Steuerstrafrecht Kommentar

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• Kohlmann, Steuerstrafrecht Kommentar, 4.200 Seiten
• Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 3.300 Seiten
• Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, 1.200 Seiten
• Fachzeitschrift ZWH – Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen, 12 Aufgaben/Jahr
• Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 74 – März 2022

• Verrechnungspreise
• Einfuhrabgaben
• Verbrauchsteuerhinterziehung
• Zuständigkeitsverteilung Finanzbehörde – Staatsanwaltschaft
• Bußgeldverfahren

Für die 74. Kohlmann-Lieferung wurde die Kommentierung des § 369 AO – Steuerstraftaten – auf aktuellen Stand gebracht.

Grundlegende Aktualisierungen sind bei den Einzelfragen zu § 370 AO erfolgt: Die Kommentierung zu dem äußerst praxisrelevanten Bereich der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Verwendung unangemessener Verrechnungspreise wurde umfassend überarbeitet. Wie prognostiziert, hat die Zahl der strafrechtlichen Fälle in Betriebsprüfungen zugenommen. Immer häufiger wird auch die Steuerfahndung in entsprechenden Konstellationen hinzugezogen. Eingearbeitet wurden die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise, wie sie mit BMF-Schreiben vom 14.7.2021 neu gefasst wurden. Ebenso werden die Änderungen des AStG durch das AbzStEntModG (Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuern vom 2.6.2021) erörternd mit einbezogen. Ferner wurde die Kommentierung um praxisrelevante Hinweise und Fallgestaltungen ergänzt. Erstmals mit aufgenommen wurden entsprechende Verteidigungsansätze.

Zudem wurde der Abschnitt Einfuhrabgaben- und Verbrauchsteuerhinterziehung in den Einzelfällen des § 370 AO auf den neuesten Stand gebracht. Hierzu hat sich die Jdikatur des BGH – auch in Folge von EuGH-Entscheidungen – grundlegend gewandelt. Zum einen betrifft dies Fragen der Zollschuldentstehung (BGH v. 23.3.2017 – 1 StR 451/16; BGH v. 31.3.2020 – 1 StR 403/19; BGH v. 13.3.2019 – 1 StR 636/17; BGH v. 27.6.2018 – 1 StR 282/17), die (Beihilfe-)Strafbarkeit von LKW-Fahrern (BGH v. 12.2.2020 – 1 StR 334/19) und die Hinterziehung französischer Biersteuer (BGH v. 2.4.2020 – 1 StR 224/19). Der Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs (§ 32 ZollVG) ist seit dem 16.3.2017 wesentlich erweitert worden. Die EU-Mehrwertsteuerreform hat zum 1.7.2021 u.a. durch Wegfall der Freigrenze für den Import von Sendungen aus Nicht-EU-Ländern im Postversand Änderungen bei der Zollanmeldepflicht mit sich gebracht. Der BGH hat die Erfordernisse zum Tatvorsatz bzw. Tatbestandsirrtum bei der Tabaksteuerhinterziehung, auch betr. den Steuerhehler konkretisiert (BGH v. 31.3.2020 – 1 StR 403/19; BGH v. 1.4.2020 – 1 StR 5/20). Das erlangte Etwas im Sinne des neuen Vermögensabschöpfungsrecht hat der BGH bei der Tabaksteuerhinterziehung und der Steuerhehlerei neu umrissen (BGH v. 23.7.2020 – 1 StR 78/20; BGH v. 31.3.2020 – 1 StR 403/19; BGH v. 5.5.2021 – 1 StR 502/20; BGH v. 11.2.2020 – 1 StR 438/19). Auch die Rspr. zum Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhehlerei und nachfolgend unterbliebener Tabaksteuerhinterziehung hat sich grundlegend geändert (BGH v. 23.5.2029 – 1 StR 127/19; BGH v. 11.7.2019 – 1 StR 620/18).

Die äußerst praxisrelevante Vorschrift des § 386 AO zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörde im Steuerstrafverfahren wurde im Zuge der Aufnahme von Herrn Dr. Bertrand als Mitautor komplett überarbeitet und aktualisiert. Dabei wurden neben gesetzgeberischen Entwicklungen wie die Einführung des § 208a AO durch das JStG 2020 aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung aufgenommen. Im Rahmen der vollständigen Überarbeitung des Fußnotenapparats wurden aktuelle Entscheidungen und Literatur ergänzt. Die ausführliche Kommentierung bietet anhand praxisnaher Beispiele einen umfassenden Überblick, wann und in welchen Fällen die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren selbständig durchführt, wann sie die Staatsanwaltschaft bei deren Ermittlungstätigkeit lediglich unterstützt und wann die Staatsanwaltschaft ihrerseits das Ermittlungsverfahren allein durchführt. Auch die Kommentierung zur § 386 AO wurde um entsprechende Verteidigungsansätze ergänzt. Schließlich enthält diese Lieferung die komplette Neubearbeitung des Bußgeldverfahrens bei Steuerordnungswidrigkeiten (§ 410 AO). Bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid sind Neuerungen durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017 zu beachten. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 brachte auch Änderungen des Einziehungsverfahrens im Bußgeldverfahren mit sich.