WM - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Wertpapiermitteilungen

Die WM informiert wöchentlich aktuell und vollständig über Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der übrigen obersten Bundesgerichte sowie der Instanzgerichte zum Wirtschaftsrecht und Bankrecht. Sämtliche für die Kreditwirtschaft bedeutsamen Entscheidungen werden in vollem Wortlaut veröffentlicht.

Im Beitragsteil und in Sonderbeilagen erscheinen Aufsätze renommierter Autoren über aktuelle Themen des Wirtschafts- und Bankrechts sowie Rechtsprechungsübersichten. Rezensionen informieren über Neuerscheinungen im Bankrecht und Wirtschaftsrecht. 

Aktuell und ungekürzt

• Rechtsprechung
  Veröffentlichung aller wichtigen Entscheidungen aus dem Wirtschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Praxisrelevant und fundiert

• Beiträge
  Abhandlungen, Diskussionsbeiträge und Sichtweisen namhafter Autoren zu aktuellen Problemstellungen

Ausführlich und informativ

• Rechtsprechungsübersichten
• Dokumentationen
• Rezensionen relevanter Literatur
• Deutsche Rechtspolitik aktuell
• Brüssel aktuell

Auch Online erhältlich

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Erscheinungsweise:
Die WM erscheint wöchentlich samstags.

Heft 49 / 2023

Beiträge

Fademrecht, Thomas, Die EuGH-Rechtsprechung zu den Folgen unverbindlicher Klauseln im Lichte der europäischen Grundrechte, WM 2023, 2249-2259

Rechtsprechung

Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Finanzdienstleistungsrecht

EuGH v. 26.10.2023 - C-207/22, Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU (Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Beaufsichtigung) sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute): hier Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erwerb von Beteiligungen an Gesellschaften besteht, die keine Tätigkeiten im Finanzsektor ausüben, kein “Finanzinstitut“, WM 2023, 2259-2263

BGH v. 20.10.2023 - V ZR 9/22,, Keine Anwendung des § 1192 Abs. 1a BGB auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung keine vormerkungswidrige Verfügung im Sinne von § 883 Abs. 2 BGB; kein Übergang einer Sicherungsgrundschuld nach einer auf die gesicherte Forderung bezogenen Schuldübernahme auf den Eigentümer, der das bereits belastete Grundstück erworben hat und nicht Partei der Sicherungsabrede ist, WM 2023, 2263-2268

BGH v. 04.10.2023 - 6 StR 258/23, Zum Eingehungsbetrug zulasten des Zahlungsdienstleisters, der das Ausfallrisiko für im Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften trägt, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er das Point-of-Sale-Terminal vertragswidrig für eine Lastschriftreiterei nutzen werde, WM 2023, 2268-2270

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH v. 12.10.2023 - IX ZB 60/21, Zur Frage, mit welchen Rechtsbehelfen der Schuldner die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl geltend machen kann, WM 2023, 2270-2276

BGH v. 19.10.2023 - IX ZR 249/22, Gläubigerbenachteiligung durch die Herstellung der Aufrechnungslage, wenn die vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags dazu führt, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen; zur Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage trotz Wirksamkeit der Kündigung, WM 2023, 2276-2277

Wettbewerbsrecht

BGH v. 25.04.2023 - EnVR 32/21, Zur Betriebsnotwendigkeit eines nur einige Wochen zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs benötigten Kassenbestands aufgrund der Mittelwertbildung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV im Jahresanfangsbestand, WM 2023, 2277-2282

BGH v. 25.04.2023 - EnVR 35/21, Zur Verzinsung des negativen Eigenkapitals eines Netzbetreibers mit dem Zinssatz für Neuanlagen; keine Berücksichtigung rechnerisch negativer Abzugsbeträge beim Kapitalkostenabzug nach § 6 Abs. 3 ARegV, WM 2023, 2282-2286

BGH v. 26.09.2023 - EnVR 43/22, Kein Einklang des für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogenen Modells mit den Vorgaben des § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG, WM 2023, 2286-2296

Bücherschau

Ludwig Schmidt, Einkommensteuergesetz: EStG, WM 2023, 2296

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Christopher Kienle, Frankfurt a. M.; Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. (EUR), Universität Potsdam; Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel, Frankfurt a. M.; Rechtsanwalt Arne Wittig, Frankfurt a. M.; Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt a. M. (presserechtlich verantwortlicher Redakteur)

Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Thorsten Höche, Chefsyndikus des Bundesverbandes deutscher Banken e. V., Berlin (Vorsitzender); Professor Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M. (London), Eberhard Karls Universität Tübingen; Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Professor Dr. Jürgen Ellenberger, Karlsruhe; Rechtsanwältin Dr. Anna Heidelbach, Leiterin der Rechtsabteilung der DZ-Bank AG, Frankfurt a. M.; Rechtsanwältin Dr. Karen Kuder, Mitglied der Geschäftsleitung DWS Group GmbH & Co KGaA, Frankfurt a. M.; Ilse Lohmann, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Professor Dr. Peter O. Mülbert, Direktor des Instituts für Internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz