Computer und Recht - CR Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologie

• Wissenschaftlich fundiert und für die Praxis aufbereitet: Experten strukturieren und beantworten bislang ungelöste Fragen des IT-Rechts und zeigen die Trends der Rechtsentwicklung auf. 
• Ausführlich und übersichtlich am Puls der Zeit: Analysen zu Rechtsprechungstrends, Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene sowie die maßgebliche Rechtsprechung im Originaltext. 
• Strukturiert in 5 Rubriken: IT und Software, Daten und Sicherheit, Internet und E-Commerce, Telekommunikation und Medien, Report und Technik
• Vorsprung durch Rechtsvergleich: State-of-the-art Denk- und Lösungsansätze aus anderen Jurisdiktionen auf englisch jeden zweiten Monat in der beigefügten Zeitschrift Computer Law Review International (CRi)
• Beratermodul CR: Online-Zugriff auf alle Inhalte von CR seit 1985, 12 Ausgaben pro Jahr, sowie CRi seit dem Jahr 2000, 6 Ausgaben pro Jahr. Inklusive Volltexte zu Gesetzen und Entscheidungen.

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 15.

Heft 9 / 2023

IT und Software

Aufsätze

Imhof, Ralf, Der Erwerb von Daten, CR 2023, 565-572

Im unternehmerischen und privaten Bereich wird der Bedarf an Daten immer größer. Digitale Zwillinge, Building Information Modeling, KI-Trainingsdaten und viele Begriffe mehr stehen für diesen Bedarf. Rechtlich wird die Bedarfsdeckung durch Überlassungsverträge geregelt. In diesem Beitrag geht es um die Überlassung auf Dauer, ohne eine Rückgabepflicht. Es ist unschwer zu prognostizieren, dass der Erwerb von Daten einen neuen Typus der Überlassungsverträge bilden wird. Die gesetzlichen Bestimmungen sind gemäß den Besonderheiten des Vertragsgegenstandes anzuwenden. Der Beitrag zeigt, welche Aspekte bei dem entgeltlichen Erwerb von Daten zu beachten sind. Der Fokus liegt dabei auf zwischen Unternehmen geschlossenen Verträgen. Die neueren verbraucherrechtlichen Vorschriften werden ebenfalls in den Blick genommen.

Maatz, Jann, Ein Zurechnungsprinzip kraft Status für digitale Agentenerklärungen?, CR 2023, 572-580

Die Frage, wie die Rechtsgeschäftslehre mit autonomen Softwareagenten umzugehen hat, stößt in der Privatrechtswissenschaft auf ein Konglomerat von Lösungsansätzen, die oftmals schon rechtsmethodologisch an der Konstruktion eines Vertragsschlusses scheitern, spätestens aber an Folgefragen wie der Lösungsmöglichkeit des Verwenders von der Erklärung seines Softwareagenten. Der Beitrag unternimmt den Versuch, anstelle einer abermaligen Apologie für eine Rechtsfortbildung im Rahmen des Stellvertretungsrechts ein Zurechnungsprinzip mittels eines romanistischen Strukturvergleichs vorzustellen und für die Einordnung entsprechender Agentenerklärungen in unsere Privatrechtsordnung fruchtbar zu machen. Darüber hinaus ist jenes Zurechnungsprinzip dazu in der Lage, ein altbekanntes Problem des Stellvertretungsrechts zu überwinden.

Rechtsprechung

BGH v. 20.6.2023 - X ZR 31/21, BGH: Patentfähigkeit eines GPS-Leistungsüberwachungsgerätes, CR 2023, 581-583

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Breß, Constantin, Und es gibt ihn doch! (Zivilrechtlicher) Unterlassungsanspruch im Anwendungsbereich der DSGVO, CR 2023, 584-589

Nach kurzer Darstellung des aktuellen Meinungsbildes (I.) zum Unterlassungsanspruch betroffener Personen arbeitet der Beitrag heraus, warum die DSGVO demgegenüber keine Sperrwirkung entfaltet. Dafür werden zunächst die Voraussetzungen einer Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht dargestellt (II.) und untersucht, woraus sich eine solche im Einzelnen ergeben könnte (III.–V.). Abschließend wird erläutert, warum ein solcher Anspruch nicht nur nicht durch die DSGVO gesperrt ist (VI.), sondern sogar grundrechtlich geboten ist (VII.).

Kohpeiß, Marcel / Schaller, Till, Systeme zur Angriffserkennung nach § 8a Abs. 1a BSIG, CR 2023, 589-595

Seit dem 1.5.2023 müssen Betreiber von Kritischen Infrastrukturen nach § 8a Abs. 1a BSIG Systeme zur Angriffserkennung in ihren Unternehmen einsetzen. Die Vorschrift führt in der rechtswissenschaftlichen Literatur bisweilen ein Schattendasein. Zwar versuchen die Aufsichtsbehörden durch Orientierungshilfen zur Angriffserkennung eine Hilfestellung bei der Implementierung zu geben. Gerade für Rechtsanwendende bleiben aber viele Begrifflichkeiten und technische Umsetzungsmöglichkeiten schwer zugänglich. Insbesondere auch, weil die genauen Inhalte der Verpflichtung noch unbekannt sind und das Verhältnis zu der allgemeinen Verpflichtung des § 8a Abs. 1 BSIG, der die Einrichtung von “angemessenen technisch-organisatorischen Vorkehrungen“ nach dem Stand der Technik vorsieht, nicht einfach zu entschlüsseln ist.

