IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

Artikel 161 bis 170 von 661 gesamt

12.07.2020

Verkürzung der IP-Adressen: einst gefordert, dann empfohlen, jetzt unzulässig?

Stefan Schleipfer

Früher konnte man den Eindruck haben: Eine verkürzte Speicherung der IP-Adressen ist die erste Bürgerpflicht eines jeden Websiteanbieters. Seit den Urteilen von EuGH und BGH zu IP-Adressen wird eine Verkürzung von den Datenschutz-Aufsichtsbehörden nur noch empfohlen, wie im aktuellen Beschluss zu Google Analytics (DSK, "Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich", Beschl. v. 12.5.2020). Nimmt man das Bundesverfassungsgericht ernst, so stellt sich jetzt die Frage: Ist eine Verkürzung überhaupt noch zulässig?

09.07.2020

How Privacy Can Become Antiracist

Jon Neiditz

A View From Juneteenth and July 4th, 2020

30.06.2020

Datenschutzbehörde verhängt bei leichtem Verstoß 1,2 Mio. Euro Bußgeld - Bewertung und Folgen

Tim Wybitul

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) hat gegen eine gesetzliche Krankenkasse ein Bußgeld in Höhe von EUR 1,24 Mio. verhängt. Die entsprechende Pressemeldung des LfDI vom 30. Juni 2020 finden Sie hier. Der Überblick hier beschreibt die Hintergründe des Bußgelds und zeigt, warum sich Unternehmen künftig auf höhere Bußgelder einstellen müssen. Zudem gibt er Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Bußgeldern.

24.06.2020

Meinung, Satire & Beleidigung von Amtsträgern – im Westen nichts Neues?

Prof. Dr. Caroline Volkmann h_da Hochschule Darmstadt University of Applied Sciences

Horst Seehofer kündigt eine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin an, die in einem „satirischen“ Beitrag Polizisten als Müll entsorgen will, wenn die Polizei abgeschafft wird. Die Verbindung der taz-Kolumne mit den jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart durch Horst Seehofer spitzt die Diskussion um Volksverhetzung und Beleidigung in diesem Fall zu („Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten…“).

24.06.2020

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 Euro immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen

Tim Wybitul

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen (Urteil vom 5. März 2020 - 9 Ca 6557/18), eine Kurzfassung finden Sie hier. Sollten andere Gerichte ähnliche Positionen einnehmen, kann das für Arbeitgeber, aber auch für andere Unternehmen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts hatte das Unternehmen verspätet und nicht vollständig auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO geantwortet.. Das Arbeitsgericht nahm in dem Fall einen erstattungsfähigen Nichtvermögensschaden im sinne von Art. 82 DSGVO an. Sollten sich Gerichte künftig an dieser Rechtsprechung orientieren, so dürften auf Unternehmen erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen. Der vorliegende Überblick bewertet die Entscheidung und zeigt ihre Folgen für die Praxis.

24.06.2020

Ordnungsgemäße Meldung einer Datenpanne – Was darf die Behörde mit den Erkenntnissen machen?

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Nicht selten kommt es zu einer Datenpanne. Meist ist diese durch manuelle Fehler im Massengeschäft verursacht und dadurch kaum zu verhindern. Meldet man dies nun der Behörde, besteht die Sorge, dass genau deshalb ein Bußgeld ins Haus flattert. Ob diese Sorge berechtigt ist, lässt sich mit dem letzten kleinen Einblick in den neuen Härting/Konrad - DSGVO im Praxistest: Ermittlungen - Bußgelder - Verfahren feststellen.

23.06.2020

Was genau sind eigentlich „Akten“ und ist die Akteneinsicht stets ratsam im aufsichtsbehördlichen Verfahren?

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gibt es viele drängende Fragen. Die wohl wichtigsten, weil zuerst zu stellenden Fragen sind:

23.06.2020

Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

Tim Wybitul

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d'État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren und transparenten Informationen zur Verfügung stellte. Dies versetze die Nutzer nicht in die Lage, eine freie und informierte Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Personalisierung von Werbung zu geben. Das Gericht kam zudem zu der Ansicht, dass das verhängte Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro nicht unverhältnismäßig sei. Der nachfolgende Überblick fasst die Entscheidung des Conseil d'État zusammen und analysiert ihre Folgen für Unternehmen:

22.06.2020

DSGVO im Praxistest

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Beim Thema Datenschutz kommt es in behördlichen Verfahren immer wieder zu Situationen, die sowohl auf Seiten der Behörde als auch auf Unternehmens-/Vertreterseite nicht gerade alltäglich sind. Dabei erscheint die Frage – Ob und in welche Dokumente darf eine Aufsichtsbehörde Einsicht verlangen? - auf den ersten Blick recht trivial. Als kleiner Einblick in das heute veröffentlichte Werk: Härting/Konrad - DSGVO im Praxistest: Ermittlungen - Bußgelder - Verfahren beantworten wir genau diese Frage:

20.06.2020

Kommt bald ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz?

Tim Wybitul

Seit dem 25. Mai 2018 regeln EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der DSGVO sind erkennbar nicht auf den Beschäftigtendatenschutz zugeschnitten, sondern eher generell gehalten. Auch der knapp gehaltene § 26 BDSG enthält eher allgemeine und auslegungsbedürftige Regelungen, die kaum für eine erhebliche zusätzliche Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit sorgen. Dies könnte sich bald ändern.

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