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juris Otto Schmidt Steuerrecht Premium
Hier bietet der Verlag Dr. Otto Schmidt seine besten Titel, um in der Breite und Tiefe des Steuerrechts die passende Antwort zu geben: Tipke/Kruse, Kirchhof/Seer, Herrmann/Heuer/Raupach, Rau/Dürrwächter und viele mehr.
Hier bietet der Verlag Dr. Otto Schmidt seine besten Titel, um in der Breite und Tiefe des Steuerrechts die passende Antwort zu geben: Tipke/Kruse, Kirchhof/Seer, Herrmann/Heuer/Raupach, Rau/Dürrwächter und viele mehr. -
Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden.
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Im Versicherungsfall rechtlich abgesichert handeln.
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Social Media, Messenger Dienste und Drittländer: Ist TikTok so ein Sicherheitsrisiko? - 04.08.2020
Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen.
Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. -
Brexit & Datenschutzrecht - 09.11.2020
Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht.
Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht. -
Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis. Die praktische Auswirkung zeigt sich bei der Einordnung der Privatnutzung von Telekommunikation durch Beschäftigte.
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Das OLG Dresden befasst sich in seinem Urteil vom 15.10.2024 (4 U 940/24) mit dem Pflichten des Verantwortlichen zur Prüfung der Löschung durch den Auftragnehmer. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Kontrollpflicht erst nach der Löschung endet und Vertragspflichten auch durch den Auftraggeber gelebt werden müssen.
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juris Insolvenzrecht
partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | dfv Mediengruppe | Erich Schmidt Verlag | IWW Institut | Kohlhammer | RWS Verlag | Stollfuß Medien | Verlag Dr. Otto Schmidt | ZAP Verlag
In diesem Online-Modul finden Sie die wichtigsten Werke zum Insolvenzrecht, umfassend verknüpft mit Rechtsprechung, Gesetzen und Verordnungen von juris. -
Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswert. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird im Podcast kritisch hinterfragt.
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Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung - 07.07.2020
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DSGVO?
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DSGVO? -
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung
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BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden.
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Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG.
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Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO.
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Gerade im Kontext der Umsetzung von KI-Projekten und der Cyber Security Regulation (NIS-2, DORA, usw.) kommt immer wieder die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage im Sinne der DS-GVO ins Spiel und damit auch das Urteil des EuGH vom 19.12.2023 (Rs. C-65/23). Damit stellt sich aber auch die Frage, ob diese Entscheidung wirklich zu einer Konkretisierung der Anforderungen und damit zur Rechtssicherheit beigetragen hat. Diese Frage beleuchtet der Podcast.
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Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.
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Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.
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Kameraüberwachung - Urteil VG Mainz 24.09.2020 (1 K 58419.MZ) - 11.11.2020
Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten
Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten -
Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 29.01.2025 (6 C 3.23) mit Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Nicht-Verbrauchern in der „Schnittmenge“ von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht befasst. Auch wenn bisher nur die Pressemitteilung vorliegt, muss die Entscheidung in ihren Kontext eingeordnet werden: B2B-Werbung erfordert nicht zwingend eine erklärte Einwilligung, sondern eine mutmaßliche Einwilligung genügt (weiterhin)!
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Grauzonen vermeiden und jederzeit souverän beraten.
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Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in einem Überblick an.
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ADVO EXPERT Familienrecht (Kostenlose Testversion)
Schnell. Einfach. ADVO EXPERT Familienrecht – Jetzt testen!
Schnell. Einfach. ADVO EXPERT Familienrecht – Jetzt testen! -
Durch die verlagsübergreifende Kombination führender Fachliteratur zum Arbeits-, GmbH-, Insolvenz- und Steuerstrafrecht hilft Ihnen dieses Online-Modul schnell und unkompliziert durch die vielschichtige Materie des Wirtschaftsstrafrechts.
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Urteile-App – Aktuelle Meldungen im Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht kostenlos (für Android)
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS und Android
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS und Android -
Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.
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Das LG Duisburg befasst sich in seinem Urteil vom 08.11.2023 (2 O 31/24) mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO und bejaht die Anwendung der Regelverjährung des BGB. Das Gericht befasst sich aber darüber hinaus mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung und an einen immateriellen Schaden, was einen Blick darauf wirft, dass doch nicht alle Aspekte hierzu hinreichend eindeutig sind.
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Das Straßenverkehrsrecht in seiner ganzen Bandbreite aus einer Hand: Mit dem Online-Modul recherchieren Sie Fragen zum verkehrsrechtlichen Mandat auf dem neuesten Stand des Rechts – sei es zum Fahrerlaubnisrecht oder zur zivilrechtlichen Haftung, sei es zu den aktuellen und zukünftigen Änderungen der FZV, FEV, StVO und StVZO („E-Scooter“) oder den weiterhin vieldiskutierten Themen "automatisiertes Fahren", "verbotene Kraftfahrzeugrennen", "Handynutzung am Steuer" (betreffend StVG, StGB, StVO).
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Die Kölner Tage Datenschutzrecht am 20. und 21.06.2024 standen in diesem Jahr unter dem Motto „DSGVO, Datenrecht & Digitale Dekade“. Der Podcast wirft ein Schlaglicht auf die spannenden Vorträge der ersten Hälfte des Vormittags am 20.06.2024 und gibt einen Ausblick auf die weiteren Themen.
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Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen.
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Der EuGH hat sich in Urteilen vom 04.10.2024 (Niederländischer Tennisbund) und 09.01.2025 (SNCF) mit der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und den Anforderungen hieran befasst. In der Gesamtschau der Entscheidungen ergeben sich wesentliche Anhaltspunkte zur Anwendung, aber auch Kritikpunkte an der Auslegung durch den EuGH.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Der erste Podcast befasst sich mit den Grundlagen im Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund
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BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick - 03.06.2020
Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt.
Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. -
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung.
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Datenschutzaufsicht: Föderalismus oder Effektivität - 30.09.2020
Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht?
Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? -
Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"?
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Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch.
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Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.
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Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so.
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Die Gestaltung von Consent Bannern ist seit Langem ein Thema. Zunächst waren auf Webseiten nur Cookie Banner notwendig, dann Cookie Consent Banner und nun – zu Recht – Consent Banner.
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STAUDINGER Online - powered by juris – Gesamtausgabe
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Die Nr. 1 unter den BGB-Großkommentaren – vollständig digital und hochwertig verlinkt. -
Auskunft trotz Zweifel an der Identität? - 08.09.2020
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich.
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und flankiert durch Art. 12 DSGVO ist ein Standardprozess – eigentlich. -
Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing.
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Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen
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Der Podcast geht anhand einer Entscheidung des LG Köln der Frage nach, wann ein Auskunftsanspruch (nicht) erfüllt ist, ob eine eidesstattliche Versicherung gefordert werden kann, und wann ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO (nicht) bestehen kann.
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Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald.
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Die Schufa-Entscheidung des EuGH ist nicht mehr neu, aber die Auswirkungen sind noch nicht zu Ende diskutiert und vor allem sind noch nicht alle Herausforderungen gelöst. Gleichzeitig steht eine Neuregelung im BDSG im Raum. Dr. Simon Menke, Leiter Group IP and Data Protection, Otto Group, geht im Gespräch auf den Inhalt und die Auswirkungen der Entscheidung ein und gibt einen Ausblick auf die Lösung der Herausforderungen.
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Wie weit geht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO? Der VGH München hat in seinem Beschluss vom 21.02.2025, Az. 7 ZB 24.651 zum einen klargestellt, dass der Auskunftsanspruch der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO nicht auch die Einsicht in die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung umfasst und zum anderen die betroffene Person kein eigenes Recht zur Überprüfung der geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung hat. Vielleicht nicht überraschend, aber dennoch nun gerichtlich klargestellt.
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Auf internationalem Parkett souverän auftreten.
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LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten - 05.02.2021
Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen.
Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen. -
Insolvenzantragspflicht - 20.11.2020
Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden.
Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden. -
Der Podcast ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis in Deutschland ein und regt zum erneuten Überdenken der Bewertung anhand der OGH-Entscheidung an.
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EuGH: Privacy Shield ungültig – Was nun? - 29.07.2020
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. -
Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art.
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Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest.
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Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht.
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Verbandssanktionsgesetz – Kein Vorteil ohne Datenschutz?! - 16.12.2020
Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden.
Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. -
Die Maßnahmen zur Erfüllung der DORA können nicht erst am Tag des Anwendungsbeginns erstmals gestartet werden. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Pflichten aus der NIS-2-Richtlinie. Der Podcast geht der Frage nach, welche Rechtsgrundlagen anzuwenden sind und greift Besonderheiten der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf.
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Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind.
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Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt.
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juris Verwaltungsrecht bündelt die wichtigste Literatur der jurisAllianz zum allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht. In wenigen Sekunden durchsuchen Sie bekannte Kommentar-Klassiker, ergänzt durch Zeitschriften und Handbücher, auch zu Spezialthemen.
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Das juris Modul Aktienrecht versorgt den Gesellschaftsrechtler mit allem, was er für die tägliche Arbeit benötigt: ausgewählte Zeitschriften, Kommentare und Handbücher zu allen Themen des Aktienrechts der Verlage Dr. Otto Schmidt, C.F. Müller, Erich Schmidt, De Gruyter Recht und Bundesanzeiger Verlag, komfortabel verlinkt auf der vertrauten Plattform von juris.
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Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen - 24.06.2020
Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien?
Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien? -
Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DS-GVO-Schadensersatzes entschieden. Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DS-GVO-Schadensersatzes.
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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.
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Der Data Act (Datenverordnung) regelt in Art. 1 Abs. 5 und in ErwGr. 7 das Verhältnis zum Datenschutzrecht. Der Podcast befasst sich mit diesen beiden Regelungen und spricht Überlegungen zu deren Bedeutung an.
