NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Konkrete, umsetzbare Handlungshilfen stehen im Vordergrund der fundierten Information, die auch wichtige Fälle aus der Rechtsprechung mit einschließt. Die NotBZ trägt damit den ständig steigenden Anforderungen an die Beratungspflicht der Notare Rechnung. Sie verschafft einen umfassenden Überblick über die notarspezifischen Rechtsgebiete und deren Fortentwicklung.

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Beziehern der NotBZ steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul NotBZ, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der NotBZ seit 1997
• Aktuelle Inhalte des Leipziger Kostenspiegel und der Notarvorschriften
• Volltexte zu Gesetzen und Gerichtsentscheidungen

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Als kostenlose Leseprobe stellen wir Ihnen von Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig die Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) zur Verfügung.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 25.

Heft 8/2024

Aufsätze

Handels-, Register- und Gesellschaftsrecht

Ries, Peter, Aktuelle Rechtsprechung und Neuerungen im Handels-, Register- und Gesellschaftsrecht, NotBZ 2024, 281-285

Auch in den Jahren 2023 und 2024 gab es im Handels-, Register- und Gesellschaftsrecht wieder zahlreiche für Notariate und Registergerichte bedeutende Entscheidungen, insbesondere im GmbH-Bereich. Zudem gibt es Neuerungen im Aktienrecht und ist am 1.1.2024 die Reform des Personengesellschaftsrecht in Kraft getreten, die Notare und Gerichte beschäftigt. Hierüber soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden.

Aktienrecht

Stiegler, Sascha, Das neue Recht für Mehrstimmrechtsaktien – Ein Überblick, NotBZ 2024, 286-290

Anteile, die dem Gesellschafter ein überproportionales Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung gewähren, gibt es im GmbH-Recht schon seit langer Zeit. Im Aktienrecht waren entsprechende Mehrstimmrechtsaktien jedoch nach § 12 Satz 2 AktG ausnahmslos verboten. Dies änderte sich im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes mit Wirkung seit dem 15.12.2023, wonach auch Mehrstimmrechte von der AG ausgegeben werden können, jedoch unter den materiellen Einschränkungen des ebenfalls neu eingefügten § 135a AktG. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits Ende 2022 ein Richtlinienvorschlag präsentiert, der die Ermöglichung von Aktien mit mehrfachem Stimmrecht in der Hauptversammlung vorsah. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Regulierung von Mehrstimmrechtsaktien im Zuge des Zukunftsfinanzierungsgesetzes und zeigt insbesondere die diesbezügliche Regelungssystematik des neuen § 135a AktG auf.

Kostenrecht

Aus der Praxis der Ländernotarkasse

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Übertragung eines Miteigentumsanteils und Löschungserklärungen, NotBZ 2024, 291

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 24.4.2024 - IV ZB 23/23 / Keim, Christopher, Ausschlagungsverbot des Fiskus als gesetzlicher Erbe, NotBZ 2024, 291-293

BGH v. 8.3.2024 - V ZR 176/22 / Krauß, Hans-Frieder, “Verkehrsgeschäft“ beim gutgläubigen Ersterwerb einer Vormerkung – “automatische“ Schutzerstreckung der Vormerkung bei außergrundbuchlicher Verlängerung der Laufzeit eines Angebots, NotBZ 2024, 293-296

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22 / Krause, Nico, Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden, NotBZ 2024, 296-297

LG Arnsberg v. 9.2.2024 - 5 OH 21/23 / Hüttinger, Stefan, Kostenrecht – Bewertung eines Kirchenaustritts, NotBZ 2024, 297-298

Rechtsprechung

BGH v. 7.3.2024 - I ZB 40/23, Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses, NotBZ 2024, 298-305

BGH v. 22.2.2024 - V ZB 65/22, Notarkostenrechtliches Bewertungsprivileg bei Verpachtung an Ehepartner und gemeinschaftlicher Bewirtschaftung, NotBZ 2024, 305-309

KG v. 1.8.2023 - 1 W 380/22, Nachweis einer Beschlussfassung gegenüber dem Grundbuchamt bei beantragter Löschung einer Veräußerungsbeschränkung, NotBZ 2024, 309-310

OLG Frankfurt v. 29.6.2023 - 20 W 130/23, Zur Einreichung einer Löschungsbewilligung in Form einer elektronisch beglaubigten Abschrift, NotBZ 2024, 310-314

OLG Jena v. 25.3.2024 - 6 W 22/24, Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten im Fall einer Wiederverheiratungsklausel, NotBZ 2024, 314-315

OLG Karlsruhe v. 1.12.2023 - 14 W 91/23 (Wx), Antragseinreichung nur durch Notar bei Eigentumsumschreibung aufgrund Auflassung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs, NotBZ 2024, 315-316

OLG München v. 18.10.2023 - 33 Wx 164/23e, Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrages, in dem der zweite Erbfall nicht mit dem Begriff des Schlusserben, sondern dem des Ersatzerben geregelt wird, NotBZ 2024, 316-317

OLG München v. 15.2.2024 - 34 Wx 32/24e, Kein notarkostenrechtliches Bewertungsprivileg bei Verpachtung des überwiegenden Teils des übergebenen Grundbesitzes, NotBZ 2024, 318-319

LG Nürnberg-Fürth v. 8.5.2024 - 12 Qs 2/24, Keine Teilbarkeit der Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht, NotBZ 2024, 319-320

Aktuelles

Bundesnotarkammer

Digitale Unternehmensgründungen an einem Tag? – “Veranstaltung zum Thema Notarielle Online-Verfahren“, NotBZ 2024, R4

Gesetzgebung

Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen, NotBZ 2024, R4

Verkündungen im Bundesgesetzblatt, NotBZ 2024, R4

Rechtsprechung

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, BFH v. 28.2.2024 – II R 27/21, NotBZ 2024, R5

Kammergericht billigt “Doppelantrag“ auf Gesellschaftsregistereintragung und Grundbuchrichtigstellung, KG v. 10.7.2024 – 1 W 97/24, NotBZ 2024, R5

Deutscher Notarverein

Internationale Tagung zum Thema “Notariat im Zeitalter der neuen Technologien“, NotBZ 2024, R5-R6

Fortbildungen

Bielefelder Fachlehrgänge 1, NotBZ 2024, R6

Bielefelder Fachlehrgänge 2, NotBZ 2024, R6

22. Jahresarbeitstagung des Notariats, NotBZ 2024, R6-R7

DAI, NotBZ 2024, R7

Personalien

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2024, R7

Herausgeberbeirat

• Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden
• Notar Sebastian Herrler, München
• Notar Dr. Alfons Hueber, Chemnitz
• Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar
• Notar Thomas Krause, Staßfurt
• Notar a.D. Dr. Hans-Frieder Krauß, München
• Notar Prof. Dr. Peter Limmer, Würzburg
• RAin Dr. Gabriele Müller, Würzburg
• Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln
• Notar Hagen Stavorinus, Fürstenwalde
• Notar Dr. Roland Suppliet, Rostock
• Notar Dr. Oliver Vossius, München
• Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Wernigerode

Schriftleitung:
Dr. iur. Robert Kühne (verantwortlich)

Redaktionsassistenz:
Karen Pfauter M.A.

Ländernotarkasse A.d.ö.R
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04105 Leipzig

Tel.   0341-59081-26
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