WM - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Bankrecht

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten

• Dokumentationen

• Rezensionen relevanter Literatur

• Deutsche Rechtspolitik aktuell

• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 29/2025

Beiträge

Langner, Olaf, Verwahren oder Sparen?, WM 2025, 1305-1312

Im Februar 2025 hat der BGH erstmals zur Zulässigkeit von Verwahrentgelten in AGB mit Verbrauchern Stellung genommen. Während er Verwahrentgelte beim Girokonto als grundsätzlich zulässig anerkennt und nur die konkreten Klauseln an Transparenzvorgaben scheitern lässt, erklärt er gleichlautende Klauseln bei Tagesgeld- und Sparverträgen für unzulässig. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung entlang der Produktkategorien Girokonto, Tagesgeld und Sparen auseinander. Im Ergebnis wird die Argumentation des BGH bei Tagesgeldkonten und Sparverträgen abgelehnt und mögliche alternative Gestaltungsmöglichkeiten angerissen. Insgesamt wird eine kritische Neubewertung der höchstrichterlichen Linie angemahnt.

Bauerfeind, Tobias / Hille, Cornelius, § 4 Abs. 1a FinDAG als Fremdkörper im Recht und die Gretchenfrage zu den Kompetenzen der BaFin im kollektiven Verbraucherschutz, WM 2025, 1312-1319

Die BaFin soll als Aufsichtsbehörde auch den Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen wahren. Angesichts der Unklarheit des § 4 Abs. 1a FinDAG als Rechtsgrundlage kommen im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen regelmäßig Fragen zum Umfang der Befugnisse der BaFin auf. Dieser Beitrag soll eine mögliche Antwort geben.

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

OLG Bremen v. 16.4.2025 - 1 U 53/24, Amtshaftung für Leerverkaufsverbot durch die BaFin, WM 2025, 1319-1324

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm v. 26.2.2025 - 8 U 25/24, Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Satzungsänderung einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Tagesordnungspunkts, Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung, WM 2025, 1324-1332

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24, Keine Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die von diesem im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, WM 2025, 1332-1337

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH v. 11.2.2025 - VIII ZR 300/23, Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens, WM 2025, 1337-1340

OLG München v. 11.11.2024 - 19 U 200/24 e, Zur Verwendung von Emojis im Rechtsverkehr, WM 2025, 1340-1345

Wettbewerbsrecht

BVerfG v. 12.5.2025 - 1 BvR 1737/23, Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Betreiberin von Anlagen zur Stromerzeugung aus Braunkohle gegen Erlösabschöpfungs- und Mitteilungsvorschriften sowie gegen Sanktionsvorschriften aus dem Strompreisbremsegesetz, WM 2025, 1345-1348

BVerfG v. 12.5.2025 - 1 BvR 2179/23, Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern von Biogasanlagen gegen Vorschriften über die Abschöpfung von Überschusserlösen aus dem Strompreisbremsegesetz, WM 2025, 1348-1350

BGH v. 26.5.2025 - KVB 61/23, Anhörungsrüge Apples gegen Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb, WM 2025, 1350-1351

Dokumentation

von Oppen, Andreas, Deutsche Rechtspolitik aktuell, WM 2025, 1352