Steuerstrafrecht Kommentar

Alle Änderungen stets im Blick.

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• Kritische Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur
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Die Inhalte von Kohlmann online

• Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar
• Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht
• Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht
• Fachzeitschrift ZWH – Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Ausgaben/Jahr
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick: Lieferung 91 – Juli 2026

Für diese Lieferung wurde zu § 370 AO der äußerst praxisrelevante Abschnitt „Strafen und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung“, der in die Teile „Strafzumessung“ sowie „Sonstige Sanktionen und Nebenfolgen“ gegliedert ist, grundlegend überarbeitet.
Der Abschnitt „Strafzumessung“ wurde umfassend aktualisiert und um die neuere Rechtsprechung zu den maßgeblichen Strafzumessungskriterien ergänzt. Berücksichtigt sind zudem jüngst ergangene, für die Praxis bedeutsame Entscheidungen des BGH. Hervorzuheben ist das Urteil BGH v. 14.10.2025 – 1 StR 445/24, in dem der BGH erstmals eine Wertgrenze von 140.000 € für die Annahme eines „großen Ausmaßes“ i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO bei unrichtigen Angaben in Feststellungserklärungen konkretisiert. Die Entscheidung ist damit für die Anwendung des Regelbeispiels i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO von erheblicher praktischer Bedeutung. Ebenfalls berücksichtigt ist der Beschluss BGH v. 10.12.2025 – 1 StR 387/25. Danach stellen die Abgabe unzutreffender Umsatzsteuervoranmeldungen und eine unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung für denselben Besteuerungszeitraum unterschiedliche prozessuale Taten i.S.v. § 264 Abs. 1 StPO dar.
Der Abschnitt „Sonstige Sanktionen und Nebenfolgen“ wurde ebenfalls aktualisiert und legt einen Schwerpunkt auf die in der Praxis besonders bedeutsame Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff. StGB). Behandelt werden insbesondere die Abgrenzung des „durch“ und „für“ die Tat Erlangten bei Steuerhinterziehungen sowie Fragen des Ausschlusses der Einziehung nach § 73e StGB. Darüber hinaus werden die Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche dargestellt.