Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.02.2025

BVAU-Umfrage zeigt konstant hohe Arbeitsbelastung für Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) hat die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Mitgliedern zur Arbeitsbelastung von Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigten, dass die Arbeitsbelastung - ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau in den Vorjahren - hoch bleibt und teilweise als noch stark ansteigend in den nächsten Monaten bewertet wird.

24.02.2025

Betriebsbedingte Kündigung vor dem Hintergrund des Fortfalls eines Großauftrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.1.2024 - 3 SLa 156/24

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen.

24.02.2025

Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam

ArbG Aachen v. 10.12.2024 - 2 Ca 2092/24

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des ArbG Aachen hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Kläger habe durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für Scheinanmeldungen zur Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen Dritter und die Annahme von Geldzahlungen hierfür erheblich gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme und Loyalität verstoßen.

21.02.2025

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren

OLG Celle v. 9.1.2025 - 6 W 156/24

Ein Testament muss eigenhändig geschrieben oder von einem Notar beurkundet werden. Ein eigenhändiges Testament muss der Erblasser vollständig selbst und von Hand niederschreiben. Die bloße Unterschrift des Erblassers unter einem bereits von einem Dritten geschriebenem Testament genügt nicht. Ein solches Testament ist unwirksam; es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.

21.02.2025

Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß

FG Hessen v. 23.1.2025 - 3 K 663/24

Das BVerfG sieht kein Bestimmtheitsproblem, wenn bei Erlass eines Grundsteuermessbetragsbescheides der genaue Steuerbetrag noch nicht feststeht. Demnach reicht es aus, dass die zu erwartende Größenordnung vorhersehbar ist. Außerdem ist kein Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip gegeben, weil die Grundsteuer an das Eigentum am Grundbesitz anknüpft. Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, ist damit per se leistungsfähig.

21.02.2025

Zur Haftungsverteilung bei unzulässigem Überholmanöver und Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Schleswig-Holstein v. 11.2.2025 - 7 U 14/24

Überholt ein PKW außerorts verbotswidrig eine Kolonne bei unklarer Verkehrslage und kollidiert er dabei mit einem nach links abbiegenden LKW, dessen Fahrer die gebotene zweite Rückschau nicht "unmittelbar" vor dem Abbiegen, sondern mehrere Sekunden zu früh gehalten hat, ist eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zulasten des PKW gerechtfertigt. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 % der Netto-Mietkosten vorzunehmen.

21.02.2025

Zur Frage des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 183/22

Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DSGVO niedergelegten Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion.

21.02.2025

Rechtsprechungsänderung zu Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen

BAG v. 20.2.2025 - 6 AZR 155/23

Der Sechste Senat des BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen angeschlossen. Danach muss ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Er muss dann auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen. Ist dies der Fall, braucht der Rechtsanwalt nicht zusätzlich zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich korrekt im Fristenkalender eingetragen ist.

21.02.2025

Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2025 - 6 U 154/24

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation (hier: ESTA) im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland (hier: USA).

20.02.2025

Zwangsvollstreckung: Zur Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels hinsichtlich der Erteilung eines Arbeitszeugnisses

LAG Rheinland-Pfalz v. 24.1.2025 - 5 Ta 1/25

Hat sich der Arbeitgeber in einem gerichtlich festgestellten Vergleich verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "wohlwollendes" qualifiziertes Zeugnis, mit der Leistungsbewertung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit" und der Verhaltensbewertung "stets einwandfrei" zu erteilen, das mit einer "Dankes-, Gruß- und Wunschformel" abschließt, so sind diese Regelungen der Zwangsvollstreckung zugänglich. Dem Vollstreckungstitel mangelt es insoweit nicht an einer ausreichenden Bestimmtheit und damit einem vollstreckungsfähigen Inhalt.

20.02.2025

Alle weiteren am 20.2.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.02.2025

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

Kurzbesprechung

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen im Wege einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag zu reduzieren. Eine festgesetzte Steuer ist im Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen.

20.02.2025

Von dem Begriff "Schul- oder Hochschulunterricht" ist Flugunterricht nicht mitumfasst

Kurzbesprechung

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

20.02.2025

Gewinnrücklage bei Übernahme von Pensionsverpflichtungen

Kurzbesprechung

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden; die Bewertung der übernommenen Verpflichtung nach § 5 Abs. 7 Satz 4 EStG schließt die Anwendung des § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG nicht aus.

20.02.2025

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

BAG v. 19.2.2025 - 10 AZR 57/24

Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB i.V.m. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.

20.02.2025

Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen

FG Niedersachsen v. 11.12.2024 - 9 K 83/24

Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Veranlagungszeiträumen vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im Jahr 2022 zurückgezahlt, ist die Rückzahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Betriebsausgabenabzug ist nicht nach § 3c Abs. 1 EStG eingeschränkt. Die Regelung des § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG enthält kein Gewinnermittlungsverbot und schränkt einen gegebenen Betriebsausgabenabzug nicht ein.

20.02.2025

Ist das Kunst? Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 16/24

Sandalenmodelle von Birkenstock sind keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Für den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungshöhe erreicht werden, der Individualität erkennen lässt.

20.02.2025

Musterfeststellungsklage: Erstattung von Inkassokosten?

BGH v. 19.2.2025 - VIII ZR 138/23

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sog. Konzerninkasso) und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet.

19.02.2025

Nächtlicher Lärm im Mietshaus: Auch typisches Wohnverhalten kann Hausfrieden stören

AG Hamburg v. 11.2.2025 - 21 C 344/24

In Anlehnung an die TA-Lärm liegt die allgemein übliche Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, wobei die Rücksichtnahmepflicht ab 22:00 Uhr erhöht, zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr deutlich erhöht ist. Auch typisches Wohnverhalten (Duschen, Baden, Staubsaugen, Möbelrücken, Unterhaltungen) kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Störung des Hausfriedens führen.

19.02.2025

Kein Erstattungsanspruch bei telefonischer pushTAN Freigabe an Dritte

OLG Braunschweig v. 6.1.2025 - 4 U 439/23

Die Behauptung eines vermeintlichen Bankmitarbeiters am Telefon, dass die Löschung der Kreditkarte erforderlich sei, obwohl es angeblich nur eine versuchte Kreditkartenanmeldung gegeben hat, muss bei einem Bankkunden Misstrauen wecken. Dies gilt auch für die Behauptung, dass die EC-Karte trotz Sperrung des Kontos weiter genutzt werden kann.

19.02.2025

Eigenbedarf: Schöne Wohnlage ist kein ausreichendes Indiz für eine verbindliche Nutzungsabsicht

AG Hamburg v. 14.2.2025 - 49 C 86/24

Der Umstand, dass es bei einer großen Wohnung in einer schönen Hamburger Wohnlage naheliegend ist, dort einzuziehen, soweit der Mietzins sich als finanzierbar und die in das Objekt zu investierenden Beträge/ Arbeiten sich als leistbar erweisen - was vorliegend jeweils vollkommen ungeklärt ist -, genügt insoweit nicht, um von einem Nutzungswunsch oder gar einer verbindlichen Nutzungsabsicht mit hinreichender Sicherheit auszugehen.

18.02.2025

"Herr Transfrau" in der Damendusche? Unzulässige Presseberichterstattung über transidente Person

LG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 2-03 O 275/24

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zuvor hatte es entschieden, dass die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Außerdem verletze die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhalte auch das Recht, anonym zu bleiben. Zulässig hingegen sei das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft".

18.02.2025

Meinungsfreiheit - Frankreich: Verurteilung des Direktors einer Zeitung und zweier Journalisten wegen verleumderischen Artikels

EGMR v. 5.12.2024 - 835/20

Der Schutz, den Art. 10 EMRK Journalisten in Bezug auf die Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse gewährt, steht unter dem Vorbehalt, dass sie in redlicher Absicht handeln, um im Einklang mit der journalistischen Ethik genaue und zuverlässige Informationen zu liefern. (Giesbert u.a. gegen Frankreich)

18.02.2025

Meinungsfreiheit / Diskriminierungsverbot u.a. - Russland: Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung

EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u.a.

Der EGMR rügt mit drei Urteilen zahlreiche Menschenrechtsverstöße wegen Maßnahmen Russlands gegen die LGBTI-Gemeinschaft. (EGMR v. 3.12.2024 - 226/18 u. 22327/22 (Yevstifeyev u.a. gegen Russland) sowie EGMR v. 4.2.2025 - 8825/22 und 19130/22 (Bazhenov u.a. gegen Russland) und EGMR v. 4.2.2025 - 33421/16 und sechs weitere (Klimova gegen Russland)

18.02.2025

Unglück auf Baumschaukel: Grundstückseigentümer haftet

LG Lübeck v. 17.1.2025 - 9 O 112/23

Das LG Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück auf einer Baumschaukel schwer verletzt hatte. Grundstückseigentümer müssten ihren Baumbestand regelmäßig überprüfen, unter Umständen auch durch geschulte Baumpfleger.

18.02.2025

Bei groben Fehler der Oberärztin kann auch die Assistenzärztin persönlich haften

OLG Köln v. 27.1.2025 - 5 U 69/24

Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, das in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so treffen sowohl einen Oberarzt als auch einen Assistenzarzt eine Remonstrationspflicht, bei deren Verletzung sie persönlich haften.

