AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Zeitschrift für das gesamte Medienrecht und Kommunikationsrecht. Damit sind Sie aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts informiert. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO. Inklusive Beratermodul Medienrecht: Ihre Datenbank zur Zeitschrift.
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- Aufsätze, EGMR-Rechtsprechung, Nachrichten
- Inklusive Beratermodul Medienrecht
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Beschreibung
Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:
- Aufsätze
- EGMR-Rechtsprechung
- Blick nach Brüssel
- Medienkartellrecht
- Nachrichten
- Entscheidungen
- Buchbesprechungen
Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der AfP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Medienrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.
- Archiv der AfP seit 2001
- Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung
- Soehring/Hoene, Presserecht
- Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen
- DEMIS-Datenbank
- Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail
- Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat
Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.
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Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO. Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!
Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember
Aktuelles Heft
Heft 3/2025
Aufsätze
von Walter, Axel, Faire Bedingungen für die Presse schaffen – ein Plädoyer für einen maßvoll gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, AfP 2025, 185-191
Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Presse ist ein komplexes und dynamisches Zusammenspiel im digitalen Raum, das zwischen Konkurrenz, Ergänzung und gesellschaftlicher Koexistenz oszilliert. Beide Mediengattungen stehen zwar in einem gewissen Wettbewerb, teilen aber auch eine gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Meinungsbildung und demokratische Grundversorgung. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die private Presse zu schaffen und damit die Meinungsvielfalt im Land zu sichern, ist ein maßvoll gestalteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk unerlässlich.
Hermann, Tobias, Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?, AfP 2025, 191-197
Der VI. Zivilsenat des BGH geht im Rahmen seiner Sonderdogmatik zur Geldentschädigung in st. Rspr. seit 2014 davon aus, dass dieser Anspruch vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich unvererblich ist, und begründet dies mit unbestimmten Schlagwörtern wie Genugtuung und Höchstpersönlichkeit. Die Gelegenheit zur Kurskorrektur hat der BGH 2021 in der Rechtssache “Kohl-Protokolle“ verpasst. Die nahezu einhellige und teilweise scharfe Kritik aus der Literatur u.a. im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat der VI. Zivilsenat dabei zu keinem Zeitpunkt überzeugend ausgeräumt und den Hinweis auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schlichtweg ignoriert. Auch das BVerfG hat es nicht für notwendig gehalten, die Grundrechtsverletzungen des BGH im Rahmen der Verfassungsbeschwerden des Sohns von Peter Alexander und der Witwe von Helmut Kohl auszuräumen.
Der Gesetzgeber hat auf diese Fehlentwicklung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des GVG und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen reagiert und den neuen Bundestag nach dessen Konstituierung Anfang April 2025 um Verabschiedung gebeten.
Die vom BGH verursachte Schutzlücke soll mit einer Klarstellung in § 1922 Abs. 1 BGB dahingehend geschlossen werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst. In der Begründung ihres Gesetzentwurfs bezeichnet die Bundesregierung diese höchstrichterliche Rechtsprechung ungewohnt deutlich als “schwer nachvollziehbar“.
Der Beitrag fasst die Rechtsprechung des BGH zusammen und legt dar, warum seine Auslegung des § 1922 Abs. 1 BGB contra legem ist. Abschließend stellt er die geplante Neuregelung vor und diskutiert auch Einwände gegen den gewählten Standort.
Bericht
Topal, Ali, Medien und Wahlen, AfP 2025, 197-200
EGMR-Rechtsprechung
Ramelli, Sebastian, Niederlande: Zulässigkeit der Übermittlung und Verwendung von Daten aus Telefonüberwachung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, AfP 2025, 200-201
Ramelli, Sebastian, Rumänien: Zulässiger Facebook-Beitrag über Dienstausübung von Polizisten, AfP 2025, 201-202
Blick nach Brüssel
Eickemeier, Dominik / Rosenau, Lena, Stand: 1.6.2025, AfP 2025, 202-203
Nachrichten
Libor, Christine, Forderung von Kernregeln für KI-Plattformen, AfP 2025, 203-204
Libor, Christine, Bewertung der medienpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag, AfP 2025, 204
Libor, Christine, Petition zur Rettung des Internet Archive, AfP 2025, 204
Fuchs-Galilea, Stefanie, Schweden: Verbot kostenpflichtiger sexueller Onlinedienste, AfP 2025, 204-205
Entscheidungen
EGMR (Dritte Sektion) v. 4.3.2025 - 75000/17, Drohungen hochrangiger Beamter und religiöser Führer gegen Zeitungsverleger und Journalisten, AfP 2025, 205-210
BVerfG v. 16.1.2025 - 1 BvR 1182/24, Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung, AfP 2025, 210-214
BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23, Keine Bestandsdatenauskunft bei zulässiger Meinungsäußerung auf Arbeitgeberbewertungsplattform, AfP 2025, 214-218
BGH v. 19.11.2024 - VI ZR 87/24, Unzulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Polizeibeamten, AfP 2025, 218-223
BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25, Kein Anspruch auf Auskunft des BND zum Ursprung der COVID-19-Pandemie, AfP 2025, 223-227
BVerwG v. 6.2.2025 - 20 F 11.23, Berechtigte Verweigerung der Aktenvorlage durch BND, AfP 2025, 227-230
OLG Frankfurt v. 8.5.2025 - 16 U 11/23, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber namentlicher Nennung einer Richterin in einem Buch, AfP 2025, 230-233
OLG Hamburg v. 8.4.2025 - 7 U 51/23, Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung, AfP 2025, 233-236
OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25, Kein Unterlassungsanspruch trotz Erkennbarkeit des Vorbilds einer Romanfigur – Innerstädtischer Tod, AfP 2025, 236-239
OLG Köln v. 20.2.2025 - 15 U 231/24, Zulässige Kritik an Umfrageergebnissen eines Meinungsforschungsinstituts, AfP 2025, 240-241
OLG Frankfurt v. 6.2.2025 - 16 U 8/24, Unzulässige Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Profifußballspielers, AfP 2025, 242-247
OLG Frankfurt v. 30.1.2025 - 16 U 5/24, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch verfälschte Wiedergabe von Zitaten, AfP 2025, 247-249
OVG Schleswig-Holstein v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25, Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung der Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude, AfP 2025, 249-252
LG Berlin II v. 3.4.2025 - 27 O 304/24, Zulässige identifizierende Berichterstattung über Asylrechtsanwältin, AfP 2025, 252-258
LG Bremen v. 27.3.2025 - 7 O 893/23, Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Einzelnen innerhalb eines unübersehbar großen Kollektivs, AfP 2025, 258-260
LG Frankfurt/M. v. 13.3.2025 - 2-03 O 430/21, Haftung für nicht vertretbares Testergebnis – Rauchwarnmelder, AfP 2025, 260-266
LG Berlin II v. 6.3.2025 - 27 O 231/24, Zulässige identifizierende Berichterstattung über Auslandskontakte einer Fraktionsmitarbeiterin, AfP 2025, 266-270
LG Hannover v. 21.2.2025 - 13 O 142/24, Kein Unterlassungsanspruch bzgl. lediglich vermuteter Äußerung i.R.e. Untersuchungsverfahrens, AfP 2025, 270-272
LG Köln v. 5.2.2025 - 28 O 252/24, Verantwortlichkeit für bewusst unvollständige Angaben in Suchmaschinenergebnis, AfP 2025, 272-274
AG Charlottenburg v. 21.2.2025 - 234 C 164/24, Pauschale Einwilligung in Onlineveröffentlichung eines Fotos, AfP 2025, 274-276
Autoren und Redaktion
Herausgegeben von Prof. Dr. Christian Berger, Leipzig; Dr. Ulf Brühann, Brüssel; Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Stuttgart; Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Köln; RAin Dr. Verena Hoene, LL.M., Köln; RA Gernot Lehr, Bonn; Richter am BGH Dr. Christian Löffler, Karlsruhe; RA Prof. Dr. Roger Mann, Hamburg; Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Köln; RA Dr. Jörg Soehring, LL.M., Hamburg; Prof. Dr. Christian von Coelln, Köln; Richterin am BGH Vera von Pentz, Karlsruhe; RA Georg Wallraf, Kerpen; RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin
Unter Mitwirkung von RA Dr. Stefan Engels, Hamburg; RA Dominik Eickemeier, Köln; Dr. Thomas Haug, LL.M., Frankfurt/M.; Dr. Ruben A. Hofmann, Köln; RA Dr. Martin Jäger, Düsseldorf; RA Prof. Dr. Reinhard Ricker, Frankfurt/M.; RA Dr. Michael Stulz-Herrnstadt, Hamburg; RA Dr. Jörg Witting, Düsseldorf
RAin Stefanie Fuchs-Galilea, LL.M. (verantwortliche Redakteurin)
Verlag Dr. Otto Schmidt KG
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