Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) mit der Beweislast bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO befasst.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen verklagt die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG. Der Podcast berichtet über das Verfahren und die Hintergründe.

Zu Gast bei Jörn Hauß ist dieses Mal der Leitende Richter am FamG a.D. Dr. Werner Schulz. Beide sind Kenner der Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung.

Das juris Modul Handels- und Gesellschaftsrecht unterstützt Sie in allen gesellschaftsrechtlichen Fragen. Die juristischen Besonderheiten und Hintergründe von Personen- und Kapitalgesellschaften – ob Partnerschaftsgesellschaft, Stille Gesellschaft oder GmbH – werden umfassend analysiert. Der Themenbereich der Unternehmensumwandlung und -nachfolge ist durch Standardwerke von Kallmeyer, Esskandari und Schwedhelm ebenfalls abgedeckt.

Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheidung des OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21 zum Anlass zu fragen, ob diese eine Weichenstellung in eine neue Richtung des Unterhaltsrechts ist und die Rechtsprechung damit eine Neubewertung der Familienarbeit von Männern und Vätern vollzieht.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist.

Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen.

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf?

Das juris Modul Notare Premium deckt die gesamte Bandbreite des notariellen Arbeitsbereiches ab, vom Gesellschaftsrecht bis zum Steuerrecht, vom Familienrecht und Erbrecht bis zum Mietrecht und WEG-Recht. Den zahlreichen Bezügen und Schnittstellen zwischen den Themengebieten trägt die intelligente Verknüpfung innerhalb der juris Datenbank Rechnung.

Im Versicherungsrecht vollständig und aktuell informiert.