wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

Die Nummer 1 im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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Beratermodul Steuerstrafrecht
juris Steuerstrafrecht
juris Wirtschaftstrafrecht
Beschreibung
wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.
- Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis
- Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext
- Urteilsanmerkungen
- Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten
- Online-Archiv ab 2003
Mehr Informationen unter www.wistra-online.com
Aktuelles Heft
Heft 10 / 2023
Beiträge
Wulf, Martin, Ersparte Aufwendungen als “erlangtes Etwas“?, wistra 2023, 397-410
Mit der im Sommer 2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung haben Einziehungsanordnungen im Steuerstrafrecht eine erhebliche Bedeutung erlangt, da mit dem neuen Recht durch die Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. Abschöpfungsentscheidungen zu § 370 AO im Endurteil rechtlich möglich geworden sind. Die Rechtsprechung erlässt heute standardmäßig Einziehungsanordnungen nicht nur in Fällen der Vorteilserlangung, sondern auch in den Fällen der Steuerverkürzung und stützt ihre Entscheidungen insoweit auf das Vorliegen von “ersparten Aufwendungen“, die nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen seien. Der Beitrag untersucht Herkunft und Grundlagen dieser Rechtsfigur und zeigt, dass sie strukturell nicht geeignet ist, Einziehungsentscheidungen im Steuerstrafrecht zu rechtfertigen. Vielmehr fehlt es im Fall der Abgabenverkürzung, d.h. bei einer schlichten Nicht-Festsetzung, an einem erlangten Etwas im Sinne des reformierten Einziehungsrechts, sodass die Anwendung von § 73 StGB in entsprechenden Fällen des § 370 AO ebenso wie bei der Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB ausscheiden muss. Systematisch folgerichtig sollte diese Erkenntnis dazu führen, die Anwendbarkeit des neuen Einziehungsrechts insgesamt zu überdenken.
Brosthaus, Christina / Schefer, Lukas, Kritische Würdigung der Bußgeldtatbestände des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, wistra 2023, 410-418
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist Ausdruck eines gesetzgeberischen Paradigmenwechsels, Unternehmen zunehmend originäre Staatsaufgaben mit Blick auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten zuzuweisen. Angesichts dieser Entwicklung darf erwartet werden, dass das LkSG als Blaupause für zukünftige Verschärfungen des unternehmerischen Pflichtenkatalogs dienen wird. Vor diesem Hintergrund unterzieht der Beitrag die in § 24 Abs. 1 LkSG niedergelegten Bußgeldtatbestände, die empfindliche Bußgeldandrohungen vorsehen, einer kritischen Würdigung und zeigt dabei auf, dass die vorgenannten Bußgeldtatbestände in Hinblick auf verfassungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßgaben teilweise erheblichen Bedenken begegnen. Zudem wird dargelegt, dass ausschließlich Pflichtverstöße im Inland sanktioniert werden können und der Adressatenkreis der Bußgeldtatbestände mit “Unternehmen“ höchst problematisch umschrieben ist.
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Rüschendorf, Jonathan, Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, wistra 2023, 419-421
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof
BGH v. 14.6.2023 - 1 StR 304/22, Begriff der Bande, wistra 2023, 421-424
BGH v. 22.3.2023 - 1 StR 343/22, Einziehungsbetroffener bei Steuerhinterziehung zugunsten einer Gesellschaft, wistra 2023, 424-425
BGH v. 8.2.2023 - 3 StR 167/22, Bestechlichkeit wegen Parteispenden für Maklervertrag, wistra 2023, 425-427
BGH v. 20.4.2023 - 1 StR 101/23, Vorsatz bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2023, 427-429
BGH v. 20.4.2023 - 1 StR 83/20, Umsatzsteuerhinterziehungskette, wistra 2023, 429-430
BGH v. 22.3.2023 - 1 StR 440/22, Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wistra 2023, 430
BGH v. 16.5.2023 - 1 StR 79/23, Gewinnermittlung bei Betriebsvermögensvergleich, wistra 2023, 430-431
BGH v. 24.1.2023 - 3 StR 386/21, Anforderungen an Vertretungsvollmacht, wistra 2023, 431
Oberlandesgerichte
OLG Karlsruhe v. 20.4.2023 - 2 VAs 4/23, Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft, wistra 2023, 432-433
Andere Gerichte
LG Nürnberg-Fürth v. 26.9.2022 - 12 KLs 505 Js 363/22, Schuldnereigenschaft bei Tabaksteuerhinterziehung, wistra 2023, 433
LG Berlin v. 29.12.2022 - 519 Qs 8/22, Sicherstellung von Daten auf ausländischen Servern, wistra 2023, 433-440
Rechtsprechungsvorschau
BGH: Dritteinziehung, wistra 2023, R2
BGH: Arbeitgeberstellung, wistra 2023, R2
BGH: Verständigungsbezogene Erörterung, wistra 2023, R2
BGH: Steuerliche Verfügungsberechtigung, wistra 2023, R2
BGH: Vermögensschaden bei Anlagebetrug, wistra 2023, R2
BGH: Erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst, wistra 2023, R3
BGH: Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung, wistra 2023, R3
LG Nürnberg-Fürth: Keine Freigabe arrestierten Vermögens zwecks strafbefreiender Selbstanzeige, wistra 2023, R3
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten unzulässig, wistra 2023, R3
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung aufgrund gleichartiger Wahlfeststellung, wistra 2023, R3-R4
BGH
Verurteilungen im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig, wistra 2023, R5
BFH
Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, wistra 2023, R5
Grunderwerbssteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden, wistra 2023, R5-R6
Aktuelle Nachrichten
Wegner, Carsten, Aus den Landesparlamenten und dem Bundestag, wistra 2023, R6-R8
Bericht aus der Gesetzgebung
Busch, Markus, Hinweisgeberschutz-Verordnung des BMJ, wistra 2023, R8-R10
Autoren
Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy
Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf