wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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Heft 10 / 2023

Beiträge

Wulf, Martin, Ersparte Aufwendungen als “erlangtes Etwas“?, wistra 2023, 397-410

Mit der im Sommer 2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung haben Einziehungsanordnungen im Steuerstrafrecht eine erhebliche Bedeutung erlangt, da mit dem neuen Recht durch die Streichung von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. Abschöpfungsentscheidungen zu § 370 AO im Endurteil rechtlich möglich geworden sind. Die Rechtsprechung erlässt heute standardmäßig Einziehungsanordnungen nicht nur in Fällen der Vorteilserlangung, sondern auch in den Fällen der Steuerverkürzung und stützt ihre Entscheidungen insoweit auf das Vorliegen von “ersparten Aufwendungen“, die nach § 73 Abs. 1 StGB einzuziehen seien. Der Beitrag untersucht Herkunft und Grundlagen dieser Rechtsfigur und zeigt, dass sie strukturell nicht geeignet ist, Einziehungsentscheidungen im Steuerstrafrecht zu rechtfertigen. Vielmehr fehlt es im Fall der Abgabenverkürzung, d.h. bei einer schlichten Nicht-Festsetzung, an einem erlangten Etwas im Sinne des reformierten Einziehungsrechts, sodass die Anwendung von § 73 StGB in entsprechenden Fällen des § 370 AO ebenso wie bei der Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB ausscheiden muss. Systematisch folgerichtig sollte diese Erkenntnis dazu führen, die Anwendbarkeit des neuen Einziehungsrechts insgesamt zu überdenken.

Brosthaus, Christina / Schefer, Lukas, Kritische Würdigung der Bußgeldtatbestände des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, wistra 2023, 410-418

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist Ausdruck eines gesetzgeberischen Paradigmenwechsels, Unternehmen zunehmend originäre Staatsaufgaben mit Blick auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten zuzuweisen. Angesichts dieser Entwicklung darf erwartet werden, dass das LkSG als Blaupause für zukünftige Verschärfungen des unternehmerischen Pflichtenkatalogs dienen wird. Vor diesem Hintergrund unterzieht der Beitrag die in § 24 Abs. 1 LkSG niedergelegten Bußgeldtatbestände, die empfindliche Bußgeldandrohungen vorsehen, einer kritischen Würdigung und zeigt dabei auf, dass die vorgenannten Bußgeldtatbestände in Hinblick auf verfassungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßgaben teilweise erheblichen Bedenken begegnen. Zudem wird dargelegt, dass ausschließlich Pflichtverstöße im Inland sanktioniert werden können und der Adressatenkreis der Bußgeldtatbestände mit “Unternehmen“ höchst problematisch umschrieben ist.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rüschendorf, Jonathan, Internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, wistra 2023, 419-421

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 14.6.2023 - 1 StR 304/22, Begriff der Bande, wistra 2023, 421-424

BGH v. 22.3.2023 - 1 StR 343/22, Einziehungsbetroffener bei Steuerhinterziehung zugunsten einer Gesellschaft, wistra 2023, 424-425

BGH v. 8.2.2023 - 3 StR 167/22, Bestechlichkeit wegen Parteispenden für Maklervertrag, wistra 2023, 425-427

BGH v. 20.4.2023 - 1 StR 101/23, Vorsatz bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2023, 427-429

BGH v. 20.4.2023 - 1 StR 83/20, Umsatzsteuerhinterziehungskette, wistra 2023, 429-430

BGH v. 22.3.2023 - 1 StR 440/22, Steuerhinterziehung durch Unterlassen, wistra 2023, 430

BGH v. 16.5.2023 - 1 StR 79/23, Gewinnermittlung bei Betriebsvermögensvergleich, wistra 2023, 430-431

BGH v. 24.1.2023 - 3 StR 386/21, Anforderungen an Vertretungsvollmacht, wistra 2023, 431

Oberlandesgerichte

OLG Karlsruhe v. 20.4.2023 - 2 VAs 4/23, Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft, wistra 2023, 432-433

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 26.9.2022 - 12 KLs 505 Js 363/22, Schuldnereigenschaft bei Tabaksteuerhinterziehung, wistra 2023, 433

LG Berlin v. 29.12.2022 - 519 Qs 8/22, Sicherstellung von Daten auf ausländischen Servern, wistra 2023, 433-440

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Dritteinziehung, wistra 2023, R2

BGH: Arbeitgeberstellung, wistra 2023, R2

BGH: Verständigungsbezogene Erörterung, wistra 2023, R2

BGH: Steuerliche Verfügungsberechtigung, wistra 2023, R2

BGH: Vermögensschaden bei Anlagebetrug, wistra 2023, R2

BGH: Erlaubnispflichtiger Zahlungsdienst, wistra 2023, R3

BGH: Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung, wistra 2023, R3

LG Nürnberg-Fürth: Keine Freigabe arrestierten Vermögens zwecks strafbefreiender Selbstanzeige, wistra 2023, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten unzulässig, wistra 2023, R3

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung aufgrund gleichartiger Wahlfeststellung, wistra 2023, R3-R4

BGH

Verurteilungen im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig, wistra 2023, R5

BFH

Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft, wistra 2023, R5

Grunderwerbssteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden, wistra 2023, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus den Landesparlamenten und dem Bundestag, wistra 2023, R6-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Hinweisgeberschutz-Verordnung des BMJ, wistra 2023, R8-R10

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf