wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

wistra

Die Nummer 1 im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

ISSN 0721-6890

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Beschreibung

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

  • Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis 
  • Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 
  • Urteilsanmerkungen 
  • Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 
  • Online-Archiv ab 2003

Mehr Informationen unter www.wistra-online.com

Aktuelles Heft

Heft 3 / 2024

Beiträge

Epik, Aziz, Ansätze und Herausforderungen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts, wistra 2024, 89-96

Die Verantwortlichkeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern für Völkerrechtsverbrechen ist in den vergangenen Jahren in den Fokus des Interesses gerückt. Ansätze eines entsprechenden Wirtschaftsvölkerstrafrechts lassen sich bereits in den Nürnberger Nachfolgeprozessen finden. Zugleich zeigt sich das bekannte Problem der Selektivität des Völkerstrafrechts zugunsten Mächtiger in diesem Bereich in besonderem Maße. Der vorliegende Beitrag spürt den vorhandenen Ansätzen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts nach und zeigt die bestehenden Herausforderungen auf. Er mündet in einem Plädoyer dafür, die Verantwortlichkeit ziviler Vorgesetzter für die Verbrechensbegehung stärker in den Blick zu nehmen.

Schneider, Thomas / Adam, Jens, “Greenwashing“ als Kapitalanlagebetrug gem. § 264a StGB aus der Perspektive des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes (Art. 103 Abs. 2 GG), wistra 2024, 97-104

Aktuell diskutiert wird die Frage nach der strafrechtlichen Erfassbarkeit sog. “Greenwashings“ unter den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges gem. § 264a StGB in Bezug auf vermeintlich nachhaltige Anlageprodukte. Der vorliegende Beitrag stellt dar, dass eine solche Erfassbarkeit nur unter Abkehr von der bisherigen und seitens der Rechtsprechung geteilten Definition der “entscheidungserheblichen Umstände“ möglich ist. Dann drohen im Hinblick auf eine Normanwendung seitens der Gerichte jedoch Friktionen mit dem Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG, welches insoweit auch für die Rechtsprechung zu gelten hat. Solche Friktionen ließen sich in verfassungskonformer Weise nur auflösen, wenn der Gesetzgeber den Begriff der “entscheidungserheblichen Umstände“ inhaltlich klarstellt oder die zivilrechtliche Rechtsprechung einen Definitionswandel im Zusammenhang mit der Prospekthaftung i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB vornimmt.

Schöler, Hendrik, Einfluss der Gewinnermittlungsart auf die Schätzung des Steuerschadens im Steuerstrafverfahren, wistra 2024, 105-108

Schätzungsfälle sind in der Steuerstrafrechtspraxis gewissermaßen der Alltag. Dennoch bereiten Fälle, in denen die Besteuerungsgrundlagen durch das Strafgericht zu schätzen sind, noch immer Probleme. Der 1. Strafsenat hatte jüngst Gelegenheit, den Einfluss der steuerlichen Gewinnermittlungsmethode auf die Schätzungsergebnisse hervorzuheben. Der Beitrag legt dar, welche Konsequenzen daraus für Fälle der Steuerhinterziehung durch Handeln (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) und durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) zu ziehen sind.

Rezensionen

Wegner, Carsten, Julia Klier, Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit, wistra 2024, 108-110

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Grözinger, Andreas / Tayebi, Anis, Vermögensabschöpfung, wistra 2024, 110-113

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 16.11.2023 - 6 StR 408/23, Einziehung beim Erben, wistra 2024, 113-114

BGH v. 19.9.2023 - 1 StR 281/23, Bruttoprinzip bei abgeführter Umsatzsteuer, wistra 2024, 114-115

BGH v. 4.7.2023 - 5 StR 145/23, Zurechnung von Anwaltsverschulden einer Nebenbeteiligten, wistra 2024, 115-118

BGH v. 15.8.2023 - 5 StR 177/23, Beteiligung an Vortat und Geldwäsche, wistra 2024, 118-121

BGH v. 12.10.2023 - 2 StR 243/22, Scheinhandlung im Sinne des SubvG, wistra 2024, 121-127

BGH v. 5.10.2023 - 1 StR 328/23, Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer, wistra 2024, 127-128

BGH v. 5.9.2023 - 1 StR 207/23, Wahlrecht für die Art der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht, wistra 2024, 128-130

Oberlandesgerichte

OLG Frankfurt v. 14.6.2023 - 7 Ws 85/23, Anreise aus Russland als Verfahrenshindernis, wistra 2024, 130

KG v. 11.10.2023 - 1 Ws 6/23, Kostenentscheidung bei Reduzierung der Einziehung, wistra 2024, 130-131

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 11.7.2023 - 12 KLs 506 Js 609/22, Keine Freigabe arrestierten Vermögens zwecks strafbefreiender Selbstanzeige, wistra 2024, 131-132

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Einziehung und Gesamtstrafe, wistra 2024, R3

BGH: Einziehung bei verjährter Arbeitnehmerüberlassung, wistra 2024, R3

BGH: Bereicherungszusammenhang bei Einziehung von Taterträgen, wistra 2024, R3

BGH: Vermögensbetreuungspflicht bei Leitung des Rechnungswesens, wistra 2024, R3

BGH: Befangenheitsantrag durch Staatsanwaltschaft, wistra 2024, R3

BGH: Revisionseinlegungsschrift der Staatsanwaltschaft, wistra 2024, R3

KG: Verbandsgeldbuße nach DSGVO, wistra 2024, R3-R4

LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung des Zimmers eines erwachsenen Kindes, wistra 2024, R4

LG Nürnberg-Fürth: Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung, wistra 2024, R4

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, wistra 2024, R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, wistra 2024, R4-R5

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung einer Vertrauensperson, wistra 2024, R5-R6

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG, wistra 2024, R6

BFH

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge, wistra 2024, R6-R7

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus den Landesparlamenten und dem Bundestag, wistra 2024, R7-R9

Tagungsberichte

Danner, Lukas, WisteV-wistra-Neujahrstagung 2024, wistra 2024, R9-R11

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Verhandlungen über neue EU?Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU abgeschlossen; Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, wistra 2024, R11-R15

Autoren

Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy

Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Dr. Franziska Peters; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt