IT-Recht

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Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

Ein Großteil der Inhalte des Blogs werden von den qualifizierten Autorinnen und Autoren der maßgeblichen Fachzeitschrift Computer und Recht (CR) sowie des IT-Rechtsberaters (ITRB) erstellt. Entdecken Sie jetzt unseren IT-Recht Blog und profitieren Sie von Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen in der täglichen Praxis von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem neuesten Stand, indem Sie unseren Blog regelmäßig besuchen und sich umfassend informieren.

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23.06.2013

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

1. Globales Phänomen:  Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt.

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18.06.2013

"Strategische Fernmeldekontrolle" durch den BND: Um was geht es eigentlich?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren "Technikaufwuchsprogramm" des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat ("100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten", Spiegel Online v. 16.6.2013)?

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11.06.2013

Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

USA: die Rechtsgrundlagen für "Prism"

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09.06.2013

Bestandsdatenauskunft: Welche Beschränkungen gelten für den BND?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Am 1.7.2013 tritt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft (hierzu ausführlich Dalby, "Das neue Auskunftsverfahren nach § 113 TKG – Zeitdruck macht Gesetze", CR 6/2013, 361ff.). Für die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) gilt dann Folgendes:

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04.06.2013

VG Karlsruhe: Kein TK-Geheimnis für private Mails am Arbeitsplatz (Fall Mappus)

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

E-Mail am Arbeitsplatz: Seit mehr als einem Jahrzehnt entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass für Mails des Arbeitnehmers das Telekommunikationsgeheimnis gilt, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen Mailadresse gestattet hat:

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03.06.2013

Fehlender Datenschutz bei Smart TVs - Smart TV-Funktionen erlauben Sendeanstalten die heimliche Erfassung und Auswertung des Nutzungsverhaltens von TV-Zuschauern

Portrait von Dominik Hausen
Dominik Hausen

An dieser Stelle bin ich bereits in zwei früheren Beiträgen auf die rechtlichen Anforderungen für die Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV eingegangen (siehe Hausen, "Rechtsgrundlage für die Erfassung des Nutzungsverhalten bei IPTV“, CRonline Blog v. 3.7.2012 und Hausen, "Erfassung des Nutzungsverhaltens bei IPTV – Anforderungen an eine pseudonyme Erfassung“, CRonline Blog v. 9.7.2012).

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02.06.2013

Albrecht blames "lobbyists" for delays, his deputy blames Albrecht.

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

While the LIBE committee of the European Parliament (Civil Liberties, Justice and Home Affairs) is struggling to work through thousands of proposals for changes and amendments to the EU General Data Protection Regulation tabled by the European Commission in January 2012, one of the leading committee members has openly attacked German Green MEP Jan Philipp Albrecht who is the rapporteur on the Regulation. In an open letter published last Thursday, the Liberal MEP Sarah Ludford accuses Albrecht of "presenting a frankly untruthful version of events" (see end of first paragraph in Sarah Ludford MEP’s email response to the rapporteur, German Green MEP Jan Albrecht, 30 May 2013).

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28.05.2013

Keine Datenspeicherung ohne Rechtsgrundlage: Phantasien eines EU-Abgeordneten

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Der österreichische Europa-Abgeordnete Josef "Joe" Weidenholzer ist besorgt, dass das EU-Datenschutzpaket "verwässert" und "abgeschwächt" werden könnte durch die EU-Innen- und Justizminister, die nächste Woche in Luxemburg tagen. Weidenholzer äußert vor allem die Sorge, dass Auskunftsrechte "aufgeweicht" werden, und fordert statt dessen einen "Ausbau des Auskunftsrechts". [...]

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24.05.2013

Begründung des Autocomplete-Urteils: Wer soll dies denn noch verstehen?

Portrait von Niko Härting
Niko Härting

Das Autocomplete-Urteil des BGH liegt jetzt im Volltext vor. Und wer bisher noch glaubte, die Grundsätze des BGH zur Störerhaftung halbwegs nachvollziehen zu können, darf getrost alle Hoffnung aufgeben: In Rdnr. 20 vertritt der VI. Zivilsenat die Auffassung, dass es sich bei den Google-Suchvoschlägen um Googles “eigene Inhalte” handele. Aus diesem Grund könne sich Google nicht auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die für Provider gemäß den §§ 8 bis 10 TMG gelte. [...]

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