2024 in 57 Fällen entschieden und die Klagen abgewiesen.

21.05.2024

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl: In seiner Sitzung am 17.5.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Neu sind Regelungen zu Doppelnamen als Familiennamen sowie Kindernamen nach Ehescheidung. In Kraft tritt das neue Namensrecht allerdings erst im nächsten Jahr.

21.05.2024

Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz unvollständig übersandter Gerichtsakten

OLG Saarbrücken v. 23.4.2024 - 5 Sa 1/24

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, durch den die Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nach einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite an das Sitzgericht des zuletzt verklagten Versicherers verwiesen wurde, entfällt nicht schon deshalb, weil die Gerichtsakten auch innerhalb einer von dort gesetzten Frist nicht in vollständig lesbarer elektronischer Form eingegangen sind.

17.05.2024

Hersteller von Katzenfutter trifft Beweislast für behauptete Werbeaussage

LG Trier v. 19.4.2024 - 7 HK O 43/23

Im Humanbereich gilt für den Bereich der Gesundheitswerbung, dass diese wissenschaftlich hinreichend gesichert sein muss, wobei die Beweislast den Werbenden trifft, wenn der Gegner die wissenschaftliche Absicherung der behaupteten Werbung substantiiert in Abrede stellt. Es ist sachgerecht, diese Grundsätze auch auf die gesundheitsbezogene Wirkung von Futtermitteln zu übertragen, weil Verbraucher werbenden gesundheitsbezogenen Angaben im Veterinärbereich ein vergleichbar großes Vertrauen entgegen bringen wie im Humanbereich.

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