Rechtsprechung

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, BGH: Umfang der Nachweispflicht für Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber, CR 2023, 596-601

OLG Karlsruhe v. 26.5.2023 - 10 U 24/22, OLG Karlsruhe: Strafrecht und soziale Netzwerke, CR 2023, 601

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Spindler, Gerald, Der Referentenentwurf für ein Digitales Dienste Gesetz (DDG-RefE) – good bye TMG und NetzDG, CR 2023, 602-611

Der Beitrag behandelt das geplante Umsetzungsgesetz zum Digital Service Act. Während das Gesetz einen Fokus auf die Zuständigkeitsbestimmung von Behörden in Deutschland zur Aufsicht setzt, enthält es auch wichtige Weichenstellungen gegenüber dem durch das DDG zukünftig entfallenden TMG, die eher verborgen bleiben. Ob der Gesetzgeber tatsächlich das TMG erfolgreich und ohne inhaltliche Änderungen weiterführt, erscheint en detail eher zweifelhaft. Der Beitrag analysiert grosso modo die jeweiligen Umsetzungsbestimmungen.

Rechtsprechung

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 112/22, BGH: Suchmeldung eines Kulturgutes auf Internetseite der Lost Art-Datenbank, CR 2023, 611-615

BGH v. 13.7.2023 - I ZR 152/21, BGH: Wettbewerbsverstoß durch Anzeigenwerbung in kommunalem Internetauftritt – muenchen.de, CR 2023, 615-620

BGH v. 4.7.2023 - XI ZR 77/22, BGH: Keine teleologische Reduktion von § 357 BGB bei rückabzuwickelndem Online-Verbraucherdarlehensvertrag, CR 2023, 620-622

BGH v. 25.5.2023 - V ZR 134/22), BGH: Folgen fristwahrender Schriftsatz-Ersatzeinreichung bei technischen Hindernissen für beA-Übermittlung, CR 2023, 622-623

KG v. 27.3.2023 - 10 W 30/23, KG: Streitwert für Löschung kurzer Beiträge aus sozialen Netzwerken, CR 2023, 623

OLG Schleswig v. 9.3.2023 - 6 U 36/22, OLG Schleswig: Nicht funktionsfähiger Link zur OS-Plattform, CR 2023, 623

Telekommunikation und Medien

BGH v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22, BGH: Anwaltliche Prüfpflichten nach beA-Schriftsatz-Übermittlung – Eingangsbestätigung, CR 2023, 623-625

Report und Technik

Aufsätze

Papastefanou, Stefan, Non-Fungible Token (NFTs) – Eine Bestandsaufnahme ein Jahr nach Zerplatzen der Krypto-Blase, CR 2023, 625-632

Der Beitrag versucht, zunächst eine Ursache für die häufig eher undifferenzierte Auseinandersetzung mit NFTs zu identifizieren (I.). Sodann werden die wesentlichen technologischen -häufig übersehenen – Grundlagen der NFTs dargestellt, die für eine Analyse der Rechtnatur von NFTs erforderlich sind (II.), um danach die Schwierigkeiten in der Rechtsprechung und administrativen Richtlinien auf internationaler Ebene aufzuzeigen (III.). Auf Grundlage der maßgeblichen technischen Grundlagen erfolgt schließlich ein Ausblick auf rechtliche Konsequenzen hinsichtlich der (geistigen) Eigentumsrechte (IV.).

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, BAG: Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe, CR 2023, R100

Pfeiffer, Jan, OVG Berlin-Bdb.: Entlassung eines Polizeibeamten nach “Like“ der “Neue Rechten“, CR 2023, R100-R101

Pfeiffer, Jan, LG Frankenthal: Nachweisverpflichtung über Tatsachenbehauptung in Online-Bewertung, CR 2023, R101

Internet und E-Commerce

Pfeiffer, Jan, LG Bonn: Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse durch Nationales Gesundheitsportal, CR 2023, R101-R102

Report und Technik

Pfeiffer, Jan, BGH: Haftstrafen für Mitgliedschaft in der “Goyim Partei“ rechtskräftig, CR 2023, R102

Buchbesprechungen

Beckmann, Reinhold, Kipker, Cybersecurity Rechtshandbuch, CR 2023, R102-R103

Redaktion: RA Ulrich Gasper, LL.M. (Edinburgh).

Schriftleitung:
RA Prof. Dr. Michael Bartsch, Karlsruhe;
RA Dr. Malte Grützmacher, LL.M. (London), Hamburg;
RA Prof. Niko Härting, Berlin;
RA Sven-Erik Heun, Frankfurt a.M.;
RA Thomas Heymann, Frankfurt a.M.;
RA Prof. Dr. Jochen Schneider, München;
RA Prof. Dr. Fabian Schuster, Düsseldorf;
Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.);
Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen.