Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.03.2024

Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen

OLG Zweibrücken v. 26.10.2023 - 4 W 23/23

Das Pfälzische OLG bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.

12.03.2024

Reichweite der Unterlassungsverpflichtung wegen einer Äußerung in einem Online-Interview

OLG Frankfurt a.M. v. 22.2.2024 - 16 U 168/22

Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles erschien es hier jedoch nicht sachgerecht, an dem Merkmal des "wirtschaftlichen Zugutekommens" festzuhalten, um die Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners nicht über die Maße auszudehnen und hierdurch in der Folge die Meinungs- und Pressefreiheit nicht unangemessen einzuschränken.

11.03.2024

Zu lange Standzeit an E-Lade-Säule: Vertragsklausel über Blockiergebühr rechtmäßig

AG Karlsruhe v. 4.1.2024 - 6 C 184/23

Das AG Karlsruhe hat eine Vertragsklausel über eine "Blockiergebühr" an einer E-Lade-Säule für rechtmäßig erachtet. Die Gebühr fällt an, wenn der Betroffene sein Fahrzeug länger als vier Stunden an der Station stehen lässt. Darin sah das Gericht keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

11.03.2024

Grenzüberschreitende Verschmelzung: Atypischer stiller Gesellschafter erhält vollständige Einlage ausgezahlt

OLG Schleswig-Holstein v. 6.3.2024 - 9 U 11/23

Der Gesamtnachfolger erwirbt sämtliche Rechtspositionen so, wie sie in der Hand des übertragenden Rechtsträgers bestanden. Der übernehmende Rechtsträger erlangt aus der Universalsukzession keine andere, insbesondere keine bessere Rechtsposition, als sie der übertragende Rechtsträger innehatte. Ist ein Rechtsverhältnis etwa anfechtbar, gekündigt oder unwirksam, ist es dies gleichermaßen nach Übergang auf den übernehmenden Rechtsträger.

11.03.2024

Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: EuGH stellt Regeln auf Grundlage der DSGVO klar

EuGH v. 7.3.2024 - C-604/22

Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote abgeben, um diesen Werbeplatz zu erhalten und dort auf das Profil des Nutzers abgestimmte Werbung anzuzeigen (Real Time Bidding). Bevor jedoch eine solche gezielte Werbung angezeigt wird, muss die vorherige Einwilligung des Nutzers zur Erhebung und Verarbeitung seiner Daten (insbesondere seinen Standort, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe betreffend) für bestimmte Zwecke, wie u.a. Marketing oder Werbung, oder zum Austausch dieser Daten mit bestimmten Anbietern eingeholt werden. Der Nutzer kann dem auch widersprechen.

11.03.2024

Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

BGH v. 6.2.2024 - VI ZR 15/23

Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Der Begriff "Kopie" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enthält.

11.03.2024

Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab jetzt alle DMA-Regeln einhalten

Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab dem 7. März 2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt. Sie hatten sechs Monate Zeit dafür, die neuen Regeln umzusetzen.

11.03.2024

Partei des Rechtsstreits wird Alleinerbin ihres Gegners - Fragen zur Kostenfestsetzung

BGH v. 14.2.2024 - IV ZB 16/23

Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein.

11.03.2024

Mehrere Passagen des ZEIT ONLINE-Artikels "Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz" mangels zureichender Belege untersagt

OLG Stuttgart v. 7.2.2024 - 4 U 46/23

Das OLG Stuttgart hat auf die Berufung des Bundes der Freien Waldorfschulen e.V. das im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Urteil des LG Stuttgart teilweise abgeändert und der Zeit Online GmbH mehrere Äußerungen in dem am 23.11.2022 auf "ZEIT ONLINE" veröffentlichten Artikel "Esoterik an Waldorfschulen: Falscher Filz" untersagt.

11.03.2024

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

VG Düsseldorf v. 8.3.2024 - 26 K 2364/23

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden.

11.03.2024

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: mehr Teilzeit, mehr Ausländerinnen, aber nicht mehr Führungsverantwortung

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ist im vergangenen Jahr (Stichtag 30.6.2023) um 264.000 auf das Rekordhoch von 34,7 Millionen gestiegen. Zu diesem Anstieg trugen auch die Frauen bei: Deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist 2023 um 118.000 auf insgesamt 16,1 Millionen gewachsen.

11.03.2024

Elternunterhalt: Was ist ein angemessener Selbstbehalt?

OLG München v. 6.3.2024, 2 UF 1201/23 e

Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 wurde der Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach §§ 1601 ff BGB auf den Träger der Sozialhilfe grundlegend neu geregelt und findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen die Jahresobergrenze von 100.000 € brutto übersteigt. Auch wenn einige OLG in ihren Leitlinien einen Selbstbehalt gegenüber Eltern i.H.v. 2.500 € festgelegt haben, ist klarzustellen, dass es sich bei den Leitlinien der OLG lediglich um Richtlinien zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung in den jeweiligen Bezirken handelt und die Leitlinien andere OLG nicht binden.

08.03.2024

Erleichterungen bei der digitalen Kommunikation mit der Justiz

Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Der Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz sieht insbesondere folgende Änderungen vor:

08.03.2024

Corona: In Vertreterversammlungen gefasste Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nichtig

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 80/23

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben.

08.03.2024

Genehmigung der Einwilligung in eine OP an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des Kindes

AG Mannheim v. 6.3.2024 - 8 F 1366/24

Die Kindeseltern können in operative Eingriffe an den inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmalen des nicht einwilligungsfähigen Kindes mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die eine Angleichung des körperlichen Erscheinungsbildes des Kindes an das männliche oder weibliche Geschlecht zur Folge haben könnte, nur einwilligen, wenn der Eingriff nicht bis zu einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes aufgeschoben werden kann (§ 1631e Abs. 2 S. 1 BGB).

08.03.2024

Willkürlicher Baumrückschnitt auf dem Grundstück des Nachbarn - Schadensersatz bei Zerstörung eines Baumes

OLG Frankfurt a.M. v. 6.2.2024 - 9 U 35/23

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks.

08.03.2024

Beschlussunfähiger Aufsichtsrat wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds

BGH v. 9.1.2024 - II ZB 20/22

Ein Aufsichtsrat, der wegen eines dauerhaft boykottierenden Aufsichtsratsmitglieds beschlussunfähig ist, kann nicht entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG ergänzt werden. Auch im Fall eines dauerhaften obstruktiven Verhaltens des Aufsichtsratsmitglieds liegt keine Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats vor, die eine entsprechende Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG erfordert. Vielmehr ist jeder Form von Obstruktion mit den üblichen Rechtsbehelfen gegen unbotmäßiges Verhalten von Organmitgliedern zu begegnen.

07.03.2024

Erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB? Zur Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden

BGH v. 23.1.2024 - X ZR 4/23

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.v. § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegt, sind individuelle Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden zu berücksichtigen, wenn sie für die Durchführbarkeit der Reise erst aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Sinne der genannten Vorschrift Bedeutung gewinnen und die daraus resultierenden Gefahren für den Reisenden dem gewöhnlichen Reisebetrieb im Buchungszeitpunkt noch nicht innegewohnt haben. Dies gilt nicht nur für einfach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, sondern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genannten Sinne führen kann.

07.03.2024

Betriebsratswahl bei Tesla darf stattfinden

LAG Berlin-Brandenburg v. 6.3.2024 - 11 TaBVGa 135/24

Die bereits eingeleitete Betriebsratswahl bei der Tesla Manufacturing Brandenburg SE im März 2024 ist nicht abzubrechen. Ein Abbruch der Wahl im gerichtlichen Eilverfahren ist nur dann veranlasst, wenn deren Nichtigkeit absehbar ist.

07.03.2024

Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.3.2024 hat die Finanzverwaltung das Merkblatt neu bekannt gegeben.

07.03.2024

Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.3.2024 hat die Finanzverwaltung die Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses aktualisiert.

07.03.2024

Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in Deutschland zugelassen sind

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.3.2024 hat die Finanzverwaltung die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, neu bekannt gemacht.

07.03.2024

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Kurzbesprechung

1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige inhaltliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung der Aufsichtsbehörde durch das Gericht ermöglicht.
2. Maßstab für den Umfang der Ermittlungen im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 77 DSGVO sind insbesondere die individuelle Bedeutung der Sache und die Schwere des in Rede stehenden Verstoßes.

07.03.2024

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Kurzbesprechung

1. Entrichtet der Schenker die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese auch mit Wirkung gegenüber dem Bedachten als weiteren Gesamtschuldner und kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.
2. Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann.

07.03.2024

Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)

Kurzbesprechung

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art (BgA)?
2. Gestattet § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine mehrstufige Zusammenfassung von mehr als zwei BgA, bei der auf einer ersten Stufe zwei BgA zusammengefasst werden und es dann auf einer zweiten Stufe für die Zusammenfassung dieser zusammengefassten BgA mit einem weiteren BgA ausreicht, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG nur zu einem der bereits zusammengefassten BgA vorliegen?

07.03.2024

Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen

Kurzbesprechung

§ 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes setzt nicht voraus, dass die genaue Zeitdauer der Nutzungsüberlassung im Vorauszahlungszeitpunkt bereits fest vereinbart ist. Die Zeitdauer muss jedoch anhand objektiver Umstände ‑‑gegebenenfalls im Wege einer Schätzung‑‑ zumindest bestimmbar sein (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.06.2019 - VI R 34/17, BFHE 265, 139, BStBl II 2021, 5).

07.03.2024

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

Kurzbesprechung

Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auch dann vorrangig kindergeldberechtigt, wenn der hinzugetretene Kindergeldberechtigte das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Der durch die Haushaltsaufnahme bewirkte Vorrang kann erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.

07.03.2024

Zum gewerbesteuerlichen Bankenprivileg

Kurzbesprechung

Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs setzt nicht voraus, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften; maßgeblich ist, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Das gilt (jedenfalls in den Erhebungszeiträumen 2008 bis 2017) auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften.

07.03.2024

Rückzahlung der Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

BGH v. 6.3.2024 - VIII ZR 363/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

06.03.2024

Puma-Schuhe und Rihanna: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nichtig

EuG v. 6.3.2024 - T-647/22

Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge. Eine entsprechende Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist insoweit nicht zu beanstanden.

06.03.2024

Bestimmung des Geschäftswertes für die Beurkundung einer Kirchenaustrittserklärung durch einen Notar

LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23

Steht als Grund für den Kirchenaustritt die hohe Kirchensteuerbelastung (hier: ca. 5000 € jährlich) fest, ist es beanstandungsfrei, dass der Notar seiner Kostenrechnung als Geschäftswert den Wert nach § 36 Abs. 2 GNotKG unter Berücksichtigung des Umfangs der künftig entfallenden Kirchensteuer in entsprechender Anwendung von § 52 Abs. 4 GNotKG zugrunde legt und so im Hinblick auf das Lebensalter des Mandanten einen Wert von 50.000 € bestimmt. Erst wenn sich keine genügenden Anhaltspunkte für die Wertbestimmung ergeben, ist von einem Auffangwert von 5000 € nach § 36 Abs. 3 GNotKG auszugehen.

06.03.2024

Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

Das BMJ hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Amtsgerichte zu stärken und die Spezialisierung in der Justiz zur Förderung effizienter Verfahrensführungen auszubauen.

06.03.2024

Prozesskostenhilfe: Gericht muss aufwändig ausländisches Recht ermitteln

OLG Celle v. 20.2.2024 - 12 WF 15/24

Zwar kann die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Es ist aber nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn ein Ausländer vor einem nach Art. 3 Brüssel IIb-VO zuständigen Gericht ein Scheidungsverfahren betreibt, bei dem das Gericht aufwändig ausländisches Recht ermitteln muss.

05.03.2024

Streit um die Gestaltung von Cookie-Banner

OLG Köln v. 19.1.2024 - 6 U 80/23

Die Gestaltung der Cookie-Banner mit dem verlinkten Button "Akzeptieren & Schließen X" in der rechten oberen Ecke verstößt gegen die Grundsätze von Transparenz und Freiwilligkeit der Einwilligung und führt zu deren Unwirksamkeit. Das "X"-Symbol ist Nutzern bekannt als Möglichkeit, um ein Fenster zu schließen, nicht aber, um in die Verwendung von Cookies und anderen Technologien durch den Websitebetreiber einzuwilligen.

05.03.2024

Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

LAG Düsseldorf v. 5.3.2024 - 14 Sa 1148/23

Ein tariflicher Ausschluss des Anspruchs auf Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer, die sich in der Passivphase der Altersteilzeit befinden, ist wirksam. Der tarifliche Ausschlusstatbestand verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG; Beschäftigte in der aktiven und in der passiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell befinden sich nicht in einer vergleichbaren Lage. In der tariflichen Differenzierung liegt auch keine unzulässige Altersdiskriminierung.

05.03.2024

Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

VG Köln v. 1.3.2024 - 21 L 2013/22

Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das VG Köln mit Eilbeschluss vom 1.3.2024 entschieden.

05.03.2024

Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin

AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21

Bei 9 % Wasserstoffperoxid kann schon die bloße Berührung für Hautveränderungen ausreichen. Es können zudem schon wenige Sekunden dazu ausreichen, dass die entsprechende Stelle auf der Kopfhaut heiß wird. Es ist durchaus möglich, dass im Zusammenhang mit dem Wärmestau Verletzungen der Kopfhaut eintreten. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds können Art, Intensität und Dauer der erlittenen Verletzung einbezogen werden.

05.03.2024

Fatale Blondierung: 4.000 € Schmerzensgeld für Friseurkundin

AG München v. 27.11.2023, 159 C 18073/21

Bei 9 % Wasserstoffperoxid kann schon die bloße Berührung für Hautveränderungen ausreichen. Es können zudem schon wenige Sekunden dazu ausreichen, dass die entsprechende Stelle auf der Kopfhaut heiß wird. Es ist durchaus möglich, dass im Zusammenhang mit dem Wärmestau Verletzungen der Kopfhaut eintreten. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds können Art, Intensität und Dauer der erlittenen Verletzung einbezogen werden.

05.03.2024

Pauschaler Verweis auf angespannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus

LG Berlin v. 17.2.2024 - 67 T 108/23

Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter. Der pauschale tatrichterliche Verweis auf eine angeblich gerichtsbekannte Lage am Wohnungsmarkt reicht zur verfahrensfehlerfreien Begründung einer Verlängerung der Räumungsfrist nicht aus. Die bloße Einreichung von Bewerbungsunterlagen erbringt ohne Weiteres keinen hinreichenden Beweis dafür, dass sich der Mieter tatsächlich um Ersatzwohnraum bemüht hat.

05.03.2024

Streit um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung

LAG Hamm v. 23.1.2024 - 6 Sa 1030/23

Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist grundsätzlich so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Nicht jede Änderung der Arbeitsaufgabe vermag einen anzuerkennenden Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit darstellen, und zwar auch dann nicht, wenn der geldwerte Vorteil der Privatnutzung - wie hier - weniger als 25% der Gesamtvergütung ausmacht.

05.03.2024

Pkw-Entzug: Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 26 U 39/22

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Pkw, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen.

05.03.2024

Klage gegen BioNTech wegen behaupteten Impfschadens abgewiesen

LG Frankenthal v. 20.2.2024 - 8 O 259/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs "Comirnaty" abgewiesen.

