Seminar Köln

Kölner Tage Arbeitsrecht 2021

Das Unionsrecht auf dem Vormarsch – Unternehmenspraxis zwischen europäischem und nationalem Arbeitsrecht

Anmelde-Hotline: 0221-93738-656
Themen
  • Unmittelbare Wirkung von primärrechtsgestütztem Richtlinienrecht zwischen Privaten
  • Datenschutz, Gesundheitsschutz, Geheimnisschutz
  • Urlaubs- und Befristungsrecht im Wandel
  • Aktuelles zur Auslandsbeschäftigung
  • Aktuelles zum Betriebsübergang
Programm

Donnerstag, 22.4.2021

9.30 Uhr
Unmittelbare Wirkung von primärrechtsgestütztem Richtlinienrecht zwischen Privaten – Auswirkungen auf das nationale Recht
Inken Gallner

  • Ausgangspunkt der Horizontalwirkung: Antidiskriminierungsrecht (Mangold und Folgeentscheidungen)
  • Sonderfall: Deutsches Staatskirchenrecht
  • Horizontalwirkung für das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz?
  • Unmittelbare Wirkung zwischen Privaten im Urlaubs- und Arbeitszeitrecht
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) als Wendepunkt
  • Differenzierte Dogmatik des EuGH für Rechte aus der GRC: Grundrechte und Grundsätze

10.30 Uhr
Arbeitszeit: Gestaltung und Gestaltungshürden
Dr. Barbara Reinhard

  • Definition von Arbeitszeit
  • Sonderfälle: Reisezeit, Fortbildung, Rufbereitschaft
  • Gesetzliche Vorgaben (Aufzeichnung, Ruhezeiten)
  • Flexibilisierung von Arbeitszeit
  • Vertrauensarbeitszeit und selbstbestimmtes Arbeiten

11.30 Uhr
Kaffeepause


12.00 Uhr
Datenschutz: Aktuelle Entwicklungen und Brennpunkte
Tim Wybitul

  • Aktuelle Rechtsprechung zum Beschäftigtendatenschutz, insbesondere Datenverarbeitung durch Betriebsrat
  • Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis
  • Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Datenverarbeitung?
  • Unterlassungsansprüche wegen unzulässiger Datenverarbeitung?
  • Welche Folgen hat der neue Bußgeldkatalog der Datenschutzbehörden für Unternehmen?
  • Sonstige wichtige Entwicklungen

13.00 Uhr
Mittagessen

14.15 Uhr
Reichweite und Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrates bei präventiven Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Prof. Dr. Stefan Lunk / Max Oberberg

  • Die Normenhierarchie im Gesundheitsschutz
  • Die Gefährdungsbeurteilung – Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Prozess der Ermittlung von Gefährdungen, Maßnahmefestlegung und Wirksamkeitskontrolle (BAG vom 13. August 2019 – 1 ABR 6/18)
  • Gefahr oder Gefährdung (BAG vom 28. März 2017 – 1 ABR 25/15 und BAG vom 18. Juli 2017 – 1 ABR 59/15)
  • Mitbestimmung bei Maßnahmen zum Abbau festgestellter Gefährdungen (BAG vom 19. November 2019 – 1 ABR 22/18)
  • Die Regelungskompetenz der Einigungsstelle im Gesundheitsschutz

15.15 Uhr
Urlaubs- und Befristungsrecht im Wandel
Prof. Dr. Frank Bayreuther

  • Neues aus der Rechtsprechung zum Verfall des Urlaubs
  • Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
  • Vererbbarkeit des Urlaubs
  • Kürzungen des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Nichtarbeit
  • Entgeltberechnung im Visier des EuGH
  • Gestaltungsmöglichkeiten im Individual- und Tarifvertrag
  • Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zur sachgrundlosen Befristung
  • Ausgewählte Befristungstatbestände
  • Und immer wieder: Probleme mit der Schriftform

16.15 Uhr
Kaffeepause

16.30 Uhr
Geheimnisschutz / Whistleblowing / Wettbewerbsverbote
Prof. Dr. Martin Diller

  • Das neue GeschGehG – was ist zu tun?
  • Sinn und Unsinn von Verschwiegenheitsklauseln
  • Vertragsstrafen zur Sicherung von Geschäftsgeheimnissen
  • Whistleblowing – was kommt aus Brüssel
  • Dos and Don‘ts bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

17.30 Uhr
Plenums- und Podiumsdiskussion

18.30 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet

Freitag, 23.4.2021

9.00 Uhr
Grundbegriffe des EU-Arbeitsrechts und ihre Folgen für die betriebliche Praxis
Prof. Dr. Adam Sagan

  • Der europäische Arbeitnehmerbegriff im Umbruch
  • Folgen für deutsche Umsetzungsgesetze
  • Adressat der Arbeitgeberpflichten
  • Arbeitnehmer als Verbraucher: zur Anwendung verbraucherschützender Normen auf Arbeitnehmer

9.45 Uhr
Unionsrechtlich determinierter Kündigungsschutz – was bringt die Zukunft?
Prof. Dr. Jens Schubert

  • Zur Kompetenz der EU im Kündigungsrecht
  • Artikel 30 der Grundrechte-Charta
  • Sekundäres Unionsrecht mit Bezug Kündigung (Befristung, Betriebsübergang, Massenentlassung, Datenschutz, Diskriminierungsschutz etc.)
  • Jüngste Rechtsprechung des EuGH
  • Rückwirkungen im deutschen Recht des Kündigungsschutzes (materiell und prozessual)
  • Exkurs: Völkerrecht
  • Ausblick / Einschätzungen / zukünftige Problemfelder

10.30 Uhr
Aktuelles zur Entsendung und zur Auslandsbeschäftigung
Axel Braun

  • Individualarbeitsrecht
    − Anwendung des KSchG
    − Vergütung von Reisezeiten
    − Anwendung des MiLoG bei Kurzeinsätzen in Deutschland
    − Ausstrahlung des BetrVG auf Auslandseinsätze
  • Novellierung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie
  • Sozialversicherungsrecht
    − EU-Sachverhalte – Neues zur A1-Bescheinigung
    − Nicht-EU-Sachverhalte

11.15 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss

11.45 Uhr
Die aktuelle Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergangsrecht
Prof. Dr. Anja Schlewing

  • Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Lichte des Unionsrechts
    − Die wirtschaftliche Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG
    − Der Übergang der wirtschaftlichen Einheit im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG
  • Widerspruchsrecht
    − Der Ursprung des Widerspruchsrecht
    − Die Verwirkung des Widerspruchsrechts
    − Der Verzicht auf das Widerspruchsrecht

12.30 Uhr
Neue Richtlinien aus Brüssel / Handlungsbedarf für den nationalen Gesetzgeber
Dr. Nathalie Oberthür

  • Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen
    − Änderung des Nachweisgesetztes
    − Höchstdauer der Probezeit
    − Begrenzung der Abrufarbeit
  • Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
    − Zehn Tage „Vaterurlaub“
    − Fünf Tage Pflegeurlaub jährlich
    − Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsbedingungen

13.30 Uhr
Ende der Tagung

Ihr Nutzen
Mittlerweile existiert kaum noch ein Bereich des nationalen Arbeitsrechts, auf den das Unionsrecht sich nicht auswirkt. Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubs- und Arbeitszeitrecht stellt den vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Die häufig so empfundene fehlende Spezifizierung der Judikate des EuGH und deren Umsetzung vor Ort stellen die Berater in Unternehmen und Kanzleien vor weitere Probleme. Ziel der Veranstaltung ist es, die Struktur des maßgeblichen Unionsrechts und dessen aktuelle Auswirkungen auf die Beratungspraxis darzustellen. Während in manchen Bereichen wie dem Recht des Betriebsübergangs und dem Befristungsrecht die Schnittstellen klarer zu sein scheinen, gilt dies für das Verhältnis DSGVO/BDSG sowie den nationalen und den unionsrechtlich determinierten Kündigungsschutz keineswegs. Auch im Urlaubs- und Arbeitszeitrecht steht die Abgrenzung erst am Anfang, was die praktische Umsetzung in den Betrieben noch schwieriger macht. In den Blick genommen werden zudem sich abzeichnende neue Entwicklungen, etwa zur Auslandsentsendung, und deren Folgen für die Praxis.
Zielgruppe
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Personalleiter, Justiziare aus Unternehmen, Verbandsjuristen
Ort
Köln am 22. April 2021
Marriot Hotel Köln
Johannisstraße 76-80
50668 Köln
marker Anfahrt auf Google Maps
Tel.: +49 221 942227-0
Buchung
980,00 € (zzgl. gesetzl. USt) Die Teilnahmegebühr beträgt inkl. Arbeitsunterlagen, Pausengetränken, Mittagessen und Abendveranstaltung 980 € (zzgl. MwSt). Zusätzlich steht Ihnen die Arbeitsunterlage als Download zur Verfügung; ca. zwei Tage vor Seminartermin erhalten Sie Ihre Zugangsdaten per Mail. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie die Anmeldebestätigung und eine Rechnung.
Teilnehmer

10.05 Zeitstunden gem. § 15 FAO

Tagungsleitung

Portrait von Stefan Lunk
Prof. Dr. Stefan Lunk Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Latham & Watkins LLP, Hamburg
Portrait von Nathalie Oberthür
Dr. Nathalie Oberthür Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, RPO Rechtsanwälte, Köln

Referenten

Portrait von Frank Bayreuther
Prof. Dr. Frank Bayreuther Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht Universität Passau
Portrait von Axel Braun
Axel Braun Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner Luther RechtsanwaltsgesellschaftmbH, Köln
Portrait von Martin Diller
Prof. Dr. Martin Diller Rechtsanwalt, Partner, Gleiss Lutz, Stuttgart 
Portrait von Inken Gallner
Inken Gallner  Richterin am Bundesarbeitsgericht, 10. Senat, Erfurt 
Portrait von Max Oberberg
Max Oberberg Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Oberberg Hasche Reinbender, Kiel 
Portrait von Barbara Reinhard
Dr. Barbara Reinhard Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin, KLIEMT.Arbeitsrecht, Frankfurt a.M. 
Portrait von Adam Sagan
Prof. Dr. Adam Sagan MJur (Oxon) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, europäisches und deutsches Arbeitsrecht (Zivilrecht II), Universität Bayreuth 
Portrait von Anja Schlewing
Prof. Dr. Anja Schlewing Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, 8. Senat, Erfurt 
Portrait von Jens Schubert
Prof. Dr. Jens Schubert Leuphana Universität Lüneburg 
Portrait von Tim Wybitul
Tim Wybitul Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner, Latham & Watkins LLP, Frankfurt a.M. 
Kooperation Verlag Dr. Otto Schmidt und Deutsche Bahn
DB Kooperation
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