WM - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Bankrecht Wertpapiermitteilungen

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten

• Dokumentationen

• Rezensionen relevanter Literatur

• Deutsche Rechtspolitik aktuell

• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 27/2025

Beiträge

Fritz, Dennis, Finanzaufsichtsrechtliche Risikomanagementsysteme und Perspektivenheterogenität, WM 2025, 1213-1223

Finanzunternehmen sind sektorenübergreifend verpflichtet, ein Risikomanagementsystem einzurichten. Das ist Anlass für die in der Literatur bislang nicht erörterte Frage, welche Risiken die zu ergreifenden Maßnahmen betreffen und ob die Anforderungen der verschiedenen Sektoren insoweit divergieren. Außerdem geht es darum, ob sich Nachhaltigkeits-, IT- und KI-Risiken stimmig in die bestehenden Systeme einfügen. Praktisch relevant sind diese Themen z.B. für die Zulassungs- und die laufende Aufsicht sowie – i.S.e. intersektoralen Ausstrahlungswirkung – bei der Heranziehung von Vorschriften jenseits ihres Anwendungsbereichs, d.h. in Bezug auf Finanzunternehmen anderer Sektoren.

Zumpf, Christian, Der Entwurf der GwG-Meldeverordnung, WM 2025, 1223-1229

Der Beitrag stellt den Entwurf zu einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung i.S.d. § 45 Abs. 5 Satz 1 GwG vor und setzt sich kritisch mit ihm auseinander. Im Ergebnis sollte der Entwurf in der jetzigen Fassung nicht Gesetz werden, da er unklar ist, überschießende Pflichten schafft und zur Unzeit kommt.

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH v. 8.5.2025 - C-6/24 und C-231/24, Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie): Prüfungsmaßstab für Missbräuchlichkeit einer Klausel über vorzeitige Fälligstellung, WM 2025, 1230-1233

OLG München v. 19.11.2024 - 27 U 2473/24 e, Anspruch auf Löschung eines Negativeintrags nach Art. 17 Abs. 1 a), c) oder d) DSGVO (Unrechtmäßige Verarbeitung von Daten) bzw. Neuermittlung von (Schufa-)Score-Wert, WM 2025, 1233-1236

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 17.3.2025 - 6 B 861/24, Öffentliche Bekanntmachung nach dem Vermögensanlagengesetz bei Anhaltspunkten für eine Prospektpflichtverletzung, WM 2025, 1236-1243

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG v. 18.5.2025 - 2 BvQ 32/25, Erfolgreicher Antrag einer hochschwangeren Schuldnerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Zwangsräumung von Wohnraum, nachdem die Gerichte keine ausreichenden Feststellungen zu den zu erwartenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Eintrittswahrscheinlichkeit getroffen haben., WM 2025, 1243-1244

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 141/24, Zu deliktischen Schadensersatzansprüchen des Leasingnehmers wegen der Beschädigung des von ihm geleasten Fahrzeugs aus eigenem und fremdem Recht, WM 2025, 1244-1246

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 157/24, Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs, WM 2025, 1247-1248

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 129/24, Kein Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung einer bereits verwirkten Vertragsstrafe, wenn der Besteller wegen nicht termingerechter Fertigstellung von dem Vertrag zurücktritt, WM 2025, 1248-1250

BGH v. 14.5.2025 - VIII ZR 256/23, Verzug mit der Leistung einer als Mietsicherheit vereinbarten Bankbürgschaft kein Kündigungsgrund i.S.d. § 569 Abs. 2a BGB, WM 2025, 1251-1256

Bücherschau

Heinrich Nagel/Peter Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, WM 2025, 1256