Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswert. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird im Podcast kritisch hinterfragt.

Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DSGVO?

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung

BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden.

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG.

Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO.

Gerade im Kontext der Umsetzung von KI-Projekten und der Cyber Security Regulation (NIS-2, DORA, usw.) kommt immer wieder die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage im Sinne der DS-GVO ins Spiel und damit auch das Urteil des EuGH vom 19.12.2023 (Rs. C-65/23). Damit stellt sich aber auch die Frage, ob diese Entscheidung wirklich zu einer Konkretisierung der Anforderungen und damit zur Rechtssicherheit beigetragen hat. Diese Frage beleuchtet der Podcast.

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.

Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.

Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten