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03.09.2025

Streitwertreform – ein kleiner Wurf, der in der Praxis groß knirschen wird

Meike Vollkommer Richterin am Amtsgericht

Die geplante Anhebung der Streitwertgrenze auf 10.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen) ist überfällig. Sie trägt der Inflation Rechnung und soll die Landgerichte entlasten. Gleichzeitig werden neue ausschließliche sachliche Zuständigkeiten beim Landgericht geschaffen. Aber wer meint, damit sei die Ziviljustiz schon auf Kurs gebracht, greift zu kurz. Aus der Praxis nur einige Punkte – nicht abschließend:

27.08.2025

OLG Frankfurt a. M.: Entstehung einer Terminsgebühr

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 19.5.2025 – 30 W 47/25 hat über die Entstehung der Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 bei Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren entschieden.

22.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kündigungssperrfrist bei Begründung von Wohnungseigentum oder bei der Veräußerung an eine Personengesellschaft oder Personenmehrheit.

18.08.2025

Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?

Wolfgang Kleinebrink

Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, über eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen über den Umgang mit Druck und ihre persönlichen Karriereträume.

15.08.2025

Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber

Wolfgang Kleinebrink

Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu müssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, um Haftungsrisiken der Geschäftsführung zu vermeiden (Business Judgement Rule).

15.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten eines Bankkunden bei Phishing-Angriffen.

13.08.2025

Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Transformation

Björn Gaul

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Deglobalisierung. Lieferketten werden breiter aufgestellt. Die Gesundheitsbranche steht vor den Herausforderungen der Spezialisierung. Banken und Versicherungen müssen mit der Digitalisierung ihrer Kunden Schritt halten. Automobilindustrie und Automobilzulieferer kämpfen mit den Veränderungen der Elektromobilität.

08.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es eine Frage im Zusammenhang mit der Neuregelung des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024.

07.08.2025

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen und aktuelle Rechtsprechung.

06.08.2025

Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten

Wolfgang Kleinebrink

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen.

06.08.2025

OLG Köln: Streitwert einer Räumungsklage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren über den Streitwert einer Räumungsklage (OLG Köln, Beschl. v. 18.6.2025 - 27 W 3/25) ging die Verurteilung des Beklagten zur Räumung eines Hauses durch das AG und LG voraus. Der Kläger hatte seine Ansprüche auf das Ende des Mietvertrages durch Kündigung sowie sein Eigentum gestützt. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass in dem Mietvertrag zwischen den Parteien lediglich die Zahlung von Betriebskosten vereinbart wurde. Die Miete betrug 0 Euro. Der Streitwert wurde auf die Höhe der Betriebskosten festgesetzt (4.000,00 Euro). Unstreitig wäre die angemessene Miete 600 Euro monatlich gewesen. Demgemäß legt der Beklagtenvertreter Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein und beantragt, den Streitwert auf 7.200 Euro (12 mal 600,00 Euro) festzusetzen.

01.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Grundpfandrechten zugunsten noch nicht gezeugter Personen.

30.07.2025

Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet

Wolfgang Kleinebrink

Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergütet werden müssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jüngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestützt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/Krülls), sorgt in diesem Zusammenhang für Klarheit – und rückt gleichzeitig die Rolle der Tarifautonomie wieder ins Zentrum.

25.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das passive Wahlrecht zum Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern

24.07.2025

Entschließungsantrag des Bundesrates – Wo „modernes“ BetrVG drauf steht, steckt Bürokratie drin

Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf und Dr. Ulrich Sittard

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf. Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf.

22.07.2025

Restrukturierung unter Druck: Was Einigungsstellen leisten können – und was nicht

Claudia Schymik, LL.M. Richterin am ArbG, Güterichterin, zert. Mediatorin sowie Vorsitzende von betrieblichen Einigungsstellen

Co-Autor: Dr. Walter WoellerRechtsanwalt, Fachanwalt für ArbR und Mediator, Dr. Woeller, Tschakert & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

22.07.2025

Gewinnung von Auszubildenden durch Nutzung der neuen Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens

Wolfgang Kleinebrink

Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) zum 1. August 2024 hat das Berufsbildungsgesetz (BBiG) tiefgreifende Neuerungen erfahren, die Unternehmen neue Wege eröffnen, Auszubildende zu gewinnen und Ausbildung attraktiver zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens bietet Personalverantwortlichen praxisnahe, flexible Instrumente zur Modernisierung ihrer Ausbildungskonzepte – und damit zur Positionierung als innovativer Ausbildungsbetrieb.

18.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde.

17.07.2025

OLG Nürnberg: Streitwert eines Tatbestandsberichtigungsverfahrens in Beschwerdeinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nach Erlass eines nicht angefochtenen Urteils durch ein LG beantragten die beiden Beklagten die Berichtigung des Tatbestandes (§ 320 ZPO). Der Antrag wurde vom LG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde wurde vom OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.3.2025 – 8 W 332/25) auf die Kosten der Beklagten (§ 97 I ZPO) verworfen. Die Klägervertreter beantragten daraufhin die Festsetzung des Gegenstandswertes für ihre anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren. Das OLG Nürnberg setzte diesen auf 10 % der Klageforderung fest.

16.07.2025

KI-Kompetenzpflicht konkret: Das neue Hinweispapier der Bundesnetzagentur

Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. Rechtsanwältin | Counsel Fachanwältin für Arbeitsrecht (Certified lawyer for labor and employment law) Betriebliche Datenschutzbeauftragte (IHK) (Certified data protection officer)

Ein Beitrag von Dr. Inka Knappertsbusch, LL.M. und David Rappenglück

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