Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis

"Die von Hauß/Eulering verfasste Monografie "Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis" war einer der ersten umfassenden Beiträge zur sog. Strukturreform. Nachdem das VersAusglG nun "in die Jahre kommt" und sich die "ein oder andere Fehlentwicklung" zeigt (so das Vorwort der Autoren), liegt dieses FamRZ-Buch jetzt erfreulicherweise in aktualisierter zweiter Auflage vor. Neue Co-Autorin von Hauß ist nun Richterin am AmtsG Bührer, die mit der Materie u. a. als Referentin im Bundesministerium der Justiz befasst war.

In 15 Kapiteln (A-O) werden dem Leser die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Aspekte des Versorgungsausgleichs ausführlich und schnörkellos nahegebracht. Dass hierzu die Kernbereiche des VersAusglG gehören, namentlich die einzubeziehenden Versorgungsanrechte (Kap. B), deren Bewertung (Kap. I und J) sowie die verschiedenen Teilungsarten (interne und externe Teilung, Ausgleichsansprüche nach der Scheidung) mitsamt möglicher Ausnahmen und einer späteren Anpassung (Kap. F, G und H), bedarf keines besonderen Hinweises. Umfassend erläutern Hauß/Bührer indes auch das relevante Verfahrensrecht (Kap. L), vor allem die Abänderungsmöglichkeiten nach §§ 225, 226 FamFG und § 51 VersAusglG (Kap. M) mit ihren besonderen Wesentlichkeitsgrenzen. Zudem werden relevantes Hintergrundwissen und Randfragen angemessen beleuchtet, wie etwa die steuerrechtlichen Bezüge des Versorgungsausgleichs (etwa S. 121 f., 130 f., 203 f.) und die "Grundlagen der Altersversorgung" einschließlich der Systematik wichtiger Versorgungssysteme (Kap. B u. J). Der Leser lernt hier neben einfachen Grundbegriffen, wie z. B. den Unterschieden zwischen "Riester-" und "Rürup-Rente" (S. 21 ff.), auch komplexere Zusammenhänge kennen. Beispielhaft genannt seien die tabellarisch dargestellten Auswirkungen des Invaliditätszuschlagsfaktors auf eine Altersversorgung (Bl. 115) sowie die erfreulich klare Darstellung der Anrechnungsvorschriften des BeamtVG (S. 280 ff.). Kapitel N rundet die Darstellung mit dem Gebührenrecht ab. Im Anhang "Daten und Tabellen" (Kap. O) stellen die Autoren schließlich wichtige Hilfsmittel für die tägliche Fallbearbeitung zur Verfügung. Hier finden sich neben verschiedenen Rechengrößen zum Versorgungsausgleich eine Anleitung zur Barwertberechnung nebst Barwertfaktoren, Abzinsungsfaktoren etc. (S. 375: "In sieben Schritten zum Versorgungswert"), ausführliche "Tenorierungsmuster" zu den verschiedenen Teilungsformen und zum Abänderungsverfahren (S. 387 ff.) sowie Gesetzestexte mit allen relevanten Normen, auch aus dem BetrAVG und dem SGB VI.

Durchgehend gefällt die ausgesprochen gut gegliederte und verständliche Darstellung, mit der die Autoren das rasche Einarbeiten in verschiedene Fragestellungen ermöglichen und stets praxistaugliche Lösungen präsentieren. Erwähnt sei etwa die Verzinsung des bei externer Teilung nach § 14 IV VersAusglG an die Zielversorgung zu transferierenden Ausgleichswertes (S. 135 ff.). In diesem Zusammenhang weisen die Autoren auf den bislang kaum wahrgenommenen - aber rechnerisch relevanten - Unterschied zwischen einer "Verzinsung" und einer "Aufzinsung" hin und unterbreiten einen Tenorierungsvorschlag ("zzgl. Zins und Zinseszins"; S. 139). Mit unzähligen Tabellen und optisch hervorgehobenen Praxishinweisen geben Hauß/Bührer auch wertvolle Hinweise für das anwaltliche Beratungsgespräch, bis hin zum Formulierungsvorschlag für eine Vereinbarung nach §§ 6-8 VersAusglG (S. 94 f.). Plastische Beispielsfälle veranschaulichen und ergänzen die behandelten Themen. So findet sich etwa auf S. 144 eine tabellarische Darstellung, wie sich der Versorgungsausgleich zweier Landesbeamte vollzieht, und auf S. 289 findet sich ein anschauliches Beispiel zu den Nachteilen der zeitratierlichen Anrechtsbewertung.

Die ganz besondere Stärke des Buches liegt gerade in dem von Anwalt- und Richterschaft wenig geliebten und oft vernachlässigten Aspekt: der Versicherungsmathematik (schwerpunktmäßig behandelt in Kapitel I). In bewährter Manier gelingt es den Autoren, hier komplexe und für den Familienrechtler eher ungewohnte Dinge zu vermitteln. Beispiele könnte man zuhauf nennen. Naturgemäß kommt die "Versicherungsmathematik" zunächst bei der Anrechtsbewertung zum Tragen. Hier erläutern die Autoren etwa die Barwert-Bestimmung einer Versorgungszusage und die Funktion des Rechnungszinses (S. 226 ff.). Selbst den nicht vorbefassten Anwender versetzt dies in die Lage, den Wert einer Rente überschlägig zu bestimmen. Auch sonst spielt die Versicherungsmathematik im weiteren Sinne eine bedeutende Rolle. So gehen Hauß/Bührer etwa bei der internen Teilung der Frage nach, ob die geschlechtsspezifische Anrechtsbewertung gegen die Vorgaben des § 11 VersAusglG verstößt (S. 111) und wie ggf. ein Anrecht aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes geschlechtsneutral bewertet werden kann (S. 299).

Obwohl sich das Buch insbesondere an Praktiker richtet, finden auch wissenschaftliche Fragestellungen ausreichend Beachtung. An zahlreichen Stellen erörtern die Autoren - meist unter dem Stichwort "Vertiefung" - weitergehende Probleme und blicken über den Tellerrand des VersAusglG hinaus. Die Ausführungen sind streckenweise brillant (etwa zur möglichen Teilung einer Rückdeckungsversicherung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer, S. 108 f., zur Berücksichtigung des Garantiezinses bei § 11 VersAusglG, S. 112, oder zur Bemessung des ehezeitlichen Deckungskapitals nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG, S. 255 ff.) Trotzdem bleiben Hauß/Bührer auch bei schwierigen Fragen ihrem wohltuenden Stil treu: Sie bauen Berührungsängste ab, statt Verwirrung zu stiften. Gleichzeitig sind die entsprechenden Passagen optisch abgesetzt, damit sie den auf rasche Informationsgewinnung ausgerichteten Leser nicht ablenken.

Mit dem "Versorgungsausgleich" von Hauß/Bührer ist der Leser auf dem aktuellen Stand und für die Anforderungen einer anwaltlichen Beratung oder eines familienrichterlichen Referats bestens gerüstet. Fragen werden nicht nur beantwortet, die Autoren erklären auch Hintergründe und stellen Zusammenhänge her. So wird bei der Lektüre das ein oder andere "Aha-Erlebnis" kaum ausbleiben. Tatsächlich dürfte mancher Nutzer "dem Charme dieses interessanten familienrechtlichen Ausgleichssystems" erliegen, so die im Vorwort angedeutete Vermutung der Autoren. Das besprochene Werk ist jedenfalls eine große Bereicherung und vorbehaltlos zu empfehlen."

(Richter am OLG Dr. Andreas Holzwarth in FamRZ 2014, 1764)


"Knapp fünf Jahre nach Inkrafttreten des VersAusglG ist die 2. Auflage dieses Praxishandbuchs aus der FamRZ-Buchreihe über den Versorgungsausgleich erschienen. Jörn Hauß, einer der Begründer des Werks, ist Rechtsanwalt in Duisburg und hat sich als ausgewiesener Experte für Elternunterhalt und Versorgungsausgleich einen Namen gemacht; im Gesetzgebungsverfahren zum VersAusglG war er Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages. Die neue Mitautorin Elke Bührer als Nachfolgerin von Ruth-Maria Eulering, war ebenso wie diese einige Jahre im BMJ in dem Referat tätig, das die ersten Erfahrungen mit dem VersAusglG ausgewertet hat, ehe sie als Richterin wieder in die Praxis zurückgekehrt ist. Diesem breiten Spektrum an Wissen und Erfahrung der beiden Autoren ist es zu verdanken, dass in einem handlichen Buch eine Gesamtdarstellung des noch jungen Gesetzes geliefert wird, die nicht nur die Entstehungsgeschichte und die wichtigen Grundlagen des neuen Ausgleichssystems sehr gut verständlich, teilweise sogar unterhaltsam, nahebringt, sondern mit zahllosen Praxistipps für fast alle relevanten und vielfach noch streitigen Fragen Lösungen anbietet. (…)

Die umfassende und mit Berechnungsbeispielen angereicherte Darstellung der einzelnen Formen der Wertermittlung bildet den zentralen Teil in der Mitte des Buches. Selbst die Versicherungsmathematik verliert ihren Schrecken, wenn man bei diesem Kapitel etwas verweilt. (…)

