Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.12.2024

Irrtum bei der Erbschaftsausschlagung: Falsche Vorstellung vom Wert einzelner Nachlassgegenstände genügt nicht

OLG Zweibrücken v. 14.8.2024 - 8 W 102/23

Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, hingegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.

11.12.2024

Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater zurücknehmen

LSG NRW v. 24.7.2024 - L 10 KR 343/24 B ER

Wegen eines Ermessensfehlers muss eine Krankenkasse den Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater zurücknehmen. Die Stellung eines Insolvenzantrages ist nicht bereits immer dann gerechtfertigt, wenn die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Krankenkasse hat vielmehr darüber hinaus die ihr obliegende sozialrechtliche Ermessensentscheidung zu treffen.

11.12.2024

Anpassung der Risikoprognose nach Sturzhäufung gehört zu den Pflichten von Pflegeheimen

LG Lübeck v. 5.12.2024 - 10 O 208/23

Die Pflichten des Heimträgers sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein. Im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung können sowohl schuldrechtliche als auch deliktische Schadensersatzanspruch begründet sein.

11.12.2024

Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

AG Hanau v. 29.11.2024 - 32 C 265/23

Auch die Verwendung weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von 3, 5 und 7 Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter aufgrund eines vertragswidrigen Zustands der Mietsache zu, muss er sich, wenn die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, diejenigen Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten im laufenden Mietverhältnis erspart hat.

10.12.2024

Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Partnerschaftsgesellschaft mbB

OLG Köln v. 23.10.2024 - 16 U 139/23

Ein Widerruf der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren kommt nach § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage in Betracht. Die bloße Stellung eines Insolvenzantrages schafft noch keine solche Änderung, wenn bei einem auf § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG gestützten Anspruch bis zu dem im schriftlichen maßgeblichen Entscheidungszeitraum (Ablauf der Schriftsatzeinreichungsfrist) eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse oder die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters noch nicht vorlagen. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mbB ergibt sich aus § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG i.V.m. § 115 VVG ein Direktanspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung der Gesellschaft nur, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VVG erfüllt sind. § 8 Abs. 4 S. 2 PartGG stellt keine Rechtsfolgenverweisung auf § 115 Abs. 1 VVG in dem Sinne dar, dass es auf das Vorliegen der dort geregelten Voraussetzungen für einen Direktanspruch nicht ankommt.

10.12.2024

Neuer Einsatzort 500 km entfernt: Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis ist unbillig

LAG Köln v. 11.7.2024 - 6 Sa 579/23

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen, ist eine Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und als solche am Erfordernis billigen Ermessens zu überprüfen. Wird der Betriebsstandort, dem der im Homeoffice arbeitende Arbeitnehmer bisher zugewiesen war, geschlossen und der Arbeitnehmer einem neuen Standort zugewiesen, ohne dass sich der Inhalt der geschuldeten Arbeit ändert, ist diese Neuzuweisung allein kein sachlicher Grund, der die Weisung, nunmehr 500 km entfernt zu arbeiten, als billig erscheinen lassen könnte.

09.12.2024

Schadensersatzanspruch gegen beratende Rechtsanwälte nach Falschinformation über angebliche hohe Prozessgewinne

LG Oldenburg v. 26.11.2024 - 16 O 3043/23

Das LG Oldenburg hat zwei in Sozietät verbundene Rechtsanwälte aus dem Landkreis Oldenburg und die gemeinsame Sozietät zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von fast 60.000 € an eine ehemalige Mandantin verurteilt. Die Mandantin war von den Anwälten durch Mitteilungen über angeblich gewonnene hohe Geldbeträge in anderen Prozessen dazu verleitet worden, einen notariellen Grundstückskaufvertrag abzuschließen, dessen Kaufpreis sie dann - nach Ausbleiben des angeblich gewonnenen Geldes - nicht bezahlen konnte. Die Verkäuferseite machte danach Schadensersatzansprüche gegen die Mandantin geltend, die diese nun von den Anwälten ersetzt verlangen kann.

