medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
• Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 5/2024

medstra-statement

Gehring, Christoph Leo, Kranke Ärzte als Compliance-Risiko, medstra 2024, 273-275

Beiträge

Valerius, Brian, Ärztliche Aufklärungspflichten über Risiken aus der eigenen Sphäre, medstra 2024, 275-282

Seit einigen Jahren beschäftigt ein neuer “Kemptener Fall“ die Justiz. Ein Augenarzt operierte mehrere tausend Menschen, obwohl er infolge eines Schlaganfalls nicht mehr zu einer fachgerechten Behandlung in der Lage war. Zwölf dieser Eingriffe, in denen sich das Sehvermögen von neun Patientinnen und Patienten (mitunter erheblich) verschlechterte, waren Gegenstand eines Strafverfahrens. In zwei Fällen hatte der Eingriff sogar die Erblindung auf einem Auge zur Folge. Da sich ein Behandlungsfehler jeweils nicht nachweisen ließ, begründeten die Gerichte eine Strafbarkeit des Arztes damit, dass dieser seine Patientinnen und Patienten nicht über seine gesundheitlichen Probleme aufgeklärt hatte. Doch hätte der Arzt über die Beeinträchtigungen seiner Fähigkeiten überhaupt informieren müssen? Ob eine solche “operateurspezifische Aufklärungspflicht“ besteht und wie weit sie ggf. reicht, ist Gegenstand des folgenden Beitrags.

Krüger, Jessica / Weinberger, Fee Isabella, Entwicklungen im Medizinstrafrecht seit 2015, medstra 2024, 282-290

Der Beitrag wertet die medizinstrafrechtliche Beitragsliteratur der Jahre 2015-2023 quantitativ aus. Untersucht wird, wie sich das Beitragsvolumen insgesamt entwickelt hat und welche Themen in den letzten neun Jahren im Fokus der Beiträge standen, wobei ein Schwerpunkt auf die Entwicklungen während der Corona-Pandemie gelegt wird. Zudem wird analysiert, in welchem Verhältnis Autorinnen und Autoren zur Fachdebatte beigetragen haben und wie sich das Geschlechterverhältnis in der Autorenschaft entwickelt hat.

Penkov, Emil, Versorgung Schwerstkranker mit hochpreisigen Arzneimitteln: Den Letzten beißen die Hunde?, medstra 2024, 291-295

In dem zweiteiligen Aufsatz von Wesser erfolgen Ausführungen zum Apothekenrecht sowie zu den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen gem. § 197a SGB V und § 47a SGB XI. Zugleich geht sie auf besondere sozial-, schadensersatz- und strafrechtliche Aspekte zur Abgabe von hochpreisigen Medikamenten ein, die nicht durch den Apothekeninhaber selbst oder dessen Personal erfolgt. Ferner beleuchtet Wesser in diesem Zusammenhang die Rolle der Fehlverhaltensstellen der Krankenkassen. Die dargestellte Rechtsansicht bedarf indessen einer kritischen Auseinandersetzung – insbesondere im Lichte der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Sozial- und Strafsachen sowie des gesetzgeberischen Willens zu den relevanten Vorschriften. Die nachfolgenden Ausführungen haben dies zum Ziel, wobei eine Beschränkung auf einige wesentliche Kernaussagen des Aufsatzes von Wesser erfolgt.

Thome, Aline, Selbstmedikation oder Unterlassungsstrafbarkeit? Der Patient als Garant seiner eigenen Ungefährlichkeit, medstra 2024, 296-299

Der 2. Strafsenat des BGH (2 StR 152/23, in diesem Heft, S. 309) hat unlängst eine Unterlassungsstrafbarkeit und Vorverlagerung des Schuldvorwurfs im Wege der actio libera in causa in den Raum geworfen, wenn ein Täter infolge einer unterlassenen Selbstmedikation mit Psychopharmaka zu einer Gefahr für Dritte wird. Im konkreten Fall konnte das Gericht diese Fragen offen lassen, doch lohnt für zukünftige Konstellationen ein genauerer Blick auf das angestellte Gedankenspiel. Der folgende Beitrag geht nicht nur auf die Frage des Verhältnisses von Garantenpflicht und Patientenautonomie ein, sondern beleuchtet auch, ob das Absetzen von Medikamenten (und damit einhergehende Entzugserscheinungen) überhaupt Anknüpfungspunkt für eine Vorverlagerung der Strafbarkeit nach den Grundsätzen der actio libera in causa sein kann.

