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Seit dem 01.10.2021 sind Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung nach Maßgabe des § 7a UWG zu dokumentieren. -
Der Podcast gibt einen Überblick über die aktuellen Standardvertragsklauseln. -
Das OLG Koblenz kommt in seinem Urteil vom 31.07.2024 (4 U 238/23) zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf der Einwilligung von Videos im Internet und Social Media wirksam ausgeschlossen sein kann. Das Urteil mag im Ergebnis aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts interessensgerecht sein. Die Begründung wirft allerdings verschiedene Fragen zu diesem Thema auf und muss zum Nachdenken anregen! -
Als Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei müssen Sie sich parallel zu Ihrem Kerngeschäft, der Rechtsberatung, auch mit unternehmerischen und organisatorischen Themen beschäftigen. Mit dem juris Modul Kanzleimanagement klären Sie Ihre Fragen rund um den Kanzleibetrieb sekundenschnell und können Ihre wertvolle Zeit wieder Ihren Mandanten widmen. -
Im Zeitalter der digitalen Technik ist das Thema Datenschutz für die IT-Abteilung jedes Unternehmens relevant. Neben dem BDSG und der DSGVO sind spezialgesetzliche Regelungen wie das TMG oder das TKG sowie weitere Rechtsnormen beispielsweise aus dem UWG oder StGB zu beachten. Die Online-Bibliothek liefert schnell und praxisnah Antworten auf alle Fragen aus dem IT-rechtlichen Alltag. -
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit der Pressemitteilungen zu Bußgeldverfahren. -
Herr Prof. Dr. Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz gibt im Gespräch wesentliche Einblicke in den AI-Act, das Verhältnis zwischen AI-Act und DSGVO sowie die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden. -
Heinrich Schürmann zum Thema Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen, Neuerungen bei der Bemessung des Kindesbedarfs und Haftungsquoten für Mehrbedarf in diesen Fällen. -
Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet werden dürfen (Beschl. v. 03.06.2023 - Az.: 20 OWi 1497/23). Wenngleich diese Entscheidung nicht direkt für Datenverarbeitungen im Vertragsverhältnis ins Auge springt, gibt die Entscheidung doch Anlass über die Grenzen einer Verarbeitung personenbezogener Daten allein für den Fall von Regressansprüchen zu sprechen. -
Der EuGH hat sich insbesondere in seinen Entscheidungen vom 14.12.2023 (Rs. C-340/21) und vom 25.01.2024 (Rs. C-687/21) mit der Pflicht zur Risikobeherrschung nach der DSGVO und deren Auswirkungen auf Schadensersatzansprüche befasst. Der Podcast beleuchtet die Pflicht zur Risikobeherrschung und die Fortführung der Auslegung zu Art. 82 DSGVO. Hat der EuGH damit – wie ich meiner – den Ansatz einer datenschutzrechtlichen Verkehrssicherungspflicht begründet? -
Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet. -
DSGVO: Einheitliche Rechtsanwendung in der EU – Wie sieht die Praxis aus? - 09.08.2021
Praxisorientierte Gestaltungen im aktuellen Kontext
Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung. -
Der Mitarbeiterexzess ist in der DSGVO nicht direkt geregelt, dennoch sieht die DSGVO Regelungen hierzu vor. Der Podcast beleuchtet den Mitarbeiterexzess unter verschiedenen Blickwinkeln. -
juris Otto Schmidt Steuerrecht Premium
Hier bietet der Verlag Dr. Otto Schmidt seine besten Titel, um in der Breite und Tiefe des Steuerrechts die passende Antwort zu geben: Tipke/Kruse, Kirchhof/Seer, Herrmann/Heuer/Raupach, Rau/Dürrwächter und viele mehr.
Hier bietet der Verlag Dr. Otto Schmidt seine besten Titel, um in der Breite und Tiefe des Steuerrechts die passende Antwort zu geben: Tipke/Kruse, Kirchhof/Seer, Herrmann/Heuer/Raupach, Rau/Dürrwächter und viele mehr. -
Im Podcast stellen sie ihre recht unterschiedlichen Positionen dar, finden aber eine Annäherung, die in einen gemeinsamen Aufsatz im FamRB münden soll. 25 Minuten juristisch kontroverse Diskussion mit versöhnlichem lösungsorientiertem Ausklang – so sollte Juristerei öfter präsentiert werden. -
Im Versicherungsfall rechtlich abgesichert handeln. -
Social Media, Messenger Dienste und Drittländer: Ist TikTok so ein Sicherheitsrisiko? - 04.08.2020
Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen.
Aktuell wird in den USA über ein Verbot von TikTok diskutiert. Die Diskussion ist auch in Deutschland angekommen. -
Brexit & Datenschutzrecht - 09.11.2020
Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht.
Lange Zeit beherrschte der Brexit die Schlagzeilen. Nun wird er tatsächlich vollzogen. Das hat auch Auswirkungen im Datenschutzrecht. -
Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis. Die praktische Auswirkung zeigt sich bei der Einordnung der Privatnutzung von Telekommunikation durch Beschäftigte. -
Das OLG Dresden befasst sich in seinem Urteil vom 15.10.2024 (4 U 940/24) mit dem Pflichten des Verantwortlichen zur Prüfung der Löschung durch den Auftragnehmer. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Kontrollpflicht erst nach der Löschung endet und Vertragspflichten auch durch den Auftraggeber gelebt werden müssen. -
juris Insolvenzrecht
partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | De Gruyter | dfv Mediengruppe | Erich Schmidt Verlag | IWW Institut | Kohlhammer | RWS Verlag | Stollfuß Medien | Verlag Dr. Otto Schmidt | ZAP Verlag
In diesem Online-Modul finden Sie die wichtigsten Werke zum Insolvenzrecht, umfassend verknüpft mit Rechtsprechung, Gesetzen und Verordnungen von juris. -
Der Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht in § 40a BDSG eine Regelung zur Schaffung der Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde für gemeinsam verantwortlicher Unternehmen. Das Ziel ist wünschenswert. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wird im Podcast kritisch hinterfragt. -
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung - 07.07.2020
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DSGVO?