Ansonsten besticht das Buch durch die zahlreichen wertvollen Praxistipps, die sich durch alle Kapitel ziehen und für Richter wie Rechtsanwälte sowie Versicherungswirtschaft in gleicher Weise hilfreich sind. Besonders interessant ist der Vorschlag zur Tenorierung der Verzinsung bei externer Teilung unter Einschluss von Zinseszinsen (Rz. 465). Genauso bedeutsam sind die Tenorierungsvorschläge zum Ausgleich von Anrechten aus Direktversicherungen und Unterstützungskassen, sofern im Hintergrund Rückdeckungsversicherungen zur Insolvenzsicherung stehen (Rz. 1115). An vielen Stellen werden zudem die steuerrechtlichen Konsequenzen nachvollziehbar erläutert. Die erst nach Erscheinen des Werks in Kraft getretene Änderung der §§ 249, 307d SGB VI zur sog. Mütterrente (Erweiterung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geb. Kinder) bereitet zwar in bereits laufenden Verfahren keine Probleme, erhöht aber die Bedeutung der von den Autoren ausführlich behandelten Vorschriften über die Abänderung in §§ 51 ff. VersAusglG für die Totalrevision der Entscheidungen aus "Altfällen" sowie in §§ 225, 226 FamFG für die einzelanrechtsbezogenen Abänderungen nach neuem Recht. Besonders hervorzuheben sind die den Text auflockernden Schaubilder, die manches Problem besser erläutern, als es viele Worte vermocht hätten, sowie die zahlreichen Tabellen im Text und vor allem auch im Anhang des Werkes, die als Arbeitshilfen für viele Falllösungen verwendbar sind, sei es als unmittelbare Rechenhilfe oder zur Plausibilitätsprüfung. Die Länderübersicht zum Pensionistenprivileg bedarf insoweit der Ergänzung, als in Hessen die Übergangslösung von einem neuen § 63 HBeamtVG abgelöst und in eine modifizierte endgültige Regelung mit Vorteilsausgleich verwandelt worden ist (vgl. dazu Norpoth, FamRB 2014, 109). Erfreulich für die Anwender ist schließlich die Zusammenstellung der wesentlichen gesetzlichen Vorschriften am Schluss des Werkes, ehe sich noch ein benutzerfreundliches Stichwortverzeichnis anschließt.

Zusammengefasst kann man den Autoren nur bescheinigen, dass sie die in Anlehnung an Engbroks an sich selbst gestellte Aufgabe, nach dem Rettungssanitäterprinzip "Ruhe bewahren, Ekel überwinden und planvoll handeln" eine Anleitung zum neuen Versorgungsausgleich für alle damit befassten Berufsgruppen zu liefern, mit großem Bravour gelöst haben. Wer dieses Buch durcharbeitet, wird künftig sicher ebenfalls ohne jeden Ekel diesem zwar weiterhin speziellen, aber für jeden Familienrechtler unumgänglichen Rechtsgebiet begegnen. Nach dem unbedingt zu empfehlenden ersten Lesen wird das Buch ganz sicher nicht im Regal verschwinden, sondern als immer wieder nützliche Arbeitshilfe auf dem Schreibtisch verbleiben."

(VorsRiOLG Werner Schwamb in FamRB 2014, 441 f.)


"(…) Fazit: In der zweiten Auflage hat das sehr empfehlenswerte Werk von Jörn Hauß und Elke Bührer nicht nur an Umfang, sondern vor allem weiter an Format gewonnen - der Nutzer des Bandes erhält damit einen umfassenden Einblick in Praxis und Probleme des Versorgungsausgleichs nebst wichtigen Hintergrundinformationen und Praxistipps aus erster Hand."

(Richter am KG Dr. Martin Menne in DNotZ 2014, 877 f.)


"(...) Die gut verständliche Darstellung bietet dem erstmals mit der Materie befassten Praktiker einen guten Einstieg in die diffizilen Strukturen des Versorgungsausgleichsrechts; die vertieften Darlegungen und Hintergrundinformationen empfehlen das Werk dem erfahrenen Kollegen bei der vertieften Recherche einzelner Rechtsfragen."

(Richterin am OLG Dr. Renata von Pückler in Staatsanzeiger für das Land Hessen 2014, 841)


"`Ruhe bewahren - Ekel überwinden - planvoll handeln.´ Mit diesem Prinzip der Rettungssanitäter wollen die Autoren den Lesern die wenig beliebte Materie des Versorgungsausgleichs nahebringen. Die Altersvorsorge aus den drei Säulen gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung, betriebliche Altersversorgung sowie private Absicherung gewinnt seit Jahren zunehmend an Bedeutung. Im Fall der Scheidung werden daher zumeist erhebliche Vermögenswerte zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Neben den Prinzipien der internen und externen Teilung von Anrechten stellen die Verfasser die praktisch bedeutsamen Möglichkeiten für Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sowie den nicht seltenen schuldrechtlichen Ausgleich dar. Die unterschiedlichen Konstellationen werden durch viele Beispiele und Grafiken illustriert. Formulierungshilfen und umfassende Materialien im Anhang erleichtern den Zugang ebenso wie die ausführlichen Inhalts-und Stichwortverzeichnisse. Nach einem ersten Erschrecken vor den Problemen des Versorgungsausgleichs bietet dieser mit aktuellen Rechtsprechungshinweisen versehene, sehr gut lesbare und strukturierte Band jedem Leser die Möglichkeit, seine mögliche Aversion zu überwinden."

(Richter am OLG Dr. Alexander Schwonberg in ZfF 2015, 120)