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22.03.2024

Bundesrat: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz

Dr. Martin Bartelt Rechtsanwalt · Steuerberater · Partner

Das im Bundesrat zunächst gescheiterte Wachstumschancengesetz stand am 22.3.2024 erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Im Anschluss an die bereits erfolgte Verhandlungsrunde mit einer unechten Einigung im Vermittlungsausschuss hatte der Bundestag am 23.2.2023 bereits seine Zustimmung erteilt (s. bereits den Geberth/Bartelt, Blog-Beitrag v. 22.2.2024, GESRBLOG0001740). Nunmehr hat auch der Bundesrat der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Fassung des Gesetzes final zugestimmt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Mit der Verkündung des Gesetzes ist in naher Zukunft zu rechnen.

22.03.2024

Blog powered by Zöller: Ein geplanter § 102 ZPO und neue Fragen

Zöller-Autor Kurt Herget

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitswerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen füllt unter anderem eine Leerstelle in der ZPO. § 102 ZPO soll einen Text bekommen.

20.03.2024

BVerwG: Entwurf einer Nichtzulassungsbeschwerde

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einen fast schon tragischen Fall musste das BVerwG (Beschl. v. 21.12.2023 – 2 B 2.23) entscheiden. Die Klägerin war Zeitsoldatin und wurde entlassen. Die Klage gegen die Entlassungsverfügung wurde zweitinstanzlich vom OVG abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete und eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde war auf allen Seiten im Hintergrund des Fließtextes („Wasserzeichen“) in großer Schrift deutlich erkennbar als „Entwurf“ gekennzeichnet. Damit stellte sich sofort die Frage, ob diese Beschwerde zulässig war.

20.03.2024

Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – EuGH-Rechtsprechung entwickelt Konturen

Jonas Singraven

Verletzt der Arbeitgeber datenschutzrechtliche Vorgaben, kann der betroffene Arbeitnehmer nach Art. 82 DSGVO Ersatz der ihm durch die Rechtsverletzung entstandenen Schäden verlangen. Das Besondere: Auch immaterielle Schäden sind ersatzfähig. Deshalb ergibt sich die sehr praxisrelevante Frage, was solch ein immaterieller Schaden eigentlich ist und wie er monetär beziffert wird.

19.03.2024

OLG Schleswig bejaht Vorrang der separaten Vorkaufsrechtsausübung beim Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen – keine Erstreckung auf gesamten Anteilsverkauf analog § 467 S. 2 BGB

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch und Konstantin Döring

I. Gesetzlicher Grundsatz der separaten Vorkaufsrechtsausübung

17.03.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es erneut um Fallstricke des elektronischen Rechtsverkehrs.

17.03.2024

Anwaltsblog 10/2024: Das vom Empfänger im elektronischen Empfangsbekenntnis angegebene Zustellungsdatum ist maßgeblich, auch wenn das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt wird!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das von Gerichten übersandte Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes erfordert die Eingabe des – ausdrücklich so bezeichneten – „Datum(s) der Bestätigung“ durch den Empfänger. Ob für die Fristberechnung trotzdem das Datum der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses maßgeblich ist, hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 – VII ZB 22/23):

14.03.2024

KI-Abbilder: Kann der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz helfen?

Dr. Viktoria Kraetzig

Generative künstliche Intelligenz (KI) kann Stimme und Körper lebensecht nachbilden und so KI-Abbilder von realen Personen zum Leben erwecken. Da leistungsstarke Deep Learning Programme immer weniger Datenfutter benötigen, können derartige KI-Abbilder nicht mehr nur von viel abgelichteten Prominenten erschaffen werden – sondern auch von Otto- Normalverbraucher. Den neuronalen Netzen braucht man nur ein wenig Material zum Repräsentierten zu liefern. Zugleich wird auch der Generierungsakt als solcher immer leichter: Mit einfach zu bedienenden Apps wie „faceswap“ kann jedermann KI-Abbilder generieren. Vor kurzem hat nun Open AI sein neues Modell „Sora“ vorgestellt: Es kann Textbefehle mit einer verblüffenden Perfektion in Videos umwandeln. Das Programm zeigt, wie rasant die KI-Entwicklung voranschreitet.

14.03.2024

Mehr als jeder Zweite von außergerichtlicher Streitbeilegung überzeugt

Redaktion ZKM

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem bleibt stabil – das ist eines der Ergebnisse des soeben veröffentlichten ROLAND Rechtsreports 2024. Bereits seit 14 Jahren erkundet die repräsentative Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt, die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zur Justiz und anderen Institution.

14.03.2024

Rettungsanker Schiedsverfahren bei Maßnahmen durch die Russische Föderation

Redaktion ZKM

In den vergangenen Monaten häuften sich die Fälle, in denen die Russische Föderation Maßnahmen gegen westliche Unternehmen ergreift. Dazu gehören Beschlagnahme, Beschränkungen beim Transfer von Gesellschaftsanteilen oder Geldern, Zwangsverwaltung, Begleitung oder Austausch des Managements, Verkauf von Geschäftsanteilen unter Wert u.a. Russland hat – oft als Rechtsnachfolger der Sowjetunion – mehr als 60 bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) abgeschlossen, darunter auch eines mit der Bundesrepublik Deutschland. Die BITs bieten betroffenen Unternehmen Rechtsschutz. In der Regel schützen BITs Investitionen aller Art und für alle Sektoren, so auch der Deutsch-Sowjetische Investitionsschutzvertrag. Für energiebezogene Investitionen, die vor dem 19. Oktober 2009 getätigt wurden, besteht außerdem die Möglichkeit eines internationalen Schiedsverfahrens nach dem Vertrag über die Energiecharta (ECT).

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