AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze
• EGMR-Rechtsprechung
• Blick nach Brüssel
• Medienkartellrecht
• Nachrichten
• Entscheidungen
• Buchbesprechungen

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der AfP steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Medienrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der AfP seit 2001
• Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung
• Soehring/Hoene, Presserecht
• Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen
• DEMIS-Datenbank
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App – jetzt inkl. Selbststudium nach § 15 FAO
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der  integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO. Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 3/2025

Aufsätze

von Walter, Axel, Faire Bedingungen für die Presse schaffen – ein Plädoyer für einen maßvoll gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, AfP 2025, 185-191

Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Presse ist ein komplexes und dynamisches Zusammenspiel im digitalen Raum, das zwischen Konkurrenz, Ergänzung und gesellschaftlicher Koexistenz oszilliert. Beide Mediengattungen stehen zwar in einem gewissen Wettbewerb, teilen aber auch eine gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Meinungsbildung und demokratische Grundversorgung. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die private Presse zu schaffen und damit die Meinungsvielfalt im Land zu sichern, ist ein maßvoll gestalteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk unerlässlich.

Hermann, Tobias, Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?, AfP 2025, 191-197

Der VI. Zivilsenat des BGH geht im Rahmen seiner Sonderdogmatik zur Geldentschädigung in st. Rspr. seit 2014 davon aus, dass dieser Anspruch vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich unvererblich ist, und begründet dies mit unbestimmten Schlagwörtern wie Genugtuung und Höchstpersönlichkeit. Die Gelegenheit zur Kurskorrektur hat der BGH 2021 in der Rechtssache “Kohl-Protokolle“ verpasst. Die nahezu einhellige und teilweise scharfe Kritik aus der Literatur u.a. im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat der VI. Zivilsenat dabei zu keinem Zeitpunkt überzeugend ausgeräumt und den Hinweis auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schlichtweg ignoriert. Auch das BVerfG hat es nicht für notwendig gehalten, die Grundrechtsverletzungen des BGH im Rahmen der Verfassungsbeschwerden des Sohns von Peter Alexander und der Witwe von Helmut Kohl auszuräumen.
Der Gesetzgeber hat auf diese Fehlentwicklung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des GVG und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen reagiert und den neuen Bundestag nach dessen Konstituierung Anfang April 2025 um Verabschiedung gebeten.
Die vom BGH verursachte Schutzlücke soll mit einer Klarstellung in § 1922 Abs. 1 BGB dahingehend geschlossen werden, dass die Erbschaft auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfasst. In der Begründung ihres Gesetzentwurfs bezeichnet die Bundesregierung diese höchstrichterliche Rechtsprechung ungewohnt deutlich als “schwer nachvollziehbar“.
Der Beitrag fasst die Rechtsprechung des BGH zusammen und legt dar, warum seine Auslegung des § 1922 Abs. 1 BGB contra legem ist. Abschließend stellt er die geplante Neuregelung vor und diskutiert auch Einwände gegen den gewählten Standort.

Bericht

Topal, Ali, Medien und Wahlen, AfP 2025, 197-200

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Niederlande: Zulässigkeit der Übermittlung und Verwendung von Daten aus Telefonüberwachung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren, AfP 2025, 200-201

Ramelli, Sebastian, Rumänien: Zulässiger Facebook-Beitrag über Dienstausübung von Polizisten, AfP 2025, 201-202

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Rosenau, Lena, Stand: 1.6.2025, AfP 2025, 202-203

Nachrichten

Libor, Christine, Forderung von Kernregeln für KI-Plattformen, AfP 2025, 203-204

Libor, Christine, Bewertung der medienpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag, AfP 2025, 204

Libor, Christine, Petition zur Rettung des Internet Archive, AfP 2025, 204

Fuchs-Galilea, Stefanie, Schweden: Verbot kostenpflichtiger sexueller Onlinedienste, AfP 2025, 204-205

Entscheidungen

EGMR (Dritte Sektion) v. 4.3.2025 - 75000/17, Drohungen hochrangiger Beamter und religiöser Führer gegen Zeitungsverleger und Journalisten, AfP 2025, 205-210

BVerfG v. 16.1.2025 - 1 BvR 1182/24, Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung, AfP 2025, 210-214

BGH v. 11.3.2025 - VI ZB 79/23, Keine Bestandsdatenauskunft bei zulässiger Meinungsäußerung auf Arbeitgeberbewertungsplattform, AfP 2025, 214-218

BGH v. 19.11.2024 - VI ZR 87/24, Unzulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Polizeibeamten, AfP 2025, 218-223

BVerwG v. 14.4.2025 - 10 VR 3.25, Kein Anspruch auf Auskunft des BND zum Ursprung der COVID-19-Pandemie, AfP 2025, 223-227

BVerwG v. 6.2.2025 - 20 F 11.23, Berechtigte Verweigerung der Aktenvorlage durch BND, AfP 2025, 227-230

OLG Frankfurt v. 8.5.2025 - 16 U 11/23, Kein Unterlassungsanspruch gegenüber namentlicher Nennung einer Richterin in einem Buch, AfP 2025, 230-233

OLG Hamburg v. 8.4.2025 - 7 U 51/23, Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung, AfP 2025, 233-236

OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25, Kein Unterlassungsanspruch trotz Erkennbarkeit des Vorbilds einer Romanfigur – Innerstädtischer Tod, AfP 2025, 236-239

OLG Köln v. 20.2.2025 - 15 U 231/24, Zulässige Kritik an Umfrageergebnissen eines Meinungsforschungsinstituts, AfP 2025, 240-241

OLG Frankfurt v. 6.2.2025 - 16 U 8/24, Unzulässige Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Profifußballspielers, AfP 2025, 242-247

OLG Frankfurt v. 30.1.2025 - 16 U 5/24, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch verfälschte Wiedergabe von Zitaten, AfP 2025, 247-249

OVG Schleswig-Holstein v. 27.3.2025 - 4 MB 8/25, Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung der Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude, AfP 2025, 249-252

LG Berlin II v. 3.4.2025 - 27 O 304/24, Zulässige identifizierende Berichterstattung über Asylrechtsanwältin, AfP 2025, 252-258

LG Bremen v. 27.3.2025 - 7 O 893/23, Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Einzelnen innerhalb eines unübersehbar großen Kollektivs, AfP 2025, 258-260

LG Frankfurt/M. v. 13.3.2025 - 2-03 O 430/21, Haftung für nicht vertretbares Testergebnis – Rauchwarnmelder, AfP 2025, 260-266

LG Berlin II v. 6.3.2025 - 27 O 231/24, Zulässige identifizierende Berichterstattung über Auslandskontakte einer Fraktionsmitarbeiterin, AfP 2025, 266-270

LG Hannover v. 21.2.2025 - 13 O 142/24, Kein Unterlassungsanspruch bzgl. lediglich vermuteter Äußerung i.R.e. Untersuchungsverfahrens, AfP 2025, 270-272

LG Köln v. 5.2.2025 - 28 O 252/24, Verantwortlichkeit für bewusst unvollständige Angaben in Suchmaschinenergebnis, AfP 2025, 272-274

AG Charlottenburg v. 21.2.2025 - 234 C 164/24, Pauschale Einwilligung in Onlineveröffentlichung eines Fotos, AfP 2025, 274-276