Blogs - Otto Schmidt

12.12.2025

Frankreichs Zivilprozess wird neu geschrieben: Der Vorrang der einvernehmlichen Streitbeilegung

PD Dr. Martin Zwickel, Maître en droit Akademischer Oberrat, Erlangen

Mit Wirkung zum 1. September 2025 hat unser Nachbarland Frankreich ein völlig neues Kapitel in seinem Zivilprozessrecht aufgeschlagen und setzt die einvernehmliche Streitbeilegung in den Vordergrund. Durch eine Reform, die ausschließlich auf dem Verordnungswege (nicht per Gesetz) realisiert wurde, wird der Einsatz des staatlichen Gerichtsverfahrens zur ultima ratio.

11.12.2025

BGH: Streitwertfestsetzung jenseits der Kappungsgrenze

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Über einen für die beteiligten Prozessbevollmächtigten sicherlich recht einträglichen Fall hatte der (BGH, Beschl. v. 11.11.2025 – XI ZR 160/24) durch den Einzelrichter im Rahmen eines Wertfestsetzungsverfahrens zu entscheiden.

09.12.2025

Erste veröffentlichte Berufungsentscheidung zur GbR - Eigenbedarfskündigung nach Inkrafttreten des MoPeG – LG Bochum lässt Revision zum BGH zu

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

„Wir müssen raus!“ sang Udo Jürgens unter dem Titel „Ein ehrenwertes Haus“ zum ersten Mal im Jahre 1974. Während in dem von Udo Jürgens musikalisch thematisierten Fall der damals noch verbreitet als nonkonformistisch angesehene Status des Mieterpaares Anlass für eine Aufforderung der Gemeinschaft aller Mieter war, aus dem „ehrenwerten Haus“ auszuziehen, führte im Fall des LG Bochum der veränderte Beziehungsmodus des Gesellschafter-Ehepaares einer eGbR als Vermieterin von Wohnraum zu einer Eigenbedarfskündigung dieser rechtsfähigen Personengesellschaft i.S.d. §§ 705 Abs. 2 Var. 1, 14 Abs. 2 BGB zugunsten des Ehemannes. Der Ehefrau war – wie die von der 10. Zivilkammer des LG Bochums durchgeführte Anhörung der GbR-Gesellschafter ergab – aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Zuständigkeiten innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft der „Kragen geplatzt“ (LG Bochum v. 12.9.2025 – 10 S 41/25, GmbHR 2025, 1330 m. Anm. Wertenbruch). Das von der GbR nach Eigenbedarfskündigung auf Räumung verklagte Mieter-Ehepaar bewohnt seit 36 Jahren aufgrund eines Mietvertrags vom 28.4.1989 eine Wohnung im Haus der GbR im Amtsgerichtsbezirk Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis). Die GbR wurde am 3.1.2024 auf Grundlage eines Erwerbsvorgangs aus dem Jahre 2023 als Eigentümerin in das Grundbuch und am 29.2.2024 in das Gesellschaftsregister des AG Bochum eingetragen. Nach § 566 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) ist die rechtsfähige GbR i.S.d. § 705 Abs. 2 Var. 1 BGB seit Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Vermieterin der streitgegenständlichen Wohnung (vgl. dazu Lützenkirchen/Selk in Erman, 17. Aufl. 2023, § 566 BGB Rz. 14; Weidenkaff in Grüneberg, 84. Aufl. 2025, § 566 BGB Rz. 15).

08.12.2025

Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang ("asymmetrisches Wechselmodell")

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat wegen des (jedenfalls vorläufigen) Scheiterns der Reformpläne der früheren Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung des Kindesunterhalts in den Fällen eines erweiterten Umgangs (sog. "asymmetrisches Wechselmodell") in seine Unterhaltsgrundsätze 2025 eine neue Ziffer 12.5 "Erweiterter Umgang" eingefügt und diese auch in den Unterhaltsgrundsätzen für 2026 beibehalten. Darin wird für die Bestimmung des Barunterhaltsbedarfs eines Kindes ausdrücklich auf die Möglichkeit der Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen nach BGH v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 sowie zwei weitere Regelungen zur Berücksichtigung von Umgangskosten verwiesen (bei besonderen Kosten evtl. auch durch Erhöhung des Selbstbehalts, Ziffer 21.2 Abs. 3).

05.12.2025

OLG Köln: Verlängerung der Widerrufsfrist bei einem Prozessvergleich

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien hatten einen Widerrufsvergleich geschlossen. Der Vergleich enthielt einen Widerrufsvorbehalt bis zum 26.7.2024. Am 25.7.2024 baten die Anwälte der Klägerin bei den Anwälten der Beklagten telefonisch um eine Verlängerung der Widerrufsfrist bis zum 9.8.2024. Am selben Tage noch erhielten die Anwälte der Klägerin eine Mail von den Anwälten der Beklagten. Danach bestünden keine Bedenken gegen eine Fristverlängerung. Unterzeichnet war die Mail mit O.X., Assistentin. Beide Rechtsanwälte waren mit der Fristverlängerung einverstanden. Mit Schriftsatz vom selben Tag informierten die Anwälte der Klägerin das Gericht. Mit am 8.8.2024 eingegangenem Schriftsatz widerriefen sie den Vergleich.

05.12.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich der Regeln über die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

04.12.2025

Button vorhanden, Vertrag nicht: Der BGH zieht durch

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Zu den hartnäckigsten Fehlannahmen im digitalen Vertragsrecht gehört die Vorstellung, bei der Pflicht, Bestellbutton ausdrücklich mit "zahlungspflichtig bestellen" zu beschriften, handele es sich um eine Petitesse. Über Jahre hinweg wurde § 312j Abs. 4 BGB in den Instanzen mit beachtlicher Elastizität gelesen – als Norm, die zwar irgendwie ernst genommen werden müsse, deren Rechtsfolgen aber richterlicher Korrektur bedürften. Dass der Gesetzgeber eine echte Wirksamkeitsvoraussetzung formuliert hat, geriet dabei aus dem Blick. Bis jetzt.

01.12.2025

7. Deutscher Arbeitsrechtstag, 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Arbeitnehmerbegriff: Erosion oder Evolution?

Peter Meyer

Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird ganz im Zeichen des Einflusses des Unionsrechts auf das deutsche Arbeitsrecht stehen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Prof. Dr. Koen Lenaerts, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner, Prof. Dr. Stefan Greiner von der Universität Bonn und Rechtsanwältin Dr. Gerlind Wisskirchen werden unter der Moderation von Corinna Budras (FAZ) das hochaktuelle Thema „Europäisches Arbeitsrecht - zu viel Einheit in der Vielfalt?“ diskutieren.

01.12.2025

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

30.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen einer Vertragsstrafe und einer Vereins- oder Verbandsstrafe.

25.11.2025

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

24.11.2025

Kybernetisch mediieren – Warum Struktur und Phasen der Mediation vielleicht überschätzt werden

Dr. Klaus Harnack Psychologe und Mediator; Experte für Konfliktmanagement, Organisationsentwicklung und Behavioral Finance

Kybernetisch – ein Wort, das zunächst nach Robotern, Maschinen und abstrakten Systemen klingt. Und doch steckt darin etwas zutiefst Menschliches: das Steuern – der Versuch, Richtung zu halten, wenn Kontrolle nicht mehr trägt.

21.11.2025

BGH: Nichtanordnung einer Videoverhandlung als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der längeren Entscheidung ging es – einmal wieder – um den Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls. Nachdem in der Sache nichts zu gewinnen war, versucht die betroffene Rechtsanwältin das Urteil des Anwaltsgerichtshof durch die Rüge von Verfahrensfehlern zu Fall zu bringen.

21.11.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit einer Kostenentscheidung nach einem selbständigen Beweisverfahren.

18.11.2025

Das Aktivrentengesetz: Für Arbeitgeber ist dieses Gesetz allein ohne große Bedeutung

Wolfgang Kleinebrink

Zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz), der vom 7.11.2025 datiert ist (BT-Ds. 21/2673), fand am 14.11.2025 die erste Lesung im Bundestag statt.

14.11.2025

OLG Brandenburg: Verjährung von Forderungen der Energieversorger

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der gerichtlichen Praxis entsteht häufig der Eindruck, dass sich Energieversorger aller Art sehr lange Zeit lassen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Bei normalen Verbraucherverträgen wird zwar mitunter schon bei Rückständen von wenigen Hunderten Euro eine Zählerausbauklage eingereicht. Demgegenüber dauert es bei gewerblichen Strombeziehern oftmals sehr lange, bis endlich etwas geschieht.

14.11.2025

ROLAND Rechtsschutz bietet Gewerbekunden erstmals Wirtschaftsmediation an

Redaktion ZKM

Erstmalig bietet ROLAND seine außergerichtlichen Konfliktlösungsleistungen auch gezielt für das Firmenkundensegment an. Im Zentrum steht die Erweiterung um Wirtschaftsmediation sowie ein verbesserter Schutz bei Verträgen. Mit den Anpassungen reagiert der Versicherer auf sich verändernde Kundenanforderungen in einem zunehmend dynamischen Marktumfeld.

14.11.2025

Gericht: Klinik darf Konflikt unter Medizinern ohne Mediationsversuch durch eine Umsetzung beenden

Redaktion ZKM

Bei einem objektiv bestehenden, von beiden Parteien geschilderten Arbeitsplatzkonflikt darf der Arbeitgeber einen der beiden miteinander im Konflikt stehenden Beschäftigten versetzen, um so die Beteiligten, soweit es dem Arbeitgeber möglich ist, zu trennen. Er muss nicht vorrangig eine Streitschlichtung im Wege einer Mediation oder eines ähnlichen Verfahrens durchführen. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Oberarztes entschieden, der nach einem von ihm eingeräumten Arbeitskonflikt gegen seine Umsetzung eine einstweilige Verfügung beantragt hatte – ohne Erfolg. Grundsätzlich sei es Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will. Er ist nicht gehalten, in solchen Situationen anstelle einer Umsetzung eine Abmahnung auszusprechen, betonten die Landesarbeitsrichter. „Der Arbeitgeber muss die Ursachen eines Streits zwischen Arbeitnehmern nicht abschließend ergründen oder den „Schuldigen" ermitteln, denn damit wäre er zum einen überfordert und zum anderen gezwungen, betriebliche Belastungen gegebenenfalls sogar Störungen des Betriebsfriedens auf im Einzelfall nicht absehbare Zeit hinzunehmen“, entschied das Gericht.

14.11.2025

Arbeitsgericht hebt Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden auf – Parteien einigen sich auf Mediation

Redaktion ZKM

Ein monatelanger Konflikt bei Stöger Automation im Königsdorfer Gewerbegebiet hat eine entscheidende Wendung genommen: Das Arbeitsgericht München erklärte das Hausverbot gegen den Vorsitzenden des Betriebsrates für rechtswidrig und gab damit einem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Der Betriebsratsvorsitzende darf das Firmengelände wieder betreten.

14.11.2025

Verfassungsbeschwerden zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen unzulässig

Redaktion ZKM

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen als unzulässig verworfen. In den Verfahren ging es um die Reichweite der sogenannten Achmea-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und deren Bedeutung für Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag sowie für bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten.