Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts

„Seit gut 25 Jahren ist das Buch ein unverzichtbarer Begleiter der familienrechtlichen Praxis. Unter dem Titel „Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts" werden zahlreiche Themenkomplexe behandelt, mit denen jeder Familienrechtler befasst wird. Dabei bleibt der Titel des Buchs in vielfacher Hinsicht hinter seinem umfangreichen Inhalt zurück. Ein regelmäßiger Blick in das Inhaltsverzeichnis lohnt schon deshalb, weil die behandelten Themen in ihrer Geschlossenheit, Übersicht, Tiefe und Prägnanz an anderer Stelle kaum zu finden sind. Mir war zum Beispiel nicht bewusst, dass das in der Praxis selten geliebte Brautgabeversprechen dort übersichtlich und umfassend aufbereitet wird.

Das Buch behandelt zunächst die erwartbaren klassischen nebengüterrechtlichen Fragen der Nutzung und Auseinandersetzung beweglicher (Auto) und unbeweglicher (Ehewohnung) Vermögensgegenstände, die Zahlung entsprechender Nutzungsvergütungen, die Zuordnung von Bankkonten bzw. Wertpapierdepots, den Ausgleich alleiniger oder gemeinsamer Schulden, den Streit um Steuererstattungen und Steuerschulden, die Einordnung sowie Rückforderung von Zuwendungen der Ehe- gatten untereinander oder ihrer Eltern (Schwiegerelternschenkungen) sowie die Ansprüche aus Mitarbeit im Unternehmen des anderen Ehegatten. Es macht aber – um nur einige weitere Themenkreise zu benennen – auch vor familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen (z. B. wegen Kindesunterhalt), Schadensersatzansprüchen der Ehegatten untereinander (z. B. wegen Pflichtverletzungen im Unterhaltsverhältnis oder fehlender Mitwirkung am Hausverkauf), der Behandlung von Treuhand- verhältnissen, Bürgschaften oder eines Anspruchs auf Übertragung eines KFZ-Versicherungsrabatts nicht halt. Zahlreiche Fragen betreffen dabei nicht nur Eheleute, sondern gelten – wie etwa Schadensersatzansprüche aufgrund der Verweigerung eines Umgangs mit dem gemeinsamen Kind – für sämtliche Eltern. Dabei werden die behandelten Themen nicht nur rechtlich eingeordnet, sondern es wird der Weg aufgezeigt, vor welchem Gericht, in welchem Verfahren und mit welchem Antrag der Prozess am besten geführt wird. Die richtige Wahl des Verfahrens kann, wie die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe der Ehewohnung nach Rechtskraft der Ehescheidung aus § 985 BGB zeigt, für den Erfolg einer Klage entscheidend sein. Entsprechend widmet sich das erste Kapitel der schwierigen Frage der Einordnung als Zivil- oder Familien(streit)sache.

Eines der herausragenden Merkmale des Buches ist es, dass die Frage der Vermögensauseinandersetzung stets vor dem Hintergrund anderer Ausgleichssysteme, insbesondere des güterrechtlichen Ausgleichs, behandelt wird. Es werden die verschiedenen Wechselwirkungen aufgezeigt. Nicht selten erlebe ich, dass ein Streit über einzelne Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten hätte vermieden werden können, wenn den Beteiligten bewusst gewesen wäre, dass über den Zugewinnausgleich ohnehin ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen ist. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird umfassend und verständlich nachgezeichnet. Nur auf diese Weise lassen sich zahlreiche vermeintlich einschlägige Entscheidungen einordnen und belastbare Ergebnisse finden, denn zahlreiche gerichtliche Entscheidungen sind entweder überholt oder mit dem Blick darauf zu lesen, dass mit ihnen – um mit Wever zu formulieren – das Ziel verfolgt wurde, eine unbefriedigende Vermögensbilanz zu korrigieren. Besonders plastisch zeigt sich dies an der jüngeren Rechtsprechung zur konkludenten Ehegatteninnengesellschaft, zum Kooperationsvertrag bei Ehegattenmitarbeit und zur Rückgewähr von Schenkungen der Schwiegereltern.

