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28.03.2023

Commercial Courts im Rechtsausschuss

Prof. Dr. Volker Römermann, CSP Rechtsanwalt

Unter dem Titel „Commercial Courts – Deutsche Elite-Gerichtsbarkeit goes international“ hatte ich in der GmbHR 2023, R52 und hier im Blog über das Eckpunktepapier des BMJ vom 16.1.2023 berichtet. Mein damaliges Fazit: „Nichts spricht dagegen, sie möglichst rasch in ein Gesetz zu gießen und umzusetzen. ... Woher sollten ernsthafte, überzeugende Argumente gegen Dialog, gegen moderne Technik oder gegen Richterqualität kommen? Nicht zähe Diskussionen sind jetzt gefragt, sondern zeitnahe Umsetzung. Möge das Eckpunktepapier zügig zum Gesetzentwurf erstarken!“

28.03.2023

Equal Pay und AGG

Peter Meyer

Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts gemäß § 22 AGG, die der Arbeitgeber widerlegen müsse. Forderungen des männlichen Kollegen nach mehr Gehalt rechtfertigten keine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz.

27.03.2023

Data-Act-Entwurf: Was ist Datenkompetenz?

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor knapp zwei Wochen haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf zum Data Act geeinigt. Die konsolidierte Version kann hier eingesehen werden. Dieser gemeinsame Entwurf stellt nun die nächste Grundlage für die Trilog-Verhandlungen dar.

27.03.2023

Klimaschutz oder Klimawahnsinn?

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Das EU-Parlament hat am 14. März 2023 das „Go“ für Mindest-Energiestandards bei Gebäuden erklärt. Zwar muss der Rat noch zustimmen, aber das ist Formsache. Parallel steht in Berlin die geplante Novelle zum Gebäude-Energie-Gesetz an, ebenfalls mit dem Ziel einer „ordentlichen“ energetischen Ertüchtigung bestehender Gebäude und Neubauten, denn 40 % der CO₂-Emissionen sollen derzeit aus dem Gebäudebestand kommen.

25.03.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgeschädigter erwerbsunfähig ist.

24.03.2023

Vorzeitige Rentenangleichung zum 1.7.2023 zu erwarten

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Bis vor kurzem war eine Rentenerhöhung von 3,5% im Westen zum 1.7.2023 erwartet worden, nun sollen es nach der Ankündigung des Bundesarbeitsministers 4,39% werden. Aber für das Familienrecht noch interessanter ist die angekündigte Erhöhung um 5,86% im Osten mit der überraschenden Folge, dass der neue aktuelle Rentenwert danach sowohl im Westen als auch im Osten ab 1.7.2023 jeweils 37,60 € betragen wird.

22.03.2023

Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung – Die unterschätzte Erleichterung der Darlegungslast

Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [Hülbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – CCOO (ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) gleichsam in nationales Recht um. Nicht vollständig geklärt ist bisher, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung des BAG zur Arbeitszeiterfassung hat.

21.03.2023

Versorgungsausgleich & Barwertberechnung mit ChatGPT?

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Versorgungsausgleich & Barwertberechnung mit ChatGPT?

19.03.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen eines lange zurück liegenden Verstoßes gegen ein im Grundbuch eingetragenes Bauverbot.

16.03.2023

Blog powered by Zöller: Urkundenvorlage und Datenschutz

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Wenn das Gericht gem. § 142 ZPO die Vorlage einer Urkunde anordnet, kann dies nicht nur Geheimhaltungsinteressen des Urkundenbesitzers tangieren (s. dazu Zöller/Greger, § 142 ZPO Rn. 9). Enthält die Urkunde auch personenbezogene Daten Dritter, stellt sich des Weiteren die Frage, ob nicht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Herausgabe der Urkunde verbietet, weil die Daten zu anderen Zwecken als für den betr. Rechtsstreit erhoben wurden. Der EuGH hat diese Frage soeben auf Vorlage eines schwedischen Gerichts entschieden. Da die dortige Regelung mit § 142 ZPO übereinstimmt, ist die Entscheidung auch für die deutsche Prozesspraxis von größter Bedeutung.

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