Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.09.2024

Verwehrter Zugang zur Plattform Android Auto

EuGH, C-233/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2024

Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht.

05.09.2024

Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.9.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 28.9.2022 - VIII R 20/20 reagiert.

05.09.2024

Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 30.8.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 15.3.2023 - I R 41/19 reagiert.

05.09.2024

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.9.2024 hat die Finanzverwaltung die Anlage EÜR 2024 bekannt gegeben.

05.09.2024

Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Kurzbesprechung

1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Teilung des Nachlasses mehr als sechs Monate nach dem Erbfall erfolgt (entgegen H E 13a.11 der Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019).
2. Beruht der Entschluss, den Nachlass zu teilen und dabei begünstigtes (Betriebs-)Vermögen gegen nicht begünstigtes Vermögen zu übertragen, auf einer neuen Willensbildung der Erbengemeinschaft, die den Nachlass zunächst willentlich ungeteilt belassen hat, ist die Übertragung nicht begünstigt.

05.09.2024

Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Kurzbesprechung

1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegt.
2. Die Kasse einer inländischen, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ist eine öffentliche Kasse im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes.

05.09.2024

Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG

Kurzbesprechung

1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemindert wird.
2. Die gesellschafterbezogene Betrachtung der Gewinnhinzurechnung gilt auch dann, wenn der Kommanditanteil unterjährig übertragen wird.

05.09.2024

Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung

Kurzbesprechung

1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der nach dem 31.12.2008 geltenden Fassung.
2. § 20 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG findet auch auf im Einlösungszeitpunkt eingetauschte oder angediente Xetra-Gold-Schuldverschreibungen Anwendung, wenn diese die Voraussetzungen des Wertpapierbegriffs gemäß § 2 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen.

05.09.2024

Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Kurzbesprechung

1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erforderliche Unternehmensidentität der übertragenden Kapitalgesellschaft unberührt.
2. Soweit ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener Gewerbeverlust durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangen ist, entfällt der bei der Kapitalgesellschaft nach § 10a Satz 6 GewStG als vortragsfähig festgestellte Fehlbetrag nicht dadurch, dass sie den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert.

05.09.2024

Zur Abwicklung der portugiesischen Banco Espírito Santo

EuGH v. 5.9.2024 - C-498/22 u.a.

Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat

05.09.2024

Cannabis-Verein: Mitgliederversammlung und vorherige Einladung dürfen digital ablaufen

OLG Düsseldorf v. 8.7.2024 - 3 Wx 69/24

Eine Satzungsbestimmung, die vorsieht, dass zu einer Mitgliederversammlung auf elektronischem Weg eingeladen wird und im Falle des Widerspruchs und der vollständigen Angabe der Postanschrift die Übersendung einer schriftlichen Einladung vorsieht, ist zulässig. Zulässig ist ebenso eine Satzungsregelung, wonach virtuelle oder hybride Mitgliederversammlungen per Video oder Telefonkonferenz stattfinden.

05.09.2024

Notar verweigert Beurkundung: Zum Verbot der Rechtsberatung in Russland ansässiger Unternehmen

EuGH v. 5.9.2024 - C-109/23

Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteilt der Notar keine Rechtsberatung, sondern handelt unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe.

04.09.2024

Bonus System: Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe

LAG Nürnberg v. 26.4.2024, 8 Sa 292/23

Erfolgt eine Zielvorgabe entgegen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht oder zu einem so späten Zeitpunkt, dass ihr keinerlei sinnvolle Anreizfunktion mehr zukommen kann, kann der Arbeitgeber sich schadensersatzpflichtig machen. Es ist bei der Schadensberechnung wegen einer verspäteten Zielvorgabe grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen. Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls zu beweisen.

04.09.2024

Nach Ausgangsentscheidung über Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt noch nicht ausgeglichenes Anrecht i.S.d. § 20 Abs. 1 VersAusglG dar

BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 506/22

Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer Betracht, wenn es zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung noch nicht existent war und erst später durch eine Rechtsänderung entstanden ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 1.3.2023 - XII ZB 444/22, FamRZ 2023, 764). Ein erst nach der Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich entstandenes Anrecht stellt regelmäßig ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht i.S.d. § 20 Abs. 1 VersAusglG dar und steht daher einem Wertausgleich nach der Scheidung gem. §§ 20 ff. VersAusglG offen.

03.09.2024

Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung

LAG Düsseldorf v. 1.7.2024 - 3 Ta 85/24

Für die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers gegen die Organvertreterin seines Arbeitgebers (hier: Präsidentin bzw. Vorstandsvorsitzende eines Vereins) wegen datenschutzrechtlicher Verstöße und einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Offenlegung von Gesundheitsdaten in einem Mitgliederrundbrief an knapp 10.000 Vereinsmitglieder ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d) ArbGG eröffnet.

03.09.2024

PKH ist bereits vor Benennung eines Anwaltes zu bewilligen

OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24

Prozesskostenhilfe kann im Anwaltsprozess regelmäßig nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der Antragsteller habe einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht benannt und seine Bemühungen, einen solchen zu finden, nicht ausreichend dargelegt. Vielmehr ist ein zweistufiges Verfahren geboten, d.h., es ist dem Antragsteller nach erfolgter Bewilligung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit zu geben, einen zur Vertretung bereiten Anwalt zu finden.

03.09.2024

Zur Übernahme von GRAIL durch Illumina

EuGH v. 3.9.2024 - C-611/22 P u.a.

Die Beschlüsse, mit denen die EU-Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses Illumina-Grail stattgab, werden für nichtig erklärt. Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.

03.09.2024

Keine Malediven-Einreise mit verlängertem Kinderreisepass: Reiseveranstalter haftet nicht bei geänderten Einreisebestimmungen

AG München v. 27.2.2024 - 223 C 19445/23

Reiseveranstalter haften nicht bei einer Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss dahingehend, dass verlängerte Kinderreisepässe nicht mehr akzeptiert werden. Es liegt im Verantwortungsbereich des Reisenden, sich zu informieren, wie die aktuellen Regelungen sind und ob er diese erfüllt, gerade wenn es sich um eine Fernreise handelt.

03.09.2024

Suchmaschine haftet für rechtswidrige Suchergebnisse

OLG Köln v. 4.7.2024 - 15 U 60/23

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bezüglich der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen Konzerngesellschaft aufbereiteten Suchergebnisse lediglich anzeigt. Nach EuGH-Rechtsprechung obliegt der Person, die wegen der Unrichtigkeit eines aufgelisteten Inhalts die Auslistung begehrt, der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist.

02.09.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Inhalt der Steuergarantien der Bundesregierung für die Bewerbung zur Ausrichtung der Fußball-EM 2024

OVG Berlin-Brandenburg v. 15.8.2024 - OVG 6 S 30/24

Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit vom Steuergeheimnis geschützter Daten und gegenläufigen öffentlichen Interessen herzustellen. Bei dieser vom Gesetzgeber vorgeprägten Abwägung findet auch das nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Informationsinteresse der Presse Berücksichtigung. Der Gesetzgeber hat damit der Wahrung des Steuergeheimnisses grundsätzlich Vorrang eingeräumt und keine "offene" Abwägung im Einzelfall vorgesehen.

02.09.2024

Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall

LG Lübeck v. 29.12.2023 - 9 O 1/22

Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen.

02.09.2024

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung

OLG Frankfurt a.M. v. 24.7.2024 - 21 W 146/23

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten.

02.09.2024

Streitwert bei Ansprüchen aus DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines "Massenverfahrens"

OLG Celle v. 20.8.2024 - 5 W 89/24

Bei einer Klage zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der DSGVO gegen einen Telekommunikationsdienstleister im Rahmen eines "Massenverfahrens", die ihre Grundlage darin hat, dass Daten im Zusammenhang mit dem Mobilfunkvertrag zu Unrecht an die SCHUFA weitergegeben wurden, kann im Einzelfall tatsächlich von (ggf. sehr) erheblichen (wirtschaftlichen) Folgen für den jeweils Betroffenen ausgegangen werden.

02.09.2024

Unzulässige Klauseln im Kaufvertrag einer Hundezüchterin

LG Köln v. 16.7.2024 - 30 O 533/23

Die formularmäßige Bestimmung in AGB, wonach der Käufer eines Hundes den fünffachen Kaufpreis zahlen muss, wenn er nicht innerhalb des ersten Jahrs nach Übergabe des Tieres schriftlich nachweist, dass dieses nicht zu einer Zucht oder ähnliches verwendet wird oder verwendet werden kann, benachteiligt den Käufer unangemessen.

02.09.2024

Das Auskunftsverweigerungsrecht des Anwalts entsteht erst bei ausdrücklicher Berufung hierauf

AGH NRW v. 21.6.2024 - 1 AGH 13/24

Ein Rechtsanwalt kommt seiner Mitwirkungspflicht nach § 56 BRAO pflichtwidrig nicht nach, wenn er eine Aufforderung zur Stellungnahme durch die Kammer unbeantwortet lässt und sich nicht ausdrücklich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (§ 56 Abs. 1 S. 2 BRAO). Das Auskunftsverweigerungsrecht entsteht erst bei ausdrücklicher Berufung hierauf. Beruft sich der Rechtsanwalt aber nicht auf dieses Auskunftsverweigerungsrecht, sondern lässt eine Kammeranfrage einfach unbeantwortet, dann handelt er pflichtwidrig. Für diese Pflichtverletzung kann gegen ihn auch rechtmäßig ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

02.09.2024

Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

BGH v. 2.7.2024 - VI ZR 211/22

Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers maßgeblich.

02.09.2024

Beabsichtigte Entgelterhöhung im Seniorenheim - Anforderungen gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG

OLG Zweibrücken v. 20.8.2024 - 8 U 62/23

Bei dem in der schriftlichen Mitteilung über eine beabsichtigte Entgelterhöhung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 WBVG anzugebenden Umlagemaßstab handelt es sich um denjenigen Parameter, nach dem die gestiegenen Kosten auf die Entgelte kalkulatorisch umgelegt werden. Dies kann etwa die Größe des belegten Wohnraums nach Quadratmeter, die Kopfzahl der Bewohner oder die (maximale) Anzahl der belegbaren Heimplätze sein, während die Bezeichnung "pflegetäglich" insofern nicht ausreicht, weil sie keinen Umlage-, sondern allenfalls einen Abrechnungsmaßstab darstellt.

02.09.2024

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau

BSG v. 28.8.2024 - B 1 KR 28/23 R

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben.

30.08.2024

Weihnachtsgeld trotz Kündigung? Keine Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB

ArbG München v. 11.7.2024, 25 Ca 707/24

Nach Ansicht der Kammer führen - wenn auch nur geringfügige - Abweichungen zu den tarifvertraglichen Regelungen dazu, dass hinsichtlich der Regelung für die Sonderzahlung, für die auch auf den Manteltarifvertrag verwiesen wird, die Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht gilt. Denn nur die uneingeschränkte Verweisung führt zu einer derartigen Privilegierung.

30.08.2024

Wirksame Kündigung trotz Verwendung eines falschen Firmenstempels

ArbG Suhl v. 14.8.2024 - 6 Ca 96/24

Die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht eine Kündigung nicht unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Aussteller der Kündigung über die Kopfzeile und auch das Unterschriftenfeld erkennbar ist.

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