medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 3/2025

medstra-statement

Gierok, Markus, Schaden, Formalschaden, Totalschaden, medstra 2025, 137-138

Beiträge

Haase, Torsten, Die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von in einer komplexen Praxissoftware gespeicherten Patientendaten beim Verdacht des Abrechnungsbetruges, medstra 2025, 139-144

Die elektronischen Patientendaten sind beim Verdacht des Abrechnungsbetruges für die Strafverfolgungsbehörden das zentrale Beweismittel. Welche tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die verfahrensrelevanten Daten effektiv zu sichern? Der Beitrag wirft einen kritischen Blick auf die durch eine aktuelle landgerichtliche Entscheidung aufgezeigten Rahmenbedingungen und die in der speziellen Praxissoftware begründeten Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung.

Krell, Paul, Altbekannte und atypische strafrechtliche Probleme (nicht nur) der Sterilisation, medstra 2025, 144-153

Der BGH hatte kürzlich einen kuriosen medizinstrafrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden. Die Entscheidung behandelt vor allem Fragen der Rücktrittsdogmatik, die sich indes überhaupt nur wegen der Eigentümlichkeit des zugrunde liegenden Falls stellten. Über den Fokus auf das Rücktrittsproblem drohen andere wichtige Facetten aus dem Blick zu geraten. Dabei geht es zum einen um Aspekte der Irrtums- und Fahrlässigkeitsdogmatik im Medizinstrafrecht, zum anderen um gewisse Besonderheiten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass bei der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) die Dauerhaftigkeit der schweren Folge Bestandteil des tatbestandlichen Erfolgs ist.

Mädje, Philipp / Vogel, Sebastian T., Gefährliche Ärzte, gefährliche Werkzeuge – und gefährliches Halbwissen, medstra 2025, 154-165

Das AG Kempten, das LG Kempten und das BayObLG machen es sich selbst, machen es einander, machen es dem Angeklagten und machen es der medizinstrafrechtlichen Fachwelt alles andere als leicht, zu verstehen, was da – juristisch – gerade passiert. Und was in den letzten mehr als 5,5 Jahren, die allein das Hauptverfahren dauert, passiert ist. Der Grund: In einem Fall, der nicht ganz so leicht zu entscheiden ist, machen es sich die Gerichte selbst zu leicht. Das wiederum macht es der Fachwelt leicht, mit Vorlesungen und Seminaren, mit Tagungen für Juristen und Ärzte, mit Aufsätzen und Anmerkungen auf diese Entscheidungen zu reagieren – und sie, wenn auch entscheidungsunerheblich, aus Sicht der Rechtswissenschaft und der -praxis zu korrigieren. Die Themen sind komplex: Aufklärungspflichten, Vorsatz im Arzt-Patienten-Verhältnis, der Werkzeugbegriff des § 224 StGB. Allein die Entscheidungen der drei Gerichte sind es nicht: komplex. Wer es deshalb am schwersten hat: der Angeklagte, der mit diesen zu einfachen Lösungen leben muss. Und wer es noch schwer haben könnte: die medizinische Praxis, wenn andere Staatsanwaltschaften und Gerichte, die es sich auch leicht machen möchten, diese Entscheidungen ganz einfach übernehmen.

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Oktober bis Dezember 2024, medstra 2025, 166-169

Rechtsprechung

BGH v. 17.7.2024 - XII ZB 89/24, Bestimmung der Rechtsgrundlage für ärztliche Zwangsmaßnahmen während der einstweiligen Unterbringung, medstra 2025, 169-171

BGH v. 11.9.2024 - 4 StR 75/24, Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV2, medstra 2025, 171-177

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23, Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revision der StA), medstra 2025, 177-183

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23, Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revisionen der Angeklagten), medstra 2025, 183-189

VerfGH NRW v. 12.4.2024 - 44/24.VB-2, Untersagung des Abstellens lebenserhaltender Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung, medstra 2025, 189-191

LAG Schleswig-Holstein v. 5.3.2024 - 2 Sa 125 öD/23, Vereinbarung einer hohen Vergütung im Rahmen eines Chefarztvertrages begründet allein keine Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages nach § 134 BGB i.V.m. § 299a StGB, medstra 2025, 191-202

LG Nürnberg-Fürth v. 27.1.2025 - 12 Qs 60/24, Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges; vollständige Spiegelung der Patientendaten, medstra 2025, 202-204

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerwG

BVerwG v. 29.1.2025 - 6 C 3.23, Unzulässigkeit der Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung, medstra 2025, R3

OLG Frankfurt

OLG Frankfurt v. 18.2.2025 - 8 U 8/21, Haftung für Geburtsschäden nach Behandlung einer mit eineiigen Zwillingen schwangeren Hochrisikopatientin, medstra 2025, R4

OLG Frankfurt v. 6.3.2025 - 6 U 74/24, Untersagung für wettbewerbswidrig befundener Werbung für medizinisches Cannabis, medstra 2025, R4-R5

SG Heilbronn

SG Heilbronn v. 12.12.2024 - S 2 U 426/24, Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms durch die gesetzliche Unfallversicherung, medstra 2025, R5

LG Frankfurt/M.

LG Frankfurt/M. v. 4.2.2025 - 2-04 O 29/25, Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für In-Vitro-Fertilisation, medstra 2025, R5-R6

LG München I

LG München I v. 3.3.2025 - 4 HK O 15458/24, Untersagung für wettbewerbswidrig befundener Werbung für “Abnehmspritze“, medstra 2025, R6

Aktuelle Nachrichten

Reformforderungen für die neue Legislaturperiode, medstra 2025, R6-R7

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2024 fast unverändert, medstra 2025, R7

Lücken bei der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in Niedersachsen, medstra 2025, R7

Union und Landespolitiker drängen auf Änderungen beim Cannabisgesetz – Keine Einigung in den Koalitionsverhandlungen, medstra 2025, R7-R8

Massiver Anstieg bei Import von medizinischem Cannabis, medstra 2025, R8

Bayern: 1.329 Beschwerden bei Anlaufstellen zu Missständen in der Pflege, medstra 2025, R8

Status Quo und Zukunft der Organspende, medstra 2025, R8-R9

Aufgedeckte Betrugstaten im Gesundheitswesen übersteigen 200 Millionen Euro, medstra 2025, R9

Problematische Geburten in Level IV-Geburtskliniken, medstra 2025, R9

Neue Zahlen zu Gewalt gegenüber Ärzten und Pflegekräften, medstra 2025, R9-R10

Cyberangriff auf Kliniken in Ludwigslust, medstra 2025, R10

Strafprozess gegen bekannten Kinderpsychiater hat begonnen, medstra 2025, R10

Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs in Niederbayern, medstra 2025, R10

Klinikum in Würselen: Vorwürfe gegen angeklagten Pfleger weiten sich aus, medstra 2025, R10

Rechtsprechungsvorschau

Mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, medstra 2025, R11

Anspruch eines Gefangenen auf Herausgabe von Bildaufnahmen ärztlich verordneter Krankenkost, medstra 2025, R11

Möglicher Amtshaftungsanspruch wegen Verweigerung einer Medikation durch Anstaltsarzt, medstra 2025, R11

Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid), medstra 2025, R11

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2025, R12