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Artikel 61 bis 80 von 3369 gesamt

02.06.2025

Der Umgang mit verdächtigen Entschädigungsbegehren nach dem AGG

Wolfgang Kleinebrink

In der Praxis werden immer wieder Entschädigungsansprüche von Bewerbern nach dem AGG geltend gemacht, bei denen der Eindruck entsteht, dass es den erfolglosen Bewerbern nicht um die Stelle, sondern nur um die Entschädigung geht. Gelegentlich entsteht auch der Eindruck, dass Bewerbungen nicht nur wegen der Entschädigung, sondern wegen einer dauerhaften Einnahmequelle eingereicht werden.

02.06.2025

KostBRÄG 2025 – Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren in Familiensachen

Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider

Das KostBRÄG 2025 ist – nachdem es einige Zeit bereits nach einem Scheitern des Vorhabens ausgesehen hat – am 1.6.2025 in Kraft getreten. Das Gesetz führt zu einer Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren auch in Familiensachen.

01.06.2025

Anwaltsblog 22/2025: Fernabsatzverträge nur bei auf Fernabsatz abgestelltem Vertriebssystem!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 312c BGB sind trotz der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunkationsmitteln Verträge keine Fernabsatzverträge, wenn der Vertragsschluss „nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems“ erfolgt. Wann diese Ausnahme für Architektenverträge erfüllt ist, hatte der OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 2025 – 29 U 42/24):

27.05.2025

Der richtige Umgang mit dem Gewerkschaftsbonus im Koalitionsvertrag bei Tarifverhandlungen

Wolfgang Kleinebrink

Der Koalitionsvertrag (Rz. 585) sieht einen „Gewerkschaftsbonus“ vor. Danach soll die Mitgliedschaft in Gewerkschaften durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver gemacht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten in Tarifverhandlungen bestehen, wenn die Gewerkschaften dort ebenfalls einen solchen Bonus fordern.

27.05.2025

KG: Erledigungserklärung in zweiter Instanz nebst Kostenentscheidung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das KG (Beschl. v. 28.3.2025 - 2 W 9/25) hatte über die Kostentragung trotz Obsiegens im Falle einer "verspäteten" Erledigungserklärung zu entscheiden.

25.05.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil in Fällen mit unionsrechtlichem Einschlag.

25.05.2025

Anwaltsblog 21/2025: Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen gegen den Willen einer Partei!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen Voraussetzungen einer Partei von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren ist, hat der BGH entschieden (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2025 – V ZB 44/24):

21.05.2025

OLG Frankfurt a. M.: Unzulässige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 2.4.2025 – 30 W 28/25) hat sich mit der Frage des Verhältnisses zwischen einem Rechtsmittel gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und einer Nachfestsetzung befasst.

19.05.2025

FAQ der EU-Kommission zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO: Was für Arbeitgeber gilt – und ab wann

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

18.05.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die rechtzeitige Ausübung eines Vorkaufrechts.

18.05.2025

Anwaltsblog 20/2025: Nach Richterwechsel (erneute) mündliche Verhandlung notwendig!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

309 ZPO bestimmt, dass das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Wie bei einem Wechsel des Einzelrichters nach mündlicher Verhandlung und vor Verkündung eines Urteils zu verfahren ist, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 16. April 2025 – VII ZR 126/23):

14.05.2025

OLG Frankfurt a. M.: Feststellung der Parteifähigkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M. unterbreitete in seinem Beschl. v. 11.3.2025 – 9 U 54/24 einige interessante Ausführungen zur Prüfung der Parteifähigkeit, auch in der Berufungsinstanz.

14.05.2025

Einladung zur digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 – Gemeinsam für einen konstruktiven Dialog

Redaktion ZKM

Am 11. Juni 2025 ist es wieder soweit: Die Centrale für Mediation lädt zur feierlichen digitalen Verleihung der Mediationspreise 2024 ein! Unter dem Motto „Vorbedingungen für konstruktiven Dialog“ widmet sich die Veranstaltung einer der drängendsten gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit: Wie kann Konfliktaustragung in Zeiten von Polarisierung und Werteheterogenität gelingen?

14.05.2025

Kritik an inflationären Commercial Courts Gründungen

Redaktion ZKM

Peter Bert, Partner im Bereich Litigation & Dispute Resolution im Frankfurter Büro von Rimon Falkenfort, übt Kritk an den neuen Commercla Courts, die im Bundesgebiet gerade entstehen. Gegenüber Beck-aktuell sagte Bert, dass jetzt genau das eingetreten sei, was der Bund eigentlich vermeiden wollte: Ein inflationäres Entstehen von Commercial Courts und eine Zersplitterung der Commercial Courts-Architektur. Deswegen habe der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit gegeben, bundeslandübergreifend Zuständigkeiten zu begründen und das ziemlich ausdrücklich mit der Hoffnung verbunden, es möge bundesweit etwa fünf Commercial Courts geben, die sich dann absprechen und spezialisieren. Der Bundesgesetzgeber sei eigentlich davon ausgegangen, dass Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an den Start gehen würden. Doch Absprachen zwischen den Bundesländern habe es nicht gegeben – auch nicht in Form länderübergreifender Zuständigkeitsvereinbarungen. Dafür, so Bert, gibt es momentan acht Commercial Courts, in jedem zweiten Bundesland eins. Potenzielle internationale Mandanten müssen sich also mit acht verschiedenen Landesverordnungen auseinandersetzen, bevor sie mit ihren Vertragspartnern eine Commercial Court Klausel für die Bundesrepublik unterzeichnen. Da bleiben viele Mandanten gleich bei den ihnen bekannten Schiedsgerichten.

14.05.2025

Wie Konflikte um die Waldnutzung mittels Mediation entschärft werden können

Redaktion ZKM

Weltweit mehren sich Konflikte um den bedrohten Lebensraum der Wälder. Auch in Deutschland verschärfen sich Debatten um die Waldnutzung. Sie werden nicht zuletzt durch den Klimawandel angefeuert. Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat jetzt mit Ansätzen der Mediation eine Methode entwickelt und erprobt, um solche Konflikte um den Wald konstruktiv zu bearbeiten: Sie bringt alle Interessengruppen an einen Tisch.

14.05.2025

Impulse für innovatives Konfliktmanagement

Redaktion ZKM

Der 6. Bayerische Mediationstag am 21. Mai in München bietet neue Blickwinkel auf alternative Konfliktlösungen – eine wertvolle Gelegenheit für alle, die in diesem Bereich tätig sind. In sogenannten Knowledge Cafés, interprofessionellen Gesprächsformaten, werden Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft, Modellprojekte sowie internationale Entwicklungen vorgestellt, reflektiert und weiterentwickelt.

14.05.2025

Bürgerbeteiligungsreport: Menschen sehen hohes Konfliktpotenzial bei der Wärmewende

Redaktion ZKM

Viele Menschen sehen die Wärmewende vor allem als Belastung. Das zeigt der neue Bürgerbeteiligungsreport 2025, den das Institut IKOME | Steinbeis Mediation veröffentlicht hat. Laut der repräsentativen Umfrage unter 2.000 Bürgern in ganz Deutschland sehen 68 Prozent ein hohes Konfliktpotenzial in ihrem direkten Wohnumfeld, wenn es um die Umsetzung der Wärmewende geht. Die größte Sorge ist dabei das eigene Portemonnaie: 59 Prozent befürchten, dass sie finanziell stark belastet werden. Für 48 Prozent liegt das Problem in den steigenden Kosten für die Allgemeinheit. Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die Menschen fühlen sich schlecht informiert. 72 Prozent sagen, sie wüssten wenig oder gar nichts über die Pläne zur Wärmewende in ihrem Wohngebiet. 58 Prozent kennen nicht einmal die Maßnahmen ihrer eigenen Kommune.

14.05.2025

Gescheiterte Windkraftprojekte: Österreichischer Baukonzern verklagt Bundesrepublik in USA

Redaktion ZKM

Wegen gescheiterter Windkraftprojekte will der österreichische Baukonzern Strabag in den USA hohe Schadensersatzansprüche gegen Deutschland durchsetzen. Mit dem Verfahren vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C., nähmen zwei Strabag-Tochtergesellschaften ihre Rechte wahr, die ihnen in der Sache zuerkannten Schadensersatzansprüche auch durchzusetzen, sagte eine Sprecherin dem Spiegel. Auf eine Zahlungsaufforderung habe Deutschland bislang nicht reagiert. Die Firmen hatten vor dem Schiedsgericht der Weltbank einen Schadensersatz von knapp 241 Millionen Euro erstritten, hinzu kommen Zinsforderungen von gut 92,5 Millionen Euro.

14.05.2025

Verhandlungsprofi: Donald Trump ist total berechenbar!

Redaktion ZKM

Matthias Schranner, 61, war viele Jahre Verhandlungsführer bei der Polizei, verhandelte einst mit Geiselnehmern, heute berät er Unternehmen. In einem FAZ-Interview spricht er unter anderem über die Verhandlungstaktik von Donald Trump. In dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht er nichts Besonderes. Die habe es auch früher schon gegeben, nur eben nicht vor laufenden Kameras. Neu sei die totale Transparenz und Sichtbarkeit. Schranner hält Trump für berechenbar, weil er immer das Gleiche mache. Erst stelle er extrem hohe Forderungen. Dann folge eine nicht genau definierte Warnung in Bezug auf die Konsequenzen, falls seinen Forderungen nicht nachgegeben wird. „Er droht also damit, dass etwas Schlimmes passieren wird, was genau, sagt er aber nicht“, so Schranner.

14.05.2025

Zentrum für europäischen Verbraucherschutz: „Justiz ohne Grenzen" gewinnt Interreg Slam

Redaktion ZKM

Das deutsch-französische Rechtshilfeprojekt konnte beim InterregGo!-Event in Gorizia überzeugen und gewann den Publikumspreis für seine beeindruckende und prägnante Projektvorstellung. Es ist das erste von Interreg Oberrhein geförderte Projekt, das diese Auszeichnung erhält. Auf der InterregGo!-Bühne erzählte „Justiz ohne Grenzen" die Geschichte von Eric. Er ist Franzose und glücklich verheiratet. Doch eines Tages passiert das Unfassbare. Seine Partnerin geht mit dem gemeinsamen Kind vor die Tür – und kehrt nie wieder zurück. Was die Situation kompliziert macht: Sie hat das Kind nach Deutschland mitgenommen, also in ein anderes EU-Land. Eric steht nun hilflos zwischen den Behörden zweier Länder und erhält widersprüchliche Informationen. Welches Recht gilt für seinen Fall – das deutsche oder das französische? Welches Gericht ist zuständig?

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