WM - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Bankrecht Wertpapiermitteilungen

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten

• Dokumentationen

• Rezensionen relevanter Literatur

• Deutsche Rechtspolitik aktuell

• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 25/2025

Beiträge

Harnos, Rafael, Durchsetzung der Verordnung über europäische grüne Anleihen, WM 2025, 1113-1128

Seit Ende 2024 sind Emissionen von europäischen grünen Anleihen durch die Verordnung (EU) 2023/2631 (EuGB-VO) reguliert. Während die EuGB-VO die Voraussetzungen, unter denen European Green Bonds ausgegeben werden können, detailliert regelt, enthält sie verhältnismäßig wenige Vorschriften zur Durchsetzung der Verordnungsvorgaben. Der Verordnungsgeber schafft lediglich einen Mindestrahmen für das Public Enforcement und überlässt das Private Enforcement der Ausgestaltung durch die Mitgliedstaaten. Der Beitrag skizziert den Verordnungsinhalt, stellt die öffentlich-rechtlichen Sanktionsinstrumente dar und nimmt die weitgehende Regelungsabstinenz des Verordnungsgebers im Privatrecht zum Anlass, die zivilrechtlichen Durchsetzungsinstrumente herauszuarbeiten. Dabei gilt es insbesondere zu untersuchen, ob die Anleger den Emittenten wegen taxonomiewidriger Erlösverwendung in Anspruch nehmen können.

Nemeczek, Heinrich / Sajnovits, Alexander, Zur Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 8 ZAG für Zahlungsvorgänge im Wertpapierverwahrgeschäft, WM 2025, 1129-1136

Der Beitrag untersucht die Reichweite der Wertpapieranlagen-Ausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 8 ZAG. Er zeigt, dass depotbezogene Zahlungsvorgänge zwar häufig unter § 1 Abs. 1 Satz 2 ZAG fallen, jedoch bei einem sachlichen Zusammenhang zur Verwahrung von Wertpapieren weder einer ZAG-Erlaubnis noch den Organisationspflichten der §§ 45–58 ZAG unterliegen. Anhand verschiedener Fälle entwickelt der Beitrag eine Abgrenzungsmatrix und löst praktische Unsicherheiten bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 8 ZAG.

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH v. 27.2.2025 - C-85/24, Art. 13 Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 2014/17/EU: In allgemeinen Informationen eines Kreditvertrags kann ein einziges Beispiel der angebotenen Kredite genügen, WM 2025, 1136-1139

BGH v. 20.5.2025 - XI ZR 22/24, Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, WM 2025, 1139-1142

OLG Frankfurt v. 25.2.2025 - 10 U 18/24, Keine Haftung der Bank für Rechtsanwaltskosten durch Geldwäscheverdachtsmeldung, WM 2025, 1142-1144

OLG Köln v. 10.4.2025 - 15 U 249/24, Zulässigkeit der Speicherung von Informationen über Zahlungsstörungen durch Wirtschaftsauskunftei, WM 2025, 1144-1147

OLG Stuttgart v. 29.4.2025 - 6 U 139/24, Anwendbarkeit der Bestimmungen des Verbraucherkreditrechts auf Schuldbeitritt – hier: Verbrauchereigenschaft (§ 13 BGB) von Gesellschafter und Geschäftsführer, WM 2025, 1147-1149

LG Bonn v. 9.12.2024 - 17 O 333/24, Keine Verpflichtung einer Bank, ausschließlich das Formular der Anlage 3 zu § 33 ZKG für die Eröffnung eines Basiskontos zu verwenden, WM 2025, 1149-1151

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH v. 2.4.2025 - XII ZR 15/23, Zum Schadensersatzanspruch des Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen nicht rechtzeitiger Bereitstellung von Zugtrassen, WM 2025, 1151-1158

Sonstiges

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 126/23, Mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten, wenn das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, WM 2025, 1158-1159

Bücherschau

Wittig, Arne, Frodermann, Jürgen/Jannot, Dirk, Handbuch des Aktienrechts, WM 2025, 1160

Hey, Felix / Lange, Andreas, Die WM in neuem Gewand, WM 2025, R1