IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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27.11.2015

Datenschutz ist kein "Wettbewerbsvorteil". Und das ist gut so.

Niko Härting

Zu den modernen Mythen des europäischen Datenschutzes gehört der Satz, dass strenge Gesetze ein "Wettbewerbsvorteil" für europäische Unternehmen sein können. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz spricht in der aktuellen "Zeit" von einem "Standortvorteil" (Schulz, "EU-Parlamentspräsident fordert Ausweitung der Grundrechte", Zeit Online v. 26.11.2015). Der Gedanke dahinter:

24.11.2015

Geheimer als jede Papstwahl: der unheilvolle Brüsseler Datenschutztrilog

Niko Härting

Hinter verschlossenen Türen verhandeln drei Personen in Brüssel derzeit über die Zukunft des Datenschutzes in Europa. Und während wir alle auf weißen Rauch warten, mehren sich die Anzeichen für einen faulen Kompromiss:

12.11.2015

Democracy - Im Rausch der Daten

Winfried Veil

(Eine Filmkritik aus rechtspolitischer Perspektive)

28.10.2015

EU-Parlament beschließt unionsweite Regelungen zur Netzneutralität

Christoph Werkmeister

Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 über die umstrittenen Regelungen zur Netzneutralität abgestimmt und mit einer Mehrheit für eine Verordnung gestimmt, die künftig unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten soll (siehe hierzu auch Werkmeister, „Einigkeit über Ausnahmen von der Netzneutralität – Die Spezialdienste kommen“, CRonline Blog v. 17.7.2015). Die Abstimmung bezog sich auf die Verordnung als Gesamtpaket, das neben der Netzneutralität auch die (stufenweise) Abschaffung von Roaming-Gebühren innerhalb der EU regelt.

15.10.2015

Geheimdienstreform: DAV fordert einen "Anwalt der Betroffenen"

Niko Härting

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat heute Vorschläge für eine umfassende Geheimdienstreform veröffentlicht.

14.10.2015

Nach der Safe Harbor-Entscheidung: Ist der Transfer personenbezogener Daten in die USA erledigt?

Mathias Lejeune

Der EuGH hat im Urteil v. 6.10.2015 den Datentransfer in die USA auf der Grundlage der „Safe Harbor Prinzipien“ für unzulässig erklärt ("Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau). Es stellt sich die Frage, ob damit der Datentransfer in die USA insgesamt erledigt ist, denn die wesentlichen Feststellungen des EuGH, insb. das Argument, dass sich die US-amerikanischen Unternehmen auf der Grundlage des geltenden Rechts mit bindenden gesetzlichen Anweisungen zur Offenbarung der gespeicherten Daten konfrontiert sehen, die Vorrang vor den dazu im Widerspruch stehenden datenschutzrechtlichen Pflichten zur Sicherung dieser Daten haben, gelten auch bei Verwendung der sog. Standardvertragsklauseln oder ggf. sog. Binding Corporate Rules, sofern diese eine Datenübermittlung in die USA ermöglichen sollen (siehe Moos/Schefzig, CR 2015, 625 - 633).

06.10.2015

Der Countdown endet: Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam (Autoren: Flemming Moos und Jens Schefzig)

Flemming Moos

Die Medien und viele Blogger haben es schon längst verbreitet: Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung für unwirksam erklärt.

06.10.2015

Safe Harbor: Geburtsstunde eines europäischen Verfassungsgerichts?

Niko Härting

Die Safe Harbor-Entscheidung des EuGH ist ein Paukenschlag (Volltext EuGH, Urt. v. 6.10.2015 - C-362/14, CR 10/2015), der noch lange nachklingen wird (siehe CRonline News). Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich der EuGH selbst die Befugnis einräumt, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob ein europäischer Rechtsakt mit der Grundrechtecharta (GRCh) vereinbar ist. Und man mag von der Entscheidung halten, was man möchte: Hochachtung, Max Schrems, für diesen Erfolg. (zu den Kernpunkten des Urteils auch Moos/Schefzig, "Der Countdown endet: Safe Harbor-Entscheidung der Kommission unwirksam", CRonline Blog, v. 6.10.2015).

05.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor – Teil 3/3: Auswirkungen eines potenziellen Urteils

Flemming Moos

Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen:

02.10.2015

EuGH: Countdown für Safe Harbor - Teil 2/3: Anmerkungen zur Argumentation des Generalanwalts

Flemming Moos

Noch vor Urteilsverkündung stellen wir in einer Serie von drei Blogbeiträgen die Schlussanträge des Generalanwalts ausführlich dar und untersuchen deren juristische Implikationen:

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