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15.11.2023

Cloud-Switching nach Data Act: Der Vorhang fällt, die Fragen offen!

RAin Dr. Alin Seegel CSW Attorneys at Law Tax Consultants Financial Auditors, München

Nach der politischen Einigung der EU-Institutionen im Juni über das Datengesetz (sog. Data Act) hat das Europäische Parlament am 9. November 2023 den Data Act angenommen. Nun muss nur noch der Rat zustimmen. Die konsolidierte Fassung v. 9.11.2023 liegt hier zugrunde und ist in deutscher Sprache abrufbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0385_DE.pdf

14.11.2023

Neues BAG-Urteil zur AU-Bescheinigung: Ein Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie kann zur Erschütterung des Beweiswerts führen

Wolfgang Kleinebrink

Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFZG gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Dieser Anspruch besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Arbeitgeber haben ein Interesse daran, diese Zahlung von Arbeitsentgelt ohne Gegenleistung nur dann leisten zu müssen, wenn tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hieran bestehen immer häufiger Zweifel, wie verschiedene gerichtliche Entscheidungen zeigen (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.3.2003 – 2 Sa 126/22; LAG Niedersachen vom 8.3.2023 – 8 Sa 859/22).

14.11.2023

Mediation gelungen? US-Stars verständigen sich auf interkontinentales Wechselmodell

Redaktion ZKM

Kürzlich machte eine Familienmediation aus den USA Schlagzeilen in den Medien. Nachdem der Musiker und Schauspieler Joe Jonas (34, Jonas Brothers) Anfang September nach vier Jahren Ehe die Scheidung von „Game of Thrones“-Star Sophie Turner (27) einreichte, war ein erbitterter Streit um die gemeinsamen Töchter Delphine (1) und Willa (3) entbrannt. Im Oktober hat sich das ehemalige Paar dann auf eine vorläufige Sorgerechtsvereinbarung für die kleinen Mädels verständigt, berichten unterschiedliche Boulevardzeitschriften. Aus aktuellen Gerichtsdokumenten gehe hervor, dass sich Joe Jonas und Sophie Turner das Sorgerecht (vorerst) teilen wollen.

14.11.2023

Entwurf für überarbeitete ADR-Richtlinie wirft Fragen auf

Redaktion ZKM

Am 17.10.2023 wurde der Entwurf für eine überarbeitete ADR-Richtlinie von der Europäischen Kommission veröffentlicht.

14.11.2023

Mediation soll umstrittenes Wohnhausprojekt neben Metzgerei ebnen

Redaktion ZKM

Für Kritik und gespaltene Meinungen sorgt seit einigen Monaten ein neues Wohnbauprojekt an der Hauptstraße im osthessischen Ort Flieden. Neben der Metzgerei Paul sollen 25 neue Wohneinheiten entstehen. Die Inhaber der Metzgerei befürchtete deshalb Konflikte mit den neuen Nachbarn aufgrund von Geruchsimmissionen und Lärm im Schlachtungsbetrieb. Erfreulich: Alle Beteiligten befinden sich zur Klärung in einer Mediation, um gemeinsam eine Lösung zu finden.

14.11.2023

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Commercial Courts vor

Redaktion ZKM

Mit der Einführung sogenannter „Commercial Courts“ will die Bundesregierung den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. An den von den Ländern einzurichtenden Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können und das auch in englischer Sprache. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)“ (20/8649) vorgelegt, die gerade in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

14.11.2023

Umfrage zum Fremdbesitzverbot: Das BMJ bittet die Anwälte um ihre Meinung

Redaktion ZKM

Mit einem Sondernewsletter hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Oktober auf eine Umfrage innerhalb der Anwaltschaft aufmerksam gemacht. Mit Hilfe der Dachorganisation der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte will das Bundesjustizministerium (BMJ) demnach wissen, was die Anwaltschaft von Überlegungen hält, das Fremdbesitzverbot zu lockern.

14.11.2023

Neues Pilotprojekt in der Schweiz: Verpflichtende Mediation zum Schutz der Scheidungskinder

Redaktion ZKM

Jede zehnte Trennung in der Schweiz endet in einem erbitterten Kampf um das Kind. Dies treibt die Zahl der Kindesschutzmaßnahmen in die Höhe, beschäftigt Anwälte, Gutachter und Gerichte. Jetzt diskutiert das Bundesamt für Justiz über eine Änderung im Familienrecht, berichtet das NZZ Magazin.

14.11.2023

Instrumente zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten im Verhältnis Deutschland-Schweiz: Verständigungs- und Schiedsverfahren

Redaktion ZKM

Grenzüberschreitende Sachverhalte im Verhältnis Deutschland-Schweiz führen mitunter, aufgrund unterschiedlicher Qualifikation durch die involvierten Steuerbehörden, zu internationalen Doppelbesteuerungen. Dabei wird eine steuerpflichtige Person oder Gesellschaft für einen bestimmten Sachverhalt in der gleichen Steuerperiode für die gleichen Einkünfte in Deutschland und gleichzeitig in der Schweiz besteuert. Zwecks Vermeidung solcher internationalen Doppelbesteuerungsfälle sieht das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zwei Streitbeilegungsmechanismen vor, das Verständigungs- und das Schiedsverfahren.

14.11.2023

Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll Zivilgerichte entlassen

Redaktion ZKM

Der Bundesgerichtshof soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt. Wie bisher soll es dem Bundesgerichtshof möglich sein, aus den dem Gericht vorgelegten Verfahren ein geeignetes Verfahren auszuwählen, das ein möglichst breites Spektrum an offenen Rechtsfragen bietet. Anders als bisher soll der Bundesgerichtshof über die Rechtsfragen in Form der Leitentscheidung auch dann entscheiden, „wenn die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich das Revisionsverfahren auf andere Weise erledigt“. „Die Leitentscheidung entfaltet dabei keinerlei formale Bindungswirkung und hat auch keine Auswirkungen auf das der Leitentscheidung zugrundeliegende konkrete Revisionsverfahren, dient jedoch den Instanzgerichten und der Öffentlichkeit als Richtschnur und Orientierung dafür, wie die Entscheidung der Rechtsfragen gelautet hätte“, führt die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Leitentscheidung für „Rechtssicherheit bei Betroffenen und Rechtsanwender“ sorgen und dazu beitragen werde, die Gerichte vor weiteren Klagen zu entlasten. Betroffene könnten ihr Verhalten an der Leitentscheidung ausrichten und ggf. bereits vor Klageerhebung oder während des Prozesses vor einem Instanzgericht eine außergerichtliche Streitbeilegung erzielen.

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