IT-Recht

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Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

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18.05.2015

Vorratsdatenspeicherung reloaded - eine Fortsetzung, auf die wir gerne verzichten

Portrait von Matthias Bergt
Matthias Bergt

Ganz schnell soll es jetzt gehen: Binnen zwei Wochen will die Bundesregierung angeblich den neuen Versuch einer Vorratsdatenspeicherung für Telefon, Internet und Co. durchpeitschen. Man kann nun versuchen, sich in den paar Tagen an den 55 Seiten Gesetzentwurf abzuarbeiten. Man kann auch einfach an das 1. Semester Jura, Grundkurs Öffentliches Recht, zurückdenken. Da lernen die Uni-Frischlinge die "Verhältnismäßigkeitsprüfung" kennen. Vielleicht sollte sich der Bundestag vor dem Vorratsdatenspeicherungsbeschluss Fachleute aus dem ersten Semester bestellen.

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18.05.2015

Indiskretionen werden zur strafbaren "Datenhehlerei"

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Die Bundesregierung plant einen neuen Straftatbestand der "Datenhehlerei" (auf netzpolitik.org geleakter Referentenentwurf v. 15.5.2015 für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten). Ein Vorhaben, das den freien Informationsfluss massiv bedroht.

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07.05.2015

Gegen "Bulk Collection" und "Selektoren": US-Bürgerrechtler gewinnen in zweiter Instanz gegen NSA

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute einen wichtigen Erfolg erzielt. Der United States Court of Appeals for the Second Circuit hat einer Klage der ACLU gegen die NSA stattgegeben und erklärt die flächendeckende Sammlung von Metadaten (Verkehrsdaten) für rechtswidrig erklärt (ACLU v. Clapper, decision of 7 May 2015, Docket No. 14‐42‐cv). Das heutige Urteil ist nicht zuletzt deshalb auch für uns interessant, weil es um “Selektoren” geht, die die NSA einsetzt. „Selektoren“ stehen im Mittelpunkt der aktuellen Berichte über eine Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA.

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06.05.2015

Technikfernes Betroffenenrecht - ein Kommentar zum UKlaG-Entwurf der Bundesregierung

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Der Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4631 v. 15.4.2015) ist verniedlichend und technikfern.

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04.05.2015

Eikonal: Warum der BND kein Anti-Terror-Dienst ist

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Die dünnen Fakten, die zu "Eikonal" bekannt sind, lassen weder auf "Landesverrat" noch auf "Wirtschaftsspionage" schließen. Ebenso wenig gibt es einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus.

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29.04.2015

Dynamic Pricing, Personalised Pricing

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

When I was a kid in the 1970s, supermarkets were still a fairly new phenomenon for German consumers. Like McDonald’s, Bonanza and popcorn, they were considered to be “American”. Suspiciously shiny and efficient, just like Google and Apple today.

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22.04.2015

Aktuelles in Sachen Safe Harbor: Wird der Hafen endlich sicher?

Portrait von Dr. Jan-Michael Grages
Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

In den USA geht die Federal Trade Commission gegen unzuverlässige Unternehmen vor. Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden sind weiter kritisch. Die Verhandlungen zur Neufassung der Safe Harbor-Vorgaben dauern an. Der EuGH wird über Vereinbarkeit der Safe Harbor-Zertifizierung mit EU-Grundrechten entscheiden.

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15.04.2015

Warum die "Höchstspeicherfrist" keine "Höchstspeicherfrist" ist und warum die Maas-"Leitlinien" den EuGH links liegen lassen.

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Die heute veröffentlichten „Leitlinien“ zur Vorratsdatenspeicherung geben der Sicherheit Vorfahrt vor den Bürgerrechten. Die Unterschiede zu dem Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor fünf Jahren aufhob, sind marginal. (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten v. 15.4.2015, dazu "BMJV: Leitlinien zu Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", CRonline News v. 15.4.2015)

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10.04.2015

Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der "Täter" nicht identifiziert werden kann:

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24.03.2015

Datenleck bei Auskunftei Infoscore, großes Geschrei - und wie man Betroffene für die Selbstauskunft korrekt identifiziert

Portrait von Matthias Bergt
Matthias Bergt

Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne Überprüfung die Bonitätsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist - zu Recht - groß. Doch die nun lautstark geäußerten Forderungen darf man teilweise freundlich ausgedrückt als unsinnig bezeichnen. Denn selbst der Personalausweis ist zum Identifizieren keineswegs immer so geeignet wie die meisten denken.

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