Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 311 bis 320 von 942 gesamt

23.03.2020

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 - BGBl. vom 27.3.2020

Detlef Grimm

Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV):

23.03.2020

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begründung führt dazu aus, dass das Arbeitsrecht schon ausdifferenzierte Lösungen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht sei für Arbeitnehmer nicht erforderlich.

20.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Detlef Grimm

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn "die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre" und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

20.03.2020

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

ArbRB Redaktion

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema "Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona" zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem Beitrag. Dr. Detlef Grimm gibt zudem Tipps für die Antragstellung und gestaltende Beratung.

20.03.2020

Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?

Stefan Sasse

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor dem Betreten des Betriebs durchführen? In diesen Fällen wären ja Betriebsschließungen infolge eines infizierten Mitarbeiters besonders gravierend.

16.03.2020

Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020

Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020!

10.03.2020

Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Petra Rülfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4.2020. Ich habe mit einer der Tagungsleiterinnen, Dr. Nathalie Oberthür [1] über die zunehmende Europäisierung des Arbeitsrechts gesprochen.

05.03.2020

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

03.03.2020

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Der Arbeitgeber kann sich von einem Teil des Risikos über die Beantragung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 ff. SGB III entlasten. Der "erhebliche Arbeitsausfall" muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis i.S.v. § 96 SGB III beruhen.

03.03.2020

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Detlef Grimm

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt teilweise auf die Nuancen an.

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