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18.02.2025

15 Jahre BGH-Rechtsprechung zum VersAusglG

Redaktion

Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 erfolgte die Umstellung des früheren Gesamtausgleichs hin zum Einzelausgleich der erworbenen Anrechte.

17.02.2025

Hauptversammlungssaison 2025: Was erwartet uns?

Dr. Klaus von der Linden Rechtsanwalt, Linklaters LLP

Vor wenigen Tagen ist im Verlag Dr. Otto Schmidt das Handbuch börsennotierte AG in brandaktueller 6. Auflage erschienen. Über die Datenbanken des Verlags und von juris ist das Handbuch elektronisch bereits verfügbar. In der kommenden Woche soll es dann auch als gedrucktes Werk ausgeliefert werden. Ich freue mich, dass ich dazu abermals das Kapitel zur Hauptversammlung beisteuern konnte – einschließlich zweier gänzlich neuer Abschnitte speziell zur virtuellen HV (§ 38 und § 39). Aber auch in unzähligen anderen Punkten hat das eingespielte Team aus Verlag, Herausgebern und Autoren das renommierte Werk auf den aktuellen Stand gebracht. Wichtige Stichworte sind etwa die Börsenmantel-AG, die Wiedereinführung der Mehrstimmrechte, die Reform des Kapitalerhöhungsrechts, der EU Listing Act, die CSRD und die CSDDD.

16.02.2025

Anwaltsblog 7/2025: Per beA übermittelte Schriftsätze müssen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Kontroll- und Überprüfungspflichten eines Rechtsanwalts, der einen fristgebundenen Schriftsatz per beA an das Gericht übermittelt, hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 – II ZB 5/24):

14.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine Frage aus dem Sachenrecht.

14.02.2025

Die Button-Lösung im Online-Handel: aktuelle Anforderungen und rechtliche Vorgaben

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Vertragsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er setzt sich mit den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Bestell-Button-Pflicht auseinander und soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln.

14.02.2025

Sind pseudonymisierte Daten für den Empfänger einer Übermittlung immer personenbezogen?

Tom Hubert Wiss.-Mit., Promotionsstudent - Forscht im IT-, IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht

Unter anderem um diese Frage geht es im Berufungsverfahren Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) vs. Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board - SRB) in der Rechtssache C‑413/23. Dazu hat Generalanwalt Dean Spielmann beim EuGH letzte Woche am 6.2.2025 seine Schlussanträge vorgelegt und dem EuGH darin die Tür weit aufgemacht, die dogmatischen Kernfrage zu klären, wie die „angemessenen Mittel“ einer Identifizierung zu bestimmen sind.

12.02.2025

Bundestag korrigiert Herrenberg-Urteil des BSG durch Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

Detlef Grimm

Bekanntlicherweise hatte das Herrenberg-Urteil des BSG (28.06.2022 – B 12 R 3/20 R) erhebliche Verunsicherung im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht für Lehrtätigkeiten herbeigeführt. Das BSG hatte in einem Einzelfall die Sozialversicherungspflicht einer Musiklehrerin an einer städtischen Musikschule bejaht. Spitzengespräche der Sozialversicherungsträger 2023 und 2024 haben nicht zu einer befriedigenden Lösung für die Praxis geführt. Den Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte haben sich seit Jahren an dem bisherigen Leitbild selbständiger, freiberuflicher Tätigkeit orientiert und sind über den Rechtssprechungswandel überrascht, teilweise auch in der wirtschaftlichen Existenz bedroht. Zudem fehlt Planungssicherheit.

12.02.2025

Modernisierung der Ziviljustiz – aber bitte nicht ohne konsensuale Elemente

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

In der seit längerem geführten Diskussion um die Digitalisierung der Justiz (vgl. z.B. Digital Justice Summit) nimmt die Arbeit der von den Justizministerinnen und -ministern eingesetzten „Reformkommission Zivilprozess der Zukunft“ eine gewichtige Rolle ein. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die ausgehend von der Idee von Online-Klagen und Plattformtechnologie eine grundlegende Modernisierung versprechen; vgl. die informative Übersicht von Reinhard Greger.

12.02.2025

Berlin court rules on Art. 40(12) DSA - with broader lessons for private enforcement of the DSA

Dr. Daniel Holznagel RiKG

On February 6th 2025, at the regional court of Berlin (Landgericht Berlin II),Claimant Democracy Reporting International (DRI) has won a preliminary injunction against X (see politico).

12.02.2025

Wie steht es aktuell um die Influencer-Werbung? Neueste Entwicklungen im Überblick

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Wettbewerbsrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk geben. Er befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Influencer, wenn diese auf ihren Kanälen für das eigene Unternehmen oder für Dritte werben.

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