wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 9/2024

Beiträge

Lichtenthäler, Sören, Zur “Sperrwirkung“ des KCanG gegenüber § 261 StGB, wistra 2024, 353-357

Der Beitrag behandelt in Auseinandersetzung mit dem Aufsatz von Weiß, wistra 2024, 225, die Frage, ob Besitz und Erwerb von Cannabis illegaler Herkunft gem. § 261 StGB strafbar sind, und plädiert dafür, dem KCanG gegenüber dem Tatbestand der Geldwäsche eine “Sperrwirkung“ beizumessen.

Pfister, Andreas, Die Verfahrenseinstellung bei EUStA-Verfahren, wistra 2024, 358-367

Mit einer stetig wachsenden Zahl an Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) erlangen Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellungen in diesem Bereich immer größere Relevanz. Zwar kann weitgehend auf bekannte Normen der Strafprozessordnung (§§ 153 ff. StPO) zurückgegriffen werden. Ihre Anwendung ist in EUStA-Verfahren allerdings mit besonderen Herausforderungen verbunden. Im Zentrum stehen neben rechtlichen Unklarheiten (z.B. über die Reichweite von Art. 39 EUStA-VO) auch praktische Probleme, denn eine vertrauensvolle Kommunikation zwischen Verteidigung und EUStA über eine Verfahrenseinstellung wird durch deren komplizierte interne Entscheidungsstrukturen erheblich erschwert. Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die in EUStA-Verfahren einschlägigen Einstellungsnormen und deren Besonderheiten. Ein Fokus liegt dabei auf dem Ermittlungsverfahren, in dem Art. 39 und Art. 40 EUStA-VO frühzeitige und damit aus Sicht der Verteidigung besonders attraktive Optionen der Verfahrensbeendigung bieten.

Ibes, Vera / Kroner, Philip / Vogt, Antonia, Erhebung von Nutzungsdaten gem. § 100k StPO bei Telemedien- und digitalen Diensten in Konzernstrukturen, wistra 2024, 367-375

§ 100k StPO regelt die Erhebung von Nutzungsdaten und weist eine Reihe von Ermächtigungsgrundlagen für eingriffsintensive strafprozessuale Maßnahmen auf. Dabei bewegt sich die Norm in einem Spannungsfeld, da es sich bei Nutzungsdaten um sensible personenbezogene Daten handelt. Die bisher im Normtext genannten “Telemediendienste“ nennt der Gesetzgeber in “Digitale Dienste“ um. Dennoch bleiben alte Rechtsfragen offen. Der Beitrag bietet einen Überblick über das Regelungsgefüge und die maßgeblichen Voraussetzungen der Erhebung von sog. Nutzungsdaten durch Ermittlungsbehörden gem. § 100k StPO und dessen komplexes Zusammenspiel mit anderen Normen. Dabei werden die Änderungen berücksichtigt, die das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act mit sich bringt. Gleichzeitig beleuchtet der Beitrag in der praktischen Anwendung auftauchende Fallstricke, die für Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte und betroffene Unternehmen gleichermaßen relevant sind.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Teubner, Patrick / Deingruber, Luana, Arztstrafrecht, wistra 2024, 375-378

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 10.4.2024 - 5 StR 578/23, Berufsverbot bei Subventionsbetrug, wistra 2024, 378-380

BGH v. 24.1.2024 - 1 StR 218/23, Einziehung und Steuerverkürzung großen Ausmaßes, wistra 2024, 380-382

BGH v. 21.3.2024 - 3 StR 163/23, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug, wistra 2024, 382-384

BGH v. 16.4.2024 - 3 StR 474/23, Keine Geldwäsche bei täuschungsbedingter Erlangung einer EC-Karte, wistra 2024, 384-387

BGH v. 14.5.2024 - 3 StR 107/24, Vermögensverlust großen Ausmaßes bei versuchtem Betrug, wistra 2024, 387

BGH v. 28.3.2024 - 4 StR 66/24, BGH: Stoffgleichheit beim Betrug, wistra 2024, 388

BGH v. 30.4.2024 - 1 StR 426/23, Bindungswirkung von A 1-Bescheinigung, wistra 2024, 388-392

BGH v. 10.1.2024 - 2 StR 171/23, Voraussetzung einer Funkzellenabfrage, wistra 2024, 392

BGH v. 6.2.2024 - AK 2/24, Fortdauer der Untersuchungshaft, wistra 2024, 392-393

BGH v. 15.5.2024 - 3 StR 450/23, Elektronische Übermittlung der Revision, wistra 2024, 394

BGH v. 18.3.2024 - 5 StR 12/23, Wiederaufnahme und Verfolgungsverjährung, wistra 2024, 394

Oberlandesgerichte

BayObLG v. 17.4.2024 - 203 StRR 141/24, Beihilfe zur Untreue durch Zur-Verfügung-Stellen eines Anderkontos, wistra 2024, 394-396

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Temporäre Ahndbarkeitslücke in einer Blankettstrafvorschrift, wistra 2024, R2

BGH: Konkretisierungsanforderungen an Einziehungsgegenstände, wistra 2024, R2

BGH: Konkurrenzverhältnis zwischen Untreue und Betrug, wistra 2024, R2

BGH: Umsatzsteuerhinterziehung bei Kommissionsgeschäften, wistra 2024, R2

BGH: Akteneinsicht in die Ermittlungsakte bei Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, wistra 2024, R2

KG: Sicherstellung als Sachentscheidungsvoraussetzung, wistra 2024, R2-R3

LG Köln: Strafprozessuale Arrestmaßnahmen und Insolvenzverfahren, wistra 2024, R3

LG Nürnberg-Fürth: Schweigepflichtentbindung eines Berufsgeheimnisträgers, wistra 2024, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

Erstattung von Verlusten im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten – Vorlage an den EuGH, wistra 2024, R3-R4

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung, wistra 2024, R4

BFH

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit, wistra 2024, R4-R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus der Hamburger Bürgerschaft, wistra 2024, R5-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes; Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz; VN-Cybercrime-Übereinkommen, wistra 2024, R8-R11

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Dr. Franziska Peters; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt