wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Die Nummer 1 im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
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wistra Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht online
juris Steuerstrafrecht
juris Wirtschaftstrafrecht
Beschreibung
wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.
- Wissenschaftlich fundierte Beiträge für Theorie und Praxis
- Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext
- Urteilsanmerkungen
- Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten
- Online-Archiv ab 2003
Mehr Informationen unter www.wistra-online.com
Aktuelles Heft
Heft 3 / 2024
Beiträge
Epik, Aziz, Ansätze und Herausforderungen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts, wistra 2024, 89-96
Die Verantwortlichkeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern für Völkerrechtsverbrechen ist in den vergangenen Jahren in den Fokus des Interesses gerückt. Ansätze eines entsprechenden Wirtschaftsvölkerstrafrechts lassen sich bereits in den Nürnberger Nachfolgeprozessen finden. Zugleich zeigt sich das bekannte Problem der Selektivität des Völkerstrafrechts zugunsten Mächtiger in diesem Bereich in besonderem Maße. Der vorliegende Beitrag spürt den vorhandenen Ansätzen eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts nach und zeigt die bestehenden Herausforderungen auf. Er mündet in einem Plädoyer dafür, die Verantwortlichkeit ziviler Vorgesetzter für die Verbrechensbegehung stärker in den Blick zu nehmen.
Schneider, Thomas / Adam, Jens, “Greenwashing“ als Kapitalanlagebetrug gem. § 264a StGB aus der Perspektive des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbotes (Art. 103 Abs. 2 GG), wistra 2024, 97-104
Aktuell diskutiert wird die Frage nach der strafrechtlichen Erfassbarkeit sog. “Greenwashings“ unter den Tatbestand des Kapitalanlagebetruges gem. § 264a StGB in Bezug auf vermeintlich nachhaltige Anlageprodukte. Der vorliegende Beitrag stellt dar, dass eine solche Erfassbarkeit nur unter Abkehr von der bisherigen und seitens der Rechtsprechung geteilten Definition der “entscheidungserheblichen Umstände“ möglich ist. Dann drohen im Hinblick auf eine Normanwendung seitens der Gerichte jedoch Friktionen mit dem Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG, welches insoweit auch für die Rechtsprechung zu gelten hat. Solche Friktionen ließen sich in verfassungskonformer Weise nur auflösen, wenn der Gesetzgeber den Begriff der “entscheidungserheblichen Umstände“ inhaltlich klarstellt oder die zivilrechtliche Rechtsprechung einen Definitionswandel im Zusammenhang mit der Prospekthaftung i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB vornimmt.
Schöler, Hendrik, Einfluss der Gewinnermittlungsart auf die Schätzung des Steuerschadens im Steuerstrafverfahren, wistra 2024, 105-108
Schätzungsfälle sind in der Steuerstrafrechtspraxis gewissermaßen der Alltag. Dennoch bereiten Fälle, in denen die Besteuerungsgrundlagen durch das Strafgericht zu schätzen sind, noch immer Probleme. Der 1. Strafsenat hatte jüngst Gelegenheit, den Einfluss der steuerlichen Gewinnermittlungsmethode auf die Schätzungsergebnisse hervorzuheben. Der Beitrag legt dar, welche Konsequenzen daraus für Fälle der Steuerhinterziehung durch Handeln (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) und durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) zu ziehen sind.
Rezensionen
Wegner, Carsten, Julia Klier, Das Unrecht des § 153 Abs. 1 AO – Die steuerliche Berichtigungspflicht im Lichte des Steuerstrafrechts und der Selbstbelastungsfreiheit, wistra 2024, 108-110
Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften
Grözinger, Andreas / Tayebi, Anis, Vermögensabschöpfung, wistra 2024, 110-113
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof
BGH v. 16.11.2023 - 6 StR 408/23, Einziehung beim Erben, wistra 2024, 113-114
BGH v. 19.9.2023 - 1 StR 281/23, Bruttoprinzip bei abgeführter Umsatzsteuer, wistra 2024, 114-115
BGH v. 4.7.2023 - 5 StR 145/23, Zurechnung von Anwaltsverschulden einer Nebenbeteiligten, wistra 2024, 115-118
BGH v. 15.8.2023 - 5 StR 177/23, Beteiligung an Vortat und Geldwäsche, wistra 2024, 118-121
BGH v. 12.10.2023 - 2 StR 243/22, Scheinhandlung im Sinne des SubvG, wistra 2024, 121-127
BGH v. 5.10.2023 - 1 StR 328/23, Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer, wistra 2024, 127-128
BGH v. 5.9.2023 - 1 StR 207/23, Wahlrecht für die Art der Gewinnermittlung im Einkommensteuerrecht, wistra 2024, 128-130
Oberlandesgerichte
OLG Frankfurt v. 14.6.2023 - 7 Ws 85/23, Anreise aus Russland als Verfahrenshindernis, wistra 2024, 130
KG v. 11.10.2023 - 1 Ws 6/23, Kostenentscheidung bei Reduzierung der Einziehung, wistra 2024, 130-131
Andere Gerichte
LG Nürnberg-Fürth v. 11.7.2023 - 12 KLs 506 Js 609/22, Keine Freigabe arrestierten Vermögens zwecks strafbefreiender Selbstanzeige, wistra 2024, 131-132
Rechtsprechungsvorschau
BGH: Einziehung und Gesamtstrafe, wistra 2024, R3
BGH: Einziehung bei verjährter Arbeitnehmerüberlassung, wistra 2024, R3
BGH: Bereicherungszusammenhang bei Einziehung von Taterträgen, wistra 2024, R3
BGH: Vermögensbetreuungspflicht bei Leitung des Rechnungswesens, wistra 2024, R3
BGH: Befangenheitsantrag durch Staatsanwaltschaft, wistra 2024, R3
BGH: Revisionseinlegungsschrift der Staatsanwaltschaft, wistra 2024, R3
KG: Verbandsgeldbuße nach DSGVO, wistra 2024, R3-R4
LG Nürnberg-Fürth: Durchsuchung des Zimmers eines erwachsenen Kindes, wistra 2024, R4
LG Nürnberg-Fürth: Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung, wistra 2024, R4
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte
Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, wistra 2024, R4
Aktuelle Rechtsprechung in Kürze
BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens, wistra 2024, R4-R5
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung einer Vertrauensperson, wistra 2024, R5-R6
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG, wistra 2024, R6
BFH
Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge, wistra 2024, R6-R7
Aktuelle Nachrichten
Wegner, Carsten, Aus den Landesparlamenten und dem Bundestag, wistra 2024, R7-R9
Tagungsberichte
Danner, Lukas, WisteV-wistra-Neujahrstagung 2024, wistra 2024, R9-R11
Bericht aus der Gesetzgebung
Busch, Markus, Verhandlungen über neue EU?Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU abgeschlossen; Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung, wistra 2024, R11-R15
Autoren
Redaktion: Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy
Herausgeber: Prof. Dr. Markus Jäger; Prof. Dr. Matthias Jahn; Dr. Matthias Korte; Dr. Wilhelm Krekeler; Dr. Manfred Möhrenschlager; Dr. Martina Müller-Ehlen; Dr. Franziska Peters; Prof. Dr. Markus Rübenstahl; Prof. Dr. Franz Salditt; Prof. Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy; Prof. Dr. Roland Schmitz; Prof. Dr. Carsten Wegner; Dr. Martin Wulf, Rechtsanwalt