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Das OLG Stuttgart befasst sich in seinem Beschluss vom 15.10.2024, 4 U 729/24, mit der Haftung eines Auftraggebers für die unterlassene Datenlöschung seines Auftragsverarbeiters. Der Sachverhalt weicht von der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 15.10.2024, 4 U 940/24) (siehe Podcast Datenschutzrecht vom 08.11.2024) ab. Das OLG Stuttgart zieht eine klare Grenze der Haftung des Auftraggebers. Aber ist diese Grenzziehung zutreffend (begründet)?
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Der EuGH hat sich mit dem Beschäftigtendatenschutz mehrfach befasst - zuletzt mit der Betriebsvereinbarung. Im Interview zeigt Vorsitzender Richter am VG i.R. Hans-Hermann Schild auf, wie die Rechtsprechung des EuGH zur Betriebsvereinbarung zu verstehen ist, und was sich für die Praxis hieraus ergibt.
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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Homeoffice während und nach der Pandemie – Was ist zu beachten? - 09.11.2020
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.
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Das juris Modul Medienrecht unterstützt Sie in allen Fragen des nationalen und europäischen Telekommunikationsrechts und Rundfunkrechts und stellt dabei den Bezug zu Verlagsrecht, Leistungsschutzrecht und Wettbewerbsrecht sowie sämtlichen angrenzenden Rechtsgebieten her.
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Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft.
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In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO).
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Mit dem juris Modul GmbH-Recht steht Ihnen eine Onlinebibliothek mit explizitem Fokus auf die Gesellschaftsform der GmbH zur Verfügung. Sie enthält allein vier Premium-Kommentierungen zum GmbHG – darunter Klassiker wie der „Scholz“. Außerdem enthalten sind eine Vielzahl an Handbüchern zum Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht von GmbH und GmbH & Co.
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Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“.
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Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert.
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Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht.
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In der neuen arbeitsrechtlichen Episode mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel.
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Das juris Familienrecht premium liefert wertvolle Informationen zum neuen Verfahrensrecht in Familiensachen, zum Betreuungsrecht und Vormundschaftsrecht sowie zum Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Eherecht und Scheidungsrecht.
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Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Act eine Aufgabe. Die Entwicklung und der Einsatz von KI muss datenschutzrechtliche bewertet werden – unabhängig davon, ab wann ein AI Act in Kraft tritt und (Jahre später) Geltung erlangt. Allerdings kann und sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung schon jetzt im Lichte des AI Act(-Entwurfs) erfolgen. Damit geht aber auch einher, die DSGVO als „Risikobeherrschungsgesetz“ zu verstehen und die Parallelitäten in der Bewertung bereits jetzt zu identifizieren.
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Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht.
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Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.
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juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht.
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht. -
Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework
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In seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C 394/23 – SNCF befasst sich der EuGH zunächst mit dem Verhältnis der Einwilligung zu den weiteren Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und den generelle mit Anforderungen an die Rechtsgrundlagen nach Buchst. b bis Buchst. f des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO. Er setzt dabei seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund fort.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Dieser zweite Podcast befasst sich mit generellen Aspekte der Rechtsgrundlagen.
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Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung - 11.12.2020
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?!
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! -
Der Podcast beleuchtet die Grundlagen des Transfers personenbezogener Daten in die USA und regt an darüber nachzudenken, was die Rücknahme der „Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities” für den Drittlandtransfer bedeutet könnte.
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Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten - 05.05.2021
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper
In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. -
Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024, (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug.
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Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit? - 28.10.2020
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont.
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. -
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt.
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Umfassende Informationen, um bereits im Vorfeld eines drohenden Fahndungseingriffs oder im „Fall des Falles“ optimal zu beraten.
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Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick - 26.05.2020
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO. -
Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.
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Alles, was im Erbrecht wichtig ist, wird in diesem Online-Modul praxisorientiert auf den Punkt gebracht. Sie rufen täglich aktuelle Informationen ab – von der Testamentsgestaltung über die lebzeitige Vorsorge bis zur steuerlich optimalen Vermögensübertragung.
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EDSA-Empfehlungen: Alle Fragen zu "Schrems II" gelöst? - 03.12.2020
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch?
Am 16.07.2020 hat der EuGH mit seiner Entscheidung „Schrems II“ ein neues Kapitel zum Drittstaatentransfer aufgeschlagen. Seitdem steht die Frage im Raum: Geht ein Drittstaatentransfer – insbesondere in die USA – überhaupt noch? -
Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 10.11.2021, 13 L 1707/21, festgestellt, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde nicht die Abberufung eines benannten Datenschutzbeauftragten anordnen kann.
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Im juris Modul Zivil- und Zivilprozessrecht ist der "Zöller", das Premiumwerk der Prozessrechtsliteratur, online durchsuchbar, stets aktuell und mit vielen weiteren Fachtiteln und Zeitschriften verknüpft.
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App Otto Schmidt Seminare (für Apple iOS)
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage
Seminar-App - Exklusiv für Referenten und Teilnehmer der jeweiligen Kölner Tage -
Was ist eine Drittlandübermittlung? - 26.08.2020
Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?
Wann ist überhaupt eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland gegeben?