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24.03.2025

Zahl der Anwaltskanzleien in der Rechtsform der GmbH & Co. KG stark gestiegen

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Zulassung der anwaltlichen GmbH & Co. KG durch die MoPeG-Regelung des § 107 Abs. 1 Satz 2 HGB unter Berufsrechtsvorbehalt

23.03.2025

Anwaltsblog 12/2025: Wann ist die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB rechtsmissbräuchlich?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag der Widerruf des Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – VII ZR 133/24):

21.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Verfahrenskostenvorschuss zwischen getrenntlebenden Ehegatten.

16.03.2025

Anwaltsblog 11/2024: Wann darf das Gericht eine beantragte Zeugenvernehmung zurückweisen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eine Partei mit einem Beweismittel (hier: Zeugenvernehmung) wegen dessen Nichterreichbarkeit ausschließen darf, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 – XII ZR 5/23):

15.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Vollstreckung eines Beseitigungstitels, die der Zustimmung eines Dritten bedarf.

13.03.2025

BGH: Zulässigkeit und Prüfungsumfang bei Rechtsmitteln

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nicht nur die unteren Instanzen werden beständig mit mehr oder weniger nicht zielführenden Eingaben beschäftigt, manche davon erreichen auch den BGH. Im hier zu berichtenden Fall führte ein solcher Fall sogar zu zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 13.3.2024 und 4.12.2024 - II ZB 17/23)!

12.03.2025

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

12.03.2025

RBB und Schlesinger: Mediation soll im Millionenstreit die Wende bringen

Redaktion ZKM

Der Streit zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Sender um Ruhegeld und Schadenersatz in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Nach knapp zweieinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Berlin scheiterte eine Güteverhandlung. Bis Ende Mai soll nun ein Mediationsverfahren eine Lösung bringen. Zum Hintergrund: Am 22. August 2022 hatte der RBB-Verwaltungsrat die fristlose Kündigung gegen Schlesinger ausgesprochen. Eine Woche zuvor war sie bereits als Intendantin abberufen worden. Vorausgegangen waren Medienberichte über mutmaßliche Compliance-Verstöße, fragwürdige Beraterverträge und die dienstliche Abrechnung privater Essen.

12.03.2025

Missbrauch: Früherer Messdiener und Bistum Hildesheim einigen sich vor dem Güterichter

Redaktion ZKM

Nach einer Schmerzensgeldklage über 400.000 Euro haben sich ein früherer Ministrant und das Bistum Hildesheim auf einen Vergleich verständigt. Jens Windel wirft einem Priester vor, ihn mehrfach vergewaltigt zu haben. Worauf sich Windel und die Diözese im Detail geeinigt haben, ist nicht bekannt. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Zuerst hatte die "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" über die Entscheidung berichtet. Der Prozess ist damit hinfällig.

12.03.2025

Cartabia-Reform: Ein Jahr der Mediationserfolge durch Steuervergünstigungen

Redaktion ZKM

Der Rückgriff auf die Mediation steigt in Italien. Das ist das Ergebnis einer Konferenz unter dem Titel „Die Mediation ein Jahr nach der Cartabia-Reform: Auswirkungen, Vorteile und Nutzen“ in Nola, Kampanien. Veranstalter der Konferenz war „Concormedia“, eine private Schlichtungsstelle, die sich für die Verbreitung der Mediationskultur in Italien einsetzt. Was mit der Cartabia-Reform erreicht werden soll, erklärte Dora Tagliafierro, Richterin der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola. Es gehe vor allem um den Schutz der zwischenmenschlichen und kommerziellen Beziehungen. Mit der Mediation solle nicht zuletzt die Wirksamkeit des Rechtsschutzes der Bürger gewährleistet werden. Der Trend zur Mediation zeigt sich laut der Mediationsexperten auch in Gebieten, in denen der Rückgriff auf rechtliche Streitigkeiten traditionell sehr hoch ist. Die Cartabia-Reform hat ein Instrument eingeführt, das es ermöglicht, für Mediationen im Bereich bis zu einem Wert von 50.000 Euro eine Steuervergünstigung von 600 Euro zu erhalten, die sich auch auf das Honorar der Anwälte erstreckt, berichtete Romualdo Miele, Mediator von Concormedia. Dazu komme eine Befreiung von der Registrierungssteuer für Mediationen mit einem Wert bis zu 100.000 Euro. Wichtig sei zudem, dass die Reform heute dafür sorge, dass es eine gut ausgebildete Klasse von Mediatoren gibt, die Vereinbarungen abschließen kann, die vor der Reform nur zu 20 Prozent abgeschlossen wurden. Derzeit betrage die Quote von Mediationsanträgen mit Zustimmung der Betroffenen 70 Prozent. Die Quote der Mediationsabschlüsse liegt laut Romualdo Miele bei 60 Prozent und mehr. An der Konferenz nahmen unter anderem auch Carlo Palmieri, Vizepräsident der Industriellenvereinigung von Neapel, und Geremia Casaburi, Präsident der ersten Zivilkammer des Gerichts von Nola, teil.

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