NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Konkrete, umsetzbare Handlungshilfen stehen im Vordergrund der fundierten Information, die auch wichtige Fälle aus der Rechtsprechung mit einschließt. Die NotBZ trägt damit den ständig steigenden Anforderungen an die Beratungspflicht der Notare Rechnung. Sie verschafft einen umfassenden Überblick über die notarspezifischen Rechtsgebiete und deren Fortentwicklung.

Zeitschrift inklusive Beratermodul NotBZ: Das Beratermodul bietet praktische Recherche-Möglichkeiten in einem ständig wachsenden Pool von Entscheidungen im Volltext. Zugriff auf die aktuellen Inhalte des Leipziger Kostenspiegel und den Notarvorschriften. Inklusive Nutzung der Zeitschriften-App.

Als kostenlose Leseprobe stellen wir Ihnen von Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig die Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) zur Verfügung.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 25.

Heft 3 / 2023

Aufsätze

Beurkundungsrecht

Domröse, Ronny / Herz, Benjamin, Das Barzahlungsverbot beim Erwerb von Immobilien, NotBZ 2023, 81-85

Mit dem Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – SDG II) vom 19.12.2022, BGBl. I 2022, 2606, hat der Gesetzgeber ein Barzahlungsverbot im Immobilienrecht eingeführt. Dieses Barzahlungsverbot ist mit Kontroll-, Melde- und Dokumentationspflichten für Notare verbunden, an die der Büroablauf rechtzeitig angepasst werden muss. Auch die notarielle Vertragsgestaltungs- und Belehrungspraxis ist anzupassen. Zudem sind mit dem SDG II auch neue Beurkundungsverbote eingeführt worden, die künftig zu beachten sind. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Vorschriften und beleuchtet die wichtigsten Auswirkungen auf die notarielle Praxis.

Vereinsrecht

Otto, Dirk-Ulrich, Hinwendung zur Allgemeinheit: Weiterentwicklung des Vereinszwecks oder Zweckänderung?, NotBZ 2023, 85-91

Im Zentrum der im Folgenden besprochenen Entscheidung steht die Abgrenzung der Zweckänderung von einer sonstigen Satzungsänderung im Verein. Das gibt zunächst Anlass zu einer Betrachtung von Ermittlung und Bedeutung des Vereinszwecks anhand der beiden im Urteil vorgestellten Vereine.

Umwandlungsrecht

Thomale, Chris / Schmid, Stephan, Das neue Recht der grenzüberschreitenden Umwandlung – Eine Einführung (Teil I), NotBZ 2023, 91-106

Der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 2019/2121 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen befindet sich auf der Zielgeraden und beinhaltet zwei Gesetze: Das UmRUG und das UmRMitbestG. Während das UmRUG grenzüberschreitende Umwandlungen aller Art in einem neuen Sechsten Buch des UmwG konsolidiert, wird die unternehmerische Mitbestimmung im Sinne des UmRMitbestG zerklüftet bleiben, nämlich im MgVG für grenzüberschreitende Verschmelzungen und im neu eingeführten MgFSG für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen. Der zweiteilige Beitrag analysiert diese beiden Gesetzesvorhaben in ihren dogmatischen Grundlinien, um dem Praktiker so eine Ersterarbeitung der Materie zu erleichtern. Teil I widmet sich dem Schutz der an einer Umwandlung beteiligten Interessengruppen. Teil II geht auf die Verfahrensbestimmungen der drei gesetzlich geregelten internationalen Umwandlungsvarianten, Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel, ein.

Gesetzliches Vertretungsrecht

Zorn, Dagmar, Die misslungene Regelung des § 1850 Nr. 4 BGB, NotBZ 2023, 107-108

Der folgende Beitrag beschäftigt sich kritisch mit einer durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht am 1.1.2023 in Kraft getretenen Regelung, die ein anderes Ziel verfolgt, als dem Wortlaut der Vorschrift, aber auch der Begründung des Reformgesetzgebers entnommen werden kann. Aufgezeigt werden neben den Unstimmigkeiten die Auswirkungen, die die Regelung in der Praxis haben könnte, wenn Wortlaut und Inhalt nicht ihrem Zweck entsprechend ausgelegt werden.