Dem Verfasser gelingt es seit Jahrzehnten in großartiger Weise, nicht nur die Änderungen der Rechtslage (zuletzt Europäische Güterrechtsverordnung) und die höchstrichterliche Rechtsprechung einzuarbeiten, sondern auch die obergerichtliche Rechtsprechung und (kritische) Literatur ausnahmslos zu berücksichtigen und zu bewerten. Letztlich hat dies dazu geführt, dass sich der Umfang des Buches seit der ersten Auflage auf knapp 700 Seiten nahezu verdoppelt hat. Es findet sich damit ein Füllhorn an Argumentationshilfen für die Interessenwahrnehmung des Mandanten. Plastisch wird dies z. B. beim Ausgleich gemeinsamer Mietschulden. Sind diese schon mit der Trennung der Eheleute, der endgültigen Trennung, dem Ablauf des Trennungsjahrs, dem Scheitern der Ehe, dem endgültigen Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung oder der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags untereinander auszugleichen? Für jeden Ansatz finden sich Nachweise. Wever zeigt jeweils aufgrund seines umfassenden Überblicks über die Themenkreise und des Verweises auf Parallelproblematiken – wie hier die (unberechtigte) Kontoabhebung in der Trennungszeit – überzeugende Lösungen auf.

Das Buch ist aufgrund der vielen praktischen Fallbeispiele einfach zu lesen und die Schemata und Checklisten helfen, einen schnellen Überblick zu gewinnen sowie haftungsträchtige Fallstricke zu vermeiden. Berechnungsbeispiele tragen dazu bei, die Darstellung besser nachzuvollziehen und Fehlschlüsse zu vermeiden. Gerade deswegen muss jeder Familienrechtler das Buch allzeit griffbereit auf dem Tisch stehen haben. Noch besser lässt sich allerdings mit der auch bei juris verfügbaren Online-Ausgabe arbeiten, weil sich damit die vielen internen und externen Verweise kinderleicht nachklicken lassen."

(Richter am OLG Dr. Sven Billhardt, FamRZ 2023, 1851)

„... Fazit: Muss man als Berater einen Fall zum Nebengüterrecht lösen, greift man am besten sofort auf den Band von Wever zurück. In der Regel gibt er bereits eine allumfassende Darstellung von Rechtsprechung und Literatur. Dieses Buch vorzustellen, bedeutet eigentlich, „Eulen nach Athen zu tragen". Schon in der Besprechung zur 1. Auflage (Bergerfurth, FamRZ 1999, 80) bezeichnete dieser den Band 8 der FamRZ-Buch-Reihe als „Volltreffer" – vollkommen zurecht. Der Verfasser hatte die Freude, die 6. Auflage in FamRB 2014, 159 f. rezensieren zu dürfen. Der damaligen Erkenntnis, dass dieses Werk zum Nebengüterrecht das Buch der ersten Wahl ist, muss eigentlich nichts hinzugefügt werden. Mögen diesem Werk noch viele Neuauflagen beschieden sein. Es nicht in seiner Handbibliothek zu haben und rege zu nutzen, stellt ein aus Anwaltssicht gravierendes Versäumnis dar."

(RA/FA FamR Dr. Walter Kogel, famrb 2023, 483 f.)

„... Unter dem Strich: Der Band ist außerordentlich nützlich und für den Praktiker ein nachdrücklich zu empfehlendes Arbeits- und Nachschlagewerk."

(Richter am KG Dr. Martin Menne, MittBayNot 2023, 579 f.)

„... Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit, die Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern sowie kollisionsrechtliche Probleme durch die europäische Güterrechts-Verordnung. Unabhängig von diesen Aktualisierungen besticht die mit vielen Fallbeispielen versehene Darstellung in allen Bereichen durch die klare Struktur, eine verständliche Sprache und ihre überzeugende Argumentation."

(Vors. Richter am OLG Dr. Alexander Schwonberg, ZfF 2024, 172)

„... Fazit: Das Buch ist ein Standardwerk für die Vermögensauseinandersetzung, speziell aber auch zur Bearbeitung von Zugewinnausgleichsansprüchen. Es sollte immer wieder zu Rate gezogen werden. Ich gehe sogar so weit zu sagen, es ist ein Buch, welches man zur Hand nimmt, wenn man in seinem konkreten Fall nicht mehr „richtig weiter weiß und meint, mit seinem Latein am Ende zu sein"...."

(RA/FA FamR Klaus Schnitzler, FF 2024, 379 f.)

„... Zur Vermeidung etwaiger übersehener Pflichtteils-­ und Pflichtteilsergänzungsansprüche sei die Lektüre dieses Werks auch für die erbrechtliche Praxis nachdrücklich empfohlen."

(RA/FA für ErbR und Notar Ulf Schönenberg-Wessel, ZErb 2024, 39 f.)

„... Für den Praktiker sind die jeweiligen Ausführungen, in denen der Autor nicht nur die vorliegende Rechtsprechung, sondern auch die Literatur umfassend heranzieht, über das detaillierte Inhaltsverzeichnis (und das beigefügte Stichwortregister) nahezu sofort zugänglich. Die sprachlich gelungene Darstellung wird darüber hinaus durch gut verständliche Beispiele illustriert. Am Ende der meisten Kapitel finden sich Checklisten, mit denen der Praktiker die Voraussetzungen des jeweils bearbeiteten Anspruches rasch überblicken kann. Neben die für die Fallbearbeitung sofort verwertbare Darstellung der einzelnen Rechtsfragen tritt zudem allenthalben eine kritische und anregende Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. Beispielhaft sei hier auf die eingehende Erörterung der Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft (Rn. 1107-Rn. 1165, insbesondere ab Rn. 1158) verwiesen. Grundsätzlich offene Fragen des Rechtsgebiets erörtert der Autor abschließend in einem „Kritik und Reformbedarf" gewidmeten Kapitel.

Fazit: Auch in der vorliegenden aktualisierten Neuauflage stellt der „Wever" ein unentbehrliches Hilfsmittel dar, um die wirtschaftliche Auseinandersetzung der Ehegatten rechtlich zu begleiten. Er ist auch unabhängig von der konkreten Fallbearbeitung lesenswert. Für Rechtsprobleme aus dem Bereich des Nebengüterrechts ist das Werk nur als unverzichtbar zu bezeichnen, es gehört auf den Schreibtisch eines jeden Familienrechtlers."

(Richter am OLG Dr. Martin Maaß, NZFam 2023, 639)

„... Das sogenannte „Nebengüterrecht", über dessen Definition man sich trefflich unterhalten kann, nimmt mit diesem Werk den Raum ein, den die Praxis ihm zugewiesen hat. Es bleibt – nach wie vor – keine Frage unbeantwortet. Hier merkt man bei der Bearbeitung auch den Unterschied zwischen der anwaltlichen Bearbeitung und der richterlichen Bearbeitung: Diese geht – berufsmäßig – einfach mehr in die Tiefe. Als Beispiel mag die Problematik von Zuwendungen von und mit Schwiegereltern in jeglicher Konstellation dienen. Hier bleibt keine Alternative unbearbeitet und unbeantwortet. Die Rechtsprechung wird ausführlich dargelegt und kommentiert. Es ist das Verdienst des Autors, dass er zu den jeweiligen Problempunkten nicht nur eine eigene Stellungnahme abgibt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese Lösungsvorschläge haben zumeist den Vorzug, dass sie nicht nur eine Stütze im Gesetz finden, sondern auch praxisgerecht anzuwenden sind.
Die hervorragenden Checklisten erleichtern die sichere Bearbeitung. ...

Das Fazit: Nach wie vor ein Gewinn für die familienrechtliche Praxis."

(RA/FA FamR Jörg Kleinwegener, FuR 2023, 328)