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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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17.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um Ansprüche auf Entschädigung wegen Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs.

16.10.2025

BGH: Rechtliches Gehör vor der Verwerfung eines Rechtsmittels

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der entschiedene Fall (BGH, Beschl. v. 23.7.2025 – XII ZB 156/25) betraf eine Betreuungssache, die Entscheidung ist jedoch für alle Rechtsgebiete maßgeblich. Ein Amtsgericht hatte die Unterbringung eines Betroffenen genehmigt. Das Landgericht hatte die sofortige Beschwerde des Beklagten verworfen. Begründung: Ein Schreiben des Betroffenen könne bereits deswegen nicht als Beschwerde ausgelegt werden, da es vor Erlass des entsprechenden Beschlusses eingegangen sei. Bei einer rechtzeitig nach Erlass des Beschlusses eingegangenen E-Mail mit einer angehängten Bilddatei habe die Unterschrift des Betroffenen gefehlt. Auf ein weiteres Schreiben des Betroffenen, das sich in der Akte befand, war das Landgericht nicht eingegangen.

10.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Postulationsbefugnis bei Ansprüchen aus der Datenschutz-Grundverordnung

09.10.2025

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

08.10.2025

Neue Fachliche Weisungen zum AÜG - Employer-of-Record-Dienstleistungen wieder zulässig!

Jonas Singraven

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihre Fachlichen Weisungen zum AÜG zum 15.10.2024 angepasst und Employer-of-Record durch diese Anpassung weitgehend für illegal erklärt. Auf scharfe Kritik aus der juristischen Literatur und Praxis hat das BMAS als Rechtsaufsichtsbehörde der Bundesagentur für Arbeit nun reagiert und eine 180-Grad-Wendung veranlasst: Mit Wirkung zum 01.10.2025 wurde die Fachliche Weisung zum AÜG abermals angepasst und Employer-of-Record-Dienstleistungen gelten wieder als zulässig. Diese konsequente Reaktion ist sehr erfreulich, denn Employer-of-Record-Dienstleistungen sind in einer Welt, die sich immer stärker global vernetzt, ausgesprochen wertvoll und wichtig!

06.10.2025

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht – das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten, aber auch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz – befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Einen noch größeren Schritt in die Zukunft unternimmt das BMJ mit der Entwicklung und Erprobung eines vereinfachten, digital unterstützten Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 5.000 € an bestimmten Amtsgerichten. Alle Neuregelungen sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; andererseits stellen sich neue Fragen bzw. bleiben Probleme ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

02.10.2025

Bericht über die 11. Prozessrechtstagung

Anna Leoni Groteclaes Doktorandin an der Universität Heidelberg, Rechtsreferendarin am LG Heidelberg

Vom 5. bis 6. September 2025 fand in Tübingen die 11. Prozessrechtstagung unter dem Generalthema „Gesellschaft im Wandel – Verfahrensrecht im Wandel?!“ statt. Sie wurde von Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Lukas Häberle (beide Universität Tübingen), Annalena Lederer von der Universität Augsburg und Anna Leoni Groteclaes von der Universität Heidelberg organisiert. In der bewährten Tradition der Veranstaltung wurde das Prozessrecht rechtsgebietsübergreifend beleuchtet.

02.10.2025

KG: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Verfügungsklägerin hatte, nachdem das erstinstanzliche Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des LG eingelegt. Neben ausführlichen Darlegungen zum Verfügungsanspruch, auf die hier nicht einzugehen ist, hat das KG (Beschl. v. 30.6.2025 – 7 W 3/25) auch keinen Verfügungsgrund gesehen. Es hat vorliegend die Fallgruppe „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch dinglichkeitsschädliches Verhalten“ für einschlägig gehalten.

02.10.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs.

01.10.2025

Anspruch auf Rückzahlung von überzahlter Entgeltfortzahlung – Eine Stolperfalle für Arbeitgeber

Sven Luckert

In der Praxis ist in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass es zur Überzahlung von Entgeltfortzahlung bei längerer Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern kommt. Grund ist, dass einzelne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen während eines längeren Zeitraums zwischendurch immer einmal wieder als Erstbescheinigung ausgestellt sind. Das liegt mutmaßlich daran, dass verschiedene Ärzte die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt haben, was für den Arbeitgeber anhand der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ersichtlich ist. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer bewusst den Arzt wechselt, um in den Genuss einer längeren Entgeltfortzahlung zu kommen.

01.10.2025

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

30.09.2025

Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Initiatoren der Betriebsratswahl

Jakob T. Lange

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde in § 15 Abs. 3b KSchG auch der Sonderkündigungsschutz für Beschäftigte gesetzlich verankert, die Vorbereitungshandlungen zur Gründung des ersten Betriebsrats durchführen.

27.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Frage der Gegenseitigkeit der Forderungen bei der Aufrechnung mit einem auf Drittschadensliquidation gestützten Anspruch.

24.09.2025

Der neue Versuch Deepfakes unter Strafe zu stellen

Dr. Irini Vassilaki

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem erneut in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes unter Strafe stellen soll. Die von mir bereits zur Vorgängerversion dieses Entwurfs aufgezeigten Probleme (Vassilaki, CR 2024, 701) bestehen unverändert fort und weitere rechtliche Schwächen sind hinzugekommen. Zu monieren sind die Notwendigkeit der Einführung des neuen Rechtsbegriffs „Medieninhalt“, die Ausnahmeregelung des § 201b Abs. 3 StGB-E und die Einziehung von Hardware bei tatunbeteiligten Dritten gem. § 201b Abs. 4 StGB-E. Insgesamt bietet auch die nunmehr vorgeschlagene strafrechtliche Vorschrift keine angemessene Lösung zur Bekämpfung des Einsatzes von Deepfakes.

20.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB.

18.09.2025

EuGH bestätigt relativen Personenbezug von personenbezogenen Daten

Martin Schweinoch

Pseudonyme Daten haben für Dritte ohne (Zusatz-)Wissen keinen Personenbezug

13.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen durch eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und um die nachträgliche Zustimmung zu entsprechenden Handlungen des Verwalters durch die Gemeinschaft.

11.09.2025

Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft - und wirft Fragen auf

Wolfgang Kleinebrink

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern.

11.09.2025

EuGH knackt Monopol des internationalen Sportgerichtshofs CAS

Redaktion ZKM

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nach einer Klage des Fußballklubs Seraing. Denn laut EuGH - Urt. v. 1.8.2025 - C-600/23 - muss ein Einspruch vor einem staatlichen Gericht möglich sein. Der belgische Fußballklub RFC Seraing geriet in Streit mit dem Fußball-Weltverband FIFA. Denn er hatte 2015 einen Teil der wirtschaftlichen Rechte seiner Spieler an eine maltesische Gesellschaft abgetreten. Laut FIFA-Statuten war das untersagt - der Weltverband bestrafte den belgischen Klub. Ein belgischer Fußballklub kämpft sich durch alle Instanzen. Gegen die Strafe der FIFA ging der Klub vor, er wandte sich an den Internationalen Sportgerichtshof CAS mit Sitz in der Schweiz. Der entscheidet nämlich zwingend bei Streit mit der FIFA. Und er entscheidet auch abschließend. Nur Schweizer Gerichte können die CAS-Entscheidungen noch einmal überprüfen - allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. An die inhaltliche Entscheidung des CAS dürfen auch die Schweizer Gerichte nicht mehr ran. Vor dem CAS scheiterte der belgische Fußballklub. Die Strafe der FIFA wurde bestätigt. Auch das Schweizer Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, und damit wären die rechtlichen Möglichkeiten dann eigentlich erschöpft gewesen. Der belgische Klub gab aber nicht auf und zog vor die belgischen Gerichte. Die sahen sich jedoch durch belgisches Recht gehindert, in der Sache überhaupt noch zu entscheiden. Die Entscheidung des CAS war aus Sicht der belgischen Gerichte abschließend und bindend.

11.09.2025

Türkei: Kritik an geplanter Pflichtmediation bei Scheidungen – Juristin warnt vor struktureller Benachteiligung von Frauen

Redaktion ZKM

Die türkische Rechtsanwältin Sida Yıldız, Mitglied der Vereinigung freiheitlicher Juristinnen und Juristen (ÖHD), äußert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF deutliche Kritik an den Plänen des türkischen Justizministeriums, eine obligatorische Mediation in Familiensachen – insbesondere bei Scheidungen – einzuführen. Sie warnt davor, dass diese Maßnahme Frauen in der Türkei strukturell benachteiligen und faktisch zum Schweigen bringen könnte.

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