NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Konkrete, umsetzbare Handlungshilfen stehen im Vordergrund der fundierten Information, die auch wichtige Fälle aus der Rechtsprechung mit einschließt. Die NotBZ trägt damit den ständig steigenden Anforderungen an die Beratungspflicht der Notare Rechnung. Sie verschafft einen umfassenden Überblick über die notarspezifischen Rechtsgebiete und deren Fortentwicklung.

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Beziehern der NotBZ steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul NotBZ, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der NotBZ seit 1997
• Aktuelle Inhalte des Leipziger Kostenspiegel und der Notarvorschriften
• Volltexte zu Gesetzen und Gerichtsentscheidungen

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Als kostenlose Leseprobe stellen wir Ihnen von Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig die Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) zur Verfügung.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 25.

Heft 9 / 2023

Aufsätze

Familienrecht

Reuß, Philipp M., Moderne Familienstrukturen aus abstammungsrechtlicher Sicht – Probleme und Möglichkeiten, NotBZ 2023, 321-331

Moderne Familienstrukturen stellen erhebliche Herausforderungen an das Abstammungsrecht. Das geltende Recht wird diesen Herausforderungen an vielen Stellen nicht gerecht. Der Beitrag analysiert, wie Elternschafts- und Kindschaftskonstellationen heute gelebt werden, er identifiziert konkreten Reformbedarf und zeigt Reformperspektiven auf, indem ein Konzept für ein modernes Elternschaftsrecht vorgestellt wird.

Winter, Silvia, Ehegattennotvertretungsrecht – die Reichweite des neuen § 1358 BGB, NotBZ 2023, 331-337

Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts und der Einführung des neuen § 1358 BGB ermöglicht der Gesetzgeber nunmehr eine zeitlich begrenzte gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Für die notarielle Praxis ist das sog. Ehegattennotvertretungsrecht, abgesehen von der Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs ins Zentrale Vorsorgeregister, lediglich mittelbar von Bedeutung und zwar immer dann, wenn der Notar in Beratungssituationen seine Mandanten darüber aufklären wird, dass der Begriff deutlich mehr verspricht als er halten kann. Denn wer nun dachte, er müsse sich nicht mit einer (notariellen) Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung befassen, weil er in Notfällen mit dem § 1358 BGB und einem einfachen, unkomplizierten Vertretungsrecht abgesichert sei, wird – wie der folgende Beitrag zeigt – bei näherer Betrachtung enttäuscht werden.

Kostenrecht

Aus der Praxis der Ländernotarkasse

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Überprüfung einer vorgelegten Liste der Gesellschafter im Rahmen der Abtretung eines Geschäftsanteilskaufvertrages, NotBZ 2023, 337

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 22.3.2023 - IV ZB 12/22 / Krause, Thomas, Keine Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei Motivirrtum, NotBZ 2023, 338-339

BGH v. 23.3.2023 - V ZR 113/22 / Weber, Robert, Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen “Wohnungsrechts“; Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Wohnungsberechtigten, NotBZ 2023, 339-341

OLG Schleswig v. 27.1.2023 - 2 Wx 64/22 / Hammel, Katharina, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit durch falsche Schreibweise des Vornamens, NotBZ 2023, 341-343

Rechtsprechung

KG v. 27.6.2022 - 1 W 122/22, Anforderungen an Abgeschlossenheitsbescheinigung und Aufteilungsplan bei der Einreichung zum Grundbuchamt, NotBZ 2023, 343-345

KG v. 13.10.2022 - 1 W 396/21, Keine Mindestausstattung einer Wohnung für Abgeschlossenheitsbescheinigung, NotBZ 2023, 345-346

KG v. 14.10.2022 - 22 W 48/22, Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH in Form der Mantelverwendung, NotBZ 2023, 346-348

KG v. 10.3.2023 - 1 W 509/22, Umwandlung von Sondereigentum in Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten – Genehmigung nach § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB, NotBZ 2023, 348-350

OLG Hamm v. 25.11.2022 - 15 W 114/22, Keine analoge Anwendung des § 40 GBO bei isolierter Bestellung von Grundpfandrechten, NotBZ 2023, 350-353

OLG Jena v. 24.11.2022 - 9 W 411/21, Zu den Voraussetzungen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht bei der notariellen Auftragserteilung, NotBZ 2023, 353-356

OLG München v. 15.12.2022 - 34 Wx 482/22, Löschung einer Gesamtgrundschuld bei mehreren Pfandfreigabeerklärungen, NotBZ 2023, 356-357

OLG Rostock v. 30.11.2021 - 3 W 52/21, Mehrere gleichzeitig errichtete Testamente, NotBZ 2023, 357-359

LG Halle v. 23.1.2023 - 4 OH 5/22, Keine Belehrungspflicht des Notars über anfallende Beratungsgebühren, NotBZ 2023, 359-360

Buchbesprechungen

Ladiges, Manuel, Heribert Heckschen/Andreas Heidinger (Hrsg.), Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, NotBZ 2023, 360

Aktuelles

Herausgeberbeirat

Nachruf, NotBZ 2023, R4

Gesetzgebung

Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs des BMJ für ein Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung bei Genossenschaften, NotBZ 2023, R4

Erweiterung der notariellen Online-Verfahren zum 1.8.2023, NotBZ 2023, R4-R5

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der BNotO, der BRAO, der PAO und dem StBerG, NotBZ 2023, R5

Reform der Aus- und Weiterbildungsförderung, NotBZ 2023, R5-R6

Rechtsprechung

Altersgrenze für Notare, BGH-Verhandlungstermin am 7.8.2023 in der Sache NotZ (Brfg) 4/22, NotBZ 2023, R6

Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e.V.

Ausschreibung des “Helmut-Schippel-Preises“ für das Jahr 2024, NotBZ 2023, R6

Rheinisches Institut für Notarrecht

Internationale Tagung zum Registerrecht, NotBZ 2023, R6-R7

Fortbildungen

DAI, NotBZ 2023, R7

Personalien

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2023, R7

Herausgeberbeirat

• Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden
• Notar Sebastian Herrler, München
• Notar Dr. Alfons Hueber, Chemnitz
• Notar Prof. Dr. Stefan Hügel, Weimar
• Notar Thomas Krause, Staßfurt
• Notar a.D. Dr. Hans-Frieder Krauß, München
• Notar Prof. Dr. Peter Limmer, Würzburg
• RAin Dr. Gabriele Müller, Würzburg
• Notar Dr. Wolfgang Reetz, Köln
• Notar Hagen Stavorinus, Fürstenwalde
• Notar Dr. Roland Suppliet, Rostock
• Notar Dr. Oliver Vossius, München
• Notar Prof. Dr. Maximilian Zimmer, Wernigerode

Schriftleitung:
Dr. iur. Robert Kühne (verantwortlich)

Redaktionsassistenz:
Karen Pfauter M.A.

Ländernotarkasse A.d.ö.R
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04105 Leipzig

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