ZFA - Zeitschrift für Arbeitsrecht
Enthält weiterführende Beiträge auf allen Gebieten des Arbeitsrechts und der angrenzenden Materien des Sozial- und Steuerrechts.
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Aktionsmodul Arbeitsrecht
Beratermodul ZFA - Zeitschrift für Arbeitsrecht
- Umfangreiche Quelle zu weiterführenden Fragen des Arbeitsrechts und Sozialrechts
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Beschreibung
Die vierteljährlich erscheinende ZFA – Zeitschrift für Arbeitsrecht steht für die kompetente Darstellung arbeitsrechtlicher Fragen und weiterführender Beiträge auf allen Gebieten des Arbeitsrechts und der angrenzenden Materien des Sozial- und Steuerrechts. Sie gehört zu den führenden wissenschaftlichen Organen im Bereich des Arbeitsrechts und bietet als solches Platz für den unvoreingenommenen und praxisnahen Austausch verschiedener Meinungen und Ansichten. Die Zeitschrift setzt seit Jahrzehnten Maßstäbe für die Durchdringung des gesamten Arbeitsrechts. Die Herausgeber und Schriftleiter stehen für den hohen inhaltlichen Anspruch der Beiträge.
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Erscheinungsweise:
4 x jährlich (15.2./15.5./15.8./15.11.)
Aktuelles Heft
Heft 3 / 2024
Editorial
Wolf, Roland, Work-Life-Balance – das geht auch mit mehr Arbeit, ZFA 2024, 297-300
Abhandlungen
Höpfner, Clemens, Die Tariffähigkeit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer nach Gründung der Fair Train e.G., ZFA 2024, 301-343
Im Bereich des schienengebundenen Transport- und Verkehrswesens werden seit vielen Jahren heftige Tarifkonflikte ausgetragen. Besonders konfliktgeneigt zeigt sich dabei die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die sich gegenüber der wesentlich größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) behaupten will. Die Auseinandersetzungen sind nun um eine Wendung reicher, nachdem führende Mitglieder der GDL im Jahr 2023 mit der Fair Train e.G. eine eigene Genossenschaft gegründet haben. Das Ziel dieses Manövers ist es, Lokführer zum Wechsel von der Deutschen Bahn zur Fair Train zu bewegen, um diese anschließend im Wege der Arbeitnehmerüberlassung an die Bahnunternehmen zurück zu verleihen. Die Fair Train tritt damit unmittelbar als Wettbewerberin der Deutschen Bahn auf einem von Fachkräftemangel geprägten Arbeitsmarkt auf.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne wurden erste Stimmen laut, die Lokführergewerkschaft setze damit ihre eigene Tariffähigkeit aufs Spiel (vgl. Werner in LTO v. 6.6.2023, abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gdl-gewerkschaft-bahn-lokfuehrer-weselsky-gruendet-eigene-genossenschaft-fair-trans-leiharbeit; von Saenger in FAZ v. 13.12.2023, S. 16). Die Kassandrarufe blieben ungehört, das Vorhaben wurde in die Tat umgesetzt. Beim LAG Hessen ist nun ein Beschlussverfahren nach § 97 ArbGG anhängig, in dem festzustellen ist, ob die GDL noch tariffähig ist oder nicht (Az. 5 BVL 1/2024). Damit eine Koalition die Interessen ihrer Mitglieder in Tarifverhandlungen wirksam vertreten kann, muss sie unabhängig von ihrem sozialen Gegenspieler und von Dritten sein. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Anforderungen dieses Unabhängigkeitspostulats durch Verflechtungen zwischen einer Gewerkschaft und einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verletzt sein können, ist Gegenstand dieses Beitrags
Beck, Charlotte, Die abgeleitete Rentnergesellschaft im Konzern und ihre Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB für unterbliebene Rentenanpassungen, ZFA 2024, 344-371
Die abgeleitete Rentnergesellschaft überträgt ihr operatives Geschäft auf eine andere Gesellschaft und ist nicht verpflichtet, ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherstellung der Betriebsrenten und deren Anpassung an den Kaufkraftverlust bereitzustellen, was in Konzernsachverhalten eine Missbrauchsgefahr birgt. Das BAG begegnet dem mit einer neuer Fallgruppe der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB ein, was zahlreiche Fragen aufwirft.
Rieble, Volker / Pingel, Gregor / Vetter, Fabian, Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von Direktanstellungsgeboten, ZFA 2024, 372-398
Direktanstellungsgebote verbieten jegliche Fremdvergabe der betroffenen Tätigkeiten. Rechtlich bedeuten sie ein sektorales Totalverbot des Einsatzes von Leiharbeit und Subunternehmern. Branchenbezogen gilt ein Direktanstellungsgebot in der Fleischindustrie (§ 6a GSA Fleisch) und wurde jüngst für die KEP-Branche gefordert. Die bisherigen Beiträge zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von Direktanstellungsgeboten beachten die Organisationsfreiheit des Unternehmers und die Gewerkschaftsbegünstigung als illegitimen Zweck nicht hinreichend; sie übersehen das Unionskartellrecht. Der Beitrag untersucht insbesondere diese vernachlässigten Aspekte.
Zilz, Jennifer / Greiner, Stefan, Die Verjährung von Urlaubsansprüchen – Ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung, ZFA 2024, 399-421
Das Urlaubsrecht wird in hohem Maß durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt, weshalb es einem stetigen Wandel unterliegt. In der jüngsten Rechtsprechung stellte sich mehrfach die Frage nach der Verjährung von Urlaubsansprüchen. Der Beitrag geht dieser Problematik auf europäischer und nationaler Ebene nach.
Besprechungsaufsätze
Jacobs, Matthias, Unternehmensmitbestimmung bei der SE-Gründung durch Umwandlung: bye-bye Vereinbarungsautonomie?, ZFA 2024, 422-434
Kleinebrink, Wolfgang / Schomburg, Christina, Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von tariflichen Mehrarbeitszuschlägen?, ZFA 2024, 435-445
Autorenübersicht
Autoren dieses Heftes, ZFA 2024, 446-447
Themenvorschau
ZFA Ausgabe 4/2024
Konstantin Heblich, Felix Norbury
Das Einfühlungsverhältnis
Ein flexibles Rechtsinstitut zur Berufsorientierung und Personalakquise
Dr. Vincent Jungbauer
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Urteil des BGH v. 10.1.2023 – 6 StR 133/22 und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Prof. Dr. Felipe Temming, Dr. Anton Barrein
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen von mobiler Arbeit
Besprechungsaufsätze:
Prof. Dr. Eckhard Kreßel
Alleingesellschafter als Beschäftigte und Arbeitnehmer?
Zugleich eine Besprechung der BSG-Entscheidungen vom 20.7.2023 - B 12 R 15/21 R; - B 12 BA 4/22 R und - B 12 BA 1/23 R
Autoren
Herausgegeben von LAGPräs. Dr. Martin Fenski, Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Felix Hartmann LL.M., Prof. Dr. Martin Henssler, Prof. Dr. Clemens Höpfner, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Prof. Dr. Abbo Junker, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Dipl.-Volksw. Steffen Kampeter, Prof. Dr. Eckhard Kreßel, VizePräsBAG Dr. Rüdiger Linck, Prof. Dr. Thomas Lobinger, Dr. Michael Niggemann, Prof. Dr. Christian Picker, Johannes Pöttering, Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Thüringer Justizminister a.D. Harald Schliemann, Prof. Dr. jur. Katharina Uffmann, Prof. Dr. Christine Windbichler, Roland Wolf.