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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.01.2024
Voraussetzungen für einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs.1 DSGV
ArbG Suhl v. 20.12.2023 - 6 Ca 704/23 Weiterlesen
09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Neues Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Neuregelungen in der Sozialhilfe nach SGB XII und mehr
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Bürgergeld und Regelbedarfe
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen bei der Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung schwerbehinderter Menschen
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Neues digitales Meldeverfahren für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie in der Sozialverwaltung
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Sozialversicherungsrechengrößen und Sachbezugswerte
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09.01.2024
Unzulässige Berufungseinlegung durch elektronisches Dokument ohne Signatur
OLG Zweibrücken v. 4.12. 2023 - 9 U 141/23 Weiterlesen
09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Änderungen in der Rentenversicherung
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Geänderte Aktenzeichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Mehr Aus- und Weiterbildungsförderung
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Ausweitung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
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09.01.2024
Das ändert sich 2024 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Neuregelung der Betriebsratsvergütung
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09.01.2024
Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
VGH München v. 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22 Weiterlesen
09.01.2024
Ehescheidung: Härteklausel greift auch bei psychischer Erkrankung und Suizidgefährdung nicht zwingend
OLG Hamm v. 2.11.2023 - 4 UF 87/23 Weiterlesen
08.01.2024
Ladenöffnung: Keine Sonntags-Öffnung auch von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen
VGH Kassel v. 22.12.2023 - 8 B 77/22 Weiterlesen
08.01.2024
Anfechtung eines WEG-Abrechnungsbeschlusses: Bemessung der Beschwer des Klägers bei Abweisung der Klage
BGH v. 9.11.2023 - V ZB 67/22 Weiterlesen
08.01.2024
Beendigung des Fusionsvertrags UPS-TNT: Schadensersatzklage von UPS hat keinen Erfolg
EuGH v. 21.12.2023 - C-297/22 P Weiterlesen
08.01.2024
Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts bei Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens
LG Köln v. 21.12.2023 - 14 O 292/22 Weiterlesen
08.01.2024
Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 67/23 Weiterlesen
08.01.2024
Zulässigkeit der Datenübertragung in die USA nach Inkrafttreten des neuen Angemessenheitsbeschlusses DPF
OLG Köln v. 3.11.2023 - 6 U 58/23 Weiterlesen
08.01.2024
Beweis des Gegenteils durch Anfechtungsgegner bei vermuteter Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
BGH v. 26.10.2023 - IX ZR 112/22 Weiterlesen
05.01.2024
Pool-Liegen-Liegen ständig reserviert - Handtuchkrieg kann Reisemangel darstellen
AG Hannover v. 20.12.2023 - 553 C 5141/23 Weiterlesen
04.01.2024
Wert des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei
BGH v. 22.11.2024 - VII ZR 6/23 Weiterlesen
04.01.2024
Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
FG Köln v. 13.7.2023, 1 K 1783/18 Weiterlesen
04.01.2024