Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 111 bis 120 von 3500 gesamt

10.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Postulationsbefugnis bei Ansprüchen aus der Datenschutz-Grundverordnung

09.10.2025

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

08.10.2025

Neue Fachliche Weisungen zum AÜG - Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!

Jonas Singraven

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÜG zum 15.10.2024 angepasst und Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÜG abermals angepasst und Employer-of-Record-Dienstleistungen gelten wieder als zulässig. Diese konsequente Reaktion ist sehr erfreulich, denn Employer-of-Record-Dienstleistungen sind in einer Welt, die sich immer stärker global vernetzt, ausgesprochen wertvoll und wichtig!

02.10.2025

Bericht über die 11. Prozessrechtstagung

Anna Leoni Groteclaes Doktorandin an der Universität Heidelberg, Rechtsreferendarin am LG Heidelberg

Vom 5. bis 6. September 2025 fand in Tübingen die 11. Prozessrechtstagung unter dem Generalthema „Gesellschaft im Wandel – Verfahrensrecht im Wandel?!“ statt. Sie wurde von Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Lukas Häberle (beide Universität Tübingen), Annalena Lederer von der Universität Augsburg und Anna Leoni Groteclaes von der Universität Heidelberg organisiert. In der bewährten Tradition der Veranstaltung wurde das Prozessrecht rechtsgebietsübergreifend beleuchtet.

02.10.2025

KG: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Verfügungsklägerin hatte, nachdem das erstinstanzliche Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des LG eingelegt. Neben ausführlichen Darlegungen zum Verfügungsanspruch, auf die hier nicht einzugehen ist, hat das KG (Beschl. v. 30.6.2025 – 7 W 3/25) auch keinen Verfügungsgrund gesehen. Es hat vorliegend die Fallgruppe „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch dinglichkeitsschädliches Verhalten“ für einschlägig gehalten.

02.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs.

01.10.2025

Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber

Sven Luckert

In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Überzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ersichtlich ist. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bewusst den Arzt wechselt, um in den Genuss einer längeren Entgeltfortzahlung zu kommen.

30.09.2025

Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl

Jakob T. Lange

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen.

27.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Frage der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung mit einem auf Drittschadensliquidation gestützten Anspruch.

24.09.2025

Der neue Versuch Deepfakes unter Strafe zu stellen

Dr. Irini Vassilaki

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem erneut in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes unter Strafe stellen soll. Die von mir bereits zur Vorgängerversion dieses Entwurfs aufgezeigten Probleme (Vassilaki, CR 2024, 701) bestehen unverändert fort und weitere rechtliche Schwächen sind hinzugekommen. Zu monieren sind die Notwendigkeit der Einführung des neuen Rechtsbegriffs „Medieninhalt“, die Ausnahmeregelung des § 201b Abs. 3 StGB-E und die Einziehung von Hardware bei tatunbeteiligten Dritten gem. § 201b Abs. 4 StGB-E. Insgesamt bietet auch die nunmehr vorgeschlagene strafrechtliche Vorschrift keine angemessene Lösung zur Bekämpfung des Einsatzes von Deepfakes.

Artikel 111 bis 120 von 3500 gesamt