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Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. -
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht. -
In der neuen arbeitsrechtlichen Episode mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. -
Das juris Familienrecht premium liefert wertvolle Informationen zum neuen Verfahrensrecht in Familiensachen, zum Betreuungsrecht und Vormundschaftsrecht sowie zum Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht, Eherecht und Scheidungsrecht. -
Die Diskussion um den AI Act (KI Verordnung) schafft aktuell Aufmerksamkeit für das Thema Künstliche Intelligenz, aber für das Datenschutzrecht ist die Bewertung von Künstlicher Intelligenz nicht erst und schon gar nicht erst aufgrund des AI Act eine Aufgabe. Die Entwicklung und der Einsatz von KI muss datenschutzrechtliche bewertet werden – unabhängig davon, ab wann ein AI Act in Kraft tritt und (Jahre später) Geltung erlangt. Allerdings kann und sollte eine datenschutzrechtliche Bewertung schon jetzt im Lichte des AI Act(-Entwurfs) erfolgen. Damit geht aber auch einher, die DSGVO als „Risikobeherrschungsgesetz“ zu verstehen und die Parallelitäten in der Bewertung bereits jetzt zu identifizieren. -
Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht. -
Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten. -
juris Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht.
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst wird durch Tarifverträge geprägt. Mit dieser Online-Bibliothek finden Sie sich nicht nur mühelos in der differenzierten Tariflandschaft zurecht. -
Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework -
In seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C 394/23 – SNCF befasst sich der EuGH zunächst mit dem Verhältnis der Einwilligung zu den weiteren Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO und den generelle mit Anforderungen an die Rechtsgrundlagen nach Buchst. b bis Buchst. f des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO. Er setzt dabei seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 04.10.2024, Rs. C 621/22 – Niederländischer Tennisbund fort.
In einer Reihe von vier Podcasts, die jeweils in sich geschlossen sind, wird diese Rechtsprechung zu den Rechtsgrundlagen beleuchtet und hinterfragt. Dieser zweite Podcast befasst sich mit generellen Aspekte der Rechtsgrundlagen.
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Datenschutzpannen: Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung - 11.12.2020
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?!
Pflicht des Auftragsverarbeiters zur Meldung Datenschutzpannen – Komplexer als gedacht?! -
Der Podcast beleuchtet die Grundlagen des Transfers personenbezogener Daten in die USA und regt an darüber nachzudenken, was die Rücknahme der „Executive Order On Enhancing Safeguards For United States Signals Intelligence Activities” für den Drittlandtransfer bedeutet könnte. -
Zum neuen Notvertretungsrecht für Ehegatten - 05.05.2021
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Dr. Rainer Kemper
In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander. -
Der Podcast geht der Frage nach, wie der Personenbezug im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist und nimmt dazu die jüngere Rechtsprechung, vor allem auch die Entscheidung des EuGH vom 07.03.2024, (Rs. C-604/22 – IAB Europe), in Bezug. -
Joint Controllership, Auftragsverarbeitung – oder doch Alleinverantwortlichkeit? - 28.10.2020
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont.
Die DSGVO hat die mit Art. 26 DSGVO die Bedeutung der Joint Controllership gegenüber der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und dem alten BDSG betont. -
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt. -
Umfassende Informationen, um bereits im Vorfeld eines drohenden Fahndungseingriffs oder im „Fall des Falles“ optimal zu beraten. -
Podcast Datenschutzrecht: 2 Jahre DSGVO - ein Rückblick - 26.05.2020
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO.
In der ersten Folge unseres Podcasts wirft Herr Dr. Jens Eckhardt (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologierecht | Derra, Meyer & Partner, Düsseldorf) einen Blick auf die ersten zwei Jahre nach Anwendungsbeginn der neuen DSGVO. -
Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht. -
Alles, was im Erbrecht wichtig ist, wird in diesem Online-Modul praxisorientiert auf den Punkt gebracht. Sie rufen täglich aktuelle Informationen ab – von der Testamentsgestaltung über die lebzeitige Vorsorge bis zur steuerlich optimalen Vermögensübertragung.
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