Kostenrecht

Aus der Praxis der Ländernotarkasse

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Gründung eines Vereins und Vereinsregisteranmeldung, NotBZ 2023, 108-109

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 2.6.2022 - V ZR 132/21 / Krauß, Hans-Frieder, Sicherungsvereinbarung begrenzt Wirkung der Pfändung von Rückgewähransprüchen, NotBZ 2023, 109-111

BGH v. 11.7.2022 - NotSt (Brfg) 4/21 / Schulz, André, Vorliegen eines sachlichen Grundes für wiederholte Beurkundung in den Räumlichkeiten einer Vertragspartei als Frage des Einzelfalls, NotBZ 2023, 111-114

OLG Düsseldorf v. 19.8.2022 - 3 Wx 119/22 / Henn, Laura, Eröffnung einer Kopie des Testaments, NotBZ 2023, 114-116

OLG Stuttgart v. 13.9.2022 - 10 U 278/21 / Grziwotz, Herbert, Erbbaurecht und städtebaulicher Vertrag, NotBZ 2023, 116-118

Rechtsprechung

OLG Naumburg v. 27.1.2022 - 2 Wx 1/22, Keine Anwendung einer Höfeordnung bei Erbfall in der DDR, NotBZ 2023, 119-121

LG München I v. 17.8.2022 - 25 O 2792/22, Abgrenzung des Vereinszwecks von den Mitteln der Zweckverfolgung, NotBZ 2023, 121-124

Buchbesprechungen

Rachel, Theresa, Helmut Weingärtner/Stefan Ulrich/Sebastian Löffler, Vermeidbare Fehler im Notariat, NotBZ 2023, 124

Aktuelles

Bundesnotarkammer

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann würdigt die Notariate der Europäischen Union in seiner Rede anlässlich der Übergabe der Präsidentschaft des CNUE, NotBZ 2023, R4

Gerichtshof der Europäischen Union

Einführung fiktiver Namen beim Vorabentscheidungsverfahren, NotBZ 2023, R4-R5

Forschungsstelle für Notarrecht – Universität München

Tagung zum Thema “Reformperspektiven und Probleme der unternehmenstragenden Stiftung“, NotBZ 2023, R7

Tagung zum Thema “Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“, NotBZ 2023, R7

Institut für Notarrecht – Universität Jena

Symposium zum Thema “Moderne Familienstrukturen: Familien- und Erbrecht – Rechtstatsachen, aktuelle Rechtslage, Überlegungen de lege ferenda“, NotBZ 2023, R7-R8

Forschungsstelle für notarielle Rechtsgestaltung an der Universität Heidelberg

Tagung zur Reform des Personengesellschaftsrechts, NotBZ 2023, R8

Institut für Notarrecht – Universität Würzburg

Symposium zum Thema “Familie und Recht“, NotBZ 2023, R8-R9

Fortbildungen

Bielefelder Fachlehrgänge, NotBZ 2023, R9

DAI, NotBZ 2023, R9

Personalien

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2023, R9

Herausgeberbeirat

• Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden
• Notar Sebastian Herrler, München
• Notar Dr. Alfons Hueber, Chemnitz
• Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar
• Notar Thomas Krause, Staßfurt
• Notar Dr. Hans-Frieder Krauß, München
• Notar Prof. Dr. Peter Limmer, Würzburg
• RAin Dr. Gabriele Müller, Würzburg
• Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln
• Notar Hagen Stavorinus, Fürstenwalde
• Notar Dr. Roland Suppliet, Rostock
• Notar Dr. Oliver Vossius, München
• Notar Dr. Thomas Wachter, München
• Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Wernigerode

Schriftleitung:
Dr. iur. Robert Kühne (verantwortlich)

Redaktionsassistenz:
Karen Pfauter M.A.

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