Sicherheit der Verarbeitung in der Auftragsverarbeitung: Zielkonflikt zwischen Artt. 28, 29 und Art. 32 DSGVO? -
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Edda Bachmann zum Thema Versorgungsausgleich und gesetzliche Rentenversicherung -
BVerfG: EuGH muss über Bagatellgrenze bei Schmerzensgeld entscheiden. -
Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG. -
Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO. -
Gerade im Kontext der Umsetzung von KI-Projekten und der Cyber Security Regulation (NIS-2, DORA, usw.) kommt immer wieder die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage im Sinne der DS-GVO ins Spiel und damit auch das Urteil des EuGH vom 19.12.2023 (Rs. C-65/23). Damit stellt sich aber auch die Frage, ob diese Entscheidung wirklich zu einer Konkretisierung der Anforderungen und damit zur Rechtssicherheit beigetragen hat. Diese Frage beleuchtet der Podcast. -
Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast. -
Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben. -
Kameraüberwachung - Urteil VG Mainz 24.09.2020 (1 K 58419.MZ) - 11.11.2020
Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten
Eine Gerichtsentscheidung – drei spannende Fragen: Kameraüberwachung, Anordnung des Abbau und besondere Kategorien personenbezogener Daten -
Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind. -
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 29.01.2025 (6 C 3.23) mit Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Nicht-Verbrauchern in der „Schnittmenge“ von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht befasst. Auch wenn bisher nur die Pressemitteilung vorliegt, muss die Entscheidung in ihren Kontext eingeordnet werden: B2B-Werbung erfordert nicht zwingend eine erklärte Einwilligung, sondern eine mutmaßliche Einwilligung genügt (weiterhin)! -
Grauzonen vermeiden und jederzeit souverän beraten. -
Der Podcast spricht sich zum Inkrafttreten Highlights – oder vielleicht auch Kuriositäten – des TTDSG in einem Überblick an. -
ADVO EXPERT Familienrecht (Kostenlose Testversion)
Schnell. Einfach. ADVO EXPERT Familienrecht – Jetzt testen!
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Durch die verlagsübergreifende Kombination führender Fachliteratur zum Arbeits-, GmbH-, Insolvenz- und Steuerstrafrecht hilft Ihnen dieses Online-Modul schnell und unkompliziert durch die vielschichtige Materie des Wirtschaftsstrafrechts. -
Urteile-App – Aktuelle Meldungen im Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht kostenlos (für Android)
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS und Android
Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS und Android -
Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein. -
Das LG Duisburg befasst sich in seinem Urteil vom 08.11.2023 (2 O 31/24) mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO und bejaht die Anwendung der Regelverjährung des BGB. Das Gericht befasst sich aber darüber hinaus mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung und an einen immateriellen Schaden, was einen Blick darauf wirft, dass doch nicht alle Aspekte hierzu hinreichend eindeutig sind. -
Das Straßenverkehrsrecht in seiner ganzen Bandbreite aus einer Hand: Mit dem Online-Modul recherchieren Sie Fragen zum verkehrsrechtlichen Mandat auf dem neuesten Stand des Rechts – sei es zum Fahrerlaubnisrecht oder zur zivilrechtlichen Haftung, sei es zu den aktuellen und zukünftigen Änderungen der FZV, FEV, StVO und StVZO („E-Scooter“) oder den weiterhin vieldiskutierten Themen "automatisiertes Fahren", "verbotene Kraftfahrzeugrennen", "Handynutzung am Steuer" (betreffend StVG, StGB, StVO). -
Die Kölner Tage Datenschutzrecht am 20. und 21.06.2024 standen in diesem Jahr unter dem Motto „DSGVO, Datenrecht & Digitale Dekade“. Der Podcast wirft ein Schlaglicht auf die spannenden Vorträge der ersten Hälfte des Vormittags am 20.06.2024 und gibt einen Ausblick auf die weiteren Themen. -
Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen. -
Der EuGH hat sich in Urteilen vom 04.10.2024 (Niederländischer Tennisbund) und 09.01.2025 (SNCF) mit der Interessenabwägung als Rechtsgrundlage und den Anforderungen hieran befasst. In der Gesamtschau der Entscheidungen ergeben sich wesentliche Anhaltspunkte zur Anwendung, aber auch Kritikpunkte an der Auslegung durch den EuGH.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Der erste Podcast befasst sich mit den Grundlagen im Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund
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BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick - 03.06.2020
Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt.
Keine Tracking-Cookies ohne aktive Einwilligung! Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung "Cookie-Einwilligung II" klargestellt. -
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung. -
Datenschutzaufsicht: Föderalismus oder Effektivität - 30.09.2020
Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht?
Die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland ist ein Unikum und immer wieder in der Kritik. Zu Recht? -
Regierungsentwurf zum TTDSG: Großer Wurf oder "alter Wein in neuen Schläuchen"? -
Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch. -
Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.
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