18.02.2025

Aufwendungen weiterer Beteiligter bei erstinstanzlicher Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren

BGH v. 29.1.2025 - IV ZB 2/24

Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu tragen hat, ist - sofern eine Auslegung anhand der Entscheidungsgründe nichts Abweichendes ergibt - regelmäßig nicht die Anordnung der Erstattung der zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen weiterer Beteiligter zu entnehmen.

18.02.2025

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

LG Hanau v. 4.12.2024 - 2 S 25/24

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Das LG Hanau entschied im konkreten Fall, dass die Stadt für die Beschädigung eines Fahrzeugs, welches über den auf die Fahrbahn gelangten Beschwerungsblock eines von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilds fährt, nicht haftet. Denn es sei davon auszugehen, dass der Beschwerungsblock durch die mutwillige Demontage durch Dritte auf die Fahrbahn gelangt ist. Hierfür habe die Stadt nicht einzustehen, denn insoweit habe sie keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Eine ständige Überwachung der mobilen Schilder bis zum Abtransport sei nicht geboten.

18.02.2025

Überfahrtbaulast begründet kein Wegerecht

BGH v. 24.1.2025 - V ZR 51/24

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Eine Überfahrtbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht.

18.02.2025

Aufnahme in den Polizeidienst trotz Schlaganfall während der Ausbildung?

BVerwG v. 13.2.2025 - BVerwG 2 C 4.24

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.

17.02.2025

Widerrufsinformation: Zur Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf."

BGH v. 21.1.2025 - XI ZR 560/20

Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, wenn er in der Widerrufsinformation die Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." versieht. Dieser Fehler hindert allerdings das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht (Fortführung von BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 39/24, WM 2024, 2186).

17.02.2025

Wert eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws

Hessisches LAG v. 7.2.2025 - 12 Ta 17/25

Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Pkws bemisst sich nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht ist als wiederkehrende Leistung mit dem 36-fachen Wert des geldwerten Vorteils der Privatnutzung zu bemessen. Klagt hingegen der Arbeitgeber auf Herausgabe des Pkw, dürfte der Zeitwert des Fahrzeugs für die Wertbemessung nach § 33 RVG bzw. §§ 32 RVG, 63 GKG maßgebend sein.

17.02.2025

Schwiegermutter klagt erfolgreich: Schwiegersohn muss sechsstelliges Darlehen zurückzahlen

LG Frankfurt a.M. v. 28.11.2024 - 2-23 O 701/23

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht. Der Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet.

17.02.2025

Verbraucherkreditverträge: Bank droht bei Verstoß gegen Informationspflicht Verlust des Zinsanspruchs

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Schwere des Verstoßes und die Folgen für den Verbraucher je nach Fall unterschiedlich ausfallen können.

17.02.2025

Wartezeit unzumutbar: Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China

LG Frankfurt a.M. v. 15.1.2025 - 2-06 O 426/24

In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. klagt ein Hersteller u.a. von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen. Die chinesische Beklagte ist Inhaberin von Patenten, die für mehrere Mobilfunkstandards essentiell sind. Sie hat sich dazu verpflichtet, Lizenzen für diese Patente zu fairen Bedingungen zu erteilen. Die Klägerin möchte mit ihrer Klage erreichen, dass die chinesische Beklagte ihr Mobilfunklizenzen zu bestimmten Konditionen gewährt.

17.02.2025

Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

FG Münster v. 10.10.2024 - 3 K 751/22 F

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG gehören Grundstücke und Grundstücksteile zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden.

17.02.2025

Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für IVF: Witwe kann Herausgabe für eine künstliche Befruchtung verlangen

LG Frankfurt a.M. v. 4.2.2025 - 2-04 O 29/25

In einem Eilverfahren vor dem LG Frankfurt a.M. hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen.

17.02.2025

Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich

FG Münster v. 16.1.2025 - 8 K 2751/21 F

Für den "Anteil der Gesellschaft" i.S.v. § 1 Abs. 3 GrEStG ist auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen.

17.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 8)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.02.2025

Hinweis im Merkblatt zum Datenschutz reicht nicht für Ansprüche aus DSGVO

LG Traunstein v. 11.2.2024, 5 O 18/24

Allein der bloße Hinweis im Merkblatt zum Datenschutz darauf, dass eine Datenübermittlung möglich ist, bedeutet nicht gleichzeitig, dass dies auch tatsächlich stets erfolgt ist. Zumal sich die Ausführungen im Merkblatt größtenteils darin erschöpfen, den entsprechenden Wortlaut der DSGVO zu zitieren.

17.02.2025

Nationaler Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit im Bundeskabinett beschlossen

Die Bundesregierung hat am 12.2.2025 einen Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit beschlossen. Damit legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vor und erfüllt völkerrechtliche Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

17.02.2025

Bundesrat stößt Verlängerung der Mietpreisbremse an

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Die Mietpreisbremse gilt seit dem Jahr 2015 und läuft nach aktueller Rechtslage zum 31.12.2025 aus. Mit seinem Vorstoß möchte der Bundesrat dieses Instrument bis zum 31.12.2029 verlängern.

17.02.2025

Länder stimmen für Übergangsregelung bei Sozialversicherung von Lehrkräften

Um der Rechtsunsicherheit bei Bildungseinrichtungen nach dem BSG-Urteil vom 28.6.2022 in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften Rechnung zu tragen, hatte der Deutsche Bundestag am 30.1.2025 eine Übergangsregelung beschlossen, nach der es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, für einen begrenzten Zeitraum von einer ansonsten zwingenden Nachforderung von Sozialbeiträgen abzusehen. Dieser Übergangsregelung hat der Bundesrat nun zugestimmt. Für den Übergangszeitraum sollen die Bildungsträger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, wenn Bildungsträger und Lehrkräfte bei Vertragsschluss von einer Selbständigkeit der Tätigkeit ausgegangen sind.

17.02.2025

Bundesrat gibt Weg frei für Mutterschutz bei Fehlgeburten

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14. Februar 2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Die Neuregelung sieht bei Fehlgeburten einen Mutterschutz ab der 13. Schwangerschaftswoche vor. Dieser ist hinsichtlich der Dauer der Schutzfrist gestaffelt.

14.02.2025

"Bestimmte Arten von Kosten": Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 128/23

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Wohnungseigentümer für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine abweichende Verteilung beschließen. Wie die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" zu verstehen ist, war bislang umstritten. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Formulierung lediglich das allgemein für Beschlüsse geltende Bestimmtheitserfordernis hervorhebt und keine darüber hinausgehenden Anforderungen begründet.

14.02.2025

Sanierung Tiefgaragendachs: Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 236/23

Die erforderliche Beschlusskompetenz besteht - wie der BGH in der Sache V ZR 81/23 bereits entschieden hat - auch dann, wenn der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem - wie hier - Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden. Regelmäßig wird die objektbezogene Kostentrennung deshalb vereinbart, weil sich Gebrauch bzw. Gebrauchsmöglichkeiten besonders stark unterscheiden, wie es insbesondere in Anlagen mit unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen oder in Mehrhausanlagen der Fall ist.

14.02.2025

Sanierung des Tiefgaragendachs: Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 236/23

Die erforderliche Beschlusskompetenz besteht - wie der BGH in der Sache V ZR 81/23 bereits entschieden hat - auch dann, wenn der Kreis der Kostenschuldner verändert wird, indem - wie hier - Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden. Regelmäßig wird die objektbezogene Kostentrennung deshalb vereinbart, weil sich Gebrauch bzw. Gebrauchsmöglichkeiten besonders stark unterscheiden, wie es insbesondere in Anlagen mit unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen oder in Mehrhausanlagen der Fall ist.

14.02.2025

Der Verfassungsschutz und die Amtshaftung - Fragen zur Darlegungs- und Beweislast

BGH v. 13.2.2025 - III ZR 63/24

Der Kläger trägt im Amtshaftungsprozess auch dann die Darlegungs- und Beweislast für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Amtsträgers, wenn er eine Entschädigung wegen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) und dem BVerfSchG begehrt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen von der G 10-Kommission geprüft und für zulässig, notwendig und verhältnismäßig erklärt worden sind.

13.02.2025

Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei Mieteinkünften

FG Niedersachsen v. 30.10.2024 - 3 K 145/23

Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

13.02.2025

Grundsteuerwert: Wann liegt eine von der Grundsteuer befreite öffentliche Wegefläche i.S.d. § 4 Nr. 3a GrStG vor?

FG Münster v. 9.1.2025 - 3 K 1444/24 Ew

Gem. § 4 Nr. 3a GrStG sind von der Grundsteuer u.a. dem öffentlichen Verkehr dienende Straßen und Wege befreit. Da das BFH-Urteil vom 25.4.2001 - II R 19/98 (BStBl. II 2002, 54) nicht zu einer mittelbar einer Wohnnutzung dienenden Verkehrsfläche ergangen ist, und es in Deutschland eine Vielzahl von nicht förmlich dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wegen und Straßen im Privateigentum mit entsprechender, dienender Zwecksetzung gibt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

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