NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Konkrete, umsetzbare Handlungshilfen stehen im Vordergrund der fundierten Information, die auch wichtige Fälle aus der Rechtsprechung mit einschließt. Die NotBZ trägt damit den ständig steigenden Anforderungen an die Beratungspflicht der Notare Rechnung. Sie verschafft einen umfassenden Überblick über die notarspezifischen Rechtsgebiete und deren Fortentwicklung.

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der NotBZ steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul NotBZ, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der NotBZ seit 1997
• Aktuelle Inhalte des Leipziger Kostenspiegel und der Notarvorschriften
• Volltexte zu Gesetzen und Gerichtsentscheidungen

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone  oder Tablet. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Als kostenlose Leseprobe stellen wir Ihnen von Harald Wudy, wiss. Leiter Prüf.-Abt. Ländernotarkasse, Leipzig die Einführung in das neue Notarkostenrecht (GNotKG) zur Verfügung.

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 25.

Heft 12/2025

Aufsätze

Registerrecht

Böhringer, Walter, Ausgewählte Anmeldungen zum Stiftungsregister (Teil 2), NotBZ 2025, 441-452

Voraussichtlich zum 1.1.2028 wird in Deutschland ein bundeseinheitliches Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geschaffen, das vom Bundesamt für Justiz als Registerbehörde geführt wird. Um ein zuverlässiges Bereitstehen der für das Führen des Stiftungsregisters notwendigen Technik zu garantieren, soll das Inkrafttreten des Stiftungsregisters, das bisher für den 1.1.2026 vorgesehen war, auf den 1.1.2028 verschoben werden (Art. 33 und 34 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BT-Drucks. 21/1852 v. 29.9.2025). Der Bundestag hat das Gesetz am 13.11.2025 verabschiedet (BR-Drucks. 662/25); die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Im folgenden Beitrag werden in einem ersten Teil (bereits erschienen in NotBZ 2025, 401) übergreifende Probleme bei der Anmeldung zum Stiftungsregister dargestellt. Im Folgenden geht der Beitrag in einem zweiten Teil auf einige ausgewählte Anmeldungen zum Stiftungsregister ein.

Umwandlungsrecht

Perwein, Sigmund, Ist die Ausgliederung des Sachagios umwandlungsrechtlich und umwandlungssteuerlich wirklich am Ende?, NotBZ 2025, 452-454

Im Nachgang zu den Entscheidungen des OLG Celle (OLG Celle v. 13.6.2024 – 9 W 37/24, NotBZ 2025, 57 = GmbHR 2024, 972 = BWNotZ 2024, 298) und des Kammergerichts (KG v. 16.6.2025 – 22 W 11/25, NotBZ 2025, 379 = FGPrax 2025, 210) wird die Barkapitalerhöhung mit Ausgliederung des Sachagios verbreitet zu Grabe getragen. Woinar, NotBZ 2025, 369, spricht insoweit vom “Abgesang“ und begründet dies im Ergebnis damit, dass § 20 UmwStG bei ausdrücklichem Verzicht auf die ausgliederungsbedingte Kapitalerhöhung bzw. Anteilsgewährung nicht anwendbar sein dürfte.

Woinar, Thomas, Der Verzicht auf die Anteilsgewährung bei einer Ausgliederung als Sachagio zu einer Barkapitalerhöhung, NotBZ 2025, 454-455

Perwein streitet in seiner Anmerkung (NotBZ 2025, 452 [in diesem Heft]) leidenschaftlich für die Ausgliederung eines Einzelunternehmens als Sachagio im Rahmen einer Barkapitalerhöhung. Der Verzicht auf die ausgliederungsbedingte Kapitalerhöhung bzw. Anteilsgewährung macht die Gestaltung nach der besprochenen Entscheidung des Kammergerichts (KG v. 16.6.2025 – 22 W 11/25, NotBZ 2025, 379 = FGPrax 2025, 210) unbestritten gesellschaftsrechtlich zulässig. Perwein meint, dass dieser Verzicht auch im Lichte des § 20 UmwStG unproblematisch ist. Der Verfasser hat hier Zweifel.

Kostenrecht

Aus der Praxis der Ländernotarkasse

Ländernotarkasse A.d.ö.R., Prüfungsabteilung der, Antrag auf Erteilung eines Auseinandersetzungszeugnisses nach § 36 GBO und Teilerbauseinandersetzung in einer Urkunde, NotBZ 2025, 456

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 5.6.2025 - V ZB 37/24 / Kleba, Robert, Pflicht des Notars zum Erlass eines Vorbescheids und dessen weitere Abwicklung, NotBZ 2025, 457-458

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 320/23 / Grziwotz, Herbert, Geschäftsfähigkeit des Annehmenden bei der Volljährigenadoption, NotBZ 2025, 458-460

KG v. 2.6.2025 - 22 W 20/25 / Heckschen, Heribert / Brill, Jan Niklas, Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister trotz Versterbens eines Gesellschafters mit unbekannten Erben, NotBZ 2025, 460-461

Rechtsprechung

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Druckzahlung an einen Sozialversicherungsträger, NotBZ 2025, 461

KG v. 27.2.2025 - 22 W 3/25, Prüfung der missbräuchlichen Sitzverlegung einer GmbH, NotBZ 2025, 461-462

KG v. 23.4.2025 - 21 U 156/23, Anforderungen an eine Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung, NotBZ 2025, 462-463

KG v. 20.5.2025 - 21 U 73/24, Abhängigkeit der Besitzübergabe durch den Bauträger von der Abnahme durch den Erwerber, NotBZ 2025, 463

KG v. 27.5.2025 - 21 U 44/22, Zusammenhang zwischen dem Vorliegen eines Mangels und der Fälligkeit einer Rate, NotBZ 2025, 463

OLG Dresden v. 30.4.2025 - 17 W 212/25, Makler als Auftraggeber bei fehlender Vollmacht, NotBZ 2025, 463-468

OLG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 3 Wx 85/25, Registeranmeldung einer neuen Vertretungsregelung des Geschäftsführers, NotBZ 2025, 468-472

OLG Karlsruhe v. 13.1.2025 - 1 W 14/24, Vertretung bei der Abgabe der Versicherung nach § 707 Abs. 2 Nr. 4 BGB, NotBZ 2025, 472-474

OLG Oldenburg v. 15.1.2025 - 3 U 18/24, Keine Unwirksamkeit eines Testaments bei Verstoß eines niederländischen Notars gegen das Territorialitätsprinzip, NotBZ 2025, 474-478

LG Görlitz v. 11.9.2025 - 2 OH 5/22, Zugang eines Notarentwurfs per E-Mail und Gebührenanspruch bei Entwurfsfertigung durch Notarmitarbeiter, NotBZ 2025, 478-480

LG Neuruppin v. 3.4.2025 - 6 OH 9/23, Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens – Erbscheinsantrag unter Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, NotBZ 2025, 480

Aktuelles

Gesetzgebung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, NotBZ 2025, R4-R5

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (“eNoVA-Gesetz“), NotBZ 2025, R5

Rechtsprechung

Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem “steckengebliebenen Bau“? – BGH-Verhandlungstermin am 12.12.2025 in Sachen V ZR 219/24, NotBZ 2025, R5-R6

Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR, BFH v. 4.6.2025 – II R 18/23, NotBZ 2025, R6

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, BFH v. 21.5.2025 – II R 56/22, NotBZ 2025, R6-R7

Fortbildungen

DAI, NotBZ 2025, R7

Personalien

Aktuelle Änderungen im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse A.d.ö.R., NotBZ 2025, R7