Kölner Tage Arbeitsrecht 2024
Neue Vorgaben – neue Haftungsrisiken
Themen
Hinweisgeberschutz: Rahmenbedingungen und Systemimplementierung
Gerechtigkeit und Transparenz in der Entgeltgestaltung
Arbeitszeiterfassung als Teil einer wirksamen Arbeitszeitcompliance
Digitalisierung, Technologie und wirtschaftlicher Wettbewerb – Vereinbarkeit mit den Regeln des Mitbestimmungsrechts
Hinweisgeberschutz: Der Compliance-Fall (Schilderung eines Compliance-Prozessablaufs im Unternehmen)
Programm
Donnerstag, 18.04.2024
9.30 Uhr
Arbeitsschutz als grundlegende Arbeitgeberpflicht
Prof. Dr. Sebastian Roloff
ArbSchG und seine Wirkungen
Ansprüche aus dem ArbSchG und verwandten Regelungen
Auswirkungen auf die Haftung für Arbeitsunfälle
Benachteiligungen wegen des Alters, Geschlechts oder Behinderung
10.30 Uhr
Hinweisgeberschutz: Rahmenbedingungen und Systemimplementierung
Dr. Simon Gerdemann
Überblick über das HinSchG
Individueller Hinweisgeberschutz
Interne Meldestellen
11.30 Uhr
Kaffeepause
12.00 Uhr
Restrukturierung im Wandel
Iris Renner
Projektplanung längerfristiger, übergreifender Restrukturierungen
Rechtliche Rahmenbedingungen (§§ 111 ff. BetrVG, § 17 KSchG)
Konzernweites Freiwilligenprogramm als Alternative und Chance
Gremienbeteiligung bei Verhandlungen und Umsetzung
13.00 Uhr
Mittagspause
14.15 Uhr
Gerechtigkeit und Transparenz in der Entgeltgestaltung
Dr. Nathalie Oberthür
Bedeutung der Auskunft nach Entgelttransparenzgesetz
Vermutungswirkung unterschiedlicher Entgeltgestaltung
Zulässige Differenzierungskriterien in der Entgeltgestaltung
Unionsrechtliche Entwicklung: Richtlinie zur Entgelttransparenz und Umsetzungsbedarf in Deutschland
15.15 Uhr
Betriebsratsvergütung
Dr. Anja Dachner
Grundsätze der Vergütung von Betriebsräten
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Unzulässige Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern
Risiken und mögliche Folgen einer unzulässigen Begünstigung
Das Urteil des BGH vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22)
Gesetzesentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
16.15 Uhr
Kaffeepause
16.45 Uhr
Arbeitszeiterfassung als Teil einer wirksamen Arbeitszeitcompliance
Prof. Dr. Matthias Jacobs
Welche rechtlichen Vorgaben für die Arbeitszeitgestaltung gibt es?
Was ist Arbeitszeit?
Wer ist an das Arbeitszeitrecht gebunden?
Welche Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG?
Wie groß sind die Gestaltungsspielräume?
Inwieweit hat der Betriebsrat mitzubestimmen?
Was macht der Gesetzgeber?
17.45 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet
Freitag, 19.04.2024
9.00 Uhr
Aktuelle Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz
Dr. Detlef Grimm
Beschäftigtendatenverarbeitung ohne Generalklausel
Ämterinkompatibilität von Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter und weitere Inkompatibilitäten
Datenschutz ist kein Tatenschutz: Beweisverwertung bei Datenschutzverstößen und Überwachungsmaßnahmen
Beweisverwertungsverbote und Regelungsbefugnis der Betriebsparteien
Darlegung von Schäden wegen Verletzung von Auskunftsansprüchen nach Art. 82 DSGVO
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sowie Anforderungen an die Schlüssigkeit der Anspruchsstellung
KI – Datenschutz und Rechte des Betriebsrats > Aktuelle Einzelfragen
10.00 Uhr
Digitalisierung, Technologie und wirtschaftlicher Wettbewerb – Vereinbarkeit mit den Regeln des Mitbestimmungsrechts
Prof. Dr. Barbara Reinhard
Vorgaben und Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung bei Digitalisierungsprozessen
Mitbestimmung „by design and default” und Organisationsregelungen
Besondere Herausforderungen durch cloudbasierte Plattformen und KI
Mitbestimmung im ausländischen Konzern
Mitbestimmung versus Datenschutz
Best practice: Rahmenregelungen und „lebende“ Mitbestimmung
11.00 Uhr
Kaffeepause mit Imbiss
11.30 Uhr
Hinweisgeberschutz: Der Compliance-Fall (Schilderung eines Compliance-Prozessablaufs im Unternehmen)
Dr. Ines Keitel
Überblick Untersuchungsschritte
Triage von Hinweisen in der Praxis
Beteiligung anderer Konzerngesellschaften an der Untersuchung
Untersuchungsmittel und Einbeziehung des Betriebsrats
Spannungsfeld Identitätsschutz, Non-Retaliation und Folgemaßnahmen
12.30 Uhr
Besondere Personengruppen in der Compliance-Organisation
Prof. Dr. Lena Rudkowski
Rechtliche Ausgestaltung der Meldestelle nach HinSchG
Rechtliche Ausgestaltung der Position des „Menschenrechtsbeauftragten“ nach LkSG
Rechtliche Ausgestaltung der Compliance-Funktion
13.30 Uhr
Ende der Tagung
Zimmerreservierungen:
Für Teilnehmer an den Kölner Tagen Arbeitsrecht 2024 steht im Tagungshotel ein begrenztes Zimmerkontingent zu einem Sonderpreis (EZ/ÜF 169 €) zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Ihre Reservierung direkt im Tagungshotel vor.
Ihr Nutzen
Zielgruppe
Ort
Hotel Pullman Cologne
Helenenstraße 14
50667 Köln
Tel.: +49 221 275-0
10 Zeitstunden gem. § 15 FAO