Blogs

Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

Artikel 761 bis 780 von 3357 gesamt

28.01.2023

Die ODR-Plattform und ihre offene Zukunft

Jakob Thevis, Maître en droit Leiter der deutschen Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung am Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz, Kehl

Unumstritten ist, dass die Digitalisierung auf dem Vormarsch ist und die Bürger immer öfter online und über Landesgrenzen hinweg Verträge abschließen. Dennoch hat die EU-Kommission angekündigt, ihre Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) zu schließen und deren gesetzliche Grundlage, die ODR-Verordnung, zurückzunehmen. Gerade wegen der fortschreitenden Digitalisierung wurde die ODR-Plattform vor über zehn Jahren erdacht, um dieser an Schwung gewinnenden Entwicklung gerecht zu werden. Sie sollte Verbraucherschlichtung im Online-Handel auch dann ermöglichen, wenn die Streitigkeit zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums bestand.

24.01.2023

Rentennähe und betriebsbedingte Kündigung: Eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Sozialauswahl?

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung erklären wollen, müssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem „richtigen Arbeitnehmer“ gekündigt haben. Sie müssen nämlich eine Sozialauswahl durchführen, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entfällt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in diesem Fall nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Bei dieser Auswahl haben Arbeitgeber ein Interesse daran, auch jüngere Leute zu behalten, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist von besonderer Bedeutung, dass das BAG in einem neuen Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – ermöglicht, die Rentennähe zulasten eines Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen.

20.01.2023

Bundestag verabschiedet Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Der Bundestag hat in der 80. Sitzung der 20. Legislaturperiode am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) im Rahmen des TOP 26 beschlossen (https://www.bundestag.de/mediathek; sowie https://www.bundestag.de/tagesordnung). Die jetzt verabschiedete finale Fassung des UmRUG (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 18.1.2023, BT-Drucksache 20/5237) weicht inhaltlich nur marginal von der am 15.12.2022 vom Bundestag nicht beschlossenen Fassung ab (vgl. dazu BT-Drucksache 20/3822; Wertenbruch, GmbHR-Blog vom 19.12.2022; Heckschen/Knaier, GmbHR-Blog vom 29.12.2022). Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf registergerichtliche Fragen. Nicht gehalten werden konnte allerdings die von der Bundesregierung auch in zeitlicher Hinsicht anvisierte richtlinienkonforme Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie zum 31.1.2023 (vgl. dazu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses [6. Ausschuss], BT-Drucksache 20/5237, S. 97). Nach Art. 25 Abs. 1 UmRUG treten die Änderungen des UmwG nunmehr am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Anwendungsbereich der Übergangsvorschrift des § 355 UmwG n.F. wurde unter Berücksichtigung des Art. 25 Abs. 1 UmRUG in Bezug auf die Termine angepasst (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses [6. Ausschuss] BT-Drucksache 20/5237, S. 58; Begr. S. 90). Falls der Bundesrat in der für den 10.2.2023 anberaumten Sitzung das UmRUG konsentiert und die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten schon in der darauffolgenden Woche vonstattengeht, endet der Umsetzungsverzug des deutschen Gesetzgebers immerhin schon ca. zwei Wochen nach seinem Eintritt. Da in der neuen Zeitrechnung der parlamentarischen UmRUG-Genesis eben noch zwei Variablen enthalten sind, wäre die Festlegung eines fixen Stichtags des Inkrafttretens durch das UmRUG für die Vertragspraxis zwar sicherlich kommoder gewesen, hätte aber wohl das nicht unerhebliche Risiko der Entstehung einer Rückwirkungsproblematik begründet.

19.01.2023

Von DALL•E bis DABUS – Mit großen Schritten voran in rechtliche Untiefen

Dr. Stefan Papastefanou Rechtsanwalt, White & Case LLP, Hamburg; Lehrbeauftragter und Dozent Bucerius Law School, Center for Transnational IP, Media and Technology Law and Policy, Hamburg

Zwei Klagen in den USA und ein ebenso bilderbuchhaftes wie notwendiges Erwachen auf rechtlicher Ebene lassen für 2023 erwarten, dass die Entwickler kreativer „KI“-Umgebungen vielleicht den Fuß ein wenig vom Gaspedal nehmen werden. Ob dies noch rechtzeitig geschieht, ist fraglich, denn bekanntlich fliegt der Raser regelmäßig aus der Kurve; im Einzelnen:

18.01.2023

Online-Dossier: Die große Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Online-Redaktion

Am 1.1.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es bleibt „kein Stein auf dem anderen“, alles ist neu strukturiert, die Paragrafen sind „gewandert“. Neben der grundlegenden Modernisierung des Rechts der Vormundschaft über Minderjährige, der Pflegschaft sowie der Betreuung Volljähriger kommt ein Notvertretungsrecht für Ehegatten in medizinischen Angelegenheiten und die Vorsorgevollmacht erhält mit § 1820 BGB n.F. einen eigenen Paragrafen.

18.01.2023

BGH: Verpflichtung zur Terminsvertretung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die beklagte Rechtsanwaltskammer nahm die Zulassung des klagenden Rechtsanwalts zurück. Dagegen ging dieser vor. Da in der Sache wohl wenig zu erreichen war, hatten der Rechtsanwalt und sein Prozessbevollmächtigter offensichtlich versucht, durch das Geltendmachen von Terminsverlegungsgründen, vor allem (Vor)Erkrankungen etc., den Anwaltsgerichtshof zu Verfahrensfehlern zu zwingen, um diese anschließend in der Berufungsinstanz vor dem BGH geltend machen zu können.

16.01.2023

Digitaler Zugang zur autonomen Konfliktlösung

Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Wo sucht der Mensch von heute Rat? Richtig: zunächst einmal im Internet. Diese Erkenntnis bot uns Anlass, eine Internet-Plattform zu entwickeln, auf der Konfliktbetroffene, aber auch Menschen, die in beratender oder leitender Funktion mit Konflikten anderer konfrontiert werden, Rat und Beistand bei der Suche nach dem richtigen Lösungsweg finden können. Seit Mitte Januar ist diese Plattform jetzt online.

15.01.2023

Auf digitalem Weg zur alternativen Konfliktlösung

Redaktion ZKM

Seit langem wird beklagt, dass interessengerechte und ressourcenschonende Wege der Konfliktbeilegung vielfach nicht beschritten werden, weil Betroffene von diesen Möglichkeiten keine oder nur unklare Vorstellungen haben und weil sie nicht wissen, wie sie auf diese Wege gelangen können. Sie sehen dann entweder von der Durchsetzung ihrer Ansprüche ab oder begeben sich in ein oftmals beschwerliches Gerichtsverfahren, obwohl sie durch Verhandlungen oder Vermittlung Dritter schnellere und vorteilhaftere Lösungen hätten finden können.

15.01.2023

KOMPASS – digitaler Prozessauswahl-Assistent für Konflikte am Arbeitsplatz

Redaktion ZKM

Die Wahl des richtigen Streitbeilegungsverfahren ist oftmals entscheidend für den Ausgang eines Konflikts. Eine differenzierte Verfahrenswahlentscheidung findet gleichwohl immer noch selten statt, weil Betroffene und Entscheider die in Betracht kommenden Konfliktbeilegungsmechanismen nicht oder nicht zur Genüge kennen.

15.01.2023

Nach gescheiterter Schlichtung zur Bahnhofverlegung: Stadt Starnberg und Bahn einigen sich nach 35 Jahren

Redaktion ZKM

Wie ein Damoklesschwert hing eine Schadenersatzklage über 170 Millionen Euro über der Stadt Starnberg, doch nun scheint es eine Einigung zu geben: Nach intensiver, knapp zweijähriger Verhandlungszeit haben sich die Stadt Starnberg und die Deutsche Bahn AG (DB) auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, teilt die Starnberger Stadtverwaltung mit. Zur Beendigung der Schadenersatzklage, die im Dezember 2019 vom Staatskonzern eingereicht worden war, ist die Einigung am 22. Dezember 2022 notariell beurkundet worden. Der Stadtrat hatte dem Vertragsentwurf bereits am 12. Dezember mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. Über die noch erforderliche Zustimmung des DB-Vorstandes soll diesen Monat entschieden werden.

15.01.2023

Forschungsprojekt „Interaktion in der professionellen Mediation“ lädt zur Mitwirkung ein

Redaktion ZKM

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familienmediation e.V. (BAFM) kooperiert mit dem Arbeitskreis Mediationsforschung der Universität Bielefeld (AKMF) und lädt zur Teilnahme am Forschungsprojekt ein. Es werden Audio-Aufnahmen von Familienmediationen gesucht. Teilnehmende Mediationen werden finanziell gefördert.

15.01.2023

STARK – Neue Informationsplattform für Familien in der Krise

Redaktion ZKM

Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist kürzlich eine interessante neue Plattform für Eltern in Trennung und Scheidung online gegangen. Auf der Internetseite www.stark-familie.info (Slogan: Streit und Trennung meistern) werden Informationen (u.a. zur Mediation), Trainingsangebote etc. zur Verfügung gestellt.

15.01.2023

Verhandeln mit dem Teufel: Wie Vermittlung im Krieg funktioniert

Redaktion ZKM

Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela brachte die Kriegsparteien in Burundi 2002 zu einem Friedensabkommen. Eine Schlüsselrolle hinter den Kulissen spielten dabei ein Schweizer und ein südafrikanischer Vermittler. Auch Schweizer NGOs arbeiten hinter den Kulissen für den Frieden. Friedensvermittlung ist ein diskreter Job. Vor allem NGOs sprechen selten darüber, was hinter den Kulissen passiert. Dabei sind sie ein wichtiger Teil der Schweizer Diplomatie und könnten noch eine Rolle bei der Befriedung der Ukraine spielen.

15.01.2023

QVM gründet Zertifizierungsstelle

Redaktion ZKM

Mediatorinnen und Mediatoren, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, sollen sich künftig nicht nur durch die von keinerlei Qualitätskontrolle oder -nachweis abhängige Bezeichnung „zertifizierter Mediator“, sondern durch ein vertrauenswürdiges, von einer unabhängigen Stelle erteiltes Zertifikat ausweisen können. Zu diesem Zweck haben sich vier der größten deutschen Mediationsverbände (BAFM, BMWA, DFfM und DGM) zu einem Qualitätsverbund Mediation (QVM) zusammengeschlossen und eine Zertifizierungsstelle gegründet. Nicht beteiligt ist der Bundesverband Mediation (BM). Die Zertifizierungsstelle des QVM bescheinigt auf Antrag, dass die Voraussetzungen der Ausbildungsverordnung erfüllt sind und somit die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ geführt werden darf. Darüber hinaus verleiht sie ein besonderes Zertifikat an Mediatorinnen und Mediatoren, die dem gesteigerten QVM-Standard genügen. Dazu gehören neben einer umfassenden Ausbildung von 220 Stunden fünf supervidierte Fälle sowie ein Gespräch mit zwei QVM-Gutachter(innen), in welchem fachliches Wissen, Interventionen und mediatorische Haltung erörtert werden. Von einer Verbandszugehörigkeit oder bestimmten Ausbildung ist die Zertifizierung als QVM-Mediator nicht abhängig.

15.01.2023

Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer – Kosten des Schiedsverfahrens laufen aus dem Ruder

Redaktion ZKM

Andi Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.

15.01.2023

ICC Court begeht 100-jähriges Jubiläum

Redaktion ZKM

Der 19. Januar 2023 ist ein Meilenstein in der Geschichte des ICC Courts. Neben einer virtuellen Auftaktveranstaltung am 19. Januar 2023 feiert die ICC mit einem einjährigen Programm das 100-jährige Bestehen des ICC International Court of Arbitration.

15.01.2023

Streit um Internetportal der Schweizer Kirchen mit Mediation beendet

Redaktion ZKM

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK), die Römisch-Katholische Zentralkonferenz (RKZ) und das Katholische Medienzentrum haben 2022 eine Mediation durchgeführt. Im Zentrum der Mediation standen Fragen der publizistischen Tätigkeit von kath.ch.

15.01.2023

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.01.2023

Personalarbeit 4.0: Datenschutz für Zeitarbeitsunternehmen

Jonas Singraven

Die Verarbeitung personenbezogener Bewerber- und Arbeitnehmerdaten ist – neben der Arbeitnehmerüberlassung – das Kerngeschäft von Zeitarbeitsunternehmen. Datenschutz muss deshalb ernst genommen werden.

09.01.2023

Blog powered by Zöller: Augen auf beim beA-Versand

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Es kommt immer wieder vor, dass ein fristgebundener Schriftsatz versehentlich an ein anderes als das zuständige Gericht gesandt wird, z.B. an das Ausgangs- statt an das Rechtsmittelgericht. Wenn das nicht noch rechtzeitig bemerkt und korrigiert wird, ist die Frist versäumt – in der Regel unrettbar, denn eine Wiedereinsetzung scheitert oft am Vorwurf mangelhafter Ausgangskontrolle. Einen Rettungsring hat die Rechtsprechung aber geschaffen: Wenn der Schriftsatz so frühzeitig bei dem unzuständigen Gericht einging, dass mit seiner Weiterleitung an das zuständige im üblichen Geschäftsgang gerechnet werden konnte, verneinte sie die Kausalität des Verschuldens und gewährte die Wiedereinsetzung (s. Zöller/Greger, § 233 ZPO Rn. 21).

Zuletzt angesehen

Buch

Einführung in die Lebensversicherungsmathematik

Mehr erfahren

20,90 € (inkl. MwSt.)

Artikel 761 bis 780 von 3357 gesamt