09.12.2024

Kein Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses durch den Notar

OLG München v. 3.12.2024 - 33 W 1034/24 e

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist eine Tatsachenbescheinigung des Notars über seine Ermittlungen und Wahrnehmungen. Sie wird durch Errichtung einer öffentlichen Zeugnisurkunde über die vom Notar festgestellten Tatsachen errichtet; eine Verlesung findet nicht statt. Der Pflichtteilsberechtigte hat an einer Anwesenheit bei diesem Vorgang grundsätzlich kein Interesse. Das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des amtlichen Verzeichnisses durch einen Notar besteht nicht bei einzelnen notariellen Ermittlungshandlungen. Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich keinen Anspruch, die vom Notar im Rahmen der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses auszuwertenden Unterlagen einzusehen.

09.12.2024

Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden stellt eine Annullierung dar

AG Köln v. 14.11.2024 - 126 C 405/24

Nach Auffassung des Gerichts liegt in einer Verlegung eines Fluges um mehr als 24 Stunden eine Annullierung i.S.d. Art. 5 VO (EG) 261/2004. Die EuGH-Rechtsprechung verhält sich ausdrücklich nur zu einer Verlegung um weniger als drei Stunden. Sie lässt nicht den Schluss zu, dass eine Annullierung nie anzunehmen ist, wenn ein Flug unter Beibehaltung von Flugnummer und Flugroute auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird. Andernfalls würde auch das hohe Schutzniveau, dass die VO (EG) 261/2004 gewährleisten will, gerade nicht erreicht.

09.12.2024

Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten nicht verfassungswidrig

BVerfG v. 1.11.2024 - 2 BvR 684/22

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten wendet.

09.12.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 50)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

09.12.2024

Betriebsbedingte Kündigung gegenüber leitenden Physiotherapeuten nicht rechtswirksam

ArbG Gelsenkirchen v 22.10.2024 - 1 Ca 807/24

Grundsätzlich kommt als unternehmerische Organisationsentscheidung, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs führen kann, die Vergabe von bisher in dem Betrieb des Arbeitgebers durchgeführten Arbeiten an ein anderes Unternehmen und die daraus resultierende Schließung einer Abteilung in Betracht. Der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt muss vom Arbeitgeber so genau und umfassend beschrieben werden, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu überprüfen und sich ein Bild davon zu machen.

09.12.2024

Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 6 U 188/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potenzielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion des für die Prüfphase erforderlichen Probandenpools durch die Verabreichung des Arzneimittels des Dritten genüge nicht.

09.12.2024

Antisemitische Hetze: Keine bildlich identifizierende Berichterstattung über Heranwachsende

OLG Frankfurt a.M. v. 21.10.2024 - 16 W 40/24

Wenn ein Lied eines Rappers dahingehend verstanden werden kann, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem diesem Musiker "antisemitische Hetze" vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung von Bildern ist dagegen unter Berücksichtigung u.a. seines Status als Heranwachsender und nur geringer Verbreitung seiner Lieder nicht gerechtfertigt.

09.12.2024

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht für 10.000 € Hinterbliebenengeld gegen den Mörder der Mutter

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2024 - 3 U 103/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sog. Hinterbliebenengeldes in Höhe von 10.000 € bewilligt. Der Klage komme in dieser Höhe Erfolgsaussicht zu. Maßgeblich für die Höhe ist die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Als Orientierungshilfe sei laut Gesetzesbegründung ein Durchschnittsbetrag von 10.000 € anerkannt.

09.12.2024

Corona-Quarantäne: Entschädigungsanspruch von Arbeitnehmern und Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern

BVerwG v. 6.12.2024 - 3 C 7.23 u.a.

Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war; dies war im Frühsommer 2020 bei einer Quarantänedauer von bis zu 14 vollen Tagen der Fall.

06.12.2024

Diskriminierung: Teilzeitkräften steht eine höhere Vergütung zu

BAG v. 5.12.2024 - 8 AZR 370/20

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese Gründe, liegt regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind.

06.12.2024

Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen: Teilzeitkräften steht eine höhere Vergütung zu

BAG v. 5.12.2024 - 8 AZR 370/20

Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt Teilzeitkräfte schlechter als Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Fehlen diese Gründe, liegt regelmäßig auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind.

06.12.2024

Medienberichterstattung im Juli 2022 über Kölner Kardinal Woelki war unzulässig

OLG Köln v. 5.12.2024 - 15 U 215/23

Der Kölner Kardinal Woelki hat gegenüber dem Betreiber eines Online-Portals und einem Journalisten einen Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Umzug eines früheren Pfarrers zu. Der Journalist und die Portalbetreiber konnten die Wahrheit einer von ihnen aufgestellten verdeckten Behauptung nicht bewiesen.

06.12.2024

Sparkasse muss Girokonto für Compact-Magazin-Herausgeber eröffnen

OVG Sachsen-Anhalt v. 21.11.2024 - 4 M 149/24

Die Sparkasse Burgenlandkreis ist verpflichtet, der Compact Magazin GmbH, die die Zeitschrift "Compact-Magazin" und weitere Publikationen herausgibt sowie damit im Zusammenhang stehende Veranstaltungen und Filmproduktionen organisiert, ein Girokonto zu eröffnen.

06.12.2024

Kein besonderer Weiterbeschäftigungsanspruch nach verhaltensbedingter Kündigung

ArbG Gera v. 27.11.2024 - 4 Ga 11/24

Der Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG regelt, dass der Betriebsrat der Kündigung widersprechen kann, wenn der zu entlassende Arbeitnehmer nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen weiterbeschäftigt werden könnte. Insofern fehlt es an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats, wenn der Arbeitgeber überzeugend darlegt, dass der verhaltensbedingte Kündigungsgrund durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen nicht entfallen kann.

06.12.2024

Räumungsklage betreffend das Grundstück in Köpenicker Straße nicht erfolgreich

LG Berlin II v. 4.12.2024 - 38 O 160/24

Die Räumungsklage der Vermieterin eines Grundstücks in Köpenicker Straße 137-138 gegen den Mieter (ein Verein) hatte vor dem LG Berlin keinen Erfolg. Die Kündigung des Mietvertrags war schon deshalb unwirksam, weil die Vermieterin dem Mieter keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hatte.

05.12.2024

beA: Zur Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch das angestellte Büropersonal

BGH v. 23.10.2024 - XII ZB 576/23

Hat der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Versendung über das beA sorgfältig auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Prüfung, ob das für die Entgegennahme der Rechtsmittelschrift zuständige Gericht richtig bezeichnet ist. Reicht ein Beteiligter eine Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht am darauffolgenden Werktag umsetzt (im Anschluss an BGH v. 20.4.2023 - I ZB 83/22, ZIP 2023, 1614). Geht ein fristgebundener Schriftsatz erst einen (Werk-)Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, ist es den Gerichten daher regelmäßig nicht anzulasten, dass die Weiterleitung des Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang nicht zum rechtzeitigen Eingang beim zuständigen Gericht geführt hat.

05.12.2024

Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2024 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen bekannt gemacht.

05.12.2024

Sonntagsverkaufs von Deko-Artikeln und Christbaumschmuck im Gartenmarkt zulässig

BGH v. 5.12.2024 - I ZR 38/24

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Zugehörigkeit von Waren zum Randsortiment i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW richtet sich nach ihrer hauptsächlichen Zweckbestimmung und nicht nach ihrer darüber hinaus möglichen Nutzung.

05.12.2024

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Umsätze mit Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2024 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2025 bekannt gemacht.

05.12.2024

Außergewöhnliche Belastungen: Steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2024 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis von Krankheitskosten nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 EStDV Stellung genommen.

05.12.2024

Alle weiteren am 5.12.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.12.2024

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Kurzbesprechung

1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).
2. Entgeltliche Leistungen, die eine Organgesellschaft an den Organträger erbringt, sind entsprechend der bisherigen BFH-Rechtsprechung nichtsteuerbar.
3. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen gegen Entgelt an den Organträger, lässt die Nichtsteuerbarkeit das Entgelt nicht entfallen, so dass es mangels Unentgeltlichkeit nicht zu einer Entnahmebesteuerung gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG beim Organträger kommt (insoweit Aufgabe des BFH-Urteils vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863).

05.12.2024

Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts

Kurzbesprechung

Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KStG (und damit auch z.B. von Abs. 3 Satz 3 zur Einkommenserhöhung bei Teilwertabschreibungen) erweitert, ist weder durch Auslegung noch im Wege der Analogie auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer AG anzuwenden.

News