medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

 Die Zeitschrift in der Schnittmenge von Strafrecht und Medizinrecht!

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• Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
• Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 5/2026

medstra-statement

Lorenz, Henning, Zum 10. Geburtstag: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser?, medstra 2026, 273-275

Beiträge

Berndt, Joachim, Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges durch Pflegedienste (Teil 2), medstra 2026, 276-280

Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges bei Pflegediensten wirft immer wieder unterschiedliche Fragestellungen auf. Dabei sind es immer wieder zwei Fallgruppen, die für Probleme sorgen: Die Abrechnung tatsächlich nicht geleisteter Stunden und der Einsatz nicht hinreichend qualifizierter Pflegekräfte. Für den Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaft ist die Ausgangslage gleichermaßen schwierig: Die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte ergeben sich aus dem Sozialversicherungsrecht; eine Einarbeitung in dessen Grundlagen ist daher für beide Seiten unerlässlich. Zudem hat der Gesetzgeber die außerklinische Intensivpflege als Teil der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) neu aufgestellt und in eine eigenständige Anspruchsgrundlage (§ 37c SGB V) überführt. Mit Abschluss der neuen Versorgungsverträge nach § 132l Abs. 5 SGB V sind die neuen Vorschriften 2024/2025 wirksam geworden. Welche Auswirkungen hat die Änderung der Versorgungsverträge auf die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte? Wie greifen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen: Gesetz, Richtlinien, Rahmenempfehlungen und (Versorgungs-)Verträge ineinander? Welche Rolle spielt die Verhinderungspflege beim Abrechnungsbetrug? Was genau besagt der nach der Rechtsprechung des BGH auch im Strafrecht anwendbaren sozialversicherungsrechtliche Schadensbegriff und wer kommt auf Seiten des Pflegedienstes als strafrechtlich Verantwortlicher in Betracht? Der im vergangenen Heft (S. 207) begonnene Beitrag wird mit diesem Teil abgeschlossen.

Schneider, Hendrik, Zehn Jahre Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen – Zwischenbilanz und Perspektiven, medstra 2026, 280-287

Die zum 4.6.2016 eingeführten Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen haben zur weiteren Verbreitung der Healthcare-Compliance und entsprechenden präventiven Anstrengungen der Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft geführt. Ausweislich der Daten der amtlichen Kriminalstatistiken ist jedoch ihre Bedeutung in der Praxis der Strafrechtspflege gering. Dies gilt trotz des Umstandes, dass sog. Net-widening-Effekte durch kriminalpolitische Maßnahmen wie die Einrichtung der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen und durch die Spezialisierung der Ermittlungsbehörden erzielt wurden. Der Gesundheitsmarkt ist in Bewegung. Es entstehen neue Rechtsfragen zu §§ 299a, 299b StGB im Zusammenhang mit Patienten-Support-Programmen, Direct-to-Patient-Modellen und der Verordnung von Digitalen Gesundheitsanwendungen, so dass trotz Klärung einiger Streitfragen die Entwicklung der Dogmatik der §§ 299a, 299b StGB auch nach zehn Jahren noch nicht abgeschlossen ist.

Scholz, Karsten, Triage – Hinweise für einen neuen Regelungsversuch, medstra 2026, 287-294

Prütting, Jens, Aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung zu Aufklärungspflichten, medstra 2026, 294-298

Der Beitrag wertet die neuere Rechtsprechung zu ärztlichen Aufklärungspflichten mit Schwerpunkt auf die Jahre 2024 bis 2026 aus. Im Zentrum stehen fünf aktuelle Entscheidungen, die unterschiedliche Brennpunkte der Selbstbestimmungsaufklärung betreffen: die Mündlichkeit des Aufklärungsgesprächs, die Aufklärung über Behandlungsalternativen, die Medikamenten- und Biosimilaraufklärung sowie die Abgrenzung zwischen Aufklärungs- und Organisationsfehlern. Ergänzend werden oft übersehene, aber für das Verständnis der Entwicklungslinie wichtige Entscheidungen zur hypothetischen Einwilligung und zu medizinstrafrechtlichen Aspekten einbezogen. Die Analyse zeigt, dass die Rechtsprechung keine grundlegende Neukonzeption vornimmt, die dogmatischen Konturen des informed consent jedoch nachschärft: Der mündliche Kommunikationskern wird gestärkt, die Alternativaufklärung bei relativer Indikation verdichtet, Organisationsmängel aus dem Anwendungsbereich des § 630e BGB herausgehalten und Verteidigungslinien über das Konstrukt der hypothetischen Einwilligung enger geführt, wobei Letzteres mit Blick auf Aspekte von Darlegungs- und Beweislast im Zivilrecht nicht auf das Strafrecht übertragbar sein dürfte.

Rezensionen

Pollähne, Helmut, Karlheinz Keppler/Wolfgang Lesting/Heino Stöver (Hg.), Medizin in Haft. Gesundheitsversorgung im Justiz- und Maßregelvollzug., medstra 2026, 298-300

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Januar bis März 2026, medstra 2026, 300-303

Rechtsprechung

VfGH Österreich v. 6.10.2025 - G 52/2025, Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Verbotes von “Social Egg Freezing“, medstra 2026, 303-310

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25, Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis – Werbung für medizinisches Cannabis, medstra 2026, 310-315

BGH v. 20.5.2026 - 2 StR 635/25, Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten “Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes, medstra 2026, 315-318

BSG v. 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R, Sozialversicherungspflicht bei Kooperation zwischen Krankenhaus und ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaft, medstra 2026, 318-323

LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2026 - L 16 KR 452/23, Kein Anspruch eines gesetzlich versicherten Patienten auf Erstattung der Kosten für in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation, medstra 2026, 324-330

VGH Mannheim v. 25.2.2026 - 9 S 761/25, Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Notfallsanitäter“ wegen Unzuverlässigkeit, medstra 2026, 330-334

LG Düsseldorf v. 23.4.2026 - 37 O 55/25, Abgabe von medizinischem Cannabis durch Online-Apotheken, medstra 2026, 334-340

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 20.5.2026 - 1 BvR 2324/24, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte, medstra 2026, R3-R4

BGH

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25, Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte, medstra 2026, R4-R5

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerwG

BVerwG v. 9.7.2026 - 3 C 9.24 und 3 C 10.24, Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis, medstra 2026, R5

OLG Frankfurt

OLG Frankfurt v. 27.4.2026 - 8 U 131/24, Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin gegen Apotheker nach Medikamentenabgabe, medstra 2026, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Gesetzgebungsverfahren zur Widerspruchslösung bei der Organspende eingeleitet, medstra 2026, R6-R7

Anhaltende Diskussionen um Sparmaßnahmen in der GKV, medstra 2026, R7

Jens Spahn tritt zurück – Debatte um Leihmutterschaft neu entfacht, medstra 2026, R7-R8

Enquete-Kommission zur COVID-19-Pandemie: Vorsitzende erwartet keinen einstimmigen Abschlussbericht, medstra 2026, R8

Spekulationsskandal mit Immobilienfonds betrifft auch Einrichtungen des Gesundheitswesens, medstra 2026, R8-R9

Nachrichtendienst-Reform: Vertreter der Ärzteschaft fordern Schutz der Arzt-Patienten-Beziehung, medstra 2026, R9

Digitale Einwilligung zur Obduktion möglich, medstra 2026, R9

Union und SPD unterstützen “Recht auf Vergessenwerden“ für Krebspatienten, medstra 2026, R9-R10

Grüne wollen Patientenrechte stärken, medstra 2026, R10

Hauptverfahren gegen angeklagte ehemalige Vorstandsmitglieder der AOK Rheinland/Hamburg eröffnet, medstra 2026, R10

Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes verurteilt, medstra 2026, R10

Falscher Notfallsanitäter legt Revision gegen Haftstrafe ein, medstra 2026, R11

Zwei Verdächtige wegen Vorwürfen des schweren Menschenhandels zum Zwecke der Organentnahme festgenommen, medstra 2026, R11

Rechtsprechungsvorschau

Aufhebung der Verurteilung eines Kardiologen der Berliner Charité wegen zweifachen Totschlags, medstra 2026, R11

Berufsgerichtliche Sanktionierung unangemessenen und grenzüberschreitenden Verhaltens, medstra 2026, R11

Ruhen der Approbation als Arzt bei Verdacht des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte, medstra 2026, R11-R12

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2026, R12