Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.06.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB

OLG Brandenburg v. 13.4.2021, 3 W 35/21

Es ist für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll. Die Anordnung der Nachlasspflegschaft hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des §1961 BGB, unabhängig davon, ob kein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist, zwingend zu erfolgen.

30.06.2021

Spanien "oder" Deutschland - Zur Frage des Wohnsitzes

OLG München v. 23.6.2021, 20 U 6587/20

Die Frage des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1 Brüssel Ia-VO für das angerufene deutsche Gericht nach deutschem Recht, also nach den §§ 7 ff BGB. Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien "oder" in Deutschland hat, wie das LG offenbar gemeint hat. Vielmehr kommt in Betracht, dass die Beklagte ihren Wohnsitz "auch" in Deutschland hat.

29.06.2021

Dieselskandal: Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Kenntnis des Vorstands von der unzulässigen Abschalteinrichtung kann den Fahrzeughersteller treffen

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

29.06.2021

Bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften muss eBay Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler selbst verhindern

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 U 244/19

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung (hier: rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen) das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt.

29.06.2021

Lieferkettengesetz u.a. passieren den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.6.2021 folgende Gesetze passieren lassen:

29.06.2021

Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

VG Köln v. 10.6.2021 - 13 K 25/15

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss Journalisten der Zeitung "Die Welt" zu Teilen Zugang zu dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg gewähren. Dies gilt jedenfalls für diejenigen Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind.

29.06.2021

Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

OLG Celle v. 2.6.2021 - 21 UF 205/20

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

29.06.2021

Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung (sog. Redaktionsschwanz)

BGH v. 27.4.2021 - VI ZR 166/19

Die Beurteilung, ob die Wiederholungsgefahr für ein beanstandetes Verhalten fortbesteht, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur. Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war.

29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal v. 9.6.2021 - 1 O 4/20

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen.

29.06.2021

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: Eine Mio. € Schmerzenzgeld

LG Limburg v. 28.6.2021 - 1 O 45/15

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt einer Mio. € nebst Zinsen verurteilt.

29.06.2021

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

OLG Köln v. 28.5.2021 - 6 U 149/20

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann.

29.06.2021

Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten

BGH v. 4.5.2021 - II ZR 38/20

Im Fall der Herabsetzung der Haftsumme wird die Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten im Umfang des die neue Haftsumme übersteigenden Betrags entsprechend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeitlich begrenzt. Bei der entsprechenden Anwendung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Herabsetzung der Hafteinlage eines Kommanditisten beginnt die fünfjährige Nachhaftungsfrist unabhängig von der Eintragung der Kapitalherabsetzung in das Handelsregister bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesellschaftsgläubiger positive Kenntnis von dem Herabsetzungsbeschluss erlangt.

29.06.2021

Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 25.6.2021 die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern - vor allem im Bereich der Datenerhebung.

29.06.2021

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt des Reiseveranstalters aufgrund Corona-Pandemie

LG Freiburg v. 25.3.2021 - 3 S 138/20

Dass eine Epidemie das Vorliegen eines unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstands darstellt, ergibt sich bereits aus dem Erwägungsgrund 31 der Pauschalreise-Richtlinie, der den Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel gerade als Beispiel für das Vorliegen eines solchen Ereignisses nennt. Insofern kommt es nicht darauf an, ob für § 313 BGB nach Beendigung des Vertrags durch Kündigung auch im Rahmen des dann nur noch bestehenden Rückabwicklungsschuldverhältnisses Raum ist.

25.06.2021

Auslieferer können von Arbeitgebern Bereitstellung von Fahrrädern und Smartphones verlangen

Hessisches LAG v. 12.3.2021 - 14 Sa 306/20 u.a.

Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, kann vom Lieferdienst fordern, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er ist nicht verpflichtet, sein eigenes Equipment einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeitet.

25.06.2021

Für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten gilt der gesetzliche Mindestlohn

BAG v. 24.6.2021 - 5 AZR 505/20

Werden ausländische Betreuungskräfte in einen Privathaushalt nach Deutschland entsandt, haben sie einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch ein Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

25.06.2021

Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung im BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001:001 (2021/0533686) geändert.

25.06.2021

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung aktualisiert und ergänzt.

25.06.2021

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung aktualisiert und ergänzt.

25.06.2021

Sechste Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gemacht.

24.06.2021

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 17. Juni 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten mit der Republik Österreich bekannt gemacht.

24.06.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen.

24.06.2021

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21.1.2021 - IV A 3 - S 0229/20/10003 :011 (BStBl. I 2021, 136) aktualisiert.

24.06.2021

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren seit dem 25. Mai 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2021 hat die Finanzverwaltung Teile ihres Einführungsscheibens zum Datenschutz in der Steuerverwaltung (BMF-Schreiben v. 13. 1. 2020 - IV A 3-S 0130/19/10017 :004, BStBl. I 2020, 143) aktualisiert.

24.06.2021

Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)

Kurzbesprechung

Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden im Hinblick auf die bei dem Energieversorgungsunternehmen verbliebenen Geschäftsbereiche nur dann vorzunehmen, wenn das Energieversorgungsunternehmen in den einzelnen Netzgemeinden weiterhin selbst Betriebsstätten im Sinne des § 12 AO unterhält.

24.06.2021

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Kurzbesprechung

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzugerechnet werden, obwohl eine Hinzurechnung bei der Herstellung materieller Wirtschaftsgüter unterbleiben würde.

24.06.2021

Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

Kurzbesprechung

Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch das Stipendium geförderte Tätigkeit des Mitunternehmers im Rahmen der Mitunternehmerschaft mit deren Mitteln betrieben wird.

24.06.2021

Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz

Kurzbesprechung

Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) auf den Zeitraum, für den sie geleistet werden, gleichmäßig zu verteilen und vorteilsmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz.

23.06.2021

Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages

OLG Oldenburg v. 29.3.2021 - 13 UF 2/21

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg zu beschäftigen.

23.06.2021

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes

AG Frankenthal v. 1.6.2021 - 71 F 108/21

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

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