Arbeitsrecht | Sozialrecht

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13.04.2021

Die Wohlfühl-Testpflicht im Arbeitsverhältnis ab KW 16/2021

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Stand jetzt (13.04.2021, nach dem Kabinettsbeschluss der BReg, dazu die Pressemitteilung des BMAS vom 13.4.2021 sowie der Blog meines Kollegen Dr. Freh vom 13.4.2021) wird ab nächster Woche eine arbeitsschutzrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, Testangebote zu unterbreiten, bestehen. Nach Pressemeldungen gibt es weder eine Verpflichtung der Arbeitnehmer zur Durchführung des Tests noch eine Dokumentationspflicht.

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13.04.2021

Arbeitgeber müssen ab nächster Woche Corona-Schnelltests anbieten - Update: Geänderte Verordnung tritt am 20. April in Kraft

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute verkündet, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) bis zum 30.06.2021 verlängert wird. Zudem wird die Verordnung um eine arbeitgeberseitige Pflicht zum Angebot von Corona-Schnelltests erweitert.

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13.04.2021

Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten ließ, dass dieser Entwurf noch erheblich "zurechtgestutzt" werden müsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben  bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger überraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" - kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz - beschlossen. Getreu dem Motto "Alter Wein in neuen Schläuchen" entspricht der beschlossene Entwurf im Wesentlichen dem Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes.

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01.04.2021

Ein BEM hat kein Mindesthaltbarkeitsdatum

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ihnen gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) anbieten. Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob die einmalige Durchführung eines BEM innerhalb eines Jahreszeitraums ausreicht oder das BEM nach jeder Vollendung eines Sechs-Wochen-Zeitraums erneut angeboten werden muss. Das LAG Düsseldorf hat sich der in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte überwiegend vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach der Abschluss eines jeden BEM-Verfahrens als „Tag Null“ einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr in Gang setzt (Urteil vom 9. Dezember 2020 – 12 Sa 554/20).

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25.03.2021

Die geplante Richtlinie über angemessene Mindestlöhne auf dem Prüfstand

Portrait von ArbRB Redaktion
ArbRB Redaktion

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne verpflichtet die Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, "angemessene" Mindestlöhne vorzusehen. Dabei sollen "international übliche Richtwerte" zur Anwendung kommen, die einen Mindestlohn i.H.v. 50 bis 60 Prozent des Durchschnittsarbeitsentgelts vorschreiben. Prof. Dr. Martin Franzen hat den Richtlinienvorschlag eingehend untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Teile kompetenzwidrig sind.

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23.03.2021

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel

Portrait von Daniel Mantel
Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung überdurchschnittlich ausfällt.

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15.03.2021

Kurzarbeit Null kürzt auch den Urlaub

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Ich möchte Sie auf das Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsansprüche während Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen.

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13.03.2021

Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerklärungen zu § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber bestehen, die nach § 4 Abs. 3 TVöD dem Dritten zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte werden in dessen Betrieb eingegliedert und führen ihre Arbeit allein nach dessen Weisungen und in dessen Interesse aus.

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08.03.2021

Neu in NRW: Betreuungsentschädigung für Selbstständige, Freiberufler und privat Versicherte

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentschädigung NRW eingeführt (Billigkeitsleistung gemäß § 53 LHO für eine finanzielle Unterstützung für Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V steht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten zu. Einen Anspruch auf diese Betreuungsentschädigung sollen beispielsweise Selbstständige und Freiberufler ebenso wie freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Anspruch auf Krankengeld und Landwirte ohne Anspruch auf Krankengeld haben. Auch gesetzlich Versicherte, deren Kinder privat versichert sind, sollen die Leistung beanspruchen können.

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05.03.2021

Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 3. März beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist § 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn „zwingende betriebsbedingte Gründe“ dem entgegenstehen (hierzu im Einzelnen der Blog vom 20.01.2021).

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24.02.2021

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

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18.02.2021

Kein Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) durchzuführen. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, ArbRB 2015, 198 [Jacobi]).

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13.02.2021

Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations"architektur"?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko trägt, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Maßnahme führt, sondern auch aus anderen Gründen gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen müsste. Problematisch kann dies sein, wenn es um geschützte personenbezogene Daten geht, denn dann sind nicht nur Interessen, sondern Rechte eines Dritten, nämlich desjenigen, um dessen Daten es geht, betroffen.

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10.02.2021

Vorsicht bei der Änderungskündigung: Homeoffice als milderes Mittel?

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschließt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern Änderungskündigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre Tätigkeit an einem anderen Standort zu im Übrigen unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das Änderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen im Kündigungsschutzprozess regelmäßig schlecht.

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20.01.2021

Die neue Home-Office-Pflicht ab dem 27.1.2021 nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

1. Ausgangspunkt

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19.01.2021

Neues zum Vorbeschäftigungsverbot: Bei 17 Jahre und 3 Monate zurückliegender Vorbeschäftigung kann sachgrundlose Befristung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wirksam sein

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf (Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, ArbRB 2019, 163 [Braun]). Auch nach Auffassung des BVerfG sollen jedoch nicht sämtliche Vorbeschäftigungen eine erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung verhindern. Das Verbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei unzumutbar, soweit eine Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten nicht bestehe und das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als „Regelbeschäftigungsform“ zu erhalten. Das Verbot der sachgrundlosen Befristung könne insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders geartet oder von sehr kurzer Dauer gewesen sei.

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14.01.2021

Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angekündigt hatten.

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14.01.2021

Rosenmontag frei trotz Corona?

Portrait von Andrea Bonanni
Andrea Bonanni

Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschäftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschränkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumzüge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls mit Blick auf die derzeitigen Beschränkungen und in der derzeitigen Situation – nur schwer vorstellbar. Die Kontaktbeschränkungen führen auch zu erheblichen Einschränkungen privater Feiern.

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11.01.2021

Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Beschäftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, überwiegt. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen des Gerichts zu den inhaltlichen Anforderungen eines ärztlichen Attestes, mit dem ein Arbeitnehmer eine Befreiung von der Maskenpflicht erreichen will. Ein solches Attest muss erforderliche konkrete und nachvollziehbare Angaben darüber enthalten, aus welchen Gründen keine Maske getragen werden kann.

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08.01.2021

Dürfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Spätestens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr gehören Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abläufe auch während der Pandemie bestmöglich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen können persönliche Besprechungen zwar nicht vollständig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt natürlich nur dann, wenn von der Videofunktion auch Gebrauch gemacht wird,  d.h. die PC-/Notebook-Kamera während der Konferenz eingeschaltet wird. Einige Arbeitnehmer verweigern die Kameranutzung jedoch und verweisen hierzu etwa auf ihre „Persönlichkeitsrechte“. Dies führt zu der Frage, ob Vorgesetzte von diesen Mitarbeitern die Einschaltung der Kamera verlangen – und die Weigerung mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktionieren – dürfen.

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04.01.2021

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Portrait von Thomas Niklas / Thomas Köllmann
Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Für die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, nämlich: Wie bewältige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend haben wir einige der aus unserer Sicht praxisrelevantesten Themen und deren (arbeitsrechtlichen) Auswirkungen zusammengefasst (eine umfassende Aufstellung der zu erwartenden oder bereits feststehenden Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht im neuen Jahr findet sich unter http://www.arbrb.de/news.html).

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23.12.2020

BMAS legt Entwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes vor – Der Wahlkampf hat begonnen! +++ Update v. 1.4.2021: Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten ließ, dass dieser Entwurf noch erheblich "zurechtgestutzt" werden müsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben  bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger überraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" - kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz - beschlossen. Getreu dem Motto "Alter Wein in neuen Schläuchen" entspricht der beschlossene Entwurf im Wesentlichen dem Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes.

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21.12.2020

Vollstreckung von Beschäftigungstiteln – Effektiver Rechtsschutz nach 10 Jahren?

Portrait von Michael Korinth
Michael Korinth

Wenn man den Tatbestand des BAG-Urteils vom 5.2.2020 (10 AZB 31/19) liest, reibt man sich die Augen. Der Arbeitnehmer hatte bereits 2010 einen Vollstreckungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung betrieben. Acht (!) Jahre später wies das Bundesarbeitsgericht die Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers ab. Die Hoffnung des Arbeitnehmers, nun endlich die tatsächliche Beschäftigung durchsetzen zu können, wurde enttäuscht. Nach einer weiteren Wartezeit von diesmal „nur“ zwei Jahren wies das BAG den Zwangsvollstreckungsantrag zurück. Selbst wenn der Arbeitnehmer gewonnen hätte – effektiver Rechtsschutz sieht anders aus! Wenn man ein Jahrzehntchen Geduld haben muss, ist der Titel kaum etwas wert, manche Arbeitnehmer erreichen dann eher das Rentenalter denn eine tatsächliche Beschäftigung. Zur Ehrenrettung der Gerichte muss man allerdings erwähnen, dass das Verfahren zwischenzeitlich nicht immer betrieben worden war. Die Kernfrage bleibt aber: Wie gelangt man schnell zu einem Vollstreckungstitel und wie vollstreckt man ihn effektiv

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11.12.2020

Betriebsräte dürfen weiterhin im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen beschließen

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Durch das sog. Arbeit-von-morgen-Gesetz („Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“, BGBl. I, S. 1044) hatte der Gesetzgeber § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz eingefügt. Danach dürfen Sitzungen des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der entsprechenden Gremien auf Unternehmens- und Konzernebene als Video- und Telefonkonferenzen stattfinden. Die Gremien dürfen in diesem Rahmen auch Beschlüsse fassen, was dem herkömmlichen Verständnis des § 33 Abs. 1 BetrVG widerspricht, wonach Betriebsratsbeschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der (körperlich) anwesenden Mitglieder gefasst werden.

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07.12.2020

Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarantäneverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarantäne, d.h. Absonderung i.S.d. § 30 Abs. 1 IfSG, begeben müssen.

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07.12.2020

Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Personen, die aus privaten Gründen wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach § 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, sie haben sich dort auch für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig aufzuhalten. Sie dürfen in diesem Zeitraum auch keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Wesentliche Teile dieser Verordnung sind allerdings nach Ansicht des OVG Münster verfassungswidrig.

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04.12.2020

Es gibt sie wirklich: Die außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Portrait von Stefan Freh
Stefan Freh

Als die deutsche Wirtschaft im Frühjahr dieses Jahres von der Corona-Pandemie überrollt wurde, fragten sich viele Unternehmen, wie sie – ohne Betriebsrat und bei fehlender Akzeptanz in der Belegschaft – vom Instrumentarium der Kurzarbeit Gebrauch machen können, um betriebsbedingte Beendigungskündigungen zu vermeiden. Eine kurze Recherche ergab, dass eine Änderungskündigung die Rettung sein könnte. Schnell stellte man jedoch fest, dass dies bei längeren Kündigungsfristen keine wirkliche Option ist; in einigen Monaten könnte die Krise schon wieder vorüber sein. An außerordentliche Änderungskündigungen trauten sich viele Unternehmen mangels belastbarer Rechtsprechung nicht heran. Nun hat das Arbeitsgericht Stuttgart einen ersten Vorstoß gewagt und die außerordentliche Änderungskündigung einer Personaldisponentin für wirksam erachtet (Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20):

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02.12.2020

Zweiter Anlauf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG)

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Nachdem ein erster Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit, der eine Pflicht zulasten des Arbeitgebers vorsah, auf Wunsch eines Arbeitnehmers mobile Arbeit zu ermöglichen, bereits im Kanzleramt gestoppt wurde, liegt nun ein neuer Referentenentwurf zu einem solchen Gesetzesvorhaben vor. Ein Anspruch von Arbeitnehmern auf mobile Arbeit ist zwar darin nicht mehr vorgesehen; dennoch enthält auch dieser Entwurf Bestimmungen, die über das erforderliche Maß hinaus in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit eingreifen. Wie bereits in dem frühen Entwurf sollen auch jetzt wieder die gesetzlichen Regelungen in die Gewerbeordnung aufgenommen werden, die sich damit immer mehr zu einem „Arbeitsgesetzbuch light“ entwickelt.

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01.12.2020

Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch Corona-Schutzverordnung NRW

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen auf Länderebene in Kraft. Hierbei hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begründet. Es handelt sich bei diesen Maßnahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige Länder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-Württemberg und Bayern (§ 24 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BayIfSMV). Andere Länder haben diese Maßnahmen noch nicht eingeführt. Das für den jeweiligen Betrieb geltende Recht ist daher stets sorgsam anhand der jeweiligen Landesregelung zu ermitteln.

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29.11.2020

4 Detektive und 1 Homeoffice: Datenschutzrechtliche Aspekte verhaltensbedingter Kündigungen

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein mögliches "Recht auf Arbeiten im Homeoffice" und die "Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation". Eine jüngst in einem Kündigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 - 9 Sa 584 /20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten in dieser Gemengelage entstehen können. Angesichts des aktuellen "Lockdown Light" und einer erneut vermehrten Verlagerung von Tätigkeiten ins "Homeoffice" lohnt ein kurzer Blick auf die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründe.

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27.11.2020

Gehaltsansprüche im Lichte der Corona-Pandemie am Beispiel von Profisportlern

Portrait von Philipp S. Fischinger
Philipp S. Fischinger

Die Corona-Pandemie und die durch sie ausgelösten staatlichen Maßnahmen traf und trifft auch den (Profi-)Sport hart. Während der Profifußball nach aktuellem Stand den Spielbetrieb – wenn auch nur unter weitestgehendem Ausschluss der Zuschauer (sog. Geisterspiele) – im Wesentlichen fortführen kann, musste in anderen Sportarten der Spielbetrieb im ersten Halbjahr ganz abgebrochen oder zumindest verkürzt werden bzw. wurde im zweiten Halbjahr erst gar nicht wieder gestartet.

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24.11.2020

Arbeitssicherheit: Das Tragen von Masken bzw. Mund-Nase-Bedeckungen ist nicht gesundheitsschädlich

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

In Unternehmen weigern sich einzelne Arbeitnehmer, die in Zeiten der Pandemie notwendigen Schutzmasken zu tragen, obwohl der Arbeitgeber dies eingeordnet hat. Sie berufen sich darauf, das Tragen solcher Masken sei gesundheitsschädlich, ohne ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen erhalten auch deshalb derzeit vermehrt Anfragen, ob der Gebrauch von Mund-Nase-Bedeckungen (MNB) der Gesundheit schaden könnte. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat hierzu in einer Pressemitteilung Stellung genommen: Fakten zu Mund-Nase-Bedeckungen.

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23.11.2020

Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – deutsches Urlaubsrecht "made in" Luxemburg

Portrait von Thomas Niklas / Thomas Köllmann
Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Exemplarisch zeigt dies die Frage nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Das herannahende Jahresende gibt Anlass, sich einige der aktuellsten Themen nochmals zu vergegenwärtigen.

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20.11.2020

Wichtige praxisrelevante Änderungen zu Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung:

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08.11.2020

Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020 (17 Sa 8/20) eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

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01.11.2020

Der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten im Spannungsfeld von DSGVO und BDSG

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Blickt man auf die gesetzgeberischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre zurück, unterlagen die Regelungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten mehreren Veränderungen. Mitte 2018 wurden zunächst im Zuge der DSGVO-Anpassungen die alten Regelungen des §§ 4f, 4g BDSG a.F. durch die §§ 5-7, 38 BDSG n.F. ersetzt. Ende 2019 kam es sodann zur Erhöhung des Schwellenwerts in § 38 BDSG von zehn auf mindestens zwanzig ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten Beschäftige.

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07.10.2020

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Überlegungen für ein geplantes Gesetz für mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt außerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Frühkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach dortiger Auffassung der Koalitionsvertrag keinen Anspruch auf Home-Office vorsieht. Eine Ressortabstimmung soll deshalb nach jetzigem Stand nicht mehr stattfinden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass dies noch nicht das politische Ende des Vorhabens ist; zumindest ist denkbar, dass einzelne Regelungen des Entwurfs – wie zum Beispiel die Arbeitszeiterfassung bei mobiler Arbeit – an anderer Stelle wieder aufgegriffen werden. Es lohnt sich deshalb, sich diesen Entwurf näher anzusehen. Er setzt sich aus vier Elementen zusammen:

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01.10.2020

Corona: Empfehlungen der Bundesregierung zum „infektionsschutzgerechten Lüften“

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 die von BMAS, Robert-Koch-Institut, Umweltbundesamt sowie Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenempfehlungen zum „infektionsschutzgerechten Lüften“ veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden Herbst- und Wintermonate, in denen das Zusammenleben wieder vermehrt innerhalb geschlossener Räume stattfinden wird. Die Empfehlungen sollen eine Orientierung bei der Gestaltung von Lüftungskonzepten bieten.

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24.09.2020

Neues zur Anhörung arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer vor einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Arbeitgeber steckten bislang in einer "Zwickmühle", wenn Arbeitnehmer in einer Konstellation, in der der Arbeitgeber eine außerordentliche Verdachtskündigung in Erwägung zog, bereits arbeitsunfähig waren oder sich arbeitsunfähig meldeten: Taten sie nichts und warteten das Ende der Arbeitsunfähigkeit ab, verloren sie nicht nur Zeit (und in der Regel auch Geld, § 3 EFZG), sondern drohte vor allem der Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 BGB; meldeten sie sich dagegen beim Arbeitnehmer, konnte dies als rücksichtslos empfunden werden und je nach den Umständen auch dazu, dass es zumutbar gewesen wäre, die Einlassung des zumindest verbal aufklärungsbereiten Arbeitnehmers abzuwarten. Deswegen konnte dem Arbeitgeber in der Regel nur empfohlen werden, den Verdächtigen auch während einer Erkrankung zu kontaktieren und zur Stellungnahme aufzufordern, jedenfalls solange nicht bekannt und evident war, dass der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht in der Lage ist, zu antworten (zutreffend Lunk, ArbRB 2019, 333).

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16.09.2020

Art. 15 DSGVO - Alles zurück auf „Los“? Neues aus den Instanzen

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG über den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen überraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld dafür gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden wäre. Angesichts einer solchen internationalen Bühne für einen durchaus „bunten“ Sachverhalt könnte dies am Ende ggf. ein weiterer Motivationsfaktor dafür gewesen sein, sich außerprozessual zu einigen.

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16.09.2020

Entgeltfortzahlung für Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den Ländern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, müssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst übernehmen. Welche Konsequenzen hat das für den Vergütungsanspruch:

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07.09.2020

Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?

Portrait von Stefan Sasse
Stefan Sasse

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung ist begrüßenswert, da der Arbeitgeber ansonsten keinerlei Informationen zu dieser Frage besitzt und hierfür auch darlegungs- und beweisbelastet ist. Ein solcher Auskunftsanspruch war zuletzt durch das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2018 – 10 Sa 1628/17 verneint worden. Nunmehr stellt sich aber die Frage der praktischen Umsetzung dieser Entscheidung.

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02.09.2020

Nach Reise in Corona- bzw. Covid-19-Risikogebiet: Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung für Dienstausfall infolge Quarantäne oder Tätigkeitsverbot?

Portrait von Philipp S. Fischinger / Silas Hengstberger
Philipp S. Fischinger / Silas Hengstberger

Nach Auffassung von Detlef Grimm besteht für Arbeitnehmer[1], die im Anschluss an eine Reise in eine offiziell von der Bundesregierung zum Risikogebiet erklärte Gegend in behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IFSG) müssen oder gegen die ein behördliches berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) verhängt wird, kein Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung für den Verdienstausfall während der Quarantäne/dem Tätigkeitsverbot (vgl. Blogbeitrag vom 27.8.2020). Auch wenn dieses Ergebnis zweifellos rechtspolitisch sympathisch und wünschenswert ist, bestehen an dieser Ansicht de lege lata erhebliche Zweifel. Eine Reform des § 56 IfSG tut deshalb dringend Not. Im Einzelnen:

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27.08.2020

Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte verhindern können, zuwiderhandelt. Da das Auswärtige Amt vor Reisen in Risikogebiete warnt, liegt mit einer Reise eine solche Zuwiderhandlung vor, so dass ein Arbeitnehmer, der in ein Risikogebiet reist, einen Gehaltsausfall für die Dauer von 14 Tagen riskiert.

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26.08.2020

Messi und die Ausstiegsklausel

Portrait von Philipp S. Fischinger
Philipp S. Fischinger

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi, einer der besten Fußballspieler aller Zeiten, will „seinen“ FC Barcelona verlassen.[1] Mutmaßlicher Auslöser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern München im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019/2020. "Schön und gut", mag man sagen, "aber warum sollte das Thema für einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?" Immerhin ist doch davon auszugehen, dass sich Messis Arbeitsvertrag nach spanischem Recht richtet. Allerdings: Die durch Messis Ausstiegswunsch aufgeworfenen rechtlichen Fragen können sich jederzeit auch bei Spielern in Deutschland, für die deutsche Recht gilt, stellen.[2] Sein Fall soll deshalb nur als Aufhänger für die Frage fungieren, wie solche Konstellationen im deutschen Recht zu lösen sind.

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17.08.2020

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 überarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Darüber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben.

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14.08.2020

Kündigungsfrist für Organmitglieder - BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Gilt bei einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses z.B. des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH für die Berechnung der Kündigungsfrist § 621 BGB oder § 622 BGB?

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11.08.2020

Das Gebot fairen Verhandelns - Allheilmittel im Kampf gegen "unliebsame" Aufhebungsverträge?

Portrait von Philipp S. Fischinger
Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Verstoß jeweils in dürren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. Das Judikat vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18, NZA 2019, 688 = ArbRB 2019, 164 [Esser]), mit dem das Gericht dem bis dato friedlich im Dornröschenschlaf vor sich hin schlummernden Gebot erstmals praktisches Leben einhauchte, bedeutete daher einen Paukenschlag mit erheblicher, in seinen Konsequenzen noch nicht absehbarer Sprengkraft.

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05.08.2020

„Ich glaub, die Alexa muss nach nebenan“- Zur Fertigungstiefe in Homeoffice-Regelungen

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

„Der Mitarbeiter hat zudem alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf Daten des Arbeitgebers - bspw. durch Mithören oder Mitlesen - zu verhindern“.

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31.07.2020

Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes – oder: Wenn die Unternehmerfreiheit „geschlachtet“ wird

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vorgelegt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik Deutschland wird darin die Unternehmerfreiheit ohne ausreichende Rechtfertigung eingeschränkt, so dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit ist die gegenwärtige Pandemie nicht der Grund für dieses Gesetzesvorhaben, sondern lediglich der Anlass.

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24.07.2020

Videosprechstunde: Die neue Möglichkeit für die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Nach der Neufassung des § 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä n. F.) beraten und behandeln Ärzte ihre Patienten zwar grundsätzlich im persönlichen Kontakt. Sie können dabei aber Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen Möglichkeiten bieten Ärzte teilweise eine „ärztliche Behandlung“ über das Internet an. Allein die online-Beantwortung weniger Fragen durch den „Patienten“ führt zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer Erkältung, ohne dass ein persönlicher Kontakt mit dem Arzt bestanden hat (ausführlich Kleinebrink, Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen „per Knopfdruck“? ArbRB 2019,147). Einer derartigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt kein erhöhter Beweiswert zu. Hierfür hat das BAG bereits in der Vergangenheit eine persönliche Untersuchung des Arbeitnehmers verlangt (BAG v. 11.8.1976 –5 AZR 422/75).

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13.07.2020

"Doppelte" Aufstockung des Kurzarbeitergelds?

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von § 105 SGB III ist aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nach § 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, haben ab dem 4. Bezugsmonat Anspruch auf 77 % und ab dem 7. Bezugsmonat auf 87 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz nicht erfüllen, können abweichend 70 % bzw. 80 % der Nettoentgeltdifferenz verlangen. Ausgangspunkt für die Berechnung sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 (ausführlich zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, Kleinebrink, ArbRB 2020,155).

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13.07.2020

Das richtige Vorgehen bei einer nachträglichen Beschränkung der Kurzarbeit auf einzelne Betriebsabteilungen

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Die Auftragslage hat sich in vielen Betrieben verbessert. Arbeitgeber erwägen deshalb oftmals, nicht mehr wie bisher entsprechend dem gestellten Antrag im gesamten Betrieb Kurzarbeit durchzuführen, sondern nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen. Die für die Kurzarbeit erforderlichen Quoten werden dann nur noch für einzelne Betriebsabteilungen und nicht mehr den ganzen Betrieb erreicht. Sie stehen deshalb vor der Frage, ob sie gleichsam nahtlos die Kurzarbeit vom gesamten Betrieb auf einzelne Abteilungen beschränken können, ohne dadurch den Anspruch auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes zu gefährden.

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13.07.2020

NRW startet Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Das Land NRW beginnt nun mit der Prüfung der korrekten Verwendung der im Rahmen der NRW-Soforthilfe gewährten finanziellen Hilfen. Hierzu besteht besonderer Anlass, weil nach Pressemeldungen derartige Hilfen teilweise in betrügerischer Absicht beansprucht wurden.

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13.07.2020

Bundesfinanzministerium aktualisiert FAQ zu steuerlichen Maßnahmen in der Corona-Krise

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums aktualisiert die Behörde ständig ihr Informationsblatt mit den am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus. Die neueste Version, die vom 29.6.2020 stammt, enthält insbesondere angepasste Hinweise zur Steuerfreiheit von Zuschüssen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld. Berücksichtigt wird damit der im Corona-Steuerhilfegesetz neu eingefügte § 3 Nr. 28 a. EStG.

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30.06.2020

Covid 19 und das Problem der Urlaubsrückkehrer – Was gilt bei späterer Quarantäne und welche Maßnahmen sollten Arbeitgeber jetzt schon ergreifen? (mit Update vom 21.8.2020)

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Spätestens in ein bis zwei Wochen werden größere Mengen Urlauber auch aus dem Ausland zurückkehren. Dann stellt sich für Arbeitgeber die Frage, was zu veranlassen ist, insbesondere bei der Rückkehr aus Risikogebieten bzw. Ländern, für die eine Reisewarnung wegen der Corona-Pandemie besteht.

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28.06.2020

Wie klar ist das denn!

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Fragen der Begünstigung und Bevorzugung von Betriebsräten sind in den letzten Jahren Gegenstand intensiver Erörterung gewesen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 11.2.2020 – 7 Sa 997/19 entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung gegen das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG verstößt, wenn dem Betriebsrat ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte.

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16.06.2020

"Corona Warn App" und Fragerecht des Arbeitgebers

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Mit dem heutigen Start dürfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf.

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02.06.2020

Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich müssten nun Neuwahlen durchgeführt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und würden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-Böckler-Stiftung hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung veröffentlicht.

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27.05.2020

Alltägliche Vergleichspraxis

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das BAG hat im Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18) herausgestellt, dass bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ausdrücklich Urlaubs- und/oder Freizeitausgleichsansprüche angesprochen werden müssen. Die Abgeltung muss somit explizit vereinbart werden.

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20.05.2020

Versetzung im Home-Office

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Eine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung liegt auch dann vor, wenn ein in einem Home-Office tätiger Arbeitnehmer unter Beibehaltung seines Arbeitsortes im Home-Office, der Person seines Fachvorgesetzten und des Inhalts seiner Tätigkeit für länger als einen Monat einem neuen Dienstort zugeordnet wird (Hessisches LAG vom 14.1.2020 - 4 TaBV 5/19).

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13.05.2020

Aufstockungsleistungen zum Kurzarbeitergeld sollen steuerfrei werden

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Im Gesetzentwurf der Bunderegierung zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) sind nicht nur Vergünstigungen für Unternehmen im Gastronomiebereich vorgesehen. In Art. 2 ist eine Änderung des § 3 EStG enthalten. Neu eingefügt werden soll ein § 3 Nr. 28a EStG, der eine Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld vorsieht, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 SGB III nicht übersteigen und sie für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.

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04.05.2020

Urlaubsgewährung während der Corona-Krise

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspläne ins Wasser fallen lassen. Dies führt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub – zumindest teilweise – zurückzunehmen und sich für später aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivitäten in größerem Umfang möglich sind. Dies entspricht häufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Beschäftigungsbedarf dürfte in den kommenden Monaten gering bleiben, so dass das urlaubsbedingte Fehlen von Arbeitnehmern kaum ins Gewicht fällt. Wenn aber ab Herbst/Winter 2020 das Geschäft wieder anzieht, werden Unternehmen mit aller Kraft respektive der gesamten Belegschaft für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen wollen.

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25.04.2020

Die Verantwortung des Arbeitgebers für die Reduzierung von Infektionsrisiken

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Der Arbeitgeber hat seit jeher - genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat - verpflichtet, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer soweit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 I BGB). Er hat seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes, also seit August 1996, sowohl die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung als auch die danach erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu ermitteln. Die Beurteilung hat je nach Art der Tätigkeiten zu erfolgen und schließt Gefährdungen ein, die sich u.a. aus

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24.04.2020

Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln – Der Teufel steckt im Detail

Portrait von Thomas Niklas
Thomas Niklas

Wiederholt hat sich das BAG in der jüngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die Hürden für deren Wirksamkeit sukzessiv erhöht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe folgende Formulierung zugrunde:

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22.04.2020

Der Schwerpunktbereich Arbeitsrecht an der Universität zu Köln – Ein Interview mit Professor Dr. Ulrich Preis

Portrait von Silke Schloßmacher
Silke Schloßmacher

Das Arbeitsrecht befindet sich in einem steten Wandel. Der Gesetzgeber ist in den letzten Jahren sehr aktiv gewesen und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt sich ständig weiter. Dies stellt nicht nur „gestandene“ Arbeitsrechtler, sondern erst recht Studenten und Referendare sowie angehende Fachanwälte für Arbeitsrecht immer wieder vor besondere Herausforderungen. Hierüber habe ich mit Professor Dr. Ulrich Preis [1] von der Universität zu Köln gesprochen.

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17.04.2020

BMAS stellt einheitliche Arbeitsschutzstandards bei Corona (Covid-19) vor

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern den einheitlichen Arbeitsschutzstand COVID 19 vorgestellt. Sie finden auf der Homepage des BMAS eine Übersicht und die Details. Lektüre lohnt sich sehr.

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15.04.2020

Steuerbefreiung für finanzielle Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer anlässlich der Corona-Epidemie gilt nicht für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Nach einem BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen sowie zu Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld vom 9.4.2020 können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen.

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13.04.2020

Exportschlager Kurzarbeit

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Einen Artikel aus der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) zur Übernahme europäischen Gedankengutes durch Grossbritannien und die USA möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

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08.04.2020

Update "Videobeschlüsse"

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Kurze Ergänzung zu den bisherigen Blog-Beitragen von Detlef Grimm und mir zu dem Thema:

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06.04.2020

Berufsgenossenschaften informieren zum Arbeitsschutz in Zeiten von Corona

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Ein kurzer Linktipp: Die BG ETEM hat auf Ihrer Homepage sehr gute Informationen zu Verhaltensregeln und Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen im Berufsalltag sowie zum Versicherungsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.

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03.04.2020

Kurzarbeit in der Corona-Krise: Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Betrugsversuchen

Portrait von Wolfgang Kleinebrink
Wolfgang Kleinebrink

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt in einer Pressemitteilung vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

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03.04.2020

Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020).

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02.04.2020

Vor Gericht und auf hoher See ...

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

... kann man bereits im Wege der Bild- und Tonübertragung "Verfahrenshandlungen vornehmen" (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, um dadurch die erforderliche Rechtssicherheit zu gewährleisten (Stellungnahme Nummer 18/2020 vom 24.3.2020).

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02.04.2020

Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur für Arbeit

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss.

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31.03.2020

Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei "Videobeschlüssen" des BR

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

"Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gefährden, wenn wir nach Einschätzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschließender Dokumentation in Textform hinbekommen können?"

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31.03.2020

Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe:

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29.03.2020

"Infiziert" Corona unser Arbeitsrecht? - Beispiel Kündigungsrecht

Portrait von Wienhold Schulte
Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit  dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art "Infektion" der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen - in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz.

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28.03.2020

Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben.

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25.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Anbei - wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss - der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert.

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25.03.2020

Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute - Einmal keine rechtliche Frage

Portrait von Stefan Sasse
Stefan Sasse

Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien.

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24.03.2020

Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona

Portrait von ArbRB Redaktion
ArbRB Redaktion

Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen

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24.03.2020

Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX- Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

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23.03.2020

Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 - BGBl. vom 27.3.2020

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV):

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23.03.2020

Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begründung führt dazu aus, dass das Arbeitsrecht schon ausdifferenzierte Lösungen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht sei für Arbeitnehmer nicht erforderlich.

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20.03.2020

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn "die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre" und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

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20.03.2020

Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!

Portrait von ArbRB Redaktion
ArbRB Redaktion

Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema "Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona" zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem Beitrag. Dr. Detlef Grimm gibt zudem Tipps für die Antragstellung und gestaltende Beratung.

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20.03.2020

Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?

Portrait von Stefan Sasse
Stefan Sasse

In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor dem Betreten des Betriebs durchführen? In diesen Fällen wären ja Betriebsschließungen infolge eines infizierten Mitarbeiters besonders gravierend.

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16.03.2020

Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020!

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10.03.2020

Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Portrait von Petra Rülfing
Petra Rülfing

Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der Kölner Tage Arbeitsrecht am 23. und 24.4.2020. Ich habe mit einer der Tagungsleiterinnen, Dr. Nathalie Oberthür [1] über die zunehmende Europäisierung des Arbeitsrechts gesprochen.

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05.03.2020

Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.

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03.03.2020

Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, nicht aber bei mittelbaren Folgen der Erkrankungswelle, die den Betrieb betreffen. Der Arbeitgeber kann sich von einem Teil des Risikos über die Beantragung von Kurzarbeitergeld gemäß § 95 ff. SGB III entlasten. Der "erhebliche Arbeitsausfall"  muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis i.S.v. § 96 SGB III beruhen.

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03.03.2020

Lohnfortzahlung und Entgeltrisiko bei Corona (Covid 19)

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Eine neben dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer besonders wichtige weitere Frage ist, was mit dem Vergütungsanspruch passiert, wenn Betriebe geschlossen werden, Beschäftigungsverbote durch die Behörden angeordnet werden und/oder der Arbeitgeber die Arbeitnehmer freistellt bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Dienst erscheint, weil ihm die Anreise zu gefährlich ist. Diese Fragen sind weithin noch völlig ungeklärt. Es kommt teilweise auf die Nuancen an.

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27.02.2020

Kurzarbeitergeld bei Auftragsengpässen durch Covid 19 bzw. Corona

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der BA hat eine sehr interessante Information zum Kurzarbeitergeld nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bei Auftragsengpässen wegen Ausbreitung des Corona-Virus veröffentlicht. Im Regelfall lägen entweder ein unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Gründe bei Lieferausfällen aus China (oder anderswo) vor.

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26.02.2020

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei Covid 19 bzw. Corona

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Ich möchte ergänzend zum Blog von Frau Bonanni vom 6.2.2020 noch auf die Entschädigungsmöglichkeit nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinweisen: Um übertragbaren Krankheiten bei Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern, wurde durch den Gesetzgeber das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschaffen.

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26.02.2020

Selbst herbe Kritik an Kollegen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf (8 Sa 483/19) hat die fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Straßenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG Düsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147/19) als richtig angesehen wird.

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07.02.2020

Rechtsmissbräuchliche Diskriminierungsklage

Portrait von Detlef Grimm
Detlef Grimm

Das ArbG Bonn hat am 23.10.2019 (5 Ca 1201/19) eine sehr lesenswerte Einzelfallentscheidung zu einer rechtsmissbräuchlichen Entschädigungsklage wegen angeblicher Altersdiskriminierung gefällt. Aus der Gestaltung und dem Inhalt eines Bewerbungsschreibens hat es geschlossen, dass der Bewerber nicht die Stelle erhalten wollte, sondern lediglich den Bewerberstatus im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, um „ausschließlich“ eine Entschädigung zu erhalten.

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06.02.2020

Corona – Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Portrait von Andrea Bonanni
Andrea Bonanni

Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar.

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04.02.2020

LfDI Baden-Württemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Beschäftigungsverhältnis

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Bekanntlich hat das LAG Baden-Württemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18, ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten im Beschäftigungsverhältnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen herausverlangt werden können. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird der 5. Senat des BAG in dem mittlerweile anhängigen Revisionsverfahren für weitere Klarheit sorgen.

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31.01.2020

BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht...

Portrait von Alexander Lentz
Alexander Lentz

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue.

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