News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
09.10.2023
Keine Persönlichkeitsverletzung durch satirischen Beitrag über eigene Anwältin
OLG Dresden v. 4.9.2023 - 4 U 1126/23 Weiterlesen
09.10.2023
Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht finden auch im Online-Handel Anwendung
AG Charlottenburg v. 29.9.2023 - 209 C 33/23 Weiterlesen
09.10.2023
Prüfung der Kontounterlagen durch den Insolvenzverwalter: Zur Frage grob fahrlässiger Unkenntnis
BGH v. 27.7.2023 - IX ZR 138/21 Weiterlesen
06.10.2023
Zur Pflicht eines Rechtsanwalts ohne Syndikuszulassung zur Nutzung des Anwalts-beA bei Tätigkeit für einen Verband
BAG v. 21.9.2023 - 10 AZR 512/20 Weiterlesen
06.10.2023
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
BSG v. 27.9.2023 - B 2 U 8/21 R Weiterlesen
06.10.2023
Wirksame Klausel über Verwahrentgelte
OLG Frankfurt a.M. v. 5.10.2023 - 3 U 286/22 Weiterlesen
06.10.2023
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine "Off-Label-Therapie" durch die Krankenkasse
BVerfG v. 25.9.2023 - 1 BvR 1790/23 Weiterlesen
06.10.2023
BGH bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters und ehemaligen AfD-Abgeordneten in den Ruhestand
BGH v. 5.10.2023 - RiZ(R) 1/23 Weiterlesen
05.10.2023
Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Kurzbesprechung Weiterlesen
05.10.2023
Ministertreffen statt Fortbildung: Außerordentliche Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds wirksam
ArbG Verden v. 19.9.2023 - 2 Ca 101/23 Weiterlesen
04.10.2023
Vorratsspeicherung und Zugriff auf Identitätsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet
EuGH, C-470/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.9.2023 Weiterlesen
04.10.2023
Nutzungsentschädigung für nicht rechtzeitig geräumtes Grundstück: Auch die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer wirkt werterhöhend
OLG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 9 U 36/21 Weiterlesen
04.10.2023
DB-Suchfunktion "Schnellste Verbindung anzeigen" ist irreführend
OLG Frankfurt a.M. v. 21.9.2023 - 6 W 61/23 Weiterlesen
04.10.2023
Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos
OVG Münster v. 28.9.2023 - 12 B 683/23 u.a. Weiterlesen
29.09.2023
Femannose: EuGH soll Blasenmittel pharmakologisch einordnen
BGH v. 14.9.2023 - I ZR 4/21 Weiterlesen
28.09.2023
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG; Berichtigung nach § 45a Absatz 6 EStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
28.09.2023
Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen - keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
28.09.2023
Keine Vertragsverlängerung für Profifußballer nach Abbruch der Spielzeit 2019/2020
BAG v. 24.5.2023 - 7 AZR 169/22 Weiterlesen
27.09.2023
"Keinohrhasen"-Drehbuchautorin verklagt Produktionsfirma: Vergütungsanspruch aus § 32a UrhG weitgehend verjährt
LG Berlin v. 27.9.2023 - 15 O 296/18 Weiterlesen
27.09.2023
Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO
BGH v. 6.9.2023 - IV ZB 4/23 Weiterlesen
27.09.2023
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
BGH v. 27.9.2023 - IV ZR 177/22 Weiterlesen
27.09.2023
Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer einseitig angepassten Preisänderungsklausel
BGH v. 27.9.2023 - VIII ZR 249/22 u.a. Weiterlesen
27.09.2023
Kündigung wegen Vorlage einer "vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung" aus dem Internet
LAG Hamm v. 30.3.2023 - 18 Sa 1048/22 Weiterlesen
27.09.2023
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam
EuG v. 27.9.2023 - T-172/21 Weiterlesen
26.09.2023
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
ArbG Lübeck v. 15.6.2023 - 1 Ca 323 öD/23 Weiterlesen
26.09.2023
Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen
ArbG Aachen v. 2.9.2023 - 8 Ca 2199/22 Weiterlesen
26.09.2023
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
VG Düsseldorf v. 14.9.2023 - 6 L 1791/23 Weiterlesen
26.09.2023
Wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen des Vorwurfs künstlich generierter Rezensionen: Verfassungsbeschwerde erfolglos
BVerfG v. 18.9.2023 - 1 BvR 1728/23 Weiterlesen
26.09.2023
BGH legt dem EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vor
BGH v. 26.9.2023 - VI ZR 97/22 Weiterlesen
26.09.2023
Anwalt muss Vollständigkeit der PKH-Unterlagen nach Auflagenbeschluss eigenständig überprüfen
LAG Schleswig-Holstein v. 19.6.2023 - 2 Ta 40/23 Weiterlesen
25.09.2023
Drag Queen" hat Unterlassungsanspruch gegenüber Instgram-Nutzer
LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23 Weiterlesen
25.09.2023