Tagungsberichte

Krüger, Jessica, Strafbewehrte Aufklärungs- und Organisationspflichten hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Behandelnden, medstra 2024, 300-301

Warntjen, Maximilian, Tagungsbericht 10. Fachtagung “Betrug im Gesundheitswesen“ der KKH, medstra 2024, 302-306

Literaturübersicht

Krüger, Jessica, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Januar bis März 2024, medstra 2024, 306-307

Rechtsprechung

BVerfG v. 9.2.2024 - 2 BvR 17/24, Bestätigung einer Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs (Verstoß gegen ein Hausverbot in einem Pflegeheim), medstra 2024, 307-309

BGH v. 22.11.2023 - 2 StR 152/23, Unterlassen der Einnahme antipsychotischer Medikamente als mögliches Vorverschulden, medstra 2024, 309-310

BGH v. 13.3.2024 - 2 StR 119/23, Betrug durch unberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen der PKV, medstra 2024, 311-312

BGH v. 19.3.2024 - 3 StR 61/24, Körperverletzung mit Todesfolge und unerlaubte Ausübung der Heilkunde; Injektion von Silikonöl in Penis und Hodensack, medstra 2024, 312-316

BGH v. 17.4.2024 - 1 StR 403/23, Sterilisation; Rücktritt vom Versuch der schweren Körperverletzung nach Bemerken eines “error in persona“, medstra 2024, 316-318

LSG Berlin-Brandenburg v. 20.12.2023 - L 14 KR 413/21, Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen betrügerischer Handlungen einer Pflegekraft, medstra 2024, 318-321

OLG Hamm v. 9.11.2023 - 3 ORs 60/23, Fahrlässige Tötung; Fehler bei der Beatmung eines narkotisierten Patienten, medstra 2024, 321-323

SG München v. 14.4.2023 - S 28 KA 242/23 ER, Anordnung eines Sofortvollzugs der Zulassungsentziehung bei Abrechnungsbetrug, medstra 2024, 323-329

LG Essen v. 1.2.2024 - 32 Ks-70 Js 354/20-5/23, Sterbehilfe bei psychischer Krankheit, medstra 2024, 329-340

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

BGH v. 18.6.2024 - 5 StR 67/24, Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig, medstra 2024, R3

BAG

BAG v. 26.6.2024 - 8 AZR 253/20, Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst, medstra 2024, R3-R4

OLG Stuttgart

OLG Stuttgart v. 25.6.2024 - 1 U 34/23, Abweisung gegen Impfärztin gerichteter Schadensersatzklage, medstra 2024, R4-R5

OLG Koblenz

OLG Koblenz v. 10.7.2024 - 5 U 1375/23, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Coronaimpfung, medstra 2024, R5-R6

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg v. 26.6.2024 - OVG 90 H 1/20, Reichweite der Gewissensfreiheit eines Apothekers, medstra 2024, R6

Aktuelle Nachrichten

Fachgesellschaften befürworten Initiative für die Widerspruchslösung im Bundesrat, medstra 2024, R6-R7

Bundesforschungsministerin will Auflagen für Stammzellenforschung lockern, medstra 2024, R7

Angepasster THC-Grenzwert am Steuer in Kraft getreten, medstra 2024, R7

Buschmann prüft Anpassungen im StGB zum Schutz von medizinischem Personal in Arztpraxen, medstra 2024, R7

FDP-Politikerin Helling-Plahr spricht sich für mehr Lebendorganspenden aus, medstra 2024, R7-R8

Zulassung der Eizellspende rückt ins Zentrum der politischen Debatte, medstra 2024, R8

Gesetzesentwurf zur Suizidprävention soll im Sommer vorgelegt werden, medstra 2024, R8

Niedersachsens Gesundheitsminister will Online-Bezug von Medizinalcannabis einschränken, medstra 2024, R8

Höherer Schaden durch Abrechnungsbetrug bei der DAK, medstra 2024, R9

Schlechte Erfahrungen schwächen Vertrauen in deutsches Gesundheitssystem, medstra 2024, R9

Nachfrage übersteigt Drug-Checking Angebot in Berlin deutlich, medstra 2024, R9

Krankenpflegerin wegen Mordes und mehrfachen Raubes an Patienten angeklagt, medstra 2024, R9

Ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt, medstra 2024, R9-R10

Palliativmediziner soll vier Patientinnen getötet haben, medstra 2024, R10

Gewalttätiger Patient in Berliner Notaufnahme, medstra 2024, R10

Aufruf zur intensiveren Aufarbeitung der “Euthanasie“ im Nationalsozialismus, medstra 2024, R10

US-Wahlkampf: Kamala Harris will Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu zentralem Thema machen, medstra 2024, R10

Stöcker-Prozess wegen Corona-Impfungen geht in die nächste Instanz, medstra 2024, R10

Rechtsprechungsvorschau

Betrug durch Abrechnung nur zum Teil erbrachter Corona-Schutzimpfungen; Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts, medstra 2024, R11

Zwangsbehandlung; Weigerung des Patienten aufgrund bekannter Nebenwirkungen, medstra 2024, R11

Anforderungen an die Aufklärung bei notfallmedizinischer Versorgung, medstra 2024, R11

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R11-R12

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.