05.03.2024

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots

LAG Köln v. 23.1.2024 - 4 Sa 389/23

Der klagende Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 612a BGB und damit auch für den Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Maßnahme und zulässiger Rechtsausübung. Es ist vor dem Hintergrund des § 612a BGB nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber im Kleinbetrieb eine Kündigung auf Unstimmigkeiten und Probleme im zwischenmenschlichen Umgang im Betrieb stützt.

05.03.2024

Insolvenz: Rückschluss von medialer Berichterstattung auf Kenntnis nur bei äußerst umfassender und hervorgehobener Berichterstattung

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 107/22

Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. Der Rückschluss von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung ist nur tragfähig, wenn die Berichterstattung derart umfassend und hervorgehoben erfolgt ist, dass sie dem Kenntnisträger nicht verborgen geblieben sein kann. Eine Verletzung der Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit im Blick auf ein erkanntermaßen krisenbehaftetes Unternehmen führt nicht zur Annahme einer tatsächlich nicht vorhandenen Kenntnis.

04.03.2024

Zur Feststellung des Mehrheitstarifvertrages bei der DB Regio

LAG Niedersachsen v. 29.2.2024 - 5 TaBV 47/23

Das LAG Niedersachsen hat vorliegend über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio im Rahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt.

04.03.2024

Schadensersatz- und Auskunftsansprüche nach Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty

LG Koblenz v. 18.1.2024 - 1 O 258/22

Das LG Koblenz hat Schadensersatz- und Auskunftsansprüche einer Klägerin gegen die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty abgelehnt. Die Klägerin habe die nach einer Impfung behaupteten Gesundheitsschäden nicht hinreichend substantiiert. Insbesondere legte die Klägerin nach Ansicht des Gerichts ihren Gesundheitszustand vor der Impfung und eine Kausalität der Impfung hinsichtlich der vorgetragenen Gesundheitsschäden nicht ausreichend dar.

04.03.2024

Falschparker durch Anwälte gemaßregelt - Kein Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

AG Trier v. 7.2.2024 - 7 C 290/23

Ist der mutmaßliche Falschparker selbst Mieter eines Stellplatzes in der Garage, ist es dem Vermieter bzw. dessen Vertreter grundsätzlich zumutbar, den Falschparker, dessen Identität bekannt ist, zunächst ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe schlicht darauf hinzuweisen, dass er das Parken auf diesem Parkplatz zu unterlassen und nur auf seinem eigenen Parkplatz zu parken hat. Der Ersatzanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten scheidet aus.

04.03.2024

Gegenstandswert der Auskunft hinsichtlich erfasster Arbeitszeiten

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.2.2024 - 26 Ta (Kost) 6095/23

Der Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO ist mit 500 € zu bewerten, wenn es um das reine Informationsinteresse geht. Das gilt auch für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft bezüglich der durch den Arbeitgeber erfassten Arbeitszeit (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG). Auch insoweit geht es um einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch.

04.03.2024

Befreiung des Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit

BGH v. 11.1.2024 - V ZB 63/22

Der Notar, der von der Pflicht zur Verschwiegenheit befreit worden ist, entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Umfang er einem Beteiligten Einsicht in die Nebenakte gestattet; er ist zur Gewährung der Einsicht in die Nebenakte berechtigt, aber nicht verpflichtet.

04.03.2024

Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung nach einer am Börsenkurs orientierten Schätzung des "wahren Wertes" des Unternehmensanteils

OLG Frankfurt a.M. v. 9.2.2024 - 21 W 129/22

Im Fall hinreichender Marktliquidität kann der Börsenkurs der zu bewertenden Gesellschaft im Einzelfall auch dann zur Bestimmung des inneren Wertes des Gesellschaftsanteils herangezogen werden, sofern ein knappes Jahr vor dem Bewertungsstichtag ein öffentliches Übernahmeangebot abgegeben worden ist und eine überschlägige Ertragswertberechnung keinen höheren inneren Wert nahelegt.

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