wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

• Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis 

• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

• Online-Archiv ab 2003

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Heft 4 / 2024

Beiträge

Rosskopf, Annette, Die Verteidigung in (Wirtschafts-)Strafsachen in den USA, wistra 2024, 133-139

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Strafverteidigung unterscheiden sich in den USA und in Deutschland fundamental. In Wirtschaftsstrafsachen bestehen insbesondere aufgrund des sehr weitgehenden Ermessens der US-Staatsanwaltschaften und der Corporate Criminal Liability verfahrensrechtliche Besonderheiten. Der Beitrag skizziert die Grundprinzipien des US-amerikanischen Strafverfahrens und das Recht der Verteidigung mit Blick auf wesentliche Abweichungen zum deutschen System.

Grötsch, Andreas / Scherer, Josef, Die Bedeutung von Compliance-Management-Systemen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Zivil- und Steuerrecht, wistra 2024, 139-147

Der Beitrag beschäftigt sich damit, welche Anforderungen an ein effektives Compliance-Management-System (CMS) zu stellen sind und welche sanktionsmindernde Wirkung die Errichtung eines CMS zur Folge haben kann. Zudem wird dargestellt, welche negativen Folgen eine fehlende Implementierung eines CMS im Hinblick auf haftungsrechtliche Folgen für Organe haben kann. Abschließend wird auf die Besonderheit von Tax-Compliance-Systemen eingegangen.

Pflaum, Ulrich, Besteuerungsverfahren und Finanzprozess als Gegenstand einer Verständigung im Strafprozess, wistra 2024, 147-152

Vorschläge für Verständigungen in Steuerstrafverfahren beinhalten gelegentlich den Verzicht auf oder die Rücknahme von Einspruch oder Klage im Besteuerungsverfahren oder Finanzprozess. Verfahrensübergreifende Absprachen sind im Strafprozess aber nicht zulässig. Dies wird regelmäßig den Bestand eines auf der Verständigung beruhenden Urteils gefährden, führt aber nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des Verzichts oder der Rücknahme. Für die FG ist damit aber nur eine eher geringe Entlastung verbunden, zudem kann es die Entscheidung klärungsbedürftiger Rechtsfragen verhindern oder erschweren.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Gehrmann, Philipp, Kapitalmarktstrafrecht, wistra 2024, 152-154

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof

EuGH v. 21.12.2023 - C-281/22, Richterliche Genehmigung einer zugewiesenen Ermittlungsmaßnahme, wistra 2024, 155

Bundesverfassungsgericht

BVerfG v. 20.10.2023 - 2 BvR 499/23, Willkür der Einziehung des Wertes von Taterträgen, wistra 2024, 155

Bundesgerichtshof

BGH v. 10.1.2024 - 1 StR 362/23, Nebenfolgen und nachträgliche Gesamtstrafe, wistra 2024, 155-156

BGH v. 23.5.2023 - GSSt 1/23, Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat, wistra 2024, 156

BGH v. 20.9.2023 - 1 StR 164/23, Einziehungsanordnung bei gemeinschaftlicher Tabaksteuerverkürzung, wistra 2024, 156-157

BGH v. 19.9.2023 - 1 StR 281/23, Bruttoprinzip bei abgeführter Umsatzsteuer, wistra 2024, 157

BGH v. 6.12.2023 - 2 StR 471/22, Wertersatzeinziehung bei Insidergeschäften, wistra 2024, 157-164

BGH v. 24.1.2024 - 3 StR 354/23, Erweiterte Einziehung bei Kontogutschrift, wistra 2024, 164-166

BGH v. 16.11.2023 - 3 StR 72/23, Bereicherungszusammenhang bei Einziehung von Taterträgen, wistra 2024, 166-168

BGH v. 12.12.2023 - 6 StR 111/23, Vermögensbetreuungspflicht des Abteilungsleiters, wistra 2024, 168

BGH v. 25.10.2023 - 2 StR 195/23, Ablehnung eines Richters durch Staatsanwaltschaft, wistra 2024, 168-171

BGH v. 18.10.2023 - 1 StR 222/23, Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts, wistra 2024, 171

BGH v. 29.8.2023 - 1 StR 211/23, Mitteilungspflichten bei gescheiterter Verständigung, wistra 2024, 171-173

BGH v. 10.8.2023 - 1 StR 116/23, Aussetzung des Steuerstrafverfahrens, wistra 2024, 173-175

Oberlandesgerichte

OLG Celle v. 12.10.2023 - 1 ORs 4/23, Umfang einer Vermögensauskunft, wistra 2024, 175

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 13.11.2023 - 12 Qs 72/23 (rechtskräftig), Kein Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchungsanordnung, wistra 2024, 175-176

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei, wistra 2024, R3

BGH: Belastung des Erbes eines Drittbegünstigten, wistra 2024, R3

BGH: Wertersatzeinziehung bei Geldwäsche, wistra 2024, R3

BGH: Zueignungsbegriff bei Unterschlagung, wistra 2024, R3

LG Chemnitz: Notwendiger Inhalt der Anklageschrift, wistra 2024, R3

AG Köln: Akteneinsicht eines Verteidigers in parallelem Strafverfahren, wistra 2024, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem Cum/ex-Fall, wistra 2024, R4

BGH

Revision gegen Verurteilung einer JVA-Beamtin wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen verworfen, wistra 2024, R5

BFH

Geschäftslage des BFH 2023, wistra 2024, R5

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn, wistra 2024, R5-R6

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens, wistra 2024, R6

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts, wistra 2024, R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag, wistra 2024, R7-R9

Tagungsberichte

Schrader, Viktoria, Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) – XIII. Symposium am 24./25.11.2023, wistra 2024, R9-R10

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Sachverständigenanhörung zum Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz, wistra 2024, R11-R13

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Dr. Franziska Peters; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt