WM - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Bankrecht

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten

• Dokumentationen

• Rezensionen relevanter Literatur

• Deutsche Rechtspolitik aktuell

• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 28/2025

Beiträge

Mülbert, Peter O. / Kopke, Gustav, Girovertrag, Verwahrentgelt und AGB-Kontrolle, WM 2025, 1257-1266

Der BGH hat mit mehreren Urteilen Verwahrentgeltklauseln in Giroverträgen für unwirksam erklärt. Der Beitrag untersucht diese Entscheidungen und setzt sich kritisch mit der Annahme eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot auseinander. Anschließend werden die praktischen Folgen der Urteile analysiert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH wird aufgezeigt, dass infolge der unwirksamen Klauseln eine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen ist und zu welchem Ergebnis diese regelmäßig führt. Zudem wird die Frage des Verjährungsbeginns bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche erörtert. Schließlich zeigt der Beitrag die über Verwahrentgeltklauseln hinausgehende Bedeutung der Entscheidungen auf, insbesondere im Hinblick auf Dispositions- und Überziehungszinsen.

Kropf, Christian, Die BGH-Rechtsprechung zu Verwahrentgelten, WM 2025, 1267-1278

Mit seinen vier Urteilen vom 4.2.2025 hat der XI. Zivilsenat des BGH eine über viele Jahre hinweg die Instanzgerichte intensiv beschäftigende und zugleich für die Bankpraxis bedeutsame Fragestellung zur Vereinbarkeit von in AGB vereinbarten Verwahrentgelten einer höchstrichterlichen Klärung zugeführt. Dies zumindest, soweit Verwahrentgelte von Banken und Sparkassen gegenüber Verbrauchern erhoben worden sind. Der nachfolgende Beitrag widmet sich, nach einer zusammenfassenden Analyse der zentralen Aussagen des BGH, den weitergehenden Fragestellungen und Auswirkungen für die Bankpraxis, die sich aus den Leitentscheidungen für die Bankpraxis ergeben.

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

BGH v. 3.6.2025 - XI ZR 45/24, Entstehung des Bereicherungsanspruchs des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, WM 2025, 1279-1292

LG Berlin v. 28.8.2024 - 37 O 120/22, Zum Schadensersatzanspruch von Zahlungsdienstleister gegen Zahler, insbesondere zur Voraussetzung starker Kundenauthentifizierung i.S.d. § 1 Abs. 24 ZAG, WM 2025, 1292-1293

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24, Zur Inkongruenz einer Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung, WM 2025, 1294-1296

BGH v. 10.4.2025 - I ZB 59/24, Zu den Anforderungen an ein ärztliches Attest, mit dem das Nichterscheinen zum Termin auf Abgabe der Vermögensauskunft entschuldigt werden soll, WM 2025, 1296-1298

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH v. 16.4.2025 - VII ZR 236/23, Zu den Rechten des Unternehmers nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung, WM 2025, 1298-1303

Dokumentation

von Oppen, Andreas, Deutsche Rechtspolitik aktuell, WM 2025, 1303-1304

Bücherschau

Udo Hintzen, Musteranträge für Pfändung und Überweisung, WM 2025, 1304

Susanne Augenhofer/Alexander Schopper/Julia Told, Nachhaltigkeit im Unternehmensrecht, WM 2025, 1304