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02.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um drei prozessuale Fragen.

31.10.2025

Neues vom EuGH zum immateriellen Schadenersatz nach Art 82 DSGVO im Arbeitsrecht: Wie aus vielen Einzelentscheidungen so langsam ein System entsteht ...

Alexander Lentz

Mit seiner Entscheidung C-655/23 vom 04.09.2025 hat der EuGH ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren eines deutschen Obergerichts zur DSGVO beantwortet. Im Zentrum stand ein Datenschutzverstoß im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens.

29.10.2025

Emotionale Intelligenz in der Mediation: Schlüsselkompetenz für Konfliktlösung

Melissa Schütz M.Sc. Psychology, Kompetenzzentrum für Angewandte Personalpsychologie der Universität Bamberg

Co-Autoren: Marco Jürgen Held Wiss. Mitarbeiter am Kompetenzzentrum für Angewandte Personalpsychologie der Universität Bamberg

28.10.2025

Ihr habt hier nichts zu suchen

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Ein sehr kurzer Beleg der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen wegen Gedankenverbrechen.

28.10.2025

Lieferkettenrechtsreform in Permanenz

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Das Lieferkettenrecht kommt nicht zur Ruhe, so dass obige Anleihe bei Wolfgang Zöllners bekanntem bon mot zulässig erscheint (vgl. Zöllner, Aktienrechtsreform in Permanenz - Was wird aus den Rechten der Aktionäre?, AG 1994, 336). Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene schreiten die Arbeiten an einer Überarbeitung des Lieferkettenrechts voran. Für die zukünftige Gestalt des Lieferkettenregimes bundesdeutscher Unternehmen von besonderer Bedeutung sind insbesondere die gegenwärtig auf europäischer Ebene laufenden, nicht friktionsfreien Abstimmungen zur Positionierung des Europäischen Parlaments zum Omnibus-Rechtsakt der Kommission für eine Modernisierung bzw. Entschärfung der Lieferkettensorgfaltspflichten-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive (EU) 2024/1760 - CS3D) sowie auf nationaler Ebene die Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung (zum RegE des LkSG-Änderungsgesetzes vgl. Haug, GmbHR 2025, R292; Fitzer/Theusinger, DB 2025, 2622; Reich, AG 2025, R299). Im Folgenden wird ein Überblick über den aktuellen Stand der beiden Gesetzgebungsverfahren, der notwendig Momentaufnahme ist, gegeben und ein vorsichtiger Ausblick auf die weitere Entwicklung gewagt.

27.10.2025

OLG Frankfurt a. M.: Gebührenfreiheit von Streitwertbeschwerden

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich in einem Verfahren (Beschl. v. 2.6.2025 - 3W 12/25) mit der Gerichtsgebührenfreiheit einer zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen Streitwertbeschwerde befasst. Dem ging eine Entscheidung des LG Frankfurt voraus, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und gleichzeitig der Streitwert festgesetzt wurde. Der Antragsteller legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und begehrte eine Reduzierung des Streitwertes.

26.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Einreichung von Schriftsätzen über ein Kanzlei-beA.

20.10.2025

Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts durch gerichtliche Umgangsregelung

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

In seiner Grundsatzentscheidung vom 1.2.2017 hat sich der BGH erstmals zu der Frage positioniert, ob auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils gerichtlich ein paritätisches Wechselmodell zur Betreuung gemeinsamer Kinder angeordnet werden kann (BGH v. 1.2.2017 – XII ZB 601/16, FamRZ 2017, 532 = FamRB 2017, 136 [Clausius]). Zu der Frage, ob die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells als Sorgerechtsregelung oder Umgangsregelung zu bewerten ist, hatte sich der BGH in seiner Entscheidung nicht abschließend geäußert.

18.10.2025

Weiterbeschäftigungsanspruch des abberufenen Geschäftsführers einer GmbH?

Axel Groeger

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine GmbH, deren Kündigung der Geschäftsführer nach § 174 BGB zurückgewiesen hatte und die aus diesem Grund unwirksam ist, zur Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer verurteilt. Zur Begründung führt das Gericht lediglich aus, dass dem Kläger "gemäß § 611a BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG beim Obsiegen des Kündigungsrechtsstreits ein Weiterbeschäftigungsanspruch" zustehe. Die Beklagte habe "gegen diesen Weiterbeschäftigungsanspruch weder in der Berufungsbegründung noch im sonstigen Verlauf des Rechtsstreits Einwände erhoben". Das Arbeitsgericht habe damit die Weiterbeschäftigung zu Recht ausgeurteilt (Hessisches LAG, Urt. v. 28.4.2025 - 7 SLa 739/24). Die Beklagte hat gegen das Urteil beim BAG Revision eingelegt (Az.: 2 AZR 130/25).

17.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs.

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