IT-Recht

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06.10.2015

Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?

Niko Härting

Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 - C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung halten, was man möchte: Hochachtung, Max Schrems, für diesen Erfolg. (zu den Kernpunkten des Urteils auch Moos/Schefzig, "Der Countdown endet: Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam", CRonline Blog, v. 6.10.2015).

05.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Flemming Moos

Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen:

02.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor - Teil 2/3: Anmerkungen zur Argumentation des Generalanwalts

Flemming Moos

Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen:

01.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor in Verfahren C-362/14 - Teil 1: Argumentation des Generalanwalts

Flemming Moos

Der EuGH wird am kommenden Dienstag, dem 6.10.2015, sein Urteil im Verfahren C-362/14 (Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde) verkünden – nur zwei Wochen nachdem Generalanwalt Yves Bot mit erheblichem Aufsehen seine Schlussanträge vorgelegt hat (siehe dazu unsere CRonline News und Bergt im CRonline Blog). Die Sache hat augenscheinlich auch für den EuGH eine exorbitante Bedeutung, die eine schnelle Entscheidung notwendig macht. Würde der EuGH den Anträgen folgen, wäre das entsprechende Urteil eine Sensation. Es hätte derzeit kaum abzusehende politische und wirtschaftliche Auswirkungen (siehe allein Statement of US Mission to the EU, 28.9.2015). Daneben werfen schon die Schlussanträge eine Reihe juristisch hochinteressanter Fragestellungen auf.

23.09.2015

Paukenschlag: Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig

Matthias Bergt

Die Kritik an den Safe-Harbor-Grundsätzen für Datenübermittlungen in die USA ist umfangreich - und hat im Generalanwalt beim EuGH einen neuen, womöglich entscheidenden Fürsprecher erhalten. Denn in seinen heutigen Schlussanträgen im Verfahren des Facebook-Kritikers Maximilian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Rs. C-362/14) gesteht der Generalanwalt nicht nur den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht zu, Entscheidungen der EU-Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus anzuzweifeln. Vielmehr sei die Safe-Harbor-Entscheidung an sich ungültig.

15.09.2015

Vorratsdatenspeicherung: "Gefühlt erforderlich" reicht auch der Europäischen Kommission nicht aus

Niko Härting

Netzpolitik.org hat jetzt die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Vorratsdatenspeicherungsgesetz veröffentlicht, das die Bundesregierung verabschieden möchte ("Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel", netzpolitik.org v. 15.9.2015). Die Stellungnahme beschränkt sich nicht auf den Gesichtspunkt der Dienstleistungsfreiheit. Vielmehr wird deutlich, dass die EU-Kommission gravierende Zweifel hat, ob die Bundesregierung die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen beachtet hat, die sich aus den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 - Rs. C-293/12 und C-594/12, CR 2015, 86 ff.).

13.09.2015

IP-Adressen: EU-Kommission gibt BGH Nachhilfe in Sachen Grundrechte

Matthias Bergt

Auch dynamische IP-Adressen sind für Betreiber von WWW-Seiten personenbezogene Daten. Diese Ansicht vertreten jedenfalls die EU-Kommission und - mit Ausnahme der Bundesregierung - alle Regierungen, die in dem Musterverfahren des Piraten-Politikers und schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik gegenüber dem EuGH Stellung genommen haben. Die EU-Kommission gibt dem BGH zudem auch hinsichtlich der zweiten Vorlagefrage Nachhilfe in Sachen Grundrechte: § 15 Abs. 1 TMG genüge nicht den Anforderungen, die die Grundrechte-Charta an Erlaubnisnormen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stelle.

10.09.2015

Bewegungsprofile im Frankfurter Flughafen?

Niko Härting

Da fasst man sich doch an den Kopf: Im Frankfurter Flughafen möchte der Betreiber Fraport per Smartphone-App und WLAN Bewegungsdaten der Besucher erfassen, speichern und auswerten. Es entstehen Bewegungsprofile. Anhand der Bewegungsdaten lässt sich nachvollziehen, ob und wie lange ein Besucher zwischen dem Check-In und der Sicherheitskontrolle das WC aufgesucht hat.

27.08.2015

Maas ./. Facebook: Warum soll Facebook eigentlich Posts löschen, die nach deutschem Recht erlaubt sind?

Niko Härting

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook am 27.8.2015 einen Brief geschrieben (Wortlaut des Briefes auf Tagesschau.de v. 27.8.2015). Er wirft Facebook Tatenlosigkeit vor gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen. Dabei übersieht der Minister, dass rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen in Deutschland weder rechtswidrig noch strafbar sind.

21.08.2015

Kundendaten beim Unternehmenskauf: Was sich zur Rechtslage sagen lässt. Und was nicht.

Niko Härting

Beim Unternehmenskauf ist der Kundenstamm ein äußerst bedeutsamer Wert. Der Käufer setzt darauf, die Kundenbeziehungen fortzuführen. Dies geht nicht ohne Kundendaten.

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