ZG - Zeitschrift für Gesetzgebung Vierteljahresschrift für staatliche und kommunale Rechtsetzung

Die ZG ist Forum für Fragen der staatlichen und kommunalen Rechtsetzung, ihrer Planung und des Gesetzesvollzugs. Sie behandelt Themen, welche sich den rechtsetzenden Organen in Bund, Ländern, den Gemeinden und der EU stellen und richtet sich vor allem an die Praktiker im staatlichen und kommunalen Bereich.

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Erscheinungsweise:
4 x jährlich

Heft 1/2025

Aufsätze

Kloepfer, Michael / Jessen, Alexander, Die Verfassungsänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG, ZG 2025, 1-21

Am 28.12.2024 und am 31.12.2024 sind Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes, sowie des BVerfGG und des PUAG in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen sollen das BVerfG künftig besser gegen eine “Entmachtung“ bzw. Unterwanderung durch extremistische Kräfte schützen. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes überträgt dabei zentrale, bereits seit langem bestehende Regelungen zur Funktion und Struktur des BVerfG aus dem BVerfGG in das Grundgesetz und enthält mit der sog. Öffnungsklausel für die Verfassungsrichterwahl auch eine gesetzliche Innovation. Allerdings wurde das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen im zuständigen Wahlorgan für die Verfassungsrichterwahl nicht in das Grundgesetz übernommen, sodass die Verfassungsänderung ihr Ziel, die Resilienz des BVerfG zu stärken, nur eingeschränkt erreicht.

Forum

Brandau, Anna-Mira, Stresstest in Thüringen: Auswirkungen der autoritär-populistischen Strategie auf demokratische Institutionen, ZG 2025, 22-34

Aufgrund des stetigen politischen Bedeutungszuwachses der Partei “Alternative für Deutschland“ (AfD) sind die potentiellen und bereits spürbaren Auswirkungen der autoritär-populistischen Strategie auf demokratische und rechtsstaatliche Institutionen näher zu untersuchen. Am Beispiel der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages und des Umganges mit rechtsstaatlichen Institutionen zeigt der Beitrag die autoritär-populistische Strategie an sich, ihre Folgen für Demokratie und Rechtsstaat und potentielle Reaktionsmöglichkeiten demokratischer Akteure auf.

Ladeur, Karl-Heinz, Die Einrichtung des “National Once Only Technical System“ in Deutschland, ZG 2025, 34-49

Der deutsche Rückstand in der Digitalisierung der Verwaltung ist beunruhigend. Zur Zeit wird ein neuer Anlauf zur Ermöglichung des digitalen Zugriffs auf Dokumente unternommen. Ob dieser erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Es ist ein grundsätzlich neuer Ansatz zur Etablierung eines starken “Netzwerkmanagers“ auf der Bundesebene erforderlich. Was das rechtlich bedeutet, wird hier skizziert.

Rechtsprechung

Wollenschläger, Ferdinand, Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung als Instrument der wehrhaften Demokratie, ZG 2025, 50-61

Im Juli 2017 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber den Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie um den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung erweitert. Das zum Urteil des Zweiten Senats vom 23.1.2024 führende Verfahren stellt den ersten Anwendungsfall dieses Instruments dar. Nach zwei gescheiterten NPD-Verbotsanträgen hat Karlsruhe nunmehr den Ausschluss der Partei “Die Heimat“ (vormals NPD) von der staatlichen Finanzierung für sechs Jahre festgestellt und sich gleichzeitig grundsätzlich mit Verfassungskonformität und Handhabung dieses Instruments befasst. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag den Finanzierungsausschluss als Instrument der wehrhaften Demokratie.

Literatur

Riedl, Benedikt, Die Sicherung der Werteunion – Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV, ZG 2025, 62-75

Ellerbrok, Torben, Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht. Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG., ZG 2025, 76-78