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20.11.2022

Neue EuGH-Vorlage - DSGVO-Abmahnbefugnisse der Verbraucherschützer weiter unsicher

Niko Härting

10 Jahre nach der Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) muss der EuGH den Fall „App-Zentrum“ zum zweiten Mal entscheiden. Der BGH, der bereits 2020 einen Vorlagebeschluss zum EuGH gefasst hatte, hat den Fall jetzt erneut dem EuGH vorgelegt (BGH vom 10.11.2022, Az. I ZR 186/17). Es geht um die Klagebefugnisse des vzbv nach der DSGVO. Der BGH ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass eine solche Klagebefugnis im konkreten Fall besteht.

18.11.2022

Grundrente im Versorgungsausgleich

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Ein großes juristisches Vergnügen ist es, § 97a SGB VI zu lesen. Schwierig ist es, ihn zu verstehen, weshalb ich auf Fortbildungen seit seiner Existenz stets eine „gute Flasche Rotwein“ dem versprochen habe, der nach Lektüre innerhalb von (zunächst 15) jetzt 30 Minuten seinen Inhalt erklären kann. Bis gestern lag die Flasche unangerührt in meinem Weinkeller.

18.11.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um ein nicht alltägliches Kriterium für die Gesetzesauslegung.

14.11.2022

SanInsKG in Kraft

Prof. Dr. Volker Römermann, CSP Rechtsanwalt

Das Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes ist am 8.11.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, das SanInsKG ist als Teil davon am Tag danach in Kraft getreten. Im Folgenden sollen das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes kritisch betrachtet werden.

14.11.2022

Handelsabkommen zwischen EU und Kanada befeuert Klimakrise wegen Investorenschutz

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung will Ceta, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, schnellstmöglich ratifizieren. Damit gießt sie Öl ins Feuer der Klimakrise, statt es zu löschen, warnen die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universität Rotterdam. Im Auftrag der Berliner Nichtregierungsorganisation Powershift haben sie ein juristisches Gutachten zur deutschen Interpretationserklärung zu Ceta erstellt. Federica Violi nahm als Sachverständige an einer Anhörung zu Ceta im Wirtschaftsausschuss des Bundestags teil.

14.11.2022

Stiftung fordert Abschaffung der Selbstzertifizierung von Mediatoren

Redaktion ZKM

In einem Positionspapier vom Oktober 2022 weist die Deutsche Stiftung Mediation auf die nachteiligen Auswirkungen der bestehenden Zertifizierungsregelung im Mediationsgesetz hin und unterbreitet Vorschläge für „eine Zertifizierung, die diesen Namen verdient“. Als Hauptkritikpunkt wird angeführt, dass die Bezeichnung „zertifiziert“ eine Qualitätskontrolle vorspiegelt, die in Wirklichkeit nicht stattfindet. Dies widerspreche nicht nur den Anforderungen an einen wirksamen Verbraucherschutz, sondern beeinträchtige zugleich den Zugang zur und das Vertrauen in die Mediation. Dieses Vertrauen sei aber unabdingbare Voraussetzung dafür, dass sich die Mediation als Methode der schonenden und effizienten Konfliktlösung durchsetzen kann. Wesentliches Merkmal einer Zertifizierung sei, dass die in einem Anforderungskatalog (Handbuch) festgelegten Qualitätsanforderungen von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Das Papier unterbreitet hierfür diverse Vorschläge und spricht sich dafür aus, dass dieses für die Akzeptanz der Mediation wichtige Thema von der Rechtspolitik vordringlich aufgegriffen wird. Es ist auf der Website der Stiftung abrufbar.

14.11.2022

Entscheidung im Familienstreit: Schiedsgericht erschüttert Swarovski-Dynastie

Redaktion ZKM

Der österreichische Kristallkonzern kommt nicht zur Ruhe. Ein lang erwartetes Schiedsgerichtsurteil könnte die neue Konzernstruktur zu Fall bringen – samt des frisch installierten CEO. Es geht um alles. Denn das Urteil des von der Kristalldynastie eingesetzten Schiedsgerichtes schafft im epischen Familienstreit nun neue Fakten. Nach Informationen des manager magazins erklärt es den Einstieg der schweizerischen Swarovski International Holding in die Daniel Swarovski KG für unzulässig, weil nach Auffassung der Richter die Mehrheit für die damalige Entscheidungsfindung nicht ausreichend war. Damit steht nun die gesamte Konzernstruktur infrage.

14.11.2022

Bundesetat 2023: Konfliktforschung soll gestärkt werden

Redaktion ZKM

Die Konfliktforschung soll in den nächsten Haushaltsjahren verstärkt gefördert werden. So sind für die Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im nächsten Jahr nunmehr 2,1 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt. Zudem werden die Barmittel für die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität um 60.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Projektes bis Ende 2023 sicherzustellen. Für die Konfliktakademie und die Graduiertenschule werden zudem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 7,7 Millionen Euro ausgebracht. Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Einzelplan 30 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) nahm der Haushaltsausschuss am 20.10. an. Der um insgesamt elf Änderungsanträge der Koalition ergänzte Einzelplan passierte den Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.

14.11.2022

Grundsatzentscheidung des US Supreme Court: „Discovery“ in deutschen Schieds- und Gerichtsverfahren

Redaktion ZKM

Der US Supreme Court hat ein Urteil gefällt, welches sich auf die Beweisbeschaffung in internationalen Schiedsverfahren auswirkt. Dr. Anke Sessler, Partnerin und Max Stein, Counsel bei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP, Frankfurt am Main, kommentieren die für deutsche Unternehmen mit Niederlassung in den USA bedeutsame Entscheidung in einem Gastbeitrag für FAZ Einspruch.

14.11.2022

Hamburg richtet Schlichtungsstelle zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein

Redaktion ZKM

Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden. Kommt es dennoch zu Situationen, in denen es für sie Anlass zur Beschwerde über öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg gibt, hilft künftig eine Schlichtungsstelle. Sie wird ab dem 1. Januar 2023 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) ihre Tätigkeit aufnehmen.

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