IT-Recht

Willkommen in unserem IT- und Datenschutzrecht Blog. Er dient sowohl dem Anstoß wissenschaftlicher Diskussion als auch der Verbindung rechtlicher Entwicklungen mit themenspezifischer Verlagsliteratur. So ergibt sich ein Einstieg in IT-rechtliche Themen, der angefangen von ersten Online-Gedanken über vertiefende Beiträge in Fachzeitschriften bis hin zur Aufbereitung in Vertrags-, Handbuch- und Kommentarliteratur reicht.

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Artikel 561 bis 580 von 661 gesamt

12.03.2013

Volkszählungsgesetz 2020: Wird das BVerfG tatenlos zusehen müssen?

Niko Härting

In der Diskussion um das EU-Datenschutzpaket findet der Schutz des Bürgers gegen den datenverarbeitenden Staat viel zu wenig Beachtung. Dies obwohl der Verfassungsrichter Masing bereits im Januar 2012 auf "gravierende Einbußen beim Grundrechtsschutz" hingewiesen hat, die mit dem Brüsseler Vorhaben verbunden sind ("Politik: 'Grundrechte in Gefahr'", Süddeutsche.de v. 9.1.2012; vgl. Härting, "Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst obersten Hüterin des Datenschutzes werden", CRonline Blog v. 11.2.2013).

11.03.2013

Was Pseudonymisierung von Pseudonymität unterscheidet.

Niko Härting

1. Pseudonymisierung und Anonymisierung nach deutschem Recht

08.03.2013

EU-Kommission plant neue Datenbanken für Polizei, Justiz, Ein-/Ausreise. Kein Wort zum Datenschutz.

Niko Härting

Die EU rüstet auf: Die neue Polizeidatenbank SIS II, die Polizei und Justiz in ganz Europa Daten über gesuchte Verbrecher oder gestohlene Autos liefern soll, soll im April 2013 mit 6-jähriger Verzögerung an den Start gehen ("Europäische Polizeidatenbank startet mit großer Verspätung", europe online magazine v. 7.3.2013). Gleichzeitig plant die EU-Kommisson ein Ein-/Ausreisesystem (EES), das die Daten von Reisenden aus Drittstaaten lückenlos erfasst ("'Intelligente Grenzen': Mehr Mobilität und Sicherheit", Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.2.2013, kritisch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!", Datenschutzforum Blog v. 28.2.2013).

08.03.2013

60 Wissenschaftler äußern sich zur EU-Datenschutzreform - alles andere als wissenschaftlich

Niko Härting

Wenn sich 60 europäische Wissenschaftler verschiedener Fachrichtung zu dem EU-Datenschutzpaket äußern, erwartet man Grundlegendes ("Datenschutz in Europa", Positionspapier von führenden europäischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern v. 14.2.2013). Und die Wissenschaftler äußern sich zu fünf Themen:

07.03.2013

Gute Nachrichten aus Brüssel: Vom Verbotsprinzip zur Risikoorientierung

Niko Härting

Heute und morgen tagen die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung morgen Vormittag: das EU-Datenschutzpaket (3228th session of the Council of the European Union - JUSTICE and HOME AFFAIRS, Orientation debate on Friday 8 March 2013, Seite 2).

05.03.2013

Antiquarische eBooks, Teil II

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Kurzer Nachtrag zu meinem letzten Post (Stiemerling, "UsedBook: Zum antiquarischen Erwerb von eBooks", CRonline Blog v. 6.11.2012) in diesem Themenbereich: Der Firma Amazon ist ein Patent zugebilligt worden, das ein technisches Verfahren beschreibt, mit dem Käufer von eBooks diese unter gewissen Einschränkungen weitergeben (verkaufen, verleihen) können:

27.02.2013

Das frisch kastrierte Kleinstleistungsschutzrecht

Niko Härting

Nach allen Verlautbarungen der letzten 24 Stunden soll die Kernnorm für das Leistungsschutzrecht der Presseverleger jetzt lauten:

27.02.2013

"Lobbyplag" und die "Datenfänger von Gütersloh": Flotte Sprüche, keine Ahnung

Niko Härting

Der Journalist und Blogger Richard Gutjahr ist einer der Köpfe hinter der Plattform lobbyplag.de, die zur Zeit für einigen Wirbel sorgt und es sogar bis in die Tagesschau schaffte ("Wenn Lobbytexte zum Gesetz werden", tagesschau.de v. 22.2.2013).

19.02.2013

"Rück den Namen heraus": Was sich aus Cicero und Spickmich.de ableiten lässt

Niko Härting

Ein krasser Fall, über den an anderer Stelle bereits ausführlich berichtet wurde: Das Portal klinikbewertungen.de lebt davon, dass Patienten dort ihre Erfahrungen mit Ärzten und Krankenhäusern schildern. Eines Tages tauchte eine ehrrührige Aussage über die Mitarbeiterin einer Klinik auf dem Portal auf. Die Mitarbeiterin beschwerte sich, und das Posting wurde gelöscht. Damit jedoch nicht genug: Strafanzeige. Und eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft an einen Mitarbeiter des Online-Portals, den Namen der Person zu nennen, von der das Posting stammte. Der Mitarbeiter weigerte sich. Zu Unrecht, wie die das AG und das LG Duisburg meinen, die zunächst ein Ordnungsgeld (vgl. LG Duisburg, Beschl. v. 6.11.2012 - 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12, openJur 2013, 4761) und sodann sogar Ordnungshaft (vgl. "Internetrecht: Redakteur von Bewertungsportal droht Beugehaft", Spiegel-Online v. 13.2.2013 und "Beugehaft gegen Online-Redakteur", Internet-Law v. 12.2.2013) verhängten.

18.02.2013

Warum das ULD vor dem VG Schleswig baden gegangen ist

Niko Härting

Der Valentinstag war kein guter Tag für die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gab einstweiligen Anordnungsanträgen der Facebook Ireland Limited und der amerikanischen Facebook Inc statt (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 60/12 und Beschl. v. 14.2.2013 - 8 B 61/12). Die Anträge richteten sich gegen Bescheide, mit denen das ULD gegen den "Klarnamenzwang" bei Facebook vorgehen wollte.

12.02.2013

Warum "Datenminimierung" kommunikations- und innovationsfeindlich ist

Niko Härting

"The Big Data Explosion": Eine Infographik zeigt anschaulich das unfassbare Anwachsen der Datenbestände im Netz. So schätzt man beispielsweise, dass sich allein in den Jahren 2011 bis 2016 das Volumen der Internetdaten vervierfachen wird ("The Big Data Explosion (Infographic)", Whatsthebigdata.com v. 4.2.2013).

11.02.2013

Lobbyarbeit in eigener Sache: EU-Kommission möchte selbst oberste Hüterin des Datenschutzes werden

Niko Härting

Unter der Überschrift "Die wichtige Bedeutung der Kommission als Auffangstation" wirbt die EU-Kommission im flotten PR-Jargon für die pyramidenartige Behördenstruktur, die sie in Europa im Zeichen des Datenschutzes errichten möchte ("The Proposed General Data Protection Regulation: The Consistency Mechanism Explained", European Commission, Newsroom of 6.2.2013; vgl. Härting, "Starke Behörden, schwaches Recht - der neue EU-Datenschutzentwurf", BB 2012, 459). Die Kommission möchte sich selbst an die Spitze dieser Pyramide stellen und somit zum obersten Wächter über den Datenschutz in ganz Europa werden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Datenaufsichtsbehörden möchte sich die Kommission ein Letztentscheidungsrecht einräumen - verbrämt mit den Begriffen "Consistency Mechanism" und "Backstop".

05.02.2013

Big Data, Profiling und Datenschutz am Safer Internet Day

Niko Härting

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Branchenverbandes BITKOM ging es heute in Berlin um Chancen und Risiken von Big Data. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Auswertung von großen Datenbeständen für Zwecke der Lenkung des Straßenverkehrs, der Gesundheitsfürsorge und des intelligenten Energieverbrauchs ("Smart Metering").

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Die Mehrheit will gefragt werden" - und Herr Dr. Besserverdiener auch.

Niko Härting

In einem neuen Hochglanzflyer wirbt die EU-Kommission für die geplanten Reformen des Datenschutzrechts. Und es wird wieder einmal auf eine Umfrage verwiesen: 74 % der europäischen Bürger fordern, dass sie um ausdrückliche Zustimmung gebeten werden, bevor „ihre“ Daten im Internet gesammelt und verarbeitet werden (EU-Kommission, "Wie sollen die vorhandenen Datenschutzvorschriften durch die Datenschutzvorschriften der EU an neue technologische Entwicklungen angepasst werden?", Factsheet 8 unter Bezug auf Punkt "3.1.3 Perceptions on individual's consent for the processing of their personal data" auf Seite 148 in EU-Commission, "Special Eurobarometer 359 - Attitudes on Data Protection and Electronic Identity in the European Union", June 2011).

01.02.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Pseudonyme Nutzung"

Niko Härting

Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass es ein Bedürfnis gibt, Internetdienste unter Verwendung eines Pseudonyms zu nutzen. Dienste mit einem "Klarnamenzwang" stehen daher zurecht unter kritischer Beobachtung (vgl. Härting, "ULD ./. acebook: Jetzt will Weichert gesperrten Nutzern helfen", CRonline Blog v. 17.12.2012).

30.01.2013

Dürfte der STERN über den Fall Brüderle berichten nach der DS-GVO?

Niko Härting

In den Brüsseler Entwürfen zur DS-GVO kommt die Kommunikationsfreiheit viel zu kurz. So wäre es beispielsweise unklar, ob der STERN über den Fall Brüderle noch berichten dürfte:

30.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "EU-Grundrechtecharta"

Niko Härting

Die EU-Kommission und der grüne Europaabgeordnete Albrecht möchten an dem datenschutzrechtlichen Verbotsprinzip nicht nur festhalten. Durch Einwilligungsverbote soll das Prinzip sogar verschärft werden. Dass Dienste wie Twitter und Facebook dann kostenpflichtig werden müssten, nimmt man dabei bewusst hin (Härting, “Twitter in Europa demnächst kostenpflichtig? – Brüsseler Diskussion um Einwilligungsverbote”, CRonline Blog v. 22.1.2013).

29.01.2013

Mythen der EU-Datenschutzreform: "Wettbewerbsvorteil Datenschutz"

Niko Härting

Auf dem gestrigen 7. Europäischen Datenschutztag war in Berlin wieder viel vom "Wettbewerbsvorteil Datenschutz" die Rede ("EU-Datenschutz: IT-Branche droht mit Preiserhöhungen", Spiegel-online v. 28.1.2013). Die Protagonisten der EU-Reformverschläge meinen, dass ein starkes, europaweites Datenschutzrecht europäischen Unternehmen das Vertrauen der Internetnutzer stärke. Dies zum Vorteil der Unternehmen, die die Daten der Nutzer verarbeiten.

24.01.2013

Recht auf Vergessen: "technisch unvorstellbar" und zugleich "international wirksam"?

Niko Härting

In einem NDR-Beitrag zu dem Berichtsentwurf des Europaabgeordneten Albrecht zur DS-GVO liest man Bemerkenswertes zu Albrechts Vorstellungen von einem "Recht auf Vergessen":

23.01.2013

Gilt für Facebook Search anderes Recht als für Google Search?

Niko Härting

Januar 2013 und ein wenig Fantasie: Man stelle sich einmal vor, es gäbe die Google Search noch nicht. Plötzlich wird eine neue Technologie erfunden, die bei der Eingabe eines Namens zahlreiche Treffer anzeigt. "Olivia Jones" in die Suchmaschine eingetippt - über 1 Million Treffer. Plötzlich und mit einem Schlag kann man in aller Welt und jederzeit sekundenschnell sehr viel über das Leben der Hamburger Drag Queen erfahren. Informationen, Tratsch und